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Die Russland-Connection

Gerhard Schröder hat mit der Nachricht, er werde demnächst   Vorstandsdirektor  der russischen Ölfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehörig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Größen auf die Lesart,  es sei Schröders persönliche Angelegenheit, ob er den Posten  annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht berührt. Nun ist Gerhard Schröder nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer  gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualitäten weiß. So geschah es auch am 25. 6. 2017  beim Wahlkampfparteitag der SPD  in Dortmund. Schröder erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Read more

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Der Ostausschuss und seine nützlichen Idioten

Zuweilen wird unterstellt, der Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sei Ausdruck der imperialen Interessen westlicher Kapitalisten. Mein Freund und Sparringpartner Henryk M. Broder bringt es sogar fertig, einerseits diese Sicht der Dinge zu unterstellen, andererseits die Assoziierung abzulehnen, weil sich die EU damit einen Versorgungsempfänger aufbürden würde:

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Gerhard Schröder, Friedenstaube

Wie nicht anders zu erwarten, steht Wladimir Putin hinter seinem Verbündeten Baschar al-Assad. Dessen Gegner seien „Terroristen“ – wie weiland die Freiheitskämpfer im russisch besetzten Kaukasus – und hätten vermutlich sich selbst vergast, um die USA in den Krieg gegen Syrien zu ziehen.

Solche Töne verwundern nicht von Putin, der als lupenreiner Demokrat die Opposition im eigenen Land – Stichwort Pussy Riot, Michail Chodorkowski, Alexander Litwinenko – mit Polizeistaatsmethoden verfolgt. Erstaunlich ist nur, wie viele Leute im Westen bereit sind, sie nachzuplappern. Read more

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Hartz IV – besser, als allgemein behauptet

Na, mal sehen, was passiert, wenn ich mich hier als Befürworterin der Hartz-IV-Reformen oute. Wird mein Mailfach wieder mit Beschimpfungen überquellen? Zu den Zeiten der Montagsdemonstrationen war das so. Wer damals Hartz IV verteidigte, galt als übler Neoliberaler ohne jegliches Herz.

Auch heute, zehn Jahre nach ihrer Präsentation, sind die Hartz-Reformen in Deutschland keineswegs beliebt. Doch dass sie den Arbeitsmarkt soweit flexibilisiert haben, dass heute Reformer aus der ganzen Welt zum Anschauungsunterricht nach Deutschland kommen, dürfte inzwischen unbestritten sein.  Und genau diese Flexibilität war es, die Deutschland deutlich besser durch die Finanzkrisen der vergangenen Jahre gebracht hat als viele andere Länder. Read more

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