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Der Staat wird nur sparen, wenn er weniger Geld bekommt

Lieber Daniel Dettling,

in Ihrem lesenswerten Beitrag „Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum“ empfehlen Sie vier Mittel, um aus der Staatsverschuldung heraus zu kommen:

1. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, „sozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsgütern“.
2. Eine neue Steuermoral der Bürger.
3. Eine Erhöhung der Sozialabgaben, auch um den Preis von Arbeitsplätzen.
4. Einen Abbau der Alimentierung der Bürger durch den Staat.

Hm. Zunächst fällt auf, dass es in Ihrer Aufzählung einen systemischen Fehler gibt, nennen wir ihn das Apfel-Birnen-Syndrom. Zwei Maßnahmen nämlich, die Nummern eins und drei, kann die Regierung von heute auf morgen verfügen. Eine Maßnahme, Nummer zwei, kann die Regierung gar nicht verfügen. Ich persönlich, um das vorweg zu sagen, denke nicht daran, freiwillig auf die wenigen Tricks zu verzichten, die es mir ermöglichen, etwas weniger Steuern zu bezahlen als es mein Finanzamt möchte. Es sind bescheidene Kniffe, sie betreffen hauptsächlich die Abrechnung von Restaurantbesuchen und Autofahrten. Aber so lange die Kinder meines Steuerberaters auf meine Kosten umsonst das Gymnasium und die Universität besuchen, so lange das Steuersystem per Ehegattensplitting das Nichtstun der kinderlosen Ehefrau meines Nachbarn belohnt, die auch noch ihre Putzfrau von der Steuer absetzt, so lange junge Eltern mein Steuergeld dafür bekommen, dass sie sich von der Arbeit absentieren, sehe ich nicht ein, weshalb ich mir deshalb einen Kopf machen soll. Womit wir bei Nummer vier wären: Geldtransfers. Hier könnten die Regierungen viel tun, wollen es aber offenkundig nicht.

– Ich klammere also Punkt zwei aus. Denn das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wir bekommen eine neue Steuermoral, wenn die Steuer moralischer wird. Solange sie so ist, wie sie ist, würde es allerdings helfen, wenn die Steuerunterlagen öffentlich wären. Wenn also jeder Arbeiter sehen könnte, wie viele Steuern sein Chef zahlt.

– Punkt eins erscheint mir auch problematisch. Wieso ist es „sozial“, wenn man „Luxusgüter“ (was sind das eigentlich?) für die da unten mittels Mehrwertsteuer noch teurer macht?  Eher sollte man sie billiger machen, damit Supermarktkassiererinnen und Krankenschwestern auch mal Bollinger Champagner trinken können. Verbrauchssteuern sind sicherlich ein gutes Mittel, um Einkünfte zu generieren. Sie sind in sich gerecht, weil jeder konsumiert und weil sie – außer in Grenzregionen – schwer zu umgehen sind. Jeder Versuch, hier aufgrund von sozialen oder kulturellen Erwägungen zu differenzieren, führt zu Absurditäten. Bücher zum Beispiel genießen den erniedrigten Mehrwertsteuersatz – auch Bücher, die Besserverdienende mit Ratschlägen versorgen, wie sie Steuern sparen können; auch der Blödsinn, den Frank Schirrmacher und Michael Moore verzapfen.

Wie wär’s mit einer Flatrate? 25 Prozent Mehrwertsteuer auf alles, dafür 25 Prozent Einkommensteuer für alle, keine Ausnahmetatbestände. Dann erledigt sich übrigens die Moralfrage von selbst. Womit wir zum nächsten Punkt kommen:

– Die Erhöhung der Sozialabgaben ist unsozial, weil sie vor allem die Gering- und Mittelverdiener betrifft. Und ja, sie vernichtet Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich in einer Zeit, da die Exportnation Deutschland ohnehin davon ausgehen muss, viele Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie zu verlieren. Bei einer einheitlichen Besteuerung aller Einkünfte wäre eine gesonderte Besteuerung der mittleren und niedrigen Einkommen (denn darum geht es bei den Sozialabgaben) auch nicht nötig.

