Robert Habecks Populismus

Alan Posener am 5. Mai 20205. Mai 2020 68 Kommentare

Beim Parteitag der AfD in Köln 2017 brachte Vorstandsmitglied Albrecht Glaser das Programm der Populisten auf den Punkt. Hauptfeind der AfD sei die „One-World-Ideologie“. 1989 sei zwar „die One-World-Ideologie unter Hammer und Sichel gescheitert“, jedoch sei das für „die Internationalisten nur ein Betriebsunfall“ gewesen. Sofort hätten sie zu „einem neuen Angriff auf die Idee von Völkern und Staaten“ angesetzt, und zwar „in Gestalt der kapitalistischen Globalisierung“ und der „ökologischen und humanitären Ideologie“, die „gewissermaßen die marxistische ersetzte.“

Pädagogik statt Diplomatie

Rainer Werner am 16. Mai 2017 15 Kommentare

Diplomatie ist eine altbewährte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie während der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten ihre Interessen absteckten. Heute gehört es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander durch Kompromisse einen verlässlichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner bloßzustellen oder in die Enge zu treiben. Jeder Vertragspartner muss sich in der erreichten Übereinkunft wiederfinden können. Schon die römische Antike hat mit dem Leitsatz „Do ut des“ dieses Prinzip der Gegenseitigkeit formuliert. Weiterlesen

Der Frieden muss bewaffnet sein

Rainer Werner am 22. Januar 2017 19 Kommentare

„Speak softly and carry a big stick“ (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das „Budapester Memorandum“ unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenüber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine die Souveränität und die bestehenden Grenzen dieser Länder zu achten. Dafür mussten sie auf ihre Nuklearwaffen verzichten, die danach in russische Depots verbracht wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Auflösung der SU „vererbt“ worden waren. Die Ukraine hatte so plötzlich das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des „Budapester Memorandums“ konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen Ländern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Weiterlesen

Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben

Gastautor am 11. November 201510. November 2015 Hinterlassen Sie einen Kommentar

Von Andreas Umland:

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilität des weltweiten Antiproliferationsregimes für Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erhält der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt“ eine globalhistorische Bedeutung, untergräbt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte – den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?

Anfang der 1990er Jahre erklärte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrößtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Weiterlesen

Der Klimawandel taugt nicht zum Glaubenskrieg

Alan Posener am 18. November 201418. November 2014 80 Kommentare

Manche Leser dieses Blogs waren etwas verstört, als sie den Beitrag von Sonja Margolina zum Klimawandel lasen. Es gab Kommentare und Zuschriften des Inhalts, dass man die Leugnung des von Menschen gemachten Klimawandels doch lieber Blogs wie „AchGut“ überlassen sollte, und dass sich der Liberalismus, dessen sich „Starke Meinungen“ rühmt, nicht auf die „Verbreitung von Lügen“ erstrecken dürfe.
Ich möchte hier betonen, dass ich Sonja Margolina für eine exzellente Autorin halte; und dass ich ihre Meinung über den Klimawandel nicht teile.

Warum China den Europäern in der Euro-Krise helfen will

Margaret Heckel am 14. September 2011 19 Kommentare

Sehr clever, die Chinesen: US-Präsident Barack Obama warnt die Europäer, endlich ihre Schuldenkrise zu lösen. Wir Europäer hören das und denken darüber nach, wie heuchlerisch man sein kann als Regierungschef einer Nation, die den ganzen Schlamassel 2008 ausgelöst hat. Weiterlesen

Coachen wie die Chinesen?

Daniel Dettling am 28. Januar 2011 8 Kommentare

Ein Gespenst geht auf dem gerade stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos um: es ist die Angst vor der Übermacht Asiens, ökonomisch wie kulturell. Zum ersten Mal in der Geschichte des Forums findet eine Debatte nicht auf englisch, sondern auf Mandarin statt. Die westliche Welt ist irritiert. Nicht nur beim Wirtschaftswachstum, auch bei den PISA-Ergebnissen liegt China um Weiten vorne.

Die Mutter des Erfolgs, so der gleichnamige Titel aus den USA, sind Zwang und konsequente Erziehung. Die Autorin, Tochter chinesischer Einwanderer, setzt auf das Coaching der eigenen Kinder. Andere würden es Drill nennen. Weiterlesen

Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

Margaret Heckel am 5. Mai 2010 14 Kommentare

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält die derzeitige Griechenland-Krise für die „größte Belastungsprobe“ seit Beginn der Europäischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserklärung „am Scheideweg“. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilitätspakt ändert, ist dies der Anfang vom Ende der Währungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union. Weiterlesen

Gier ist gut. Jetzt erst recht

Alan Posener am 28. Januar 2010 33 Kommentare

Heute ist es allenthalben Mode, die Gier zu kritisieren. Aber damit kritisiert man die Grundlage unserer kapitalistischen Zivilisation, und damit die moderne Zivilisation schlechthin, denn alle Alternativen zum Kapitalismus haben sich als Barbarei erwiesen.

Wenn ich einkaufe – warum gibt es all diese schönen Dinge? Bio-Fleisch und Flachbildschirme, Bücher und französischen Käse, Musik auf CD und aus dem Internet? Etwa weil die Leute mir Gutes tun wollen? Nein, weil irgendjemand irgendwo ein Geschäft gewittert hat, eine Marktlücke, eine Möglichkeit, Geld zu machen. Weiterlesen

Wohlstand ist wichtig. Aber die Menschenrechte sind wichtiger

Bärbel Schäfer am 29. Dezember 200929. Dezember 2009 9 Kommentare

Was halten wir die Menschenrechte hoch. Keine große Rede vor der UNO oder im Bundestag die nicht betont, dass die Menschenrechte unantastbar sind. Die Würde des Menschen ist in unserem Grundgesetz ein zivilisatorischer Erfolg.

Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein. Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und Geschäfte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann später, irgendwann ein mal, vielleicht, wer weiß das schon. China scheint dafür der beste Beweis zu sein. Weiterlesen

Die hässliche Wahrheit von Kopenhagen: die UNO ist ein lendenlahmer Papiertiger

Rainer Burchardt am 23. Dezember 200923. Dezember 2009 2 Kommentare

Es ist kaum zu fassen. Nach ihrem grandiosen Versagen beim Klima-Gipfel in Kopenhagen spielen sich heute in Brüssel die EU-Europäer als die Retter der Welt auf. Dabei waren sie es doch, die neben den USA und China aufgrund ihrer nationalen Egoismen zum Scheitern dieser UN-Blamage maßgeblich beigetragen haben. Man möchte lachen, wenn die Sache nicht so traurig wäre.

Es ist – wieder einmal – das alte Spiel. Da wird glattgebügelt, dass die Schwarte kracht, den Bürgern soll vorgegaukelt werden, dass, wenn man doch nur auf die EU gehört hätte, alles gut werden würde. Weiterlesen

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