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Robert Habecks Populismus

Beim Parteitag der AfD in K√∂ln 2017 brachte Vorstandsmitglied Albrecht Glaser das Programm der Populisten auf den Punkt. Hauptfeind der AfD sei die ‚ÄěOne-World-Ideologie‚Äú. 1989 sei zwar ‚Äědie One-World-Ideologie unter Hammer und Sichel gescheitert‚Äú, jedoch sei das f√ľr ‚Äědie Internationalisten nur ein Betriebsunfall‚Äú gewesen. Sofort h√§tten sie zu ‚Äěeinem neuen Angriff auf die Idee von V√∂lkern und Staaten‚Äú angesetzt, und zwar ‚Äěin Gestalt der kapitalistischen Globalisierung‚Äú und der ‚Äě√∂kologischen und humanit√§ren Ideologie‚Äú, die ‚Äěgewisserma√üen die marxistische ersetzte.‚Äú

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Pädagogik statt Diplomatie

Diplomatie ist eine¬† altbew√§hrte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie w√§hrend der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten¬† ihre Interessen absteckten. Heute geh√∂rt es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander¬† durch Kompromisse einen verl√§sslichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner blo√üzustellen oder in die Enge zu treiben.¬† Jeder Vertragspartner ¬†muss sich in der erreichten √úbereinkunft¬† wiederfinden k√∂nnen. Schon die r√∂mische Antike hat mit dem Leitsatz “Do ut des” dieses¬† Prinzip der Gegenseitigkeit¬† formuliert. Weiterlesen

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Der Frieden muss bewaffnet sein

“Speak softly and carry a big stick” (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das “Budapester Memorandum” unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Gro√übritannien und Russland gegen√ľber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Wei√ürussland und der Ukraine die Souver√§nit√§t und die bestehenden Grenzen dieser L√§nder zu achten. Daf√ľr mussten¬† sie auf ihre¬† Nuklearwaffen ¬†verzichten, die danach in russische Depots verbracht ¬†wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Aufl√∂sung der SU “vererbt” worden waren. Die Ukraine hatte so pl√∂tzlich das drittgr√∂√üte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des ¬†“Budapester Memorandums” konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen L√§ndern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erkl√§rungen ab. Weiterlesen

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Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben

Von Andreas Umland:

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilit√§t des weltweiten Antiproliferationsregimes f√ľr Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erh√§lt der scheinbar lediglich regionale ‚ÄěUkraine-Konflikt‚Äú eine globalhistorische Bedeutung, untergr√§bt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte ‚Äď den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?

Anfang der 1990er Jahre erklärte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrößtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Weiterlesen

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Der Klimawandel taugt nicht zum Glaubenskrieg

 

Manche Leser dieses Blogs waren etwas verst√∂rt, als sie den Beitrag von Sonja Margolina zum Klimawandel lasen. Es gab Kommentare und Zuschriften des Inhalts, dass man die Leugnung des von Menschen gemachten Klimawandels doch lieber Blogs wie ‚ÄěAchGut‚Äú √ľberlassen sollte, und dass sich der Liberalismus, dessen sich ‚ÄěStarke Meinungen‚Äú r√ľhmt, nicht auf die ‚ÄěVerbreitung von L√ľgen‚Äú erstrecken d√ľrfe.
Ich m√∂chte hier betonen, dass ich Sonja Margolina f√ľr eine exzellente Autorin halte; und dass ich ihre Meinung √ľber den Klimawandel nicht teile.

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Warum China den Europäern in der Euro-Krise helfen will

Sehr clever, die Chinesen: US-Pr√§sident Barack Obama warnt die Europ√§er, endlich ihre Schuldenkrise zu l√∂sen. Wir Europ√§er h√∂ren das und denken dar√ľber nach, wie heuchlerisch man sein kann als Regierungschef einer Nation, die den ganzen Schlamassel 2008 ausgel√∂st hat. Weiterlesen

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Coachen wie die Chinesen?

Ein Gespenst geht auf dem gerade stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos um: es ist die Angst vor der Übermacht Asiens, ökonomisch wie kulturell. Zum ersten Mal in der Geschichte des Forums findet eine Debatte nicht auf englisch, sondern auf Mandarin statt. Die westliche Welt ist irritiert. Nicht nur beim Wirtschaftswachstum, auch bei den PISA-Ergebnissen liegt China um Weiten vorne.

Die Mutter des Erfolgs, so der gleichnamige Titel aus den USA, sind Zwang und konsequente Erziehung. Die Autorin, Tochter chinesischer Einwanderer, setzt auf das Coaching der eigenen Kinder. Andere w√ľrden es Drill nennen. Weiterlesen

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Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

Oppositionsf√ľhrer Frank-Walter Steinmeier (SPD) h√§lt die derzeitige Griechenland-Krise f√ľr die “gr√∂√üte Belastungsprobe” seit Beginn der Europ√§ischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserkl√§rung “am Scheideweg”. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilit√§tspakt √§ndert, ist dies der Anfang vom Ende der W√§hrungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union.¬† Weiterlesen

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Gier ist gut. Jetzt erst recht

Heute ist es allenthalben Mode, die Gier zu kritisieren. Aber damit kritisiert man die Grundlage unserer kapitalistischen Zivilisation, und damit die moderne Zivilisation schlechthin, denn alle Alternativen zum Kapitalismus haben sich als Barbarei erwiesen.

Wenn ich einkaufe ‚Äď warum gibt es all diese sch√∂nen Dinge? Bio-Fleisch und Flachbildschirme, B√ľcher und franz√∂sischen K√§se, Musik auf CD und aus dem Internet? Etwa weil die Leute mir Gutes tun wollen? Nein, weil irgendjemand irgendwo ein Gesch√§ft gewittert hat, eine Marktl√ľcke, eine M√∂glichkeit, Geld zu machen. Weiterlesen

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Wohlstand ist wichtig. Aber die Menschenrechte sind wichtiger

Was halten wir die Menschenrechte hoch. Keine gro√üe Rede¬† vor der UNO oder im Bundestag die nicht betont, dass die Menschenrechte unantastbar sind. Die W√ľrde des Menschen ist in unserem Grundgesetz ein zivilisatorischer Erfolg.

Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein.¬† Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und Gesch√§fte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann sp√§ter, irgendwann ein mal, vielleicht, wer wei√ü das schon. China scheint daf√ľr der beste Beweis zu sein. Weiterlesen

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