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Vier Mythen über die EU

1. Die EU ist ein bürokratisches Monster.

Au contraire. Man muss sich nur überlegen, wie es wäre, wenn jede einzelne der 27 Mitgliedsnationen ihre eigenen Zölle, Grenzregelungen, Qualitätsstandards für Produkte, Zulassungsbehörden für Medikamente, Kriterien für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen hätte, um sich klar zu werden, dass die EU die größte Bürokratievernichtungsmaschine der Weltgeschichte ist.

2. Die EU ist undemokratisch.

Gemessen woran? Das Europäische Parlament wird von allen europäischen Bürgern gewählt. Im Europäischen Rat sitzen die gewählten Staats- oder Regierungschefs der europäischen Nationen und entscheiden gemeinsam, in der Regel einstimmig, über die Angelegenheiten, die alle europäischen Bürger angehen. Dort, wo – wie etwa in Ungarn oder in Polen – nationale Regierungen versuchen, die Demokratie einzuschränken, ist es die Europäische Kommission, die ihnen auf die Finger haut, oder der Europäische Gerichtshof. Wo die Menschen gegen Korruption und für Demokratie demonstrieren, ob in Bratislava oder Budapest, oder auch außerhalb der EU, etwa in Kiew, schwanken sie die Fahne der EU.

3. Die EU will die Unterschiede zwischen den europäischen Nationen einebnen. Dabei ist die Konkurrenz unter den Nationalstaaten das Geheimnis von Europas Erfolg.

Wenn heute Einkaufspassagen und Passanten in europäischen Städten von Riga bis Sevilla, von Athen bis Rotterdam gleich aussehen, so liegt da nicht an der EU, sondern an den großen internationalen Firmen, die unsere Konsumgewohnheiten aneinander angleichen, den sozialen Netzwerken, der Unterhaltungsindustrie und dem Massentourismus. Die EU ist eher dafür bekannt, dass sie traditionelle Lebensweisen, Landschaften und Produkte schützt. Das Prinzip der Subsidiarität sorgt dafür, dass es unter den Nationen, Regionen und Städten Europas weiterhin Wettbewerb geben kann und muss um das beste Bildungssystem, die beste Steuerordnung, die beste Form der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung, den besten Weg in eine fossilfreie Zukunft usw. usf.. Längst ist die Zeit vorbei, da man in Brüssel alles einheitlich regeln wollte. Für den Wettbewerb zwischen den Nationen freilich darf und soll die EU die Regeln aufstellen.

4. Die EU zieht als Friedensprojekt die Lehre aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Eine fromme Lüg immerhin, aber trotzdem nicht wahr. 1914 konnten die Nationen Europas die Welt noch in einen Krieg stürzen; Hitler und Stalin wiederholten das 1939. Seit 1945 sind die europäischen Nationen – Russland ausgenommen – so schwach, dass sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Und genau deshalb brauchen sie die EU. Es sind außer- oder halbeuropäische Supermächte wie China, die USA und Russland, in Zukunft vielleicht Indien, die über Krieg und Frieden entscheiden. Aber auch über Handels- und Wirtschaftsnormen, über den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten. Um in dieser Liga mitzuspielen, müssen sich die Nationen Europas zusammenschließen. Tun sie es nicht, werden sie von den Großen gegeneinander ausgespielt; Europa wird aufgeteilt in russische, amerikanische, chinesische und vielleicht auch arabisch oder türkische Einflusszonen, die mittelfristig durchaus Stellvertreterkriege gegeneinander führen könnten. Man sah Ansätze dazu schon in den Balkankriegen nach der Auflösung Jugoslawiens. Die EU soll und kann das verhindern. Sie zieht als Friedensprojekt die Lehre aus dem Schicksal schwacher und uneiniger Kontinente und Regionen wie Afrika oder Südamerika, der Nahe Osten oder der Balkan. Und aus dem großen kontinentalen Abwehrprojekt gegen Einmischung von außen – dem Zusammenschluss der britischen Kolonien in Nordamerika zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

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34 thoughts on “Vier Mythen über die EU

