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Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Wenn man sich fragt, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, muss man sich zuerst fragen, wie Großbritannien in den Schlamassel hineingeraten konnte, in dem es sich jetzt befindet.

Mir geht es nicht darum, die Schuld am Brexit – also am Beschluss Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen – zwischen der EU  und GB aufzuteilen. Das ist unproduktiv (und ich würde es begrüßen, wenn wir solche Diskussionen hier vermeiden könnten). Es kann Gründe geben, die EU verlassen zu wollen; die EU hat das mit dem Lissabon-Vertrag anerkennt und einen entsprechenden Mechanismus bereitgestellt, der nun zum ersten Mal auf die Probe gestellt wird. Eigentlich ist das eine einfache Sache: eine Regierung stellt den Antrag auf Ausscheiden aus der EU. Danach haben beide Seiten zwei Jahre, um den künftigen Status zu klären und die entsprechenden Regeln, Gesetze usw. zu verabschieden. Modelle für diesen Status gibt es auch: Norwegen, die Schweiz, Grönland, die Türkei – oder Kanada, die USA, Russland usw.

Theresa Mays Fehler

Warum hat das bei Großbritannien nicht geklappt? Der Hauptgrund ist der, dass die Regierung Theresa Mays, statt sich vom Parlament ein Mandat zu holen für die Verhandlungen, etwa in Gestalt eines dem Parlament vorgelegten und vom Parlament gebilligten Vertragsentwurfs, zwei Jahre lang mit der EU verhandelt hat, und dann erst – und erst unter Druck – das Parlament eingebunden hat. Ursprünglich hatte May das Parlament gar nicht am Austrittsprozess beteiligen wollen; nun hat das Parlament das Heft des Handelns an sich gezogen und ihr die Macht entzogen, wenn auch – noch – nicht das Amt.

Man stelle sich vor, May hätte vor zwei Jahren dem Parlament den Deal vorgelegt, den das Parlament nun zweimal abgelehnt hat und über das es nächste Woche ein drittes Mal abstimmen soll. Wenn es damals nicht durchgekommen wäre, hätte May dann eben so lange mit den verschiedenen Fraktionen verhandeln müssen, bis ein Kompromiss ausgearbeitet worden wäre – und dann erst den Antrag auf Austritt stellen sollen. Und wenn sich das Parlament als unfähig erwiesen hätte, sich auf irgendeinen Vorschlag der Regierung oder der Opposition zu einigen, dann hätte man einen Brexit-Wahlkampf führen müssen, um eine entsprechende Mehrheit zustande zu bekommen, und dann erst den Antrag auf Austritt stellen sollen. Es stimmt ja, dass das britische Volk – genauer: eine knappe Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben, 17, 4 Millionen aus einer Bevölkerung von 66 Millionen – für den Brexit gestimmt haben, aber weder haben sie für einen sofortigen Brexit gestimmt, noch ist klar, was für einen Brexit – norwegisches Modell, Schweizer Modell, privilegierte Partnerschaft, No Deal – die knappe Mehrheit jener 72 Prozent der Wahlberechtigten, die tatsächlich abgestimmt haben, eigentlich wollten. Es war also Zeit da, und es war Zeit nötig, um das in Großbritannien zu klären, bevor man sich an die Europäer wandte. Und genau das tat Theresa May nicht. Der jetzige Schlamassel ist also zuallererst Ergebnis eines undemokratischen Versuchs, Parlament und Volk zu überrumpeln. Und das, nachdem eine der Hauptlosungen der Brexiteers war: „Wir wollen die Kontrolle über unser Land zurückgewinnen.“

Ein problematisches Wahlsystem

Doch geht das Problem tiefer. Ich war immer ein Anhänger des in Großbritannien und den USA herrschenden Mehrheitswahlrechts, auch weil es den Einzug von Populisten ins Parlament erschwert. Doch zeigen die Wahl Donald Trumps in den USA und der Sieg der Brexiteers in Großbritannien, dass genau dies eine Schwäche des Systems sein kann. In den USA konnte ein Populist zuerst seine Partei, die ihn auf keinen Fall haben wollte, umgehen und dann kapern und nach seinem Bilde gestalten. Und in Großbritannien konnte eine gar nicht im britischen Parlament vertretene Partei – nämlich UKIP – nicht nur die stärkste britische Partei im Europäischen Parlament werden, da Großbritannien die Europawahlen nach dem Verhältniswahlrecht durchführen muss, sondern auch ihre Agenda im Referendum durchsetzen können, obwohl alle im Parlament vertretenen Parteien gegen den Brexit waren. Möglicherweise hätte eine im Parlament vertretene UKIP eine ähnliche Rolle spielen können wie die dort ebenfalls vertretene schottische Unabhängigkeitspartei SNP. Jedenfalls scheint mir, dass man die Rolle des Mehrheitswahlrechts, das nicht nur UKIP, sondern auch die Grünen ausschließt und den Liberalen zu einem Schattendasein verurteilt, und das auch deshalb zu einem Parlament führt, in dem das, was die Nation bewegt, offenbar nicht die Abgeordneten bewegt, überdenken muss.

