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Mit Erdogan den Strauß wagen

 Die jüngste Entwicklung in der Türkei wird auch dem größten Türkei-Freund die Augen darüber geöffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein  autoritäres  Präsidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle  Maßnahmen, die er in den Monaten seit dem Militärputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: “Säuberung” aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von “Feinden”, denen die Regierung entweder Sympathie für die Gülen-Bewegung oder für die PKK unterstellt. Alle unabhängigen Zeitungen und Fernsehkanäle wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentumsübertragungen gefügig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu können, plant Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze  Führungsspitze  wurde  inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterstützung. Zuvor war allen Abgeordneten der  HDP   von einem inzwischen  Erdogan-hörigen  Parlament  die Immunität aberkannt worden. Read more

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Fünfte Kolonne

 Wer wissen will, wie eine Fünfte Kolonne funktioniert, muss sich nur noch einmal die Episode um das deutschrussische Mädchen vergegenwärtigen, das angeblich von muslimischen Flüchtlingen vergewaltigt wurde, was in der russischsprachigen Gemeinschaft unseres Landes eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Später stellte sich heraus, dass es eine vermutlich durch den russischen Geheimdienst bewusst lancierte Falschmeldung  war, um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Misskredit zu bringen. Die Deutschen sollten verunsichert werden: Seht, was die Flüchtlinge anrichten! Frau Merkel kann eure Mädchen nicht vor sexuellen Übergriffen schützen. Dass der russische Geheimdienst seine Hand im Spiel hatte, konnte man daran sehen, dass binnen kürzester Zeit an allen Orten, wo überdurchschnittlich viele russische Aussiedler  wohnen, Demonstrationen gegen die “Schandtat gegen unser russisches Mädchen” stattfanden und die Demonstranten in allen Städten die gleichen gelben Pappschilder mit den gleichen Parolen mit sich führten. Dass der sexuelle Übergriff, gegen den man protestierte, eine Ente war, vermutlich eine gezielte Falschmeldung der russischen Propagandamaschine, war später nicht mehr wichtig. Die Meldung war in der Welt und hatte die gewollte Wirkung entfaltet: Sie hatte die Fünfte Kolonne, die russischen Aussiedler, im Sinne Wladimir Putins  gegen die deutsche Regierung mobilisiert. Politisch hatte die Einmischung Russlands in die deutsche Innenpolitik keinerlei Folgen, wenn man von dem diplomatischen Geplänkel zwischen Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow absieht. Unsere Toleranz ist  so groß, dass wir einer ausländischen Macht gestatten, auf deutschem Boden Demonstrationen gegen die eigene Regierung zu organisieren. Read more

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Darf Satire wirklich alles?

Selten gehe ich mit der Meinung  konform, die Jakob Augstein in seiner Kolumne “Im Zweifel links” auf SPIEGEL-online   äußert. Mit seinem letzten Kommentar “Witz, komm raus!” (18. 04. 2016) bin ich allerdings  voll und ganz einverstanden. Die Botschaft ist so einfach wie treffend: Bei Jan Böhmermanns Machwerk handele es  sich weder um Kunst noch um Satire, sondern um eine Beleidigung. Und eine Beleidigung sei nach unserer Rechtsordnung strafbar – Kanzlerin-Ermächtigung hin oder her.

Mich hat in der öffentlichen Debatte  gewundert, wie sehr  die feinsinnigen Feuilletonisten der liberalen Blätter bemüht waren, das beleidigende Potential des anstößigen “Gedichts”  hinter dem Pathos der Verteidigung von Meinungsfreiheit und  Kunstprivileg  zu verstecken. Man stelle sich einmal folgendes vor: Ein Pegida-Anhänger hätte ein solches Schmähgedicht gegen die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung (eine Deutsche mit türkischem Hintergrund) oder gegen Cem Özdemir von den  Grünen oder – noch schlimmer – gegen einen homosexuellen Politiker verfasst. Dann wären die Wogen der Empörung hochgeschlagen und die  wackeren Verteidiger der Meinungsfreiheit hätten nach dem Kadi gerufen. Read more

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Causa Böhmermann: Warum die Kanzlerin jetzt gehen muss