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      Auch für Sie, “Daniel Loewe”, gilt die Aufforderung: bitte mit Klarnamen hier kommentieren. Ihr Versuch, sich mit einem “jüdisch klingenden” Namen überall einzuschleichen, ist degoutant.
      Übrigens, lieber 68er, wenn Sie das hier lesen: Dieser “Loewe” ist tatsächlich ein Beispiel für einen Antideutschen, der inzwischen rein rechtsextreme Positionen vertritt. Und wenn ich ihm zu nahe trete, hetzt er mir Benny Weinthal auf den Hals, ein nach ganz rechts gewanderter Deutschenhasser, ehemaliger Trotzkist aus New York City, heute in Israel lebend, und dann muss ich Henryk Broder anrufen, dass er Weinthal zurückpfeift. Es ist zuweilen anstrengend. Und übrigens noch ein Grund für die Klarnamenpflicht.

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        Verstehe ich nicht. Sie kennen meinen Namen, meine Adresse und wenn ich hier jemanden in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen würde, dürften Sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch entsprechende Auskünfte erteilen. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, sagen Sie Bescheid, dann lasse ich es eben hier zu kommentieren. Es nervt irgendwann, wenn Sie bei jedem Trollbeitrag nach Klarnamen rufen.

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        Gut, ich lasse es. Aber Ihr teilweise gereizter Ton nervt mich auch. Können sie das nachvollziehen? Mir geht es übrigens nicht um Straftaten. Mir geht es um eine Begegnung auf Augenhöhe. Sie behaupten, ich würde Ihren Namen und Adresse kennen, aber das stimmt nicht. Woher denn?

      3. avatar

        Ich verstehe das Herumgeeiere nicht! In den Foren der FAZ vor ein paar Jahren habe ich mich dazu schon mit eher rechten Pseudonymen gezofft. Was befürchten Linke wie Rechte bei einem Auftreten unter Klarnamen? Es ist – auf beiden Seiten – noch immer die absolute Ausnahme und nicht die Regel, dass man in das Fadenkreuz gewaltbereiter Extremisten gerät oder in Mails an den Arbeitgeber zur Entlassung aufgerufen wird (und was hat man eigentlich für Chefs, wenn die dem nachkommen?. Und für das ausserordentlich geringe Restrisiko nimmt man sich ein Pseudonym? Und geht am besten mit Maske zur Wahl und in Vollverschleierung zur Demo?
        In einer halbwegs freien und halbwegs rechtsstaatlichen Demokratie (nicht abwertend, aber nobody´s perfect) haben immer mehr Leute jeden Alters echte Angst, mit ihrem Namen an einer Debatte teilzunehmen, aus unbestimmter Furcht vor irgendwelchen unbestimmten Konsequenzen? Mir macht diese Entwicklung wirklich Sorgen, weil das eines der Fundamente westlicher Zivilisation wirksamer untergräbt, als viele der gerade aktuell hochgehandelten Bedrohungen. Namentlich die öffentliche freie Rede.

        Gruss,
        Thorsten Haupts
        Seit 25 Jahren überall unter Klarnamen unterwegs, trotz eines Hangs zu wilder Polemik je nach Tagesform

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        Ja. Ich sehe es ganz genau so. Ich möchte aber auf Einsicht und Freiwilligkeit setzen. Für mich ist das ein Teil des Kampfs gegen die Tendenz zur Herrschaft des Mobs – zuerst in den asozialen Medien, dann auf der Straße, schließlich in der Politik. Anonymität schafft erst den Mob.

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        Hallo Herr Posener,

        sind Sie über Ihre Wams-Email-Adresse noch erreichbar?

        Ich würde Ihnen dann auf diesem Wege Antworten wollen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Ihr 68er

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    Es gibt viel Kritik an der EU. Das meiste davon kommt von Ewig-Gestrigen die gerne das Rad der Geschichte um mindestens 50 Jahre zurückdrehen möchten. Eine Kritik, die ich teilweise berechtigt finde, ist dass der demokratische Einfluss von unten zu gering ist. Die Antwort kann m.M. nur eine Stärkung des EU Parlaments ein. Unter dem Strich ist aber die EU die einzig sinnvolle Antwort der Europäer auf die Globalisierung. Man kann den Wind nicht verbieten, aber man kann Windmühlen bauen.

