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Vier Mythen √ľber die EU

1. Die EU ist ein b√ľrokratisches Monster.

Au contraire. Man muss sich nur √ľberlegen, wie es w√§re, wenn jede einzelne der 27 Mitgliedsnationen ihre eigenen Z√∂lle, Grenzregelungen, Qualit√§tsstandards f√ľr Produkte, Zulassungsbeh√∂rden f√ľr Medikamente, Kriterien f√ľr die Anerkennung von Studien- und Berufsabschl√ľssen h√§tte, um sich klar zu werden, dass die EU die gr√∂√üte B√ľrokratievernichtungsmaschine der Weltgeschichte ist.

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Das schleichende Gift der Politischen Korrektheit

¬†“Politische Korrektheit ist die √úbertragung des Waschzwangs auf die Sprache” (Bonmot)

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Alice-Salomon-Hochschule f√ľr Sozialarbeit in Berlin-Hellersdorf hat in einem Offenen Brief an das Rektorat die Entfernung des Gedichts ‚Äěavenidas‚Äú von Eugen Gomringer von der Fassade der Hochschule verlangt. Hier der Text des ¬†¬†Gedichts:

avenidas
avenidas y flores

flores
flores y mujeres

avenidas
avenidas y mujeres

avenidas y flores y mujeres y
un admirador

√ľbersetzt:

alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer

Die weiblichen Studierenden schreiben in ihrem Brief,¬† dass Gomringers Gedicht¬† ‚Äěnicht viel anderes in den Fokus [stelle], als den omnipr√§senten objektivierenden Blick auf Weiblichkeit; [‚Ķ] [dadurch] erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die √Ėffentlichkeit begeben k√∂nnen, ohne f√ľr unser k√∂rperliches ‚ÄěFrau*-Sein‚Äú bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die h√§ufig unangenehm ist, die zu Angst vor √úbergriffen und das konkrete Erleben solcher f√ľhrt.‚Äú Weiterlesen

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Das Land r√ľckt nach rechts

Es hat sich etwas ver√§ndert in Deutschland: Gr√ľne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Fl√ľchtlingen das¬† Gastrecht aufk√ľndigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren¬† sich als beinharte Sheriffs. Dem n√§chsten¬† Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angeh√∂ren, die einen hasserf√ľllten¬† rassistischen und neonazistischen Fl√ľgel aufweist. Im gegenw√§rtigen Bundestag hat Rot-Rot-Gr√ľn mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 h√§tten die drei Parteien also bequem¬† eine linke Regierung bilden k√∂nnen. ¬†Dass dieses B√ľndnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei (“Familie Lafontaine”), die – bislang – un√ľberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017¬† perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin ¬†k√§me Rot-Rot-Gr√ľn ¬†gerade einmal ¬†auf 36,5 ¬†Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017).¬† Weiterlesen

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Moralische Verwilderung

Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der B√ľrger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; f√ľr 42% der B√ľrger reicht das Einkommen gerade f√ľr den Kauf von Lebensmitteln; h√§ufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz¬† riesiger eigener Gas- und √Ėlvorkommen; geschlossene Krankenh√§user; Korruption ohne Ende.

Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der¬† Staatsbank VEB¬† und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren ‚Äď weder in der Innen- noch in der Au√üenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als ‚ÄěMutterland der Werkt√§tigen‚Äú, als ‚Äěruhmreiche Sowjetunion‚Äú verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos aufl√∂ste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System ann√§hert: Verfolgung¬† von ‚Äěabartigen‚Äú Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschr√§nkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des¬† Kreml; allgegenw√§rtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch¬† hingezogen f√ľhlen wie die Motten zum¬† Licht. Aber eine ¬†Linkspartei? Weiterlesen

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Statt Trauer und Freiheitsreden, die Sicherheitslage genau verbessern!

Mitstreiter f√ľr eine stabile Demokratie, ein soziales Europa, f√ľr eine vern√ľnftige Einwanderungs- und Fl√ľchtlingspolitik, gegen zu viel Hass und Gewaltpropaganda im Internet und bei Facebook …sind durch das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wieder wie in Paris und Bruessel, W√ľrzburg u.a.herausgefordert.