Doch liegt die tiefste Ursache für die Katastrophe eben in jener Volksabstimmung, mit der die Briten – na ja, „die Briten“: Siehe oben – den Abgeordneten eher als der EU ihr Musstrauen ausgesprochen haben. Diese Volksabstimmung wäre illegal gewesen, wenn ihr Ergebnis bindend gewesen wäre. Denn in Großbritannien – anders als etwa in Deutschland – ist nicht „das Volk“ (was auch immer man darunter verstehen mag) der Souverän, sondern eben das Parlament. Und das Parlament hat gar nicht das Recht, diese Souveränität aus der Hand zu geben. Das hat es aber faktisch, indem es sich bereiterklärt hat, das Ergebnis der Volksabstimmung als bindend zu akzeptieren.

Volksabstimmungen sind undemokratisch

Volksabstimmungen sind aber eine stumpfe Waffe. Die wenigsten Fragen lassen sich binär auf ein Ja/ Nein reduzieren, und wenn sie das werden, ist das Ergebnis oft unsinnig. Um ein völlig anderes Beispiel zu nehmen: Der Senat von Berlin wollte nach der Schließung des Flughafens Tempelhof einen Teil des riesigen Areals bebauen – mit einer Zentralbibliothek und mit Wohnungen. Eine Volksabstimmung gegen jegliche Bebauung des Flugfelds trägt dazu bei, dass die Bodenknappheit in der Stadt verschärft wird, womit Bodenpreise und Mieten steigen. In wiederholten Umfragen benennen die Berliner die steigenden Mieten als wichtigstes Problem der Stadt, haben aber nicht nur für die Nichtbebauung von Tempelhof gestimmt, sondern in einer weiteren Volksabstimmung für die Offenhaltung des Flughafens Tegel, obwohl das Areal zwischen Wasser, Wald und Stadt wie geschaffen ist für das Bauen eines neuen Stadtviertels. Die Berliner wollen keinen Fluglärm, aber einen stadtnahen Flughafen; einen riesigen Park in der Mitte einer Stadt, die zu den grünsten Europas zählt, aber günstige Mieten; und so weiter und so fort. Kurz: Sie wollen ihren Kuchen behalten und ihn zugleich aufessen wollen. Und so sind die Menschen überall, und das ist in Ordnung so und der Grund, warum das mühsame Geschäft der Politik, das mit Abwägen und Ausgleichen, mit Kompromissen und Deals, aber auch mit Fachwissen, Juristerei und Prinzipien zu tun hat, an Berufspolitiker delegiert wird. Demokratie bedeutet eben nicht, wie schon Karl Popper festgestellt hat, „Volksherrschaft“, weil die ja ein Unglück wäre, sondern die Möglichkeit, die Regierung in regelmäßigen Abständen ohne Revolution loszuwerden.

Deshalb war das Brexit-Referendum eine Farce, denn niemand wusste, worüber abgestimmt wurde. Hinzu kommt, dass ein Referendum das Volk eines seiner elementaren Rechte beraubt: des Rechts, seine Meinung zu ändern. Ich kann heute CDU wählen und in vier Jahren SPD oder AfD, Linke oder Grüne. Aber ein Referendum soll mich auf ewig an mein Geschwätz von gestern binden? Inwiefern ist das demokratisch?

Bitte kein zweites Referendum!

Das klingt wie ein Plädoyer für ein zweites Referendum, diesmal mit klaren Alternativen, vielleicht sogar mit mehreren Stufen: Bleiben oder Gehen, und dann: Mays Deal oder nicht. Und dann: Norwegen oder No Deal? (So etwa.) Immerhin wäre dann klar, worum es geht. Aber ich bin – siehe oben – aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksabstimmungen. Es ist Aufgabe des Souveräns, und das ist, ich wiederhole es, in Großbritannien das Parlament, über die Zukunft des Landes zu entscheiden, also auch über die Zukunft des Brexit. Zwei Fehler ergeben keine richtige Antwort.

Deshalb sollte die Europäische Union Großbritannien so viel Zeit geben, wie das Parlament braucht, um sich zu entscheiden: Sechs Wochen, sechs Monate, sechs Jahre. Gewiss, indem man einen zweiten Volksentscheid ausschließt, erscheint es eher unwahrscheinlich, dass der Brexit abgewendet wird. Das  Parlament wird nicht den Mumm finden, seine Souveränität gegenüber den ca. 17 Millionen Brexiteers  zu behaupten und deren Empfehlung nicht zu folgen. Die Rechten drohen ja in dem Fall mit Gewalt in den Straßen und ungezügeltem Populismus, und haben bislang das Parlament damit erfolgreich erpresst.