– Und schließlich: Richtig, Schluss mit der Klientelpolitik. Reduzierung staatlicher Transfers auf die tatsächlich Bedürftigen. Einpreisung aller staatlichen Dienstleistungen zum Zweck ihrer umfassenden Privatisierung, vom Autobahnbau und –betrieb über das Schul- und Hochschulwesen bis hin zum ZDF. (Wie viele Fernsehkanäle und Rundfunksender braucht der Staat eigentlich? Mal ehrlich: Wer schaut arte?) Abschaffung des Beamtentums und der Absetzbarkeit der Kirchensteuer. Regulierung ja, Staatsbesitz nur dort, wo es sein muss (vielleicht bei den Netzen).

Sparen heißt eben: weniger Geld ausgeben. Und das wird der Staat nur tun, wenn er weniger Geld bekommt. Er ist ja auch nur ein Mensch wie du und ich.

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25 Gedanken zu “Der Staat wird nur sparen, wenn er weniger Geld bekommt;”

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    @ jan z. volens: “American ideology”

    Die gibt’s. Aber die gibt’s so und so: Nicht nur als Oktroi – ‘am amerikanischen Wesen soll die Welt genesen’, sondern auch umgekehrt: ‘Am amerikanischen Wesen will die Welt genesen’. Dass den Amerikanern das auch bewusst ist und sie mindestens Teile des Angebots weniger machen (es ist ohnehin “da”), als es dekorativ präsentieren – keine Frage. Der run auf alles Amerikanische ist aber kaum deswegen so groß.

    youtube “marinera nortena”

    Bitte, ich will Sie nicht kränken! Zu artifiziell. Ohne erotische Ausstrahlung. Folklore-Ballett. (Mag sein, dass der Gesangstext das irgendwie abfängt. Ich verstehe ihn aber nicht.)

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    @EJ: Das Konzept des “Soft Power Influence” ist doch keine CIA Geheimnis ! Es ist auch keine “Verschwoerung”! Es ist ein gar nicht so neuer Bestandteil der “American ideology”. Selbst die gelehrte Dr. Merkel ist vor dem U.S. Congress getreteten und hat sich nach vielen Jahren fuer die wunderbare “bluejeans” bedankt (sogar die Marke nannte sie!), welche ihre Tante ihr vom “Westen” brachte, in die duestere DDR, in der DDR wo man der Pfarrertochter das Doktorstudium ermoeglichte and bezahlte. Schon nach 1918 kam die Histerik fuer das “Amerikanische” nach Deutschland, nach 1929 kam dann die Weltwirtschaftkrise – auch von USA. Wenn eine/r heute in D. singt (ausserhalb der Klassik) – dann ist es immer in einen uebertriebenen Detroit-Elends-Viertel-Amerikanisch und die Tanzbewegungen muessen wie die pathologischen Zuckungen vom seeligen M.J. ausgefuehrt werden. (EJ – lerne was Neues: youtube “marinera nortena”: das ist Tanzen!).

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    Oh, Mann! Auch meine Tastatur ist CIA-manipuliert!

    “Schwörung” soll “Verschwörung” heißen. Und die “Ausganganlagen” weiter oben (9. Januar 2010 um 18:05) sind “Ausgangslagen”.

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    @ jan z. volens: Die “American pop entertainment” ist auch eine gezielte “Soft Power” Waffe …

    Verschwörungstheorie. Aber wenn’s tatsächlich eine Schwörung sein sollte, ist sie doch ziemlich gut gemacht. Oder? Hut ab vor der Kulturabteilung der CIA! 😉