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      Herr Birkner, da haben Sie recht. Wobei ich ergänzen würde: Alles, was an der EU zu kritisieren ist, hätten wir genauso, wenn das “Rad zurückgedreht würde” in Richtung der Nationalstaaten. Lobbyismus, Umverteilung Hinterzimmerpolitik. … Gerade die Entfesselung des Kapitalismus, genannt “Globalisierung”, zeigt, dass die Konfliktlinien oder Interessengegensätze quer zu den nationalen Grenzen liegen.

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    1. Stimmt dort und für die dort Lebenden, wo Aussenhandel wichtig ist. Sonst ein eher schwaches Argument.
    2. Vergleicht man die EU mit einem Staatenbund stimmt´s natürlich. Verglichen mit jeder entwickelten Demokratie hingegen – o weh. Verstösse gegen so ziemlich alle demokratischen Prinzipien, von einem nichtrepräsentativen Parlament über eine nicht dem Parlament verantwortliche Regierung bis hin zu einer Mase von Entscheidungen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.
    3. War einfach, weil schon das widerlegte Argument einfach schwachsinnig ist. So ziemlich der einzige Bereich, in dem es einen “Wetbewerb der Nationen” in Europa gab, war der militärische Bereich – Grundlage für die europäische Welthegemonie zwischen grob 1800 und 1918.
    4. Das langfristig gesehen stärkste Pro-EU-Argument. In einem Staatenbund kämpft man zumindest nicht mit Waffengewalt gegeneinander.
    Ich bin ja immer noch für einen europäischen Bundesstaat. Nicht mehr, wie in jüngeren Jahren, aus reinem Idealismus, sondern als Pragmatiker. Eine Rückabwicklung der EU hätte deutliche Wohlstandsverliste zur Folge, wäre konfliktreich, langwierig und von den erkennbaren Pfaden danach keiner wirklich aussichtsreich. Und ein Weitermachen in dem erkennbaren Zwitterzustand zwischen Freihandelszone, Staatenbund und Bundesstaat (die EU ist ein bisschen von all dem, aber nichts davon richtig) führt nur zu einer weiteren Zunahme der EU-Verdrossenheit, die sich in allen europäischen Staaten ausgebreitet hat. Vermutlich (das ist meine Interpretation) genau wegen dieses seltsamen Zwittercharacters …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

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      Danke, lieber Thorsten Haupts. Ich beginne mit (4.) Sie haben Recht, das ist das stärkste Argument für eine politische Union, die über einen bloßen Binnenmarkt hinausgeht. Und das ist m.E. auch das stärkste Argument in den “Federalist Papers”, die jede lesen sollte, die sich für die künftige Gestalt der EU interessiert. Was (3.) betrifft, so irren Sie sich. Als gelernter Preuße sind mir die Reformer wie Stein, Hardenberg, Humboldt und andere lieb, die erkannten, dass nur ein moderner und vom Volk anerkannter Staat Napoleon besiegen könne. In Sachen Förderung der Wissenschaften, Entwicklung einer Nationalliteratur, Einführung moderner Verkehrs-, Trink- und Abwassersysteme, Bau von Krankenhäusern usw. usf. gab es eine Konkurrenz zwischen den Nationen, von Industrie und Handel ganz zu schweigen. Am Ende haben alle davon profitiert. (2.) Ja. Aber genau deshalb sollte die EU kein Bundesstaat werden, jedenfalls nicht so schnell. Demokratie und Nationalstaat sind immer noch eng miteinander verbunden. (1.) Keineswegs. Gerade die Menschen in kleinen europäischen Ländern, die eher wenig “Außenhandel” – also Handel auf dem Europäischen Binnenmarkt – betreiben, haben etwas davon, dass die europäischen Regelungen einheitlich sind, also auch für sie gelten. Ob es sich darum handelt, am Wochenende als ungarischer Arzt in – bis vor Kurzem – Großbritannien arbeiten zu dürfen, was für manche Mediziner*innen dort die einzige Möglichkeit darstellte, noch über die Runden zu kommen und die eigene Praxis aufrechtzuerhalten; oder um die berühmt-berüchtigten “polnischen Klempner”, die in Frankreich Arbeit fanden; um Erasmus-Student*innen oder um die Zusammenarbeit in der ESA.