Nehmt euch Zeit. Gebt ihnen Zeit.

Die beste Lösung für Großbritannien wäre, unter den gegebenen Bedingungen, eine Lösung wie für Norwegen: Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt, aber nicht Euro-Raum und – anders als Norwegen – auch nicht im Schengen-Raum. Die radikalen Brexiteers um die „European Research Group“ in der Konservativen Partei wären isoliert, das Lager der Brexiteers also gespalten, und man kann damit rechnen, dass mit der Zeit das Thema seine Brisanz verlieren dürfte. Aber auch für die EU wäre diese Lösung am besten. Handel und Wandel wären nur minimal beeinträchtigt, und die Union könnte sich, ungestört von den Briten, endlich der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft zuwenden.

 

Erratum: Eine frühere Version dieses Artikels enthielt eine missverständliche Formulierung, die suggerierte, Norwegen sei nicht Mitglied des Schengen-Raums. Sorry.

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32 thoughts on “Wie geht es weiter mit dem Brexit?

  1. avatar

    Lieber Herr Posener,

    ich finde es als fast zu spät, nun, da das Kind in den Brunnen gefallen ist und kurz davor ist auf dem Grund aufzuschlagen, sich Gedanken darüber zu machen, wie es mit dem Brexit weiter gehen soll.

    Ich hatte in der damals von mir als teilweise sehr unangenehm empfundenen MEME-Debatte anlässlich des Todes von Frank Schirrmacher hier auf diesem Blog angeregt, darüber zu diskutieren, wie UKIP funktioniert, wie die Innensicht der verschiedenen Schichten in GB war und wie es zu dem Wahlerfolg der UKIP kommen konnte.

    https://starke-meinungen.de/blog/2014/06/17/das-ende-von-etwas/comment-page-4/#comment-27007

    Mit den Enthüllungen über die Machenschaften der Brexit-Campaigners die Verbindungen von UKIP zu Camebridge Analytica hat sich gezeigt, dass meine Nase, dass sich da eine Gedanken- oder Meinungs-manipulations-Machinerie in Gang gesetzt hatte, die mit Hilfe von “Memen” oder wie immer man es nennen will, vor allem über die sozialen Netzwerke Partikularinteressen durchsetzten wollten, die den tatsächlichen Interessen der Manipulierten, wie man heute immer mehr erkennen kann, fundamental entgegen stehen.

    Daraus kann man Lehren ziehen, das stimmt, im Moment möchte ich aber nur kurz auf eine Diskrepanz hinweisen, die für mich sehr bildlich veranschaulicht, wieso das britische Parlament bzw. das gesamte britische Regierungssystem sich derzeit selbst demonstriert.

    Auf der einen Seite arbeiten die Gegner der EU und die Gegner einer freien und offenen Gesellschaft mit hochtechnisierten und von KI-Logarithmen gesteuerten Manipulationssystemen über die internetbasierten “sozialen” Netzwerken. Und auf der anderen Seite sehen wir nun seit Wochen britische MPs, die sich nach endlosen Debatten immer wieder zum Hammelsprung anstellen, um ihre eigentlich gar nicht geschätzte Meinung kundzutun. Mr. Bercow beruft sich bei seinem aktuellen Hinweis auf eine mögliche Unzulässigkeit einer 3. Abstimmung über den selben Mayschen Vorschlag auf einen Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert und heute kommt sogar die Queen ins Spiel, wenn überlegt wird, ob diese, um eine neuerliche Abstimmung zulässig zu bekommen, möglicherweise eine neuen Parlamentszyklus eröffnen könnte.

    Ich frage mich da, passt eine solche Nation wirklich zu Europa? Wäre diese Verfassungskrise nicht ein Anlass darüber nachzudenken, dass es so eigentlich auf lange Sicht nicht weiter gehen kann. Ist ein Case-Law nicht ein Fremdkörper im europäischen Recht? Sollte die Monarchie nicht ganz aus dem politischen System verbannt werden? Gibt es tatsächlich noch ein “Great Britain”? Sollte die EU nicht gesonderte Verhandlungen mit Schottland und Wales führen? Wie lange soll man sich dieses Gemurxe noch anschauen? Wäre es für die nächsten 100 Jahre nicht besser für England, es würde sich an China verpachten, damit die Chinesen dort eine Freihandelszone einrichten kann (im Gegensatz zu den Briten würden diese sich aber nach den 100 Jahren eine Kaufoption einräumen lassen)?