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    Meine lieben Guten: Wenn ich mir die Welt ansehe, dann bemerke ich das der “German” in seiner Alltagskultur heute der “most americanized” ist. Und das ist auch ein Grund fuer die Schmerzen der Assimilierung der Millionen von Auslaendern in Germany: Das “besinnliche Weihnachten”, die Lederhosen und Oktoberfest, auch den Karnaval, – auch Goethe und Beethoven – das finden sie zumindest einzigartig und karaktervoll – auch wenn es nicht sofort in das Program der Familie hineinpasst. Aber wenn dann der Junge anfaengt sich wie die Germans in einer Detroit-Kutte zu kleiden und im “break-dance” herumzukreiseln – und das kleine Maedchen dann mit New-Yaaark-Verenkungen und “raphipcrap” vor dem Spiegel stehen moechte – dann entscheidet die Familie:” Wir wollen nicht wie Die werden! “. (Alle Laender ihrer heutigen Einwanderer haben ein angenehmere populaere Musik – als die Germans! Alle! ). Das Wort “ueber” kennt man weltweit als ein besonderes deutsches Wort – und auch in der “americanization” uebertreibt der German: Er bemerkt gar nicht das seine Ersatz-Americanization wirklich laecherlich wirkt. Machiavelli schrieb: “Nichts ist jemals das was es zu sein scheint!”: Die “American pop entertainment” ist auch eine gezielte “Soft Power” Waffe – welche nicht von Washington,D.C. oder Zapata/Texas stammt, sondern von New Yaaark…als “softener”, damit die Kontrolle ueber eine anderen Nation weniger Wiederstand entwickelt. In ihrer Geschichte kennen die Lateinamerikaner die USA – so wie einst die Iren die Englaender, und die Slawen die Deutschen: Sie sehen in ihrer Geschichte keinen harmlosen Hampelmann Elvis, sondern einen zynischen Marine-Infantrist in “mop-up operation against bandidos”…

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    @ jan z. volens
    Mir erscheint es tatsächlich als “antiamerikanisch”, das (unverstandene) “So-Sein” der Amerikaner oder einer Mehrheit der Amerikaner irgendwie (spottend oder herablassend) zu negieren. Das ist – mit Verlaub – eine genauso vergeblich abseitige Haltung wie der Antieuropäismus der (globalen) “Amerikanisierer”, die das (unverstandene) “So-Sein” der Europäer (und überhaupt jedes nicht-amerikanische “So-Sein”) negieren.

    Modernisierung – es liegt schon im Begriff und ist im Grunde eine Trivialität – erfordert Entwicklung. (Und die wiederum Zeit, u.U. viel Zeit.) Und Entwicklung kann bei unterschiedlichen Ausganganlagen bzw. unterschiedlichen Entwicklungsingredienzien nicht zu identischen Ergebnissen führen.

    Das ändert aber nichts daran, dass es jenseits der naiv gewollten und forcierten Amerikanisierung der Amerikanisierer eine gleichsam selbstläufige globale Amerikanisierung auf der Basis amerikanischer Attraktivität gibt. Wie es eine ältere und geradezu fundamentale Europäisierung weiter Teile der Welt gibt. (Obwohl beide damit bei weitem nicht erschöpfend beschrieben sind, kann für das eine Elvis, für das andere Beethoven – die (musikalisch) gedachte Totalität – wie der nicht rituelle sportliche Wettbewerb – das genau zu messende „Höher, Weiter, Schneller“ – stehen.)

    Es mag Ihnen nicht gefallen – Elvis ist der globale Amerikanisierer, ob er das authentische Amerika rüber bringt oder nicht. Aber selbstverständlich ist er ein ganz anderer Amerikanisierer als die naiven ideologischen Amerikanisierer.

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    @ EJ: Ich glaube schon das ich die USA und ihre Menschen etwas besser kenne als Sie und deshalb bin ich kein “Antiamerikaner”. Was die “Amerikanisierung” verursacht bestaetigen Sie doch mit Ihren “Elvis-Presley-Memorial-Statement”: Das hat mich wirklich erschuettert – nachdem ich Ihre gelehrte Abhandlung ueber die “Funktion des Politischen” sorgfaeltig studiert habe! Uber solche Figuren wie “Ihr” Elvis lachen doch erwachsene Amerikaner und die “Academics” runzeln nur die Stirn und denken: “What did we export to Europe?”. Der German ist doch heute noch mehr “americanized” als der wirkliche Mensch in USA! Selbst Kinder in USA haben heute mehr Kulturempfinden als German “Gelehrte”! Selbst am Ende der Welt, im Landkreis Zapata, 12,000 Einwohner, siehe youtube video “mariachi halcon zapata high school”(8 min.).

