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Die Spardiktatur aus Berlin

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin und ihr stur befolgtes europäisches restriktives Spardiktat. Urheber der Klatsche  sind indessen keine Rüpel und Rabauken von der Straße, sondern zwei hochangesehene ehemalige Spitzenpolitiker der SPD: Erhard Eppler und  Hans Jochen Vogel.

In der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung melden sie sich in höchster Sorge um den Bestand der Europäischen Union und auch des Euro zu Wort mit der Schlagzeile „Wenn uns die Europäische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen“.

Parallel zu den Horrorzahlen vom europäischen Arbeitsmarkt mit mehr als 25 Prozent Arbeitslosen in Spanien und Griechenland und fast 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit auf der iberischen Halbinsel appellieren sie sorgenvoll an Berlin für eine Kursänderung in der dominanten deutschen Europapolitik. Read more

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Roland Koch, die Politik und die Moral

Kaum jemand hat so polarisiert wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Immer stand der CDU-Politiker unter dem Generalverdacht, besonders skrupellos zu sein. Jetzt, nachdem er seinen Rücktritt angekündigt hat, wird ihm wieder mit Respekt begegnet. Warum? Und warum jetzt?

Zuletzt war es die Sache mit den Schulen und Kindergärten. Roland Koch sagte in der vergangenen Woche, beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Auch das Versprechen, mehr Geld für die Bildung der Kinder auszugeben, gehöre auf den Prüfstand. Sofort wurde der Anti-Roland-Koch-Reflex in der CDU aktiviert. Sparen bei der Bildung? Unmöglich! Read more

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Runter von den Drogen: Die „Schuldenbremse“ braucht mehr Tempo

Laut neuen Umfragen macht den Deutschen die wachsende Staatsverschuldung mehr als das Thema Arbeitslosigkeit zu schaffen. Schulden fressen Zukunft auf, wissen die Sparmeister.

In wenigen Wochen, mit der Steuerschätzung und nach der Landtagswahl in NRW, wird es konkret: die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wo genau sie Einsparpotential sieht. Read more

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Das große Steuer-Ablenkungsmanöver der Regierung

Gottseidank gibt es die Steuerhinterzieher-CDs. Vergessen scheint der katastrophale Start dieser Regierung. Vergessen scheint die größte Neuverschuldung des Staates, seit es Deutschland gibt. Vergessen scheint die Steuersubventionierung der Hoteliers. Überhaupt alles scheint vergessen.

Gäbe es diesen CD-Informanten nicht wirklich, hätte ein PR-Berater dieser Regierung empfehlen müssen, sich selbst CDs zu verkaufen, um von sich selbst abzulenken. Read more

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Gier ist gut. Jetzt erst recht

Heute ist es allenthalben Mode, die Gier zu kritisieren. Aber damit kritisiert man die Grundlage unserer kapitalistischen Zivilisation, und damit die moderne Zivilisation schlechthin, denn alle Alternativen zum Kapitalismus haben sich als Barbarei erwiesen.

Wenn ich einkaufe – warum gibt es all diese schönen Dinge? Bio-Fleisch und Flachbildschirme, Bücher und französischen Käse, Musik auf CD und aus dem Internet? Etwa weil die Leute mir Gutes tun wollen? Nein, weil irgendjemand irgendwo ein Geschäft gewittert hat, eine Marktlücke, eine Möglichkeit, Geld zu machen. Read more

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Der Staat wird nur sparen, wenn er weniger Geld bekommt

Lieber Daniel Dettling,

in Ihrem lesenswerten Beitrag „Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum“ empfehlen Sie vier Mittel, um aus der Staatsverschuldung heraus zu kommen:

1. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, „sozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsgütern“.
2. Eine neue Steuermoral der Bürger.
3. Eine Erhöhung der Sozialabgaben, auch um den Preis von Arbeitsplätzen.
4. Einen Abbau der Alimentierung der Bürger durch den Staat.

Hm. Zunächst fällt auf, dass es in Ihrer Aufzählung einen systemischen Fehler gibt, nennen wir ihn das Apfel-Birnen-Syndrom. Read more

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Warum ich die FDP nicht mehr für voll nehme

Er ist wirklich der größte, der glaubwürdigste, der konsequenteste aller Politiker in Deutschland.

Sie wollen wissen, wie er heißt? Ganz einfach, denn es gibt nur einen wie ihn – Guido Westerwelle. Wenn er sagt, Deutschland muss sparen, dann geht er vorbildhaft mit seinem eigenen Anspruch um.

Die FDP fordert im Wahlkampf Abschaffung des Entwicklungsfhilfeministeriums. Unnöig, überflüssig, sinnlos. Und vor allen Dingen: Es kostet zuviel Geld.

Natürlich nicht die Hilfe in den Entwicklungsländern, sondern der aufgeblähte Angestellten- und Beamtenapparat, den es abzuschaffen gilt. Und wie macht das ein Guido Westerwelle? Read more

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