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Robert Habecks Populismus

Beim Parteitag der AfD in Köln 2017 brachte Vorstandsmitglied Albrecht Glaser das Programm der Populisten auf den Punkt. Hauptfeind der AfD sei die „One-World-Ideologie“. 1989 sei zwar „die One-World-Ideologie unter Hammer und Sichel gescheitert“, jedoch sei das fĂŒr „die Internationalisten nur ein Betriebsunfall“ gewesen. Sofort hĂ€tten sie zu „einem neuen Angriff auf die Idee von Völkern und Staaten“ angesetzt, und zwar „in Gestalt der kapitalistischen Globalisierung“ und der „ökologischen und humanitĂ€ren Ideologie“, die „gewissermaßen die marxistische ersetzte.“

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PĂ€dagogik statt Diplomatie

Diplomatie ist eine  altbewĂ€hrte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie wĂ€hrend der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten  ihre Interessen absteckten. Heute gehört es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander  durch Kompromisse einen verlĂ€sslichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner bloßzustellen oder in die Enge zu treiben.  Jeder Vertragspartner  muss sich in der erreichten Übereinkunft  wiederfinden können. Schon die römische Antike hat mit dem Leitsatz “Do ut des” dieses  Prinzip der Gegenseitigkeit  formuliert. Weiterlesen

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Der Frieden muss bewaffnet sein

“Speak softly and carry a big stick” (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das “Budapester Memorandum” unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenĂŒber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine die SouverĂ€nitĂ€t und die bestehenden Grenzen dieser LĂ€nder zu achten. DafĂŒr mussten  sie auf ihre  Nuklearwaffen  verzichten, die danach in russische Depots verbracht  wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Auflösung der SU “vererbt” worden waren. Die Ukraine hatte so plötzlich das drittgrĂ¶ĂŸte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des  “Budapester Memorandums” konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen LĂ€ndern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene ErklĂ€rungen ab. Weiterlesen

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Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben

Von Andreas Umland:

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der StabilitĂ€t des weltweiten Antiproliferationsregimes fĂŒr Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erhĂ€lt der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt“ eine globalhistorische Bedeutung, untergrĂ€bt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte – den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?

Anfang der 1990er Jahre erklĂ€rte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrĂ¶ĂŸtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Weiterlesen

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Der Klimawandel taugt nicht zum Glaubenskrieg

 

Manche Leser dieses Blogs waren etwas verstört, als sie den Beitrag von Sonja Margolina zum Klimawandel lasen. Es gab Kommentare und Zuschriften des Inhalts, dass man die Leugnung des von Menschen gemachten Klimawandels doch lieber Blogs wie „AchGut“ ĂŒberlassen sollte, und dass sich der Liberalismus, dessen sich „Starke Meinungen“ rĂŒhmt, nicht auf die „Verbreitung von LĂŒgen“ erstrecken dĂŒrfe.
Ich möchte hier betonen, dass ich Sonja Margolina fĂŒr eine exzellente Autorin halte; und dass ich ihre Meinung ĂŒber den Klimawandel nicht teile.

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Warum China den EuropÀern in der Euro-Krise helfen will

Sehr clever, die Chinesen: US-PrĂ€sident Barack Obama warnt die EuropĂ€er, endlich ihre Schuldenkrise zu lösen. Wir EuropĂ€er hören das und denken darĂŒber nach, wie heuchlerisch man sein kann als Regierungschef einer Nation, die den ganzen Schlamassel 2008 ausgelöst hat. Weiterlesen

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Coachen wie die Chinesen?

Ein Gespenst geht auf dem gerade stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos um: es ist die Angst vor der Übermacht Asiens, ökonomisch wie kulturell. Zum ersten Mal in der Geschichte des Forums findet eine Debatte nicht auf englisch, sondern auf Mandarin statt. Die westliche Welt ist irritiert. Nicht nur beim Wirtschaftswachstum, auch bei den PISA-Ergebnissen liegt China um Weiten vorne.

Die Mutter des Erfolgs, so der gleichnamige Titel aus den USA, sind Zwang und konsequente Erziehung. Die Autorin, Tochter chinesischer Einwanderer, setzt auf das Coaching der eigenen Kinder. Andere wĂŒrden es Drill nennen. Weiterlesen

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Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

OppositionsfĂŒhrer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hĂ€lt die derzeitige Griechenland-Krise fĂŒr die “grĂ¶ĂŸte Belastungsprobe” seit Beginn der EuropĂ€ischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen RegierungserklĂ€rung “am Scheideweg”. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den StabilitĂ€tspakt Ă€ndert, ist dies der Anfang vom Ende der WĂ€hrungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union.  Weiterlesen

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Gier ist gut. Jetzt erst recht

Heute ist es allenthalben Mode, die Gier zu kritisieren. Aber damit kritisiert man die Grundlage unserer kapitalistischen Zivilisation, und damit die moderne Zivilisation schlechthin, denn alle Alternativen zum Kapitalismus haben sich als Barbarei erwiesen.

Wenn ich einkaufe – warum gibt es all diese schönen Dinge? Bio-Fleisch und Flachbildschirme, BĂŒcher und französischen KĂ€se, Musik auf CD und aus dem Internet? Etwa weil die Leute mir Gutes tun wollen? Nein, weil irgendjemand irgendwo ein GeschĂ€ft gewittert hat, eine MarktlĂŒcke, eine Möglichkeit, Geld zu machen. Weiterlesen

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Wohlstand ist wichtig. Aber die Menschenrechte sind wichtiger

Was halten wir die Menschenrechte hoch. Keine große Rede  vor der UNO oder im Bundestag die nicht betont, dass die Menschenrechte unantastbar sind. Die WĂŒrde des Menschen ist in unserem Grundgesetz ein zivilisatorischer Erfolg.

Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein.  Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und GeschĂ€fte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann spĂ€ter, irgendwann ein mal, vielleicht, wer weiß das schon. China scheint dafĂŒr der beste Beweis zu sein. Weiterlesen

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