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    @ EJ: Sehr vorzueglich erklaert – und ich versuche auch das immer hier in USA zu erklaeren. (Natuerlich in vereinfachter Weise: Die koenen sich nicht lange konzentrieren – dann stoehnen sie gleich: “I got to have a coke!”).Sie beschreiben and erklaeren die Sozialphilosophie des westeuropaeischen Normalbuergers. Meine “Lieblinge” (pets) sind aber die “Amerikanisierer” in Deutschland – und weltweit: Die de facto Agenten der “Amerikanisierung” in den Medien. Ich bin aber keinesfalls “anti-american”! In USA leben auch ganz fabelhaft gute Menschen (Dennis Kucinich, Ralph Nader, Cesar Chavez+ und Millionen mehr…). Aber ich teile die Meinung des amerikanischen Journalist H.L.Mencken (1923): “Nobody ever lost money underestimating the taste of the American public!”. Und Byron (1807): “I find North Americans too overly crude, I prefer the others!” (Er war ein Freund Mirandas und anderer “Spanish Americans”). Und natuerlich ekelt die ruecksichstlose antisoziale Rueckstandigkeit – welche heute wieder in pornographischer Dimension aus dem verzweifelten Kampf gegen Gesundheistversicherung vollkommen schamlos entbloest erscheint. Die kleine, hochgebildete Elite in USA schaemt sich auch ueber die “global americanization” und wir reiten zusammen gegen die “Weltamerikanisierer”…

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    jan z. volens: Aber um “Gottes Willen” keine ueberfaellige “Umverteilung” der de facto Lasten.

    Tatsächlich gibt es in Deutschland inzwischen Stimmen, die eine Wiederholung des Nachkriegs-Lastenausgleichs verlangen, um die kontinuierliche Verarmung der Unter- und Mittelschichten zu stoppen.

    die “Mentality” ist vollkommen “americanized”

    Lassen Sie sich nicht von der veröffentlichten Meinung täuschen. In diesem Punkt sind wir absolut nicht americanized. Wir können beispielweise „Konsum“ gar nicht denken, ohne dass darin ein Moment der Kritik (und Selbstkritik) enthalten ist.

    Wertschätzung bezog sich in Europa nie auf Erwerbstüchtigkeit, sondern immer auf (politisch definierte) „Stellung“ (die u.a. eventuell erfolgreiche Erwerbstätigkeit ermöglichte). In Europa war das Materielle immer nur eine (sekundäre) Funktion des Politischen. Und das ist in außerordentlich hohem Maße noch immer so. Sie können Erwerbswettbewerb predigen, soviel sie wollen, verstanden wird stellungs-angemessene Versorgung. In den „kapitalistischsten“ Betrieben werden Gehaltverhandlungen noch immer genau so geführt. Und, ob Engineering-Firma oder Bank, Sie finden dort, ob in Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien, in der ganz überwiegenden Zahl Menschen in und mit “Stellungen”, „Beamte“.

    Dem entspricht unser System der Wertschätzung, und, wenn Sie so wollen, dessen Kehrseite, unser System des Misstrauens. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens XY mit einem Jahresgehalt von 3 Millionen ist “jemand”, die Milliarden schweren Gründer und Betreiber einer Discounter-Kette sind demgegenüber – bestenfalls – komische Figuren(*). Und da beißt, zumal das in seiner Hintergründigkeit nicht bewusst gemacht wird, die Maus noch lange keinen Faden ab.

    ——–
    (*)Das 19.Jahrhundert hat den Widerspruch dadurch versucht aufzulösen, dass es der industriellen Erwerbstüchtigkeit eine “Stellung” beispielsweise durch Nobilitierung zugewiesen hat. Das hohe Ansehen, das (neben aller Anfeindung) Großindustrielle im Volk genossen, hat aber wenig damit zu tun. Es ist auch nicht Lob auf unternehmerische Tüchtigkeit, sondern respektvoll eigennützige Anerkennung des von diesen Unternmehmern – wieder: ganz “alteuropäisch” – praktizierten Patriarchalismus. Der nimmt “Stellung” ein und weist “Stellung” zu. Suchten (Konjunktiv!) die Brüder A. neben ihrem materiellen Erfolg eine “Stellung”, sie könnten sie in Deutschland/ Europa auch heute noch allein durch (modernen) “Patriarchalismus” gewinnen. Sie tun es nicht. Und haben – entsprechend – keine “Stellung”.

