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Mit Erdogan den Strauß wagen

¬†Die j√ľngste Entwicklung in der T√ľrkei wird auch dem gr√∂√üten T√ľrkei-Freund die Augen dar√ľber ge√∂ffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein ¬†autorit√§res¬† Pr√§sidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle¬† Ma√ünahmen, die er in den Monaten seit dem Milit√§rputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: „S√§uberung“ aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von „Feinden“, denen die Regierung entweder Sympathie f√ľr die G√ľlen-Bewegung oder f√ľr die PKK unterstellt. Alle unabh√§ngigen Zeitungen und Fernsehkan√§le wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentums√ľbertragungen gef√ľgig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu k√∂nnen, plant Erdogan die Wiedereinf√ľhrung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze ¬†F√ľhrungsspitze ¬†wurde¬† inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterst√ľtzung. Zuvor war allen Abgeordneten der¬† HDP¬†¬† von einem inzwischen¬† Erdogan-h√∂rigen¬† Parlament¬† die Immunit√§t aberkannt worden. Weiterlesen

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F√ľnfte Kolonne

¬†Wer wissen will, wie eine F√ľnfte Kolonne funktioniert, muss sich nur noch einmal die Episode um das deutschrussische M√§dchen vergegenw√§rtigen, das angeblich von muslimischen Fl√ľchtlingen vergewaltigt wurde, was in der russischsprachigen Gemeinschaft unseres Landes eine Welle der Emp√∂rung ausgel√∂st hat. Sp√§ter stellte sich heraus, dass es eine vermutlich durch den russischen Geheimdienst bewusst lancierte Falschmeldung ¬†war, um die Fl√ľchtlingspolitik von Angela Merkel in Misskredit zu bringen. Die Deutschen sollten verunsichert werden: Seht, was die Fl√ľchtlinge anrichten! Frau Merkel kann eure M√§dchen nicht vor sexuellen √úbergriffen sch√ľtzen. Dass der russische Geheimdienst seine Hand im Spiel hatte, konnte man daran sehen, dass binnen k√ľrzester Zeit an allen Orten, wo √ľberdurchschnittlich viele russische Aussiedler¬† wohnen, Demonstrationen gegen die „Schandtat gegen unser russisches M√§dchen“ stattfanden und die Demonstranten in allen St√§dten die gleichen gelben Pappschilder mit den gleichen Parolen mit sich f√ľhrten. Dass der sexuelle √úbergriff, gegen den man protestierte, eine Ente war, vermutlich eine gezielte Falschmeldung der russischen Propagandamaschine, war sp√§ter nicht mehr wichtig. Die Meldung war in der Welt und hatte die gewollte Wirkung entfaltet: Sie hatte die F√ľnfte Kolonne, die russischen Aussiedler, im Sinne Wladimir Putins ¬†gegen die deutsche Regierung mobilisiert. Politisch hatte die Einmischung Russlands in die deutsche Innenpolitik keinerlei Folgen, wenn man von dem diplomatischen Gepl√§nkel zwischen Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Au√üenminister Sergej Lawrow absieht. Unsere Toleranz ist¬† so gro√ü, dass wir einer ausl√§ndischen Macht gestatten, auf deutschem Boden Demonstrationen gegen die eigene Regierung zu organisieren. Weiterlesen

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Darf Satire wirklich alles?

Selten gehe ich mit der Meinung¬† konform, die Jakob Augstein in seiner Kolumne „Im Zweifel links“ auf SPIEGEL-online ¬†¬†√§u√üert. Mit seinem letzten Kommentar „Witz, komm raus!“ (18. 04. 2016) bin ich allerdings¬† voll und ganz einverstanden. Die Botschaft ist so einfach wie treffend: Bei Jan B√∂hmermanns Machwerk handele es ¬†sich weder um Kunst noch um Satire, sondern um eine Beleidigung. Und eine Beleidigung sei nach unserer Rechtsordnung strafbar – Kanzlerin-Erm√§chtigung hin oder her.

Mich hat in der √∂ffentlichen Debatte ¬†gewundert, wie sehr ¬†die feinsinnigen Feuilletonisten der liberalen Bl√§tter bem√ľht waren, das beleidigende Potential des anst√∂√üigen „Gedichts“¬† hinter dem Pathos der Verteidigung von Meinungsfreiheit und¬† Kunstprivileg ¬†zu verstecken. Man stelle sich einmal folgendes vor: Ein Pegida-Anh√§nger h√§tte ein solches Schm√§hgedicht gegen die Ausl√§nderbeauftrage der Bundesregierung (eine Deutsche mit t√ľrkischem Hintergrund) oder gegen Cem √Ėzdemir von den ¬†Gr√ľnen oder – noch schlimmer – gegen einen homosexuellen Politiker verfasst. Dann w√§ren die Wogen der Emp√∂rung hochgeschlagen und die ¬†wackeren Verteidiger der Meinungsfreiheit h√§tten nach dem Kadi gerufen. Weiterlesen

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Causa Böhmermann: Warum die Kanzlerin jetzt gehen muss

