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Mit Erdogan den Strauß wagen

¬†Die j√ľngste Entwicklung in der T√ľrkei wird auch dem gr√∂√üten T√ľrkei-Freund die Augen dar√ľber ge√∂ffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein ¬†autorit√§res¬† Pr√§sidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle¬† Ma√ünahmen, die er in den Monaten seit dem Milit√§rputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: “S√§uberung” aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von “Feinden”, denen die Regierung entweder Sympathie f√ľr die G√ľlen-Bewegung oder f√ľr die PKK unterstellt. Alle unabh√§ngigen Zeitungen und Fernsehkan√§le wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentums√ľbertragungen gef√ľgig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu k√∂nnen, plant Erdogan die Wiedereinf√ľhrung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze ¬†F√ľhrungsspitze ¬†wurde¬† inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterst√ľtzung. Zuvor war allen Abgeordneten der¬† HDP¬†¬† von einem inzwischen¬† Erdogan-h√∂rigen¬† Parlament¬† die Immunit√§t aberkannt worden. Weiterlesen

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F√ľnfte Kolonne

¬†Wer wissen will, wie eine F√ľnfte Kolonne funktioniert, muss sich nur noch einmal die Episode um das deutschrussische M√§dchen vergegenw√§rtigen, das angeblich von muslimischen Fl√ľchtlingen vergewaltigt wurde, was in der russischsprachigen Gemeinschaft unseres Landes eine Welle der Emp√∂rung ausgel√∂st hat. Sp√§ter stellte sich heraus, dass es eine vermutlich durch den russischen Geheimdienst bewusst lancierte Falschmeldung ¬†war, um die Fl√ľchtlingspolitik von Angela Merkel in Misskredit zu bringen. Die Deutschen sollten verunsichert werden: Seht, was die Fl√ľchtlinge anrichten! Frau Merkel kann eure M√§dchen nicht vor sexuellen √úbergriffen sch√ľtzen. Dass der russische Geheimdienst seine Hand im Spiel hatte, konnte man daran sehen, dass binnen k√ľrzester Zeit an allen Orten, wo √ľberdurchschnittlich viele russische Aussiedler¬† wohnen, Demonstrationen gegen die “Schandtat gegen unser russisches M√§dchen” stattfanden und die Demonstranten in allen St√§dten die gleichen gelben Pappschilder mit den gleichen Parolen mit sich f√ľhrten. Dass der sexuelle √úbergriff, gegen den man protestierte, eine Ente war, vermutlich eine gezielte Falschmeldung der russischen Propagandamaschine, war sp√§ter nicht mehr wichtig. Die Meldung war in der Welt und hatte die gewollte Wirkung entfaltet: Sie hatte die F√ľnfte Kolonne, die russischen Aussiedler, im Sinne Wladimir Putins ¬†gegen die deutsche Regierung mobilisiert. Politisch hatte die Einmischung Russlands in die deutsche Innenpolitik keinerlei Folgen, wenn man von dem diplomatischen Gepl√§nkel zwischen Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Au√üenminister Sergej Lawrow absieht. Unsere Toleranz ist¬† so gro√ü, dass wir einer ausl√§ndischen Macht gestatten, auf deutschem Boden Demonstrationen gegen die eigene Regierung zu organisieren. Weiterlesen

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