    Für mich hat das ganze UKIP- und BREXIT-Theater gezeigt, dass die allermeisten sowohl in der Politik als auch in den Medien, und dazu zähle ich auch Sie Herr Posener, die Probleme und die Folgen, die durch die Leute um und hinter Farage, Johnson & Co. für Europa entstanden sind, aus Dummheit, Fahrlässigkeit oder Eigeninteresse übersehen, verharmlost oder eben verschleiert haben.

    Und das ist ein Muster, das man auf viele Konfliktsituationen die uns derzeit beschäftigen, übertragen kann. Das gilt auch für die Situation im Norden von Südamerika, es gilt für die aktuellen Diskussionen über Russland, die Krim, das Wettrüsten, den israelisch-palästinensischen Konflikt, für den Syrien-Konflikt etc. pp.

    So long!

    68er

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      Lieber 68er, ich verbringe heute viel Zeit mit Ihnen; haben Sie Verständnis dafür, dass das nicht immer geht. Ich muss auch Geld verdienen. Aber:
      “Ich frage mich da, passt eine solche Nation wirklich zu Europa? Wäre diese Verfassungskrise nicht ein Anlass darüber nachzudenken, dass es so eigentlich auf lange Sicht nicht weiter gehen kann. Ist ein Case-Law nicht ein Fremdkörper im europäischen Recht? Sollte die Monarchie nicht ganz aus dem politischen System verbannt werden? Gibt es tatsächlich noch ein “Great Britain”? Sollte die EU nicht gesonderte Verhandlungen mit Schottland und Wales führen? Wie lange soll man sich dieses Gemurxe noch anschauen? Wäre es für die nächsten 100 Jahre nicht besser für England, es würde sich an China verpachten, damit die Chinesen dort eine Freihandelszone einrichten kann (im Gegensatz zu den Briten würden diese sich aber nach den 100 Jahren eine Kaufoption einräumen lassen)?”
      Ich nehme an, dass Ihr China-Szenario nicht ernst gemeint ist. Was die anderen Fragen betrifft: 1. Auch in anderen Ländern gibt es Monarchien. Wollen Sie die Belgier und Holländer, Dänen, Schweden und Spanier auch rausschmeißen? Woher diese deutsche Überheblichkeit? 2. Case Law mag ein Fremdkörper sein auf einem von Napoleon und seinen Rechtsvorstellungen geprägten Kontinent, aber wer will sagen, welches Modell besser ist? Woher diese deutsche Überheblichkeit? 3. Gibt es Great Britain noch? Die Briten sagen eigentlich immer “Britain”. 4. Sollte die EU nicht gesonderte Verhandlungen mit Schottland und Wales führen? Sie haben Nordirland vergessen. Aber nein. Wir verhandeln auch nicht mit Katalonien. Oder mit den Flamen und Wallonen getrennt, oder mit den Südtirolern usw. usf. Sollte sich Schottland unabhängig erklären, mit oder ohne Referendum, würde sich eine neue Situation ergeben. Über die diskutieren wir dann.
      Großbritannien gehört für mich genau so “zu Europa” wie etwa Ungarn oder Serbien, Griechenland oder – irgendwann – die Ukraine und Georgien. Aber nicht, wenn es nicht will.
      Weiter:
      “Für mich hat das ganze UKIP- und BREXIT-Theater gezeigt, dass die allermeisten sowohl in der Politik als auch in den Medien, und dazu zähle ich auch Sie Herr Posener, die Probleme und die Folgen, die durch die Leute um und hinter Farage, Johnson & Co. für Europa entstanden sind, aus Dummheit, Fahrlässigkeit oder Eigeninteresse übersehen, verharmlost oder eben verschleiert haben.”
      Wenn Sie vor allem meine Artikel im “Guardian” im Vorfeld des Referendums gelesen hätten, würden Sie nicht behaupten, ich hätte die Probleme verharmlost oder “verschleiert”. Auch zu Boris J. habe ich das Nötige geschrieben. Wenn Sie sagen, ich hätte die Stärke der Brexit-Bewegung – und der Kräfte, nicht zuletzt aus Russland, die sie befördert haben – unterschätzt, dann haben Sie völlig Recht.

      1. avatar

        Lieber Herr Posener,
        mein blödes Autokorrektur-System will aus Ihnen immer einen Professor machen.

        Ich glaube die meisten hier haben noch einen Beruf und müssen Geld verdienen.