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    Noch keine “Goetterdaemmerung” in Germania – aber langsam daemmert es doch den “Denkern: Vielleicht sollte man unser potemkinsches Dorf neu dekorieren! Da kommt gleich der Meister Posener und kramt aus seinen “Atelier” die alten Plaene von den “Chicago Boys” – mit dem einfachen Rezept zuerst einmal die Besitzerklasse ungeschoren zu erhalten und nochmal die freschen Ansprueche der Schutzlosen mit einer “Kneipkur” (Magerdiaet und kaltes Wasser) abzukuehlen. Aber um “Gottes Willen” keine ueberfaellige “Umverteilung” der de facto Lasten. Die sozial-wirtschaftlichen Unterschiede sind fuer ein “entwickeltes Land” in Europa – zu gross geworden, und die “Mentality” ist vollkommen “americanized” – der Staat ist an allen Schuld mit den “entitlements”.

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    @Geraldus

    Warum? Das ist nicht so schwer zu beantworten: weil der Schweizer Bürger durch die DIREKTE Demokratie nicht so entmündigt ist, wie bei uns.
    Wir dürfen lediglich unseren Stimmzettel bei Wahlen abgeben und schon hat es sich! 🙁

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    Warum kommen immer wieder solche Vorschläge wie eine Verlängerung der Wahlperiode oder Zusammenlegung von Wahlterminen ?
    Was würde sich dann ändern ?
    Die gleichen Versager würden dann halt 5 oder 6 Jahre wurschteln statt wie bisher 4 Jahre.

    Warum bloß steht die Schweiz in so vielen Bereichen deutlich besser da als Deutschland, obwohl man die kompetenten Entscheidungsträger in den Parlamenten und Ministerien weitestgehend entmachtet hat?

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    Tja, beeindruckend. Warum Wald? Bäume!

    Auf den ersten Blick irritiert lediglich die Flat-Tax. Aber das (neo-)liberale Fernziel, das politische Mitspracherecht nach Baumhöhe zu gewichten, muss ja nicht an die Steuerleistung geknüpft werden. Das Kriterium “Einkommen und Vermögen” ist ja ein noch viel unmittelbareres und insofern noch sachgerechteres. Ohnehin muss die Abschaffung der Politik (des Waldes) das Ziel bleiben: Der autogame Baum!

    Was mir fehlt: Natürlich müssen auch die inneren und die äußeren Sicherheitseinrichtungen privatisiert werden. Für den Übergang Blackwater innen und Blackwater außen! Dann jedem sein individuelles Blackwater, nach Baumhöhe. Und natürlich – die Justiz! Selbstverständlich muss ein guter Richter mehr verdienen als ein schlechter. Und selbstverständlich ist ein gutes Urteil mehr wert als ein schlechtes. Leistungsgerechte Urteile! Ziel – wozu Wald? – muss aber die individuelle Selbstbeurteilung sein.

    Faustregel: Privatisierung und Individualisierung müssen so weit getrieben werden, dass die Chinesen oder die Terroristen, wenn sie mit Ihren Geld- oder Sprengstoffbomben kommen, ins Leere laufen. Wir drehen denen einfach eine Nase: Ätsch, hier ist gar nichts mehr, was ihr bombardieren und/oder erobern könnt. Kein Wald mehr, nur noch Bäume! (Muss man sich mal klar machen. Wir unterlaufen deren waldigen Stumpfsinn einfach. Die werden Augen machen!)

    Fangen wir an! Äh … „Wir“ ist Wald. Oder?

    Selbstbefruchtung!: *Murmel, murmel*

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    @Silvia Berger

    Ihr Einwand ist berechtigt. Sie scheinen aber unser zynisches System noch nicht ganz verstanden zu haben.
    Krankenschwester und Supermarktkassiererin gehören laut neuester Deutscher Politikerdefinition, bereits zur Unterschicht, und die soll doch nicht trinken, denn sonst könnte sie noch die neueste Unterschichtkrankheit Diabetis bekommen.
    Ich bin absolut dafür daß solche Luxusgüter, wie Bollinger und die Witwe ganz drastisch bestuert werden.
    So leisten deren Konsumenten wenigstens einen kleinen Sozialausgleich. Wohltätigkeit mit Genuß, sozusagen.

