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Mit Erdogan den Strauß wagen

 Die jüngste Entwicklung in der Türkei wird auch dem größten Türkei-Freund die Augen darüber geöffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein  autoritäres  Präsidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle  Maßnahmen, die er in den Monaten seit dem Militärputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: “Säuberung” aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von “Feinden”, denen die Regierung entweder Sympathie für die Gülen-Bewegung oder für die PKK unterstellt. Alle unabhängigen Zeitungen und Fernsehkanäle wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentumsübertragungen gefügig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu können, plant Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze  Führungsspitze  wurde  inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterstützung. Zuvor war allen Abgeordneten der  HDP   von einem inzwischen  Erdogan-hörigen  Parlament  die Immunität aberkannt worden. Read more

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Fünfte Kolonne

 Wer wissen will, wie eine Fünfte Kolonne funktioniert, muss sich nur noch einmal die Episode um das deutschrussische Mädchen vergegenwärtigen, das angeblich von muslimischen Flüchtlingen vergewaltigt wurde, was in der russischsprachigen Gemeinschaft unseres Landes eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Später stellte sich heraus, dass es eine vermutlich durch den russischen Geheimdienst bewusst lancierte Falschmeldung  war, um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Misskredit zu bringen. Die Deutschen sollten verunsichert werden: Seht, was die Flüchtlinge anrichten! Frau Merkel kann eure Mädchen nicht vor sexuellen Übergriffen schützen. Dass der russische Geheimdienst seine Hand im Spiel hatte, konnte man daran sehen, dass binnen kürzester Zeit an allen Orten, wo überdurchschnittlich viele russische Aussiedler  wohnen, Demonstrationen gegen die “Schandtat gegen unser russisches Mädchen” stattfanden und die Demonstranten in allen Städten die gleichen gelben Pappschilder mit den gleichen Parolen mit sich führten. Dass der sexuelle Übergriff, gegen den man protestierte, eine Ente war, vermutlich eine gezielte Falschmeldung der russischen Propagandamaschine, war später nicht mehr wichtig. Die Meldung war in der Welt und hatte die gewollte Wirkung entfaltet: Sie hatte die Fünfte Kolonne, die russischen Aussiedler, im Sinne Wladimir Putins  gegen die deutsche Regierung mobilisiert. Politisch hatte die Einmischung Russlands in die deutsche Innenpolitik keinerlei Folgen, wenn man von dem diplomatischen Geplänkel zwischen Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow absieht. Unsere Toleranz ist  so groß, dass wir einer ausländischen Macht gestatten, auf deutschem Boden Demonstrationen gegen die eigene Regierung zu organisieren. Read more

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