        Da ich hier zum privaten Gedankenaustausch schreibe, und keine Wahlen oder Kunden gewinnen muss, schreibe ich so wie es mir Spaß macht, auch wenn oft ich weiss, worauf Sie “anspringen” und worüber Sie lieber schweigen. Der ganze letzte Absatz war mehr oder weniger ironisch gemeint. Ich habe eine Zeit lang in Wales gelebt und schätze die Engländer, Schotten und Waliser als Menschen sehr (Iren habe ich fast gar keine kennen gelernt, so dass ich zu denen nichts sagen kann.). Mir wäre es am liebsten, wenn alle in der EU blieben. Es mag sein, dass die Briten das Great meist weglassen, ich kann mich aber auch daran erinnern, dass die meisten von “Here in Britain” und “There in Europe” sprachen.

        Es mag ja sein, dass Sie im Guardian etwas über BJ (seinen Namen werden Sie in diesem Zusammenhang nie aus….) geschrieben haben. Als das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen war, hatten Sie noch um Themenvorschläge gebeten. Als ich auf das UKIP-Phänomen hinwies und dass dort möglicherweise Meme eine Rolle spielen könnten, kam nix. Dass jetzt mit einem Nebensatz alles dem bösen Ivan in die Schuhe schieben zu wollen und damit den Blick von den Brexit-Hardlinern und deren finanziellen Interessen abzulenken, ist kein wirklicher Beitrag zur Analyse. Ich hatte eigentlich gedacht, Sie würden mir das disfunktionale EU-Rechtssystem um die Ohren hauen, so muss ich mich eben selbst kasteien.

        Im Gegensatz zu Ihnen, habe ich aus dem Desaster Lehren gezogen und glaube, dass z. B. ein Austritt Schottlands, der dort ernsthaft diskutiert wird, nur dann störungsfrei und einigermaßen glimpflich funktionieren kann, wenn zuerst unter 6 und dreimal unter 4 Augen verhandelt wird und danach eine Entscheidung getroffen wird, ob und wie man sich trennt. Zuerst den Austritt erklären und danach verhandeln, das zeigt die aktuelle Misere, scheint nicht so Recht zu klappen.

        Und nur so nebenbei, ich halte das britische Verfassungssystem für nicht ideal. Es gibt britische Lehrbücher zum Verfassungsrecht, da kommt das Wort “democracy” nicht vor und die Souveränität des Volkes, gibt es, wie Sie richtig sagen, in Britain nicht. Deshalb wird nach meinem Gefühl auch davor zurück geschrecht ein zweites Referendum durchzuführen. Das erste war eigentlich für das Establishment eines zu viel. Das ständige Gerede, von May und Co., man wolle den Wählerwillen respektieren, hat daher nach meiner Sicht mehr mit “Hypocracy” denn mit “Democracy” zu tun.

        Beste Grüße

        Ihr 68er

        P.S. Wenn Sie nicht antworten, stört mich das nicht. Wenn ich Ihnen den Eindruck vermittelt haben sollte, ich hielte Sie für einen Pfarrer oder Therapeuten, war dies nicht intendiert.

      2. avatar

        Ganz kurz, 68er: Was wir damals unter “Memen” diskutiert haben, wird heute, wenn ich nicht irre, unter “Framing” diskutiert. Ich schiebe nicht alles dem “bösen Ivan” zu; russische Einmischung war ebenso eine Tatsache wie die Millionenausgaben von Leuten, die größtenteils ihr Vermögen irgendwo steuerfrei untergebracht haben oder wie Staubsauger-Dyson sich jetzt mitsamt ihren Firmen aus dem Staub machen. Am Ende erklären Verschwörungstheorien wenig. Stevanovich hat etwas zu den sozialen Verschiebungen geschrieben, die letztlich ausschlaggebend waren. Trotzdem ist das hier nicht uninteressant:
        https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_interference_in_the_2016_Brexit_referendum

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        Noch ein kurzer Nachtrag:

        Weil es derzeit auf der anderen Seite des Kanals ja immer “der Russ” gewesen sein soll, möchte ich darauf hinweisen, dass in allen “Deutschen Blättern” eifrig über Arron Banks und seine russischen Verbindungen berichtet wird, über Peter Hargreaves, den größten Einzelspender und seine heutige Einstellung zum Brexit wird nirgendwo berichtet. Passt halt irgendwie nicht ins “Narrative”:

        https://www.reuters.com/article/uk-britain-eu-donors-exclusive/exclusive-leading-brexit-donors-say-britain-will-reverse-decision-to-leave-eu-idUSKCN1P50UU

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        Das stimmt so nicht, lieber 68er. Googeln Sie mal Peter Hargreaves. Sie finden jede Menge Berichte.

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        Lieber Herr Posener,
        Sie haben Recht, das stimmt ganz genau genommen “so” nicht, aber es stimmt.

