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Mit Erdogan den Strauß wagen

 Die jüngste Entwicklung in der Türkei wird auch dem größten Türkei-Freund die Augen darüber geöffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein  autoritäres  Präsidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle  Maßnahmen, die er in den Monaten seit dem Militärputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: “Säuberung” aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von “Feinden”, denen die Regierung entweder Sympathie für die Gülen-Bewegung oder für die PKK unterstellt. Alle unabhängigen Zeitungen und Fernsehkanäle wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentumsübertragungen gefügig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu können, plant Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze  Führungsspitze  wurde  inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterstützung. Zuvor war allen Abgeordneten der  HDP   von einem inzwischen  Erdogan-hörigen  Parlament  die Immunität aberkannt worden. Read more

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