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Parlamentarische Verantwortungslosigkeit

Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-j√§hrigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Dr√§ngten in fr√ľheren Zeiten alle Parteien ¬†an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Gr√ľne in Verweigerung. Die Gr√ľnde sind nat√ľrlich je nach Partei¬† verschieden.¬† Weiterlesen

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Wieder oben auf

Merkel sitzt fester im Sattel denn je ‚Äď dank Martin Schulz, Christian Lindner und Bj√∂rn H√∂cke

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnend√§mmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gez√§hlt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre F√ľhrungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die H√∂he. Erstmals lie√üen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als m√∂glich erscheinen. Weiterlesen

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Warum Christian Lindner in der Fl√ľchtlingsfrage richtig liegt

Am kommenden Wochenende stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Die FDP spielte ‚Äď wie schon im vergangenen Jahr in Hamburg und Berlin ‚Äď zun√§chst keine Rolle in der √∂ffentlichen Debatte. Man ging eben davon aus, dass sie wieder einmal keine Chance haben w√ľrde. Nun pl√∂tzlich k√∂nnte in allen L√§ndern der Einzug in den Landtag gelingen – auch wegen der¬†zunehmend bekannten¬†Position der FDP in der Fl√ľchtlingsfrage. Dass Christian Lindner daf√ľr in Teilen heftig angefeindet wird und die FDP immer wieder als ‚ÄěAfD light‚Äú geschm√§ht wird, ist so falsch wie fahrl√§ssig. Vielmehr ist Lindners Vorsto√ü ein bedenkenswerter Impuls f√ľr eine viel zu emotional gef√ľhrte Debatte, in der die moderate Mitte keine Stimme mehr hat. Weiterlesen

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Wer ist eigentlich dieses ‚ÄěWir‚Äú, Frau Merkel?

Der Satz ‚ÄěWir schaffen das‚Äú von Angela Merkel ist binnen k√ľrzester Zeit zu einem gefl√ľgelten Wort geworden, im In- und Ausland. Heftig wird darum gerungen, ob er denn nun richtig oder falsch ist, ob wir eine sinnvolle Bew√§ltigung der Fl√ľchtlingskrise wirklich schaffen, oder nicht. Dabei ger√§t aus dem Fokus, dass √ľberhaupt nicht klar ist, wen Angela Merkel mit ‚Äěwir‚Äú eigentlich meint. Die Regierung? Die Bev√∂lkerung? Europa? Die westliche Welt? Oder gar die Menschheit?

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Christian Lindner und das nationale Netz

Vor zwei Wochen habe ich an dieser Stelle die Thesen des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zur Regulierung des Internets einer Kritik unterzogen:

http://starke-meinungen.de/blog/2014/03/11/martin-schulz-und-der-technologische-totalitarismus/

Der Kern meiner Kritik war, dass Schulz im Internet und den mit ihm verbundenen neuen Technologien vor allem die alten Feinde erkennt: Die USA, den Neoliberalismus, das Kapital. Darauf antwortet Schulz ebenfalls mit alten Reflexen: Regulieren! Einschränken! Weiterlesen

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