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    Viele, viele gute Ideen in Ihrem Beitrag, denen man nur vorbehaltlos zustimmen kann. Außer das mit dem Bollinger Champagner >>> ich finde schon, daß man Luxusgüter höher besteuern darf und zwar soweit, daß es sich “Krankenschwestern” und “Supermarktkassierin” auch noch leisten können – ja, aber halt 1 bis 2mal im Jahr, das genügt doch, denn öfter ist Champagner gar nicht so bekömmlich und daher nicht unbedingt notwendig, oder? 😉

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    @Alan Posener & @Mark63:
    Ich muss Sie leider enttäuschen: keine von Ihren Ideen wird die heutige Lage retten können. Aber ich gebe Herrn Posener absolut Recht: das stärkste Mittel im Kampf mit dem Staatsdefizit ist die Reduzierung der Staatsausgaben, vor allem – deutliche Minderung der Geldverschwendung. Hier meine ich nicht nur eine primitive Form, so wie Geldmissbrauch u.s.w., sondern die strukturellen Fragen. Es ist doch kein Geheimnis: jeder kleine Beamte in einem Dorf kennt die Tatsache: wenn er in diesem Jahr nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgibt, kriegt er nächstes Jahr weniger. Was macht er? Richtig: er gibt alles aus – egal wie und wofür. Und was macht er wenn ihm die Mittel fehlen? Er stellt einen Antrag auf Finanzausgleich und kriegt einen Zuschuss, obwohl er hätte die gesparten Mittel aus dem Vorjahr benutzen können. Und so funktioniert das im ganzen Land auf allen Ebenen. Wissen Sie was das den Staatsfinanzen (bzw. Landeskassen) kostet?
    Das ist nur ein Beispiel. Es gibt aber auch die Frage der Finanzierung der Kommunen durch die Gewerbesteuer mit dazugehörigen Bazar „Bund – Länder –Kommunen“ und politischer Korruption (statt alle Ebene aus einem Steuer – Topf nach den festen Regeln zu finanzieren) und v. a. Hier müssen, glaube ich, neue Gesetzte geschaffen werden, ansonsten kriegen wir das nicht hin. Nun ist die Frage, wer diese Gesetzte schaffen soll – diejenigen Politiker, die vom bestehenden System profitieren? – alles klar. Nur wenn diese Tatsache „salonfähig“ und in der Gesellschaft populär wird (dazu müssten auch die Medien beitragen, lieber Herr Posener) dann bleibt den politischen Parteien nichts mehr übrig als dies in ihre Wahlprogramme zu übernehmen. Dann könnte sich was bewegen, obwohl ich da, ehrlich gesagt, ehe pessimistisch bin.

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    @Alan Posener

    Das war eigentlich meine Idee, mit der Sonderabgabe.
    Aber von Ihnen lasse ich diese gerne klauen.
    Nennen Sie das ganze nicht Steuer, es existieren raffiniertere Marketing-Strategien. Lassen Sie einfach alle die weder Hartz-Empfänger, Rentner, Kind oder unter eine bestimmte Bemessungsgrenze fallen monatlich einen Betrag von, sagen wir, 100 Euro bezahlen, und schon sind mindestens unsere Bildungsausgaben bezahlt.
    Bestimmt wird das abgeblich gegen das Gleichbehandlungsprinzip in unserer Verfassung verstoßen, aber da existieren bereits gröbere Verstöße.

