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Parlamentarische Verantwortungslosigkeit

Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Drängten in früheren Zeiten alle Parteien  an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Grüne in Verweigerung. Die Gründe sind natürlich je nach Partei  verschieden.  Read more

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Große Koalition und SOZIALE marktwirtschaft – eine Halbzeitbilanz

Es hat schon einige Regierungen in Deutschland gegeben, die bessere Halbzeit-Ergebnisse vorweisen konnten – obwohl oder weil sie wesentlich mehr gestritten haben. Genau hier liegt vielleicht das Problem: Streit und das Ringen um die beste Lösung sind das Lebenselixier einer Demokratie. Wettbewerb ist nicht nur eine der Grundvoraussetzungen erfolgreicher Marktwirtschaft, sondern genauso der Politik. Read more

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Die List der Geschichte

Natürlich ist die Große Koalition eine Enttäuschung. Schon vor dem Abschluss der Verhandlungen habe ich im „Guardian“ die Umrisse einer Fundamentalkritik skizziert:

http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/25/germany-strength-illusion-merkel-coalition

Davon nehme ich nichts zurück – außer der Erwartung, die Koalition werde sich nicht trauen, die doppelte Staatsbürgerschaft anzugehen. Und die Tatsache, dass ich in diesem Punkt Unrecht hatte, ist mir Anlass, an dieser Stelle nicht weiter von den Dingen zu reden, die Merkels alt-neue Koalition nicht anpackt oder falsch anpackt; reden wir lieber von ihren Leistungen. Read more

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Vertrauen ist alles – ein Rückblick auf 2012

Der schwierigen Situation angemessen. Beruhigend, ohne die zahlreichen Probleme schönzureden. Meinungsstark, wo es geboten ist. Eine mögliche positive Perspektive skizzieren, doch dabei die vielen Unwägbarkeiten und Gefahren nicht außer Acht lassen. Überzeugend, würdevoll, staatstragend – so wie man es von einem Bundespräsidenten erwarten darf. Ja, der Weihnachtsansprache von Wolfgang Schäuble gebührt Lob, viel Lob. Da sind sich die politischen Beobachter am Ende des Super-Krisen-Jahres 2012 ausnahmsweise mal einig. Eine im besten Sinne des Wortes besinnliche Rede.

Ja, die große schwarz-rote Koalition hat richtig entschieden, als sie Schäuble zum deutschen Staatschef kürte. Read more

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Europa ist wichtiger als der Euro

Ein Gespenst geht um in Europa: Das Gespenst Helmut Kohls. Sein wichtigstes Werk ist nicht die deutsche Einheit, sondern die europäische Gemeinschaftswährung. Kohl meinte erstens, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, und zweitens, der Euro werde die Einigung Europas unumkehrbar machen. Diese beiden Argumente sind bis heute die Hauptargumente der Euro-Verteidiger. Meines Erachtens sind sie falsch. Read more

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Eine neue grüne „Volkspartei“? Erstmals überholt die Partei die SPD

Rot-Grün ist tot, es lebe Grün-Rot?! Erstmals in ihrer Geschichte habe die Grünen jetzt als Partei die SPD überholt. Vor allem in den Großstädten können sich die Grünen vor Zuwachs und neuen Mitgliedern kaum retten. Verlierer des Trends ist zum einen das traditionelle „bürgerliche“ Lager. Union und FDP kommen aktuell auf gerade einmal 34 Prozent. Aber auch die SPD stagniert und hat sich seit der desaströsen Bundestagswahl im letzten Jahr kaum erholt.

Die Gründe für den grünen Boom sind vielfältig. Vor allem die beiden „großen“ Parteien, CDU/CSU und SPD, haben massive Identitätsprobleme. Was den Markenkern der Volksparteien ausmacht, ist zunehmend unklar. Read more

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Zurück in die Große Koalition? Die Union im 30 Prozent-Keller

Die CDU befindet sich seit der Landtagswahl in NRW im freien Fall. Selbst Zweierbündnisse mit FDP oder Grünen versprechen für die nächsten Jahre keine sicheren Mehrheiten. Jenseits von „Jamaika“ bleibt der Union allein die Große Koalition.

Und diese wünschen sich immer mehr Deutsche zurück. Mit einer nicht regierungsfähigen FDP auf der einen und einem rotrotgrünen Lager auf der anderen Seite ist kein guter Staat zu machen. Daher kommt das Patt im Bundesrat der Kanzlerin entgegen. Read more

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Diese Regierung macht eine andere Politik als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja SPD wählen

Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gefühl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Read more

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