Ich muss gestehen, ich habe die Debatte rund um Böhmermann und Erdogan mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt. Ob das Gedicht nun von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder nicht, interessiert mich dabei nur am Rande. Das sollen die Gerichte entscheiden. Viel interessanter finde ich den politischen Kontext. Denn er wirkt weit über den konkreten Fall Böhmermann hinaus. Denkt man lange genug darüber nach, wird der Abgang der Kanzlerin zum wünschenswerten Szenario. Read more

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Ein Gespräch über Böhmermann

In der Causa Böhmermann gibt es meines Erachtens vier mögliche Betrachtungsweisen.
Entweder das Gedicht war eine Beleidigung (1.), oder es war keine Beleidigung (2.).
Wenn es keine Beleidigung war, dann deshalb, weil es eine Belehrung (1.1.) oder eine Satire (1.2.) war. Wenn es eine Beleidigung war, dann hat Erdogan sie entweder verdient (2.1.), oder er hat sie nicht verdient (2.2.), in welchem Falle Böhmermann eine Strafe verdient hätte.

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Böhmermann, Erdogan und kein Ende

Ja, darf er denn das? Bei vielen Diskussionen um Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den Präsidenten der Türkei habe ich den Eindruck, die Diskutanten wüssten nicht, wovon sie reden. Der „Musik-Express“ hat dankenswerterweise den Text dokumentiert. Hier ist es nachzulesen (und hier):

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdoğan, der Präsident…

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Solidarität mit der Türkei

Vor ziemlich genau einem Jahr argumentierte ich hier gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden. Der im heutigen Zusammenhang wichtigste Satz dieses Beitrags lautete: „Kann sein, dass (diese Waffen) in die Hände der PKK fallen und benutzt werden, um Polizisten und Soldaten unseres Nato-Verbündeten Türkei zu töten.“ Nun weiß ich nicht, ob die provokativen kurdischen Terrorangriffe auf türkische Polizisten tatsächlich mit deutschen Waffen ausgeführt wurden. Was ich aber vor einem Jahr befürchtete, ist aber eingetreten. Die Türkei und die PKK befinden sich wieder im Krieg. Mein Standpunkt ist klar: In dieser Auseinandersetzung braucht die Türkei unsere Solidarität und sollte sie genießen, bis die PKK ohne Wenn und Aber den bewaffneten Kampf einstellt.

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Die Türkei muss sich ihrer Vergangenheit stellen

Am Freitag wird der Bundestag über einen Antrag der Regierungsfraktionen abstimmen, in dem es heißt, die „planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier“ stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“

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Der arabische Aufstand, die Türkei und wir

„Empires of the Sand“ – so heißt ein lesenswertes Buch des Historikers Ephraim Karsh über den Versuch, im nahen und mittleren Osten imperiale Strukturen aufzurichten. Zuletzt sind die Ottomanen, die Briten und – wenn man so will – die Amerikaner damit gescheitert.

Dabei ist das Imperium gerade in dieser Region die nahe liegende und traditionelle politische Daseinsform – anders als etwa in Europa mit seinen vielen Völkern, Sprachen und Kulturen, das den Nationalstaat erfunden hat und erst ex negativo – aus der nationalen Hybris, die zu zwei Weltkriegen führte, und dem Niedergang der alten nationalimperialistischen Mächte seit 1945 – zu einer postnationalen Ordnung gefunden hat. Read more

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Der Weltengestalter

Als Machtmensch hat es Recep Tayyip Erdogan faustdick hinter den Ohren. Innenpolitisch, so scheint es, braucht der populäre türkische Premier mittlerweile keinen Gegner mehr zu fürchten. Selbst das Militär lässt ihn beim Umbau vom laizistischen zu einem islamischen Staat bislang gewähren.

Auch außenpolitisch kann der 57-Jährige offenkundig vor Kraft kaum laufen. Seit einiger Zeit lässt der starke Mann vom Bosporus nichts unversucht, um aller Welt seine Entschlossenheit zu demonstrieren: Seht her, den Erdogan in seinem Lauf hält keiner auf. Und jetzt will er, der Berufene, sogar an einem ganz großen Rad drehen. Read more

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