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    sparen,kann der staat nur indem er seine truppen aus afgahnistan abzieht,diesen truppenübungsplatz verlässt,die brd zahlt schon genug schutzgelder an die taliban,oder was meint ihr wohl warum hier noch nie ein anschlag von seiten der taliban geschehen ist. auserdem soll dieser unsinige bundestag in berlin aufgelöst werden, der jedes jahr unsummen an kosten verschlingt,für diese hansele und gretele,die auch noch meinen für ihre arbeit ungerecht bezahlt zu werden, auserdem warum müssen wir für zugewanderte für alles aufkommen,sprich kindergeld und sozialhilfe,diese leistungen sollen sie doch bitteschön in ihrem herkunftsland beantragen,boing da gibts aber nichts, wie sagte mal ein türge zu mir,ihr deutschen seit doof mit euch kann mann alles machen,da hat er wohl recht.ja ja die kassen sind leer und denoch werden gelder ins ausland gegeben für irgendwelche projekte die total unsinnig sind und in ihrer art und weise nur irgendwelche profs zum reichtum verhelfen. hoch lebe unsere bundeswehr,die armen,heutzutage kann mann ja schon im tv sehen wie auf einem u.bot ein drei gänge menue gezaubert wird weil ein möchtegern general an bord kommt,der von tuten und blasen keine ahnung hat,alles schon miterlebt.panzerfahrer 3.292 immendingen,was da täglich an nahrungsmitteln weggeschmissen wird kann man sich so gar nicht vorstellen.ja ja die armen jungs,aber mann hats ja dicke da wird gekauft neuer euro fighter neuer a 400 mann hats ja was solls,aber für einen schulhof zu sanieren gibts nix,kein geld wirtschaftskrise,komisch,seltsam,absurt..wo bleibt die …

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    @Mark63: Einige gute Ideen. Fünf Jahre Legislaturperiode, und Zusammenlegen aller nationalen Wahltermine auf einen Tag wäre sicher hilfreich. Aber das Wichtigste ist die Reduzierung der Steuerlast, um (in Verbindung mit der bereits beschlossenen Schuldenbremse)den Staat zum Sparen zu zwingen. Einen Währungsschnitt wird es nicht geben, weil der Euro dem Zugriff der Regierungen – Maastricht sei Dank – entzogen ist. Aber man könnte die Kosten der Finanzkrise durch eine einmalige Sondersteuer, vergleichbar dem Soli, schnell bezahlen – vorausgesetzt, man hat vorher dem Bürger klar gemacht, dass die große Steuerreform kommt.

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    @Alan Posener

    Hui, meine Begeisterung ist grenzenlos!
    Dafür werden Sie aber bestimmt richtig Prügel bekommen.
    Bestenfalls wird man Sie einen Sozialisten nennen, wenn Sie wissen, was ich meine.

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    Der Staat spart nicht. Der sogenannte Maßhaltekanzler Ludwig Érhard, dem wir die D.Mark verdanken, ist schon für sein Wort des Maßhaltens verächtlich gemacht worden. Als Wirtschaftsminister war er super, als Kanzler war er nicht frech genug, um die Hofschranzen in Schach zu halten. Akademiker eben, so wie Prof. Kirchhoff, der von Cochones-Kanzler Schröder ins Aus manövriert wurde. Jetzt fehlt der Mut zur Reform. Wird schon wieder auf die nächste Wahl geschielt? Man sollte die Legislaturperiode auf mindestens fünf, wenn nicht sieben Jahre hochsetzen. Würde der Regierung die Luft geben, nicht immer an die Wahl denken zu müssen, und die Wähler müssen sich dann nicht so anstrengen, und alle vier Jahre ein Kruzchen zu malen.
    Fakt ist, daß die Schulden seit 1970 immer nur gestiegen sind, nicht einmal hat es seitdem einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Durch die immer neuen Ansprüche (Hartz 4 ist immer zuwenug, das glaube ich auch) wird nie gespart werden, und die Staatsschulden werden weiter steigen. Schliesslich wird es so wie 1949 gehen: ein Währungsschnitt: Das unangenehme dabei ist nur, daß das Guthaben 1:10 oder ähnlich abgewertet wird, die privaten Schulden jedoch BLEIBEN 1:1!! Nur dann funktioniert es. Damit macht sich der Staat schuldenfrei. Eine Supersache, so ein Währungsschnitt. Fragt sich nur, ob wir den Staat weiter so belasten sollen mit dieser und jener Aufgabe, für deren Erfüllung wir dann mit höheren Abgaben zahlen. Alle. Es wird obligatorisch werden müssen, jedwede Arbeit anzunehmen, und es muss obligatorisch sein, mindestens eine Ausbildung zu machen.

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