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Volkes Wille: C – S – D – P – U – D

Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wĂ€re die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die BĂŒrger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgefĂŒhrt von einem christdemokratischen Kanzler. FĂŒr sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er  verlangt deshalb  nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hĂ€tte gerne einen höheren Bafög-Betrag fĂŒr die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen.   Trotzdem möchten die WĂ€hler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen  dazu, die LeistungsfĂ€higkeit der Wirtschaft zu testen. Die BĂŒrger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. “Keine Experimente!” – diese Uralt-Losung der CDU bleibt  fĂŒr den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gĂŒltig. Weiterlesen

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Absturz der GrĂŒnen

Über die GrĂŒnen gibt es das Bonmot, sie gewĂ€nnen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ernĂŒchternde  8,4%. GegenwĂ€rtig erleben die GrĂŒnen  einen starken  RĂŒckgang in der Zustimmung bei der WĂ€hlerbefragung – ein beĂ€ngstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der GrĂŒnen gegenwĂ€rtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die GrĂŒnen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen mĂŒssen. Weiterlesen

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Der Frieden muss bewaffnet sein

“Speak softly and carry a big stick” (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das “Budapester Memorandum” unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenĂŒber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine die SouverĂ€nitĂ€t und die bestehenden Grenzen dieser LĂ€nder zu achten. DafĂŒr mussten  sie auf ihre  Nuklearwaffen  verzichten, die danach in russische Depots verbracht  wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Auflösung der SU “vererbt” worden waren. Die Ukraine hatte so plötzlich das drittgrĂ¶ĂŸte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des  “Budapester Memorandums” konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen LĂ€ndern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene ErklĂ€rungen ab. Weiterlesen

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Gute GeschÀfte

Das „Bild“-Interview zeigt: Trump wird auch als PrĂ€sident wie ein GeschĂ€ftsmann handeln. Seine Entscheidungen trifft er nicht nach politischen MaßstĂ€ben. Deutschland ist fĂŒr ihn kein Partner, sondern vor allem ein wirtschaftlicher Konkurrent. Weiterlesen

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Von “R2G” zu “R2B”

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-grĂŒne Bundesregierung unter  Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Große Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Vermögenssteuer wurde eingefĂŒhrt, der Spitzensteuersatz auf 55% erhöht, die Abgeltungssteuer auf KapitalertrĂ€ge  abgeschafft und durch den persönlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die “BĂŒrgerversicherung” eingefĂŒhrt. FĂŒr alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung  auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformmaßnahmen sind in Arbeit. Weiterlesen

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Donald Trump und seine deutschen Freunde

Ich finde es einigermaßen typisch, dass hierzulande weniger darĂŒber diskutiert wird, was ein PrĂ€sident Donald Trump fĂŒr Deutschland und Europa bedeutet, sondern vielmehr darĂŒber, ob die medialen Reaktionen auf seine Wahl angemessen seien oder nicht.

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Nicht Fakten, sondern „Frames“ gewinnen Wahlen

Warum Trump gegen fast alle Voraussagen PrĂ€sident wurde – und was wir tun mĂŒssen, um den Siegeszug der Demagogen zu stoppen

Nicht Fakten, sondern Denkraster („Frames“) gewinnen Wahlen, postuliert die Linguistin Elisabeth Wehling. Die im amerikanischen Berkeley lehrende Linguistin Wissenschaftlerin Elisabeth Wehling stellte ihre Thesen am vergangenen Freitag auf der von Deutschlandfunk und der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung veranstalteten Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin vor. Anders als progressive hĂ€tten konservative Menschen eine grĂ¶ĂŸeres Ekel- und Angstempfinden, so Wehling. Das lasse sich bei Messungen mit dem Neuroscanner feststellen. Diese Ängste ließen sich durch entsprechende Signale verstĂ€rken. Abwehrmechanismen gebe es kaum, wenn die Botschaften direkt aufs Hirn zielen. Donald Trump, stellte Wehling fest, fahre eine klassische Framing-Strategie, wĂ€hrend Hillary Clinton den Fehler mache, auf politische AufklĂ€rung zu setzen. Prophetische Worte. Weiterlesen

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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein fĂŒhrender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle ErfĂŒllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „SĂ€belrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den VerstĂ€ndigungsprozess mit Russland. Steinmeier lĂ€sst bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das SicherheitsbedĂŒrfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des BundesprĂ€sidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

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Krieg und Frieden

 Bei der Bewertung internationaler militĂ€rischer Konflikte gehört es zur Standardformulierung deutscher Politiker, zu sagen, der Konflikt sei militĂ€risch nicht zu lösen. Sozialdemokraten benutzen diese Formel genauso gerne wie Christdemokraten, von den GrĂŒnen ganz zu schweigen, die ein pazifistische GrĂŒndungsgen in sich tragen. Mit dieser beschwichtigenden Redeweise treffen die Politiker den Nerv der deutschen Bevölkerung, die sich in den 60 Jahren seit Kriegsende in der lang andauernden Friedensperiode kuschelig eingerichtet hat. Den Parteien gelang es nur mit viel MĂŒhe, den Deutschen eine Zustimmung zu den AuslandseinsĂ€tzen abzuringen, die seit der Wiedervereinigung von der internationalen Gemeinschaft auch von Deutschland gefordert wurden. PopulĂ€r wurden die EinsĂ€tze in Bosnien, am Hindukusch   und in Mali beileibe nicht. Allenfalls die PiratenbekĂ€mpfung am Horn von Afrika erfreute sich einer gewissen PopularitĂ€t, weil der Einsatz als polizeiliche Mission durchgehen konnte. Und die Piraten hatten ja schließlich  das UrlaubsvergnĂŒgen deutscher Segler und Kreuzfahrtschiff-Urlauber gestört. Weiterlesen

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SolidaritĂ€t mit der TĂŒrkei

Vor ziemlich genau einem Jahr argumentierte ich hier gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden. Der im heutigen Zusammenhang wichtigste Satz dieses Beitrags lautete: „Kann sein, dass (diese Waffen) in die HĂ€nde der PKK fallen und benutzt werden, um Polizisten und Soldaten unseres Nato-VerbĂŒndeten TĂŒrkei zu töten.“ Nun weiß ich nicht, ob die provokativen kurdischen Terrorangriffe auf tĂŒrkische Polizisten tatsĂ€chlich mit deutschen Waffen ausgefĂŒhrt wurden. Was ich aber vor einem Jahr befĂŒrchtete, ist aber eingetreten. Die TĂŒrkei und die PKK befinden sich wieder im Krieg. Mein Standpunkt ist klar: In dieser Auseinandersetzung braucht die TĂŒrkei unsere SolidaritĂ€t und sollte sie genießen, bis die PKK ohne Wenn und Aber den bewaffneten Kampf einstellt.

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