        Wenn Sie auf google.de nach Peter Hargreaves googlen und die Suche auf deutschsprachige Ergebnisse im letzten Jahr beschränken, bekommen Sie eine Handvoll Ergebnisse zum Teil aus Österreich oder von irgendwelchen Blogs. Die gleiche Suche mit Arron Banks liefert unzählige Treffe bei den sogenannten “Leitmedien” sowohl im Online- und Printbereich als auch bei den Fernseheanstalten.

        So funktioniert das System eben. Sie können teilweise sehr erhellende Dokumentationen sogar über die CIA oder die Rüstungslobby bei ARTE sehen, bei Kleber und Co landet das so gut wie nie und wenn dann in einem Nebensatz, der im nächsten Satz wieder in Frage gestellt wird. Die breite Masse weiss von alldem nichts.

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      Und weil wir gerade über die politischen Manipulationen Russlands jammern, die sicherlich geschehen sind, ich bin ja nicht naiv, passiert gerade in Venezuela das gleiche mit umgekehrten Vorzeichen. Auch dort werden mit US-Geldern und mit Geldern von Exil-Venezuelanern und Exil-Kubarnern die selben Kampagnen gekauft und finanziert. Darüber wird aber nirgendwo berichtet oder diskutiert. Erst wenn der Umsturz akut wird, gibt es kurz vielleicht mal eine konzertierte Medien-Hurra-Kampagne, dann herrscht erst einmal wieder Stille und wenn der Staat ins Chaos gestürzt ist, wieder die Berichte darüber und die Beteuerung, es war ja nie so gewollt gewesen.

      Und täglich grüßt das Murmeltier.

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      Was am Brexit anschaulich beobachtet werden kann, sind die neuen Kommunikations- und Manipulationswege, die genutzt werden. Bei der ersten Obama-Wahl wurden diese neuen Wirkmechanismen noch naiv unkritisch begrüßt. Seit dem Brexit und der Trump-Wahl kann man erleben, wozu es führen kann, wenn aus meiner Sicht illegal erlangte, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit illegal weiter gegebene persönliche Daten in Wahlkämpfen missbraucht werden und dabei irgendwelche unbekannte “Spender” diese Manipulationen finanzieren.

      Wenn dann sofort “der Russe” für alles verantwortlich sein soll, werde ich hellhörig. Es gibt viele, die an bestimmten Entwicklungen ein Interesse haben und dazu zählen neben den von mir benannten Grossspekulanten dauch diverse Geheimdienste.

      Wir müssen uns daher in Europa Gedanken machen, ob wir unser politisches System wirklich an die Wirkmechanismen von Facebook und Co. ausliefern lassen wollen.

      Ich habe anlässlich der heutigen “Nötigung” von Wikipedia überlegt, ob ich nicht die Anregung von Wikipedia aufgreifen und meine EU-Parlamentarier dazu auffordern sollte, die Kontrolle von Nicht-EU-Internetdienstleistern erheblich zu intensivieren. Wenn die EU klare nachvollziehbare Regeln für diesen Bereich aufstellt und auch dafür sorgt, dass diese eingehalten werden, mag das vielleicht dazu führen, dass Wikipedia, Google, Facebook und Co. ihre Dienstleistungsangebote für Europa überdenken. Und wenn sie darauf verzichten, werden diese “Lücken” ganz schnell von europäischen Diensteanbietern geschlossen. Denn es ist eine Mär, dass alle Neuentwicklungen alle aus dem Silicon Valley kämen. Gerade hinter Facebook stecken Ideen von vielen klugen Köpfen aus Europa. Einer der Gründe, wieso der Boom in den USA stattfand, sind die dort erheblich niedrigeren Rechtsstandards im Bereich Datenschutz,Urheberrecht etc.

      Wohin man kommt, wenn man dort keine klaren Regeln aufstellt, zeigen die aktuellen Entwicklungen. In Deutschland gelten immer noch die Gesetze zum Jugendschutz und diese werden gegenüber lokalen Spielhallen und Sexshops konsequent durchgesetzt. Im Internet gibt es dass alles ohne Kontrolle für jeden frei Haus.

      Wer in Deutschland Fernsehen senden will, muss einen langwierigen Genehmigungsprozess durchlaufen. Bei YouTube darf jeder ohne vorherige Identifierung live streamen was er will, vom eigenen Liedchen bis zum Amoklauf.

      Ich will das so nicht und das werde ich meinen Abgeordneten auch so schreiben.