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        Was den “Wettbewerb der Nationen” angeht, bleibe ich anderer Auffassung. Ich bezweifle keineswegs die enormen Fortschritte im 19. Jahrhundert, aber sie waren (auch in Preussen) entweder militärisch (z.B. Verbot der Kinderarbeit, Entwicklung der Eisenbahn) oder innenpolitisch motiviert (Bismarcks Sozialversicherungen). Und Ihr Zusatz zu 1. hat mich noch nicht wirklich überzeugt – auch heute noch arbeiten 95% der Menschen niemals ausserhalb ihres Heimatlandes, weshalb diese Menschen durchaus das Recht haben, EU-Regeln als zusätzliche bzw. unerwünschte Bürokratie zu betrachten.

        Unabhängig davon finde ich die Diskussion über “Mythen” oder “Lügen” einer politischen Weltanschauung ohnehin schwierig, Mir wurde 2015 von einer amtierenden Bundeskanzlerin erzählt, bei einer Schliessung der Balkanroute für Migranten würde stante pede der nächste Balkankrieg ausbrechen. Dient hier als Beispiel für eine glatte Lüge, die in allen (!) politischen Lagern zum Handwerkszeug gehört, wenn man etwas verkaufen oder einen Vorwurf abwehren will. Das geht ohne Mythenbildung vermutlich gar nicht, weil es exakt nichts gibt, was für ausschliesslich und für alle Vorteile hat.

        Ich kann mit dem Anti-EU-Ressentiment der radikalen Rechten oder einiger Libertärer nichts anfangen und halte es für Blödsinn. Das macht es nur nicht weniger legitim als den verbreiteten antikapitalistischen Reflex, die Esoterik oder die sinnbefreiten Neoliberalismus-Legenden des deutschen, grosso modo linksliberalen, Bildungsbürgertums.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

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        Sie haben Recht, lieber Thorsten Haupts, wenn Sie sagen, dass 95% der Europäer nicht (ich würde nicht sagen: “niemals”) außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten. Zurzeit arbeiten vier Prozent in einem anderen Land als ihrem Heimatland, dazu gehöre auch ich. Aber ich bin untypisch. Schauen Sie doch an, woher die Menschen kommen:
        https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/8926076/3-28052018-AP-EN.pdf/48c473e8-c2c1-4942-b2a4-5761edacda37

        20% der Rumänen, 15% der Litauer, fast 15% der Kroaten, Letten, Portugiesen … usw. arbeiten außerhalb ihrer Heimat. Das heißt, der einheitliche Binnenmarkt mit seiner unbürokratischen Arbeitserlaubnis für alle EU-Bürger in allen EU-Ländern nutzt den Bürgern der kleinen Länder in viel größerem Maße als den Bürgern der großen Länder.

      3. avatar

        APo: (4.): ‘Sie haben Recht, das ist das stärkste Argument für eine politische Union, die über einen bloßen Binnenmarkt hinausgeht. Und das ist m.E. auch das stärkste Argument in den “Federalist Papers”, die jede lesen sollte, die sich für die künftige Gestalt der EU interessiert.’

        … das funktioniert nur ohne Ideologie; Sie müssen die ‘politische Union’ definieren. Für mich würde das konkret heißen; Einigkeit und Recht und Freiheit.

        Ich will keine Ideologie – in der Hauptsache Sozialismus und Islam. Menschenexperimente brauch’/will ich nicht.

        ‘Federalist Papers hatten wir hier schon.

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      Richtig, lieber 68er. Entscheidend ist aber diese Passage: “Von den rund 345.000 kleinen und mittleren Exportunternehmen verkauften 68,7 Prozent im Jahr 2017 sowohl Waren innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländer. 34,5 Prozent von ihnen exportierten ausschließlich in den EU-Raum. Insgesamt entfielen über die Hälfte der Exportumsätze von KMU auf den europäischen Binnenmarkt …” Hier ist von kleinen und mittleren Unternehmen die Rede. Nicht von “Henkel, Merck, Haniel und Co.” Wobei die sicher erst recht vom Binnenmarkt profitieren.

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    Nur kurz zu dem Punkt, den ich so nicht ganz Teile: Bei 3 war die Entwicklung nicht shit happens, es waren die politischen Rahmenbedingungen der EU, die diese Entwicklung forciert haben und es ja auch noch tun. Größe wird nicht/kaum besteuert und das ist eine krasse Wettbewerbsverzerrung für die Kleinen, seien es Hersteller oder Händler. Durch den Binnenmarkt fehlen den nationalen Regierungen die Druckmittel gegen Konzerne, erst Recht die Steuerungsmittel. Nicht die Konzerne haben die Innenstädte leer gemacht, es war der Binnenmarkt. Der Grund, warum die Reichen (ja, polemischer Begriff) in UK (nicht nur da) die Lust an der EU verloren haben, hat direkt mit der Reform der EU zu tun, nämlich dem Trockenlegen von Steueroasen.

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      Um mit dem letzten Punkt anzufangen, lieber Stevanovic: Die Reichen in England haben ja nicht die Lust an der EU verloren. Alle Industrie-Lobbygruppen (etwa CBI) haben, ebenso wie die Bank of England und andere Vertreter des Finanzwesens, vor dem Brexit gewarnt.
      Ich rede auch nicht von den “leer gemachten Innenstädten” (wird London voller, wenn die Großbritannien den Binnenmarkt verlässt?), sondern davon, dass überall die gleichen Ketten sind: H&M, P&C, Apple, Saturn, Starbucks, McDonalds, Subway usw. usf., und dass die Leute im Einheitslook herumlaufen. Das ist auch in Belgrad so, auch wenn Serbien nicht Mitglied der EU ist, und vermutlich auch in Moskau, hat also mit der EU nichts zu tun.
      Steuervermeidung durch multinationale Konzerne ist überall ein Problem, nicht nur in der EU. Freilich haben manche Regierungen (Irland, Luxemburg) die Tatsache, dass es einen Steuerwettbewerb innerhalb der EU gibt, ausgenutzt, um Firmen anzulocken. Ich denke, die EU lernt nun daraus.
      Das, was sie über die “Kleinen” sagen, klingt gut, bis man kurz einen Faktencheck macht:
      https://www.springerprofessional.de/expansion/auslandsgeschaeft/mittelstand-ist-eu-exportbooster/16735262

      Hier die entscheidende Passage: “Deutschland ist insbesondere im starken Mittelstand exportfreudig: Von den rund 345.000 kleinen und mittleren Exportunternehmen verkauften 68,7 Prozent im Jahr 2017 sowohl Waren innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländer. 34,5 Prozent von ihnen exportierten ausschließlich in den EU-Raum. Insgesamt entfielen über die Hälfte der Exportumsätze von KMU auf den europäischen Binnenmarkt, wie das IfM in Bonn analysiert hat. Der Exportanteil in die europäischen Nachbarstaaten in Bezug auf den Gesamtumsatz lag bei 11,6 Prozent. Gut jeden fünften Euro ihres Gesamtumsatzes setzten zudem die größten Familienunternehmen in Deutschland 2015 nach eigenen Angaben im europäischen Binnenmarkt um.”

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    Ich kann an Ihrer Überschrift gar nichts ändern. Das steht nicht in meiner Macht. Und da sich so ein Artikel mit dem Wort Lüge im Titel besser verbreitet…

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        Das macht es ja nicht besser.

        Der Titel im englischen Original lautet übrigens:

        “23 Things They Don’t Tell You About Capitalism”

        Auf den deutschen Titel hatte Herr Chang wahrscheinlich so wenig Einfluss wie Herr Ilany bei dem von Ihnen kritisierten Artikel in Haaretz. Aber bei Letzterem schaffen Sie es nicht das “Left” aus dem Titel wegzudenken, weil sonst Ihr ganzes Argumentationsgebäude ineinander fällt..