Ich muss gestehen, ich habe die Debatte rund um B√∂hmermann und Erdogan mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt. Ob das Gedicht nun von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder nicht, interessiert mich dabei nur am Rande. Das sollen die Gerichte entscheiden. Viel interessanter finde ich den politischen Kontext. Denn er wirkt weit √ľber den konkreten Fall B√∂hmermann hinaus. Denkt man lange genug dar√ľber nach, wird der Abgang der Kanzlerin zum w√ľnschenswerten Szenario. Weiterlesen

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Ein Gespr√§ch √ľber B√∂hmermann

In der Causa Böhmermann gibt es meines Erachtens vier mögliche Betrachtungsweisen.
Entweder das Gedicht war eine Beleidigung (1.), oder es war keine Beleidigung (2.).
Wenn es keine Beleidigung war, dann deshalb, weil es eine Belehrung (1.1.) oder eine Satire (1.2.) war. Wenn es eine Beleidigung war, dann hat Erdogan sie entweder verdient (2.1.), oder er hat sie nicht verdient (2.2.), in welchem Falle Böhmermann eine Strafe verdient hätte.

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Böhmermann, Erdogan und kein Ende

Ja, darf er denn das? Bei vielen Diskussionen um Jan B√∂hmermanns Schm√§hgedicht gegen den Pr√§sidenten der T√ľrkei habe ich den Eindruck, die Diskutanten w√ľssten nicht, wovon sie reden. Der ‚ÄěMusik-Express‚Äú hat dankenswerterweise den Text dokumentiert. Hier ist es nachzulesen (und hier):

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdońüan, der Pr√§sident…

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Solidarit√§t mit der T√ľrkei

Vor ziemlich genau einem Jahr argumentierte ich hier gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden. Der im heutigen Zusammenhang wichtigste Satz dieses Beitrags lautete: ‚ÄěKann sein, dass (diese Waffen) in die H√§nde der PKK fallen und benutzt werden, um Polizisten und Soldaten unseres Nato-Verb√ľndeten T√ľrkei zu t√∂ten.‚Äú Nun wei√ü ich nicht, ob die provokativen kurdischen Terrorangriffe auf t√ľrkische Polizisten tats√§chlich mit deutschen Waffen ausgef√ľhrt wurden. Was ich aber vor einem Jahr bef√ľrchtete, ist aber eingetreten. Die T√ľrkei und die PKK befinden sich wieder im Krieg. Mein Standpunkt ist klar: In dieser Auseinandersetzung braucht die T√ľrkei unsere Solidarit√§t und sollte sie genie√üen, bis die PKK ohne Wenn und Aber den bewaffneten Kampf einstellt.

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Die T√ľrkei muss sich ihrer Vergangenheit stellen

Am Freitag wird der Bundestag √ľber einen Antrag der Regierungsfraktionen abstimmen, in dem es hei√üt, die ‚Äěplanm√§√üige Vertreibung und Vernichtung von √ľber einer Million ethnischer Armenier‚Äú stehe ‚Äěbeispielhaft f√ľr die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen S√§uberungen, der Vertreibungen, ja der V√∂lkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, f√ľr den Deutschland Schuld und Verantwortung tr√§gt.‚Äú

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Der arabische Aufstand, die T√ľrkei und wir

‚ÄěEmpires of the Sand‚Äú ‚Äď so hei√üt ein lesenswertes Buch des Historikers Ephraim Karsh √ľber den Versuch, im nahen und mittleren Osten imperiale Strukturen aufzurichten. Zuletzt sind die Ottomanen, die Briten und ‚Äď wenn man so will ‚Äď die Amerikaner damit gescheitert.

Dabei ist das Imperium gerade in dieser Region die nahe liegende und traditionelle politische Daseinsform ‚Äď anders als etwa in Europa mit seinen vielen V√∂lkern, Sprachen und Kulturen, das den Nationalstaat erfunden hat und erst ex negativo ‚Äď aus der nationalen Hybris, die zu zwei Weltkriegen f√ľhrte, und dem Niedergang der alten nationalimperialistischen M√§chte seit 1945 ‚Äď zu einer postnationalen Ordnung gefunden hat. Weiterlesen

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Der Weltengestalter

Als Machtmensch hat es Recep Tayyip Erdogan faustdick hinter den Ohren. Innenpolitisch, so scheint es, braucht der popul√§re t√ľrkische Premier mittlerweile keinen Gegner mehr zu f√ľrchten. Selbst das Milit√§r l√§sst ihn beim Umbau vom laizistischen zu einem islamischen Staat bislang gew√§hren.

Auch außenpolitisch kann der 57-Jährige offenkundig vor Kraft kaum laufen. Seit einiger Zeit lässt der starke Mann vom Bosporus nichts unversucht, um aller Welt seine Entschlossenheit zu demonstrieren: Seht her, den Erdogan in seinem Lauf hält keiner auf. Und jetzt will er, der Berufene, sogar an einem ganz großen Rad drehen. Weiterlesen

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