      Die Tendenz, dass nun auch unsere Regierungen glauben, dabei mitzumachen, finde ich auch sehr fraglich. Frau May hat ihre peinliche Rede von gestern wohl auch mit einigem Kostenaufwand in die “sozialen” Medien gepusht.

      https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2019/mar/21/brexit-latest-news-eu-summit-article-50-extension-theresa-may-appeal-to-nation-backfires-as-mps-accuse-her-of-stoking-hate-politics-live?page=with:block-5c9382bfe4b0e8eadf7818b4#block-5c9382bfe4b0e8eadf7818b4

      Und das Wirtschaftsministerium hat ein “Nachrichtenzimmer” eingerichtet und dadurch angeblich seine Follower verdoppelt. ( Von 2 auf 4?)

      Und wer jetzt ernsthaft behauptet, das ginge nicht, der hat keine Ahnung. Alternativsysteme zu Facebook und WhatsApp können heute mit kostenlosen Open Source Lösungen ohne Probleme nachgebildet werden. Wenn die Systeme von unabhängigen Stiftungen z. B. unter dem Schirm der Chaos Computer Club Bewegung betreut würden und z. B. dem deutschen Anwaltverein, wäre dies um einiges sicherer als bei Facebook und Co, die im Zweifelsfall alle meine Daten Eis zu eins an die NSA weitergeben oder an Trumps Wahlkampfteam verkaufen.

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    … Imperien haben fertig. Die ‘EU’ ist nicht legitimiert für Europa in irgendeiner Form zu sprechen, geschweige zu handeln. Nicht Großbritannien, die sozialistischen Kommissare in Brüssel sind die Crux. Wer gegen die EU stimmt, stimmt für Europa. Großbritanniens Wähler haben mehrheitlich für den BREXIT und für Europa gestimmt. Ich fordere DAHER! für alle souveränen [sic!] Staaten der europäischen Völker ein Referendum zum Verbleib oder Austritt in der ‘EU’, ähnlich den politischen Abstimmungen in der Schweiz.

    … und Theresa May? … na ja.

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      Und was, blonderhans, wenn diese Abstimmungen nicht so ausgehen, wie Sie sich das wünschen? In Großbritannien hat der Betrüger Farage (assistiert von Johnson) die Abstimmung vor allem deshalb gewonnen, weil er dem Wahlvolk weismachte, jede Woche verließen 350 Megapfund die Insel in Richtung Brüssel, nur um eine Stunde nach seinem Erfolg zuzugeben, daß die Zahlen wohl doch nicht stimmten (https://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/24/nigel-farage-350-million-pledge-to-fund-the-nhs-was-a-mistake/); aber da hatte die Lüge ihren Dienst getan. Ich denke, angesichts dessen sind die meisten Europäer in den Nettozahlerländern – zumindest diejenigen, die weiter als von zwölf bis Mittag denken – gewarnt, wenn irgendwelche Zahlen in den Raum geworfen werden. Und ihnen dürfte auch klar sein, daß ihre jeweiligen Nationalstaaten keine Chance haben, auf Augenhöhe mit Schwergewichten wie den USA oder China zu verhandeln. Daß Großbritannien dies derzeit erleben muß und bei den Austrittsverhandlungen keinen Britenrabatt bekam, verdeutlicht die mißliche Lage, in die man sich bringen wird, noch zusätzlich. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung vertritt 80 Millionen Menschen; in China gibt es drei Provinzen, deren Gouverneure jeweils für mehr Einwohner sprechen. Ein einzelnes europäisches Land hat keine Chance, eine adäquate Drohkulisse aufzubauen, falls die US-Administration es auf einen protektionistischen Handelskrieg anlegt – die EU schon. Alles da haben die Europäer in den vergangenen drei Jahren mitbekommen – es sei denn, sie haben sich auf Seiten wie achgut.com herumgetrieben und deren Texte für voll genommen.

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        … schön, Opa, Sie stimmen mir zu; die ‘EU’ ist nicht legitimiert für Europa in irgendeiner Form zu sprechen, geschweige zu handeln … aaaber meinetwegen, diskutieren wir im Konjunktiv; ich wette mit Ihnen um ‘nen Zentner Bockwurst und ‘ne Kiste Hafenbrühe, würde ein Referendum die Allmacht der EU-Kommissare bestätigen, wäre es längst angesetzt. Es geht nicht um Brutto oder Netto, das ist selbst der Ex egal;

        den Sozialisten, den EU-Kommissaren und der Ex geht es um Macht – den Völkern in Europa um Demokratie und Selbstbestimmungsrecht. [sic!]

        Und dass ein europäische Land, egal welches, nicht mit den USA – was Trump hinsichtlich Deutschland sogar bedauert – oder China auf Augenhöhe verhandeln kann, würde, wenn, dann daran liegen, dass die ‘BRD’-Regierung mittlerweile sich nicht entblödet die ohnehin schon katastrophale Schulbildung von Kindern – das ist übrigens die Zukunft – um sage und schreibe 20% herunterfährt – ‘aspergert’ oder eben mal die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ‘leyenisiert’.