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        Ja, der englische Titel ist besser. Geht aber nicht bei diesem Artikel. Ich habe nun “Lügen” durch “Mythen” ersetzt. Auch nicht optimal, aber ich wollte einen kurzen Titel für einen kurzen Artikel. Was Ilany angeht, so wissen Sie ganz genau, dass er mit den Antideutschen die Antideutschen meint, und nicht etwa die AfD, oder “Springer” oder sonst irgendjemanden, der Israel gegen unfaire Kritik verteidigt. Ich zum Beispiel kann, als deutscher Patriot und Liberaler, nicht gemeint sein. Und die Antideutschen, auch wenn es Ihnen nicht passt, sind Linke. Das hat, wer auch immer die Haaretz-Zeile machte, gut verstanden. Der Artikel hat auch unter einigen ein wenig verschwörungstheoretisch veranlagten Feinden der Antideutschen eine diebische Freude ausgelöst; sie wussten genau, wer gemeint ist. Aber diese Diskussion führe ich nicht hier. Noch einmal: Sie sind es, der gesagt hat, dieses Blog sei zu “monothematisch”. Also diskutieren wir hier über Europa, nicht über die Haaretz.

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    Habe diesen wichtigen Artikel bei Facebook verbreitet. Es muß diesen dumpfen Ressentiments der “Querdenker” etwas entgegengehalten weden.

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      Ihrer detaillierten Begründung kann ich in jedem Detail beipflichten, allein das Ergebnis dieser profunden Analyse mag ich nicht teilen.

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    Grundsätzlich wäre es vielleicht interessant über Ihre Thesen zu diskutieren, aber da ich davon ausgehe, dass Sie hier bei SM Ihre Überschritten selber wählen, verspüre ich wenig Lust dazu.

    Trotzdem ganz kurz:

    1. Wer so steile Thesen aufstellt:

    “…die EU die größte Bürokratievernichtungsmaschine der Weltgeschichte ist.”

    sollte vorsichtig sein, seinen Gegenüber als Lügner zu diffamieren.

    2. Die EU ist in entscheidenden Strukturen der Rechtssetzung aus meiner Sicht zu undemokratisch. Darüber kann man anderer Meinung sein. Wer sich dabei aber auf Pegida-Niveau begibt und jeden, der anderer Meinung ist, Lügen unterstellt, will nach meinem Empfinden Pöbeln und Recht haben.

    3. Zu diesem Thema fehlt mir jeglicher Zugang.

    4. Die EU ist wahrlich im Kern kein Friedensprojekt. Es ging von Anfang an maßgeblich um wirtschaftliche Interessen, die vor allem durch klassisch liberale Ansichten erreicht werden sollten. Man war sogar so schlau zu erkennen, dass ein wirklich freier Markt auch die Freizügigkeit des Faktors Arbeit umfassen muss. Das dies viele Menschen nicht gut finden hat viele Gründe: Gier, Dummheit, mangelnde Empathie…

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      Ach so, ja, die “Lügen”. Wenn Sie das stört, ersetzen Sie’s im Geiste mit einem anderen Wort.
      1. Mir schreibt jemand auf Twitter, wo ich diesen Artikel auch gepostet habe: “Ich habe früher als Ingenieur und IT-System-Manager im Maschinenbau (Kranbau) gearbeitet. Da gab es zuerst deutsche, dänische, schweizer, niederländische Sicherheitsvorschriften. Dann entstand eine gemeinsame europäische Norm…..😅😅😅 Waren wir froh!!!!”
      2. Nein, ich will nicht auf Pegida-Niveau pöbeln. Deshalb habe ich gefragt: “im Vergleich womit?” Denn die EU ist im Vergleich mit vielen Nationalstaaten weniger demokratisch, aber im Vergleich mit den meisten Staatenbünden viel demokratischer.
      3. Tja. Aber es handelt sich nun einmal um eine wichtige Besonderheit Europas: Nirgendwo sonst gibt es Nationalstaaten, die historisch durch ein kulturell zumindest teilweise autonomes Staatsvolk geprägt wurden. Und die Frage ist erlaubt, ob das wenigstens zum Teil den Erfolg Europas erklärt.
      4. Auch das, ja.

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      Eine neue Blockbildung, Russland, China, USA .. und wer Afrika dominiert, sehe ich als größte zukünftige Gefahr für den Frieden in Europa. Die Risse werden doch jetzt schon deutlich. Aber D macht ‚Energiewende‘.. ( zu Punkt 4).

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        Das ist ein bisschen Whataboutism, oder? In den USA und auch in China versucht man, von fossilen Brennstoffen loszukommen.

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        Das stimmt, aber aus ökonomischen Gründen, um einseitige Abhängigkeiten abzubauen (zu diversifizieren), was eine weise ökonomische Entscheidung ist. In D steigen ‚wir‘ gleichzeitig aus der Kernkraft aus, machen also das Gegenteil: Abhängigkeit von North Stream. Aber wem sag‘ ich das? Ich habe nichts gegen Windkraft als Bestandteil von Diversifizierung aber ich habe etwas gegen teueren Idealismus, der unsere Handlungsfähigkeit schwächt, z.B. um unseren militärischen Beitrag zu Verteidigungsbereitschaft der EU leisten zu können. Das würde auch unsere Glaubwürdigkeit und unser Gewicht gegenüber den USA wieder erhöhen. Deswegen kein „Whataboutism“, sondern das hängt zusammen.

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        Das stimmt wahrscheinlich, lieber KJN, aber man muss dazu sagen, dass nach Fukushima die Stimmung so war, dass der Regierung vermutlich keine Wahl blieb als auszusteigen aus der Atomkraft. Dabei versuchte Merkel zunächst Zeit zu gewinnen, indem Kommissionen eingerichtet wurden:
        Ich zitiere aus der Darstellung des Bundesumweltministeriums:
        “Parallel zu den Arbeiten der Reaktorsicherheitskommission hat die Bundesregierung Anfang April 2011 die Ethikkommission “Sichere Energieversorgung” mit dem Ziel einberufen, einen gesellschaftlichen Konsens zur zukünftigen Energieversorgung und zur Diskussion der Risiken bei der Nutzung von Kernenergie zu finden. Sie legte am 30. Mai 2011 ihre Empfehlungen vor und kommt zu dem Schluss, dass sich die Risiken der Kernenergie durch die Ereignisse in Fukushima zwar nicht verändert haben, wohl aber die Wahrnehmung dieser Risiken. Die mögliche Unbeherrschbarkeit eines Unfalls nehme daher eine zentrale Bedeutung im nationalen Rahmen ein. Es solle angestrebt werden, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität soweit wie möglich zu beschränken und innerhalb eines Jahrzehnts den Ausstieg aus der Kernenergienutzung zu vollziehen. Dieser Ausstieg sei auch möglich, weil es risikoärmere Alternativen gebe.” Und weiter:
        “Auf der Grundlage der vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen, Diskussionen und Berichte sowohl der RSK als auch der Ethikkommission beschloss der Bundestag am 30. Juni 2011 mit großer Mehrheit das “Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes”, das am 6. August 2011 in Kraft getreten ist. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Atomkraftwerk Krümmel die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen. Diese Anlagen waren bereits zuvor aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerksstandorten vom Netz genommen worden. Die verbliebenen Kraftwerksblöcke sind nachfolgend abgeschaltet worden (2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B) beziehungsweise werden schrittweise bis zum Jahr 2022 endgültig abgeschaltet (2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022 Isar 2, Emsland und Neckarwestheim.”

        Man sollte sich auch vor Augen führen, dass es die mitregierende FDP war, die damals – nach den Wahlschlappen in Rh.-Pf. und BaWü, aufs Tempo drückte: “Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden”, so Guido Westerwelle. Und Christian Lindner (ja, der !) war damals der Einpeitscher, der aufs Tempo drückte.
        Nun kann man sagen, dass es Aufgabe der Regierung gewesen wäre, dem damals herrschenden grünen Populismus entgegenzutreten und auf die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission hinzuweisen. Sicher. Nur darf, wer das sagt, der Regierung nicht heute vorwerfen, sie höre nicht ausreichend auf Volkes Stimme.
        Und dank der EU können wir ja immer noch Atomstrom aus Frankreich beziehen.

      4. avatar

        Aber ja, lieber Alan Posener, Wahnsinn! ‚Volkes Stimme‘ ist allzu oft schizophren. Und die Politik stets karrieristisch bemüht, auf dem Zeitgeist zu ,surfen‘, oder, wie man da sagt. Nur die SPD…
        Naja, und die auf Wunsch von Industrie und Logistikern mit Gurkenkrümmung und aufgrund gewisser NGOs mit Glühbirnen sich beschäftigende EU der Sündenbock für Fehler der Nationalregierungen.
        Danke für die Rekapitulation der neuesten Geschichte.

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