Einen Tag vor dem Attentat, das ich sofort als ich die Nachricht bei einer politischen Diskussion zum Thema Vers√∂hnung und Erinnerung mit jungen Afghanen erhielt, war ich mit meinem Fl√ľchtlingskind aus Afghanistan dort. Ich wusste sofort, dass es ein islamistischer Terroranschlag¬† war, siehe Weihnachtsm√§rkte schon vor 2001 in Strassburg und vor einer Woche in Ludwigshafen. Diese Toten und Verletzten h√§tte es nicht geben m√ľssen! Wo¬† bleibt die Debatte √ľber fehlende Sicherheitsma√ünahmen?

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Mit Erdogan den Strauß wagen

¬†Die j√ľngste Entwicklung in der T√ľrkei wird auch dem gr√∂√üten T√ľrkei-Freund die Augen dar√ľber ge√∂ffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein ¬†autorit√§res¬† Pr√§sidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle¬† Ma√ünahmen, die er in den Monaten seit dem Milit√§rputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: “S√§uberung” aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von “Feinden”, denen die Regierung entweder Sympathie f√ľr die G√ľlen-Bewegung oder f√ľr die PKK unterstellt. Alle unabh√§ngigen Zeitungen und Fernsehkan√§le wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentums√ľbertragungen gef√ľgig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu k√∂nnen, plant Erdogan die Wiedereinf√ľhrung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze ¬†F√ľhrungsspitze ¬†wurde¬† inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterst√ľtzung. Zuvor war allen Abgeordneten der¬† HDP¬†¬† von einem inzwischen¬† Erdogan-h√∂rigen¬† Parlament¬† die Immunit√§t aberkannt worden. Weiterlesen

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Antidemokratische Alternative

Von Kommentatoren, die sich mit der Programmatik der Alternative f√ľr Deutschland auseinandersetzen, wird immer wieder ihr v√∂lkischer Zug hervorgehoben, der antimoderne Gestus, der ein homogen-deutsches Volkstum herbei tr√§umt. Als Beleg f√ľr solche v√∂lkischen Anwandlungen wird auf die Reden des ehemaligen Geschichtslehrers Bj√∂rn H√∂cke verwiesen, aber auch auf¬† die N√§he zu ¬†rechten Ideologen wie G√∂tz Kubitschek (“Junge Freiheit”, “Sezession”) und zur “Identit√§ren Bewegung”, die in den letzten Jahren von Frankreich nach Deutschland her√ľber geschwappt ist. All diese Zuweisungen sind richtig und wichtig. Was bei der Kritik an der AfD allerdings h√§ufig zu kurz kommt, ist der Hinweis auf die antidemokratische Haltung, die die ganze Programmatik, aber noch mehr die tagesaktuellen Verlautbarungen durchzieht. Diese antidemokratischen Affekte sollte man ernst nehmen, weil sie f√ľr viele Menschen, die sich durch gesellschaftliche Entwicklungen (Stichwort: Globalisierung) abgeh√§ngt f√ľhlen, anschlussf√§hig sind. Der diffuse Frust der Zukurzgekommenen verachtet n√§mlich unsere Demokratie, weil sie ihnen kein besseres Leben schenkt. Vor allem im deutschen Osten ist die Sehnsucht nach dem starken Staat, der f√ľr alle sorgt,¬† noch¬† virulent. Weiterlesen

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Ich verachte Euch!

Am Sonntag werdet Ihr wieder jubeln. Die AfD wird mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis in den Schweriner Landtag einziehen. Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Pers√∂nlichkeiten, Faulpelze und L√ľgner in die Parlamente ein. Ihr w√§hlt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch st√∂rt nicht, dass an der AfD nichts Seri√∂ses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid ‚Äď und auch noch stolz darauf. Daf√ľr verachte ich Euch! Weiterlesen

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Vom Segen des Säkularismus

Als Wilhelm von Humboldt im Jahre 1810 in Preu√üen das humanistische Gymnasium gr√ľndete, verbannte ¬†er gleichzeitig die Geistlichkeit aus dem staatlichen Lehrberuf und begr√ľndete eine rein weltliche Lehrerausbildung. Diese Reform ist bis heute die Grundlage unserer staatlichen Lehrerausbildung geblieben.

Im sog. Kulturkampf zu Ende des 19. Jahrhunderts ersetzte  Otto von Bismarck per Gesetz die geistliche Schulaufsicht durch eine staatliche. Auch die obligatorische Zivilehe wurde von ihm gegen den Widerstand aus Rom durchgesetzt. Weiterlesen

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