        … Opa, wenn Sie aufs Datum und die Uhrzeit achten, werden Sie bemerken, dass ich vor HMBs heutigen ‘Spieglein an der Wand’ hier geschrieben habe. Nix desto trotz, ich mag ‘achgut’.

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        Nun, blonderhans, die Europäische Union ist die Europäische Union ist die Europäische Union. Sie spricht nicht für Europa als Kontinent, aber für sich. Und sie ist zwar nicht berechtigt, für die in Europa gelegene Republik Weißrußland zu sprechen, schon allein deshalb, weil Weißrußland kein Mitglied ist, aber sie ist durchaus befugt, für ihre Mitgliedsstaaten zu sprechen und zu handeln, und zwar exakt in jenem Rahmen, der durch die EU-Verträge festgelegt ist und ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. (Art. 3 AEUV – https://dejure.org/gesetze/AEUV/3.html). Die von Ihnen angedeutete Allmacht der EU-Kommissare ist vielleicht das Wunsch-Feindbild Ihrer Lieblingsautoren, entspricht aber nicht der Realität.

        Zweitens: Wenn Sie meinen, daß es den Völkern Europas um Demokratie und Selbstbestimmungsrecht gehe, liegen Sie leider falsch. Den Völkern Europas geht es zunächst einmal darum, nicht zu hungern und ein Dach überm Kopf zu haben, in dem sie wenn möglich Breitbandanschluß an die große weite Welt haben. Das Hemd ist ihnen nämlich doch näher als der Rock.
        Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Orban oder Kaczinski mit ihrer jeweiligen Partei zwar Wahlkampf gegen die EU-Kommission machen, aber eben nicht die EU-Mitgliedschaft Ungarns infrage stellen? – Der Grund ist einfach: Die Älteren wissen noch um die Verwaltung des Mangels, die herrschte, bevor Ungarn der EU beitrat und die Milliardenbeträge aus Brüssel zu fließen begannen, und die Jüngeren wollen die Vorzüge der Reisefreiheit nicht mehr missen – was analog für andere EU-Länder gilt und unter anderem auch erklärt, warum der Brexit bei der jüngeren Generation das reinste Kassengift war, bei der älteren Generation aber attraktiv, weil die Zeit vor der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens eben nicht mit wirtschaftlichem Mangel in Verbindung gebracht wurde.

        A propos achgut: Mag sein, daß Sie das mögen, mich stößt es ab, daß mich deren Autoren permanent für dumm verkaufen wollen. Allein schon die Suggestivfrage, mit der Ihr Idol HMB seinen Beitrag schließt, zeigt, daß er offenbar nicht bereit ist, sich mit der Sache auseinanderzusetzen und einen Schritt weiter zu denken und auch nicht erwartet, daß seine Leser das tun. Ansonsten wäre ihm aufgefallen, daß es auch bei der Bundestagswahl Landeslisten gibt, man z.B. als in Hessen wahlberechtigter keine Partei wählen kann, die nur in Bayern antritt. Das Prinzip, das dahinter steckt, nennt sich Föderalismus. Das Gegenteil ist Zentralismus; der hätte aber beispielsweise zur Folge, daß eine europaweit antretende Partei – sagen wir einmal die EVP – einen Landesverband gezielt unterdrücken könnte, wenn ihr dessen Richtung nicht paßt – etwa indem in unserem Beispiel kein ungarischer EVP-Kandidat auf der europaweiten Liste erschiene, um Orban zu disziplinieren. Und das ist das Gegenteil dessen, was unter innerparteilicher Demokratie zu verstehen ist.

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        Richtig, Opa Krempel. Kleiner Hinweis am Rande: Ungarn verleiht serbischen Staatsbürgern, die halbwegs glaubhaft eine ungarische Abstammung nachweisen können, die Staatsbürgerschaft. Win-Win-Situation: Die ungarischstämmigen Serben bekommen Reise- und Niederlassungsfreiheit in der ganzen EU, und Orbán bekommt (das jedenfalls ist sein Kalkül) dankbare Wähler. Allenfalls Serbien findet das nicht ganz so gut, aber selbst da gilt: Wenn unsere Bürger in die EU gehen, verdienen sie so viel, dass sie mit den nach Hause überwiesenen Geldern die Alten und die Kinder unterstützen und unser Sozialsystem entlasten.

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        Opa: ‘Wenn Sie meinen, daß es den Völkern Europas um Demokratie und Selbstbestimmungsrecht gehe, liegen Sie leider falsch. Den Völkern Europas geht es zunächst einmal darum, nicht zu hungern und ein Dach überm Kopf zu haben, in dem sie wenn möglich Breitbandanschluß an die große weite Welt haben. Das Hemd ist ihnen nämlich doