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‚ÄěErneuern, um zu bewahren‚Äú: Der neue Sound der Kanzlerin

Mit wenig Zauber, aber viel Zufriedenheit startet die erste schwarz-gelbe Regierung in die n√§chsten vier Jahre. Wer, wie der britische Economist, gehofft hatte, jetzt werde das Land wirtschaftsliberal ‚Äědurchregiert‚Äú, sieht sich get√§uscht.

Der Koalitionsvertrag l√§sst wenig Interpretationsspielraum f√ľr ein hartes Reformprogramm. Die neue Regierung spielt dagegen auf Zeit. Noch nie hab es so viele Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit zentralen Fragen wie der k√ľnftigen Energieversorgung und der Gesundheitspolitik befassen werden.

Das Spiel ist riskant: Spätestens 2011 muss die Koalition aus Union und FDP die Katze aus dem Sack lassen. Weiterlesen

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Super Zeiten f√ľr die Opposition – wenn sie sie nutzt

Nicht nur medial hatte die schwarz-gelbe „Wunschkoalition“ von Angela Merkel keinen guten Start. Neun Stimmen fehlten der Kanzlerin bei der Wiederwahl. Eigentlich nicht dramatisch, wenn man in die Geschichte blickt. Kaum ein Kanzler hatte je die Unterst√ľtzung seiner gesamten Koalition. Dennoch fehlte dem Start der Glanz, der Esprit und nat√ľrlich auch die √úberschrift. Noch ist nicht absehbar, wohin Schwarz-Gelb das Land f√ľhren wird.

Das alles sind Steilvorlagen f√ľr die Opposition. Und auch inhaltlich bieten sich viele Chancen. Weiterlesen

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Warum ich die FDP nicht mehr f√ľr voll nehme

Er ist wirklich der gr√∂√üte, der glaubw√ľrdigste, der konsequenteste aller Politiker in Deutschland.

Sie wollen wissen, wie er heißt? Ganz einfach, denn es gibt nur einen wie ihn РGuido Westerwelle. Wenn er sagt, Deutschland muss sparen, dann geht er vorbildhaft mit seinem eigenen Anspruch um.

Die FDP fordert im Wahlkampf Abschaffung des Entwicklungsfhilfeministeriums. Unn√∂ig, √ľberfl√ľssig, sinnlos. Und vor allen Dingen: Es kostet zuviel Geld.

Nat√ľrlich nicht die Hilfe in den Entwicklungsl√§ndern, sondern der aufgebl√§hte Angestellten- und Beamtenapparat, den es abzuschaffen gilt. Und wie macht das ein Guido Westerwelle? Weiterlesen

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Zeit, den Hund zu verspeisen

√Ėkologisch ordentlich verhalten sich Menschen, die kleine oder keine Autos fahren. Auch ein kleiner bis mittelgro√üer Hund wird gerne in der Gesellschaft umweltbewusster und naturverbundener¬†Menschen gesehen. Doch nun ist es Zeit, wenigstens in der Haustierfrage¬†umzudenken. Neuseel√§ndische Forscher haben ausgerechnet, wieviel Kohlendioxid ein Hund im Lauf seines Lebens verursacht. Und sie haben herausgefunden, dass der Hund genau so viel Kohlendioxid¬†verursacht wie Bau und Betrieb eines Toyota Landcruiser, dessen Besitzer so um die 10000 Kilometer im Jahr f√§hrt. Sie sagen:¬†F√ľr Menschen, die sich wirklich um die Umwelt sorgen, ist es Zeit, den Hund abzuschaffen. Weiterlesen

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Politik in der Ohnsorg-Falle: Sie lullt noch ein, aber erweckt nicht mehr

Der K√∂nig ist tot, es lebe der K√∂nig. Nach langen Verhandlungen hat Schwarz-Gelb eine neue Regierung gezaubert, aber das Hurra bleibt aus. Kein Hosianna, keine Begeisterungsst√ľrme. Der Berg Merkel krei√üte und gebar ein M√§use-Kabinett. Statt klarer Kante ist man nun Br√ľderle und Schwesterlein. Sozialdemokraten allenthalben, jetzt kommen sie aus der Union und der FDP. Das Wahlversprechen der Steuersenkung verschwindet in Abgabenerh√∂hung und Kreditfinanzierung. Der Souver√§n g√§hnt.

Politik in der Ohnsorg-Falle; sie versucht noch die Possen des alten Boulevard, aber begeistert nicht mehr. Weiterlesen

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Wie Angela Merkel ihr neues Kabinett sieht

Ein gutes hat das neue Kabinett – fast alle Minister d√ľrften sofort arbeitsf√§hig sein. Etliche darunter waren ja schon zu Zeiten Helmut Kohls im Einsatz. Doch genau das wird auch eines der gr√∂√üten Probleme des neuen Kabinetts werden: Wir sind schon vor der Vereidigung von den Gesichtern gelangweilt. Und ein schwarz-gelbes Projekt gibt es auch nicht. Kein Wunder, dass die Presse schlecht ist – und sie d√ľrfte in den n√§chsten Monaten noch schlechter werden.

Auf keinen Fall wird Angela Merkel eine Wiederholung von 2005/2006 geg√∂nnt werden. Damals waren fast alle √ľberrascht, wie gut sich die Ostdeutsche als Kanzlerin geschlagen hat. Ein gutes halbes Jahr wurde die Stimmung immer freundlicher, was gerade in den Anfangsphasen einer Legislaturperiode psychologisch sehr wichtig ist. Weiterlesen

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Fördern durch Fordern: Warum die bisherige Integrationspolitik gescheitert ist

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Sarrazin hat eine wichtige – wenn nicht die zentrale – Frage mit seinem Lettre-Interview angesto√üen: Spielt die Politik in der Integrationsfrage eigentlich eine Rolle? Die emp√∂rt-erregten Reaktionen auf seine stellenweise beleidigende Analyse der bisherigen Politik sagen klar Nein. ‚ÄěIntegration‚Äú in Deutschland ist, wenn der Staat Geld f√ľr Sprachkurse ausgibt, die ‚ÄěMigrationshintergr√ľndler‚Äú von Hartz IV leben und eine gro√üe Anzahl von Sch√ľlern ihre Einrichtung ohne Abschluss verlassen.

‚ÄěFordern und F√∂rdern‚Äú hie√ü zuletzt jahrelang das Mantra in Politik und Gesellschaft. Die zu Integrierenden fordern (mehr Geld, mehr Lehrer, mehr Quoten) und der Staat hat es zu f√∂rdern, das hei√üt: zu finanzieren. In Stadtteilen wie Berlin-Neuk√∂lln leben heute rund 75 Prozent der Kinder von Hartz IV. Eine Befreiung aus dieser materiellen Armutsspirale muss mit der Bildung beginnen. Weiterlesen

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M√ľnchhausen-Politik, leider

Gro√üe Spr√ľche, gro√üe Entw√ľrfe, gro√üe Tr√§ume – so sah es w√§hrend des Wahlkampfs in den vielen Politik-Talkshows der Republik aus. Steuersenkungen hie√ü der Lockstoff f√ľr den W√§hler. Gerade die FDP und die CDU wollten doch durch die Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Haushalt konsolidieren. Diese Vitaminspritze h√§tte der Patient Deutschland auch bitter n√∂tig. Gro√üe Worte, gro√üe Thesen vor der Wahl.

Nun ist gestern Abend, nach langem Ringen, Diskutieren und Kompromissen eher ein mickriges Entw√ľrfchen dabei heraus gekommen.¬† Ein Verhandlungsmarathon liegt hinter den Koalitionspartner, aber f√ľr den W√§hler hei√üt es heute fr√ľh noch: Nichts genaues wei√ü man noch nicht. Mehr netto f√ľr brutto, war das ein cooler Sound¬† unseren W√§hlerohren. Weiterlesen

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Hartz IV-Erhöhung Рdas Richtige gemeint, das Falsche getan

Die neue Regierungskoalition hat sich darauf verst√§ndigt, Langzeitarbeitslosen das Leben ein bisschen leichter zu machen. Hartz-IV-Empf√§nger d√ľrfen mehr dazu verdienen, bevor ihnen ihr Anspruch gestrichen wird. Und sie d√ľrfen k√ľnftig auch mehr von dem behalten, was sie f√ľrs Alter gespart haben. Daf√ľr loben sich jetzt die Herzjesumarxisten in der CDU und die Neoliberalen in der FDP.

Und doch handelt es sich hier um ein klassisches Beispiel daf√ľr, wie man aus dem richtigen Reflex heraus das Falsche tun kann. Weiterlesen

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Schwarz-Gelb hofft auf „Angela im Wunderland“

Clever, clever, wie Schwarz-Gelb die versprochenen Steuersenkung finanzieren will. Noch in diesem Haushaltsjahr sollen bis zu 50 Mrd. Euro zus√§tzliche Schulden aufgenommen werden – doch nicht, um die Steuern zu senken. Sondern um die k√ľnftigen Defizite in den Sozialhaushalten vorab zu begleichen. Das meldet die Financial Times Deutschland heute. Und obwohl die allermeisten der derzeitigen Spekulationen nichts anders sind als wilde Ger√ľchte, ist dieses au√üerordentlich plausibel. Denn es hat den logischen Charme, den Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders sch√§tzt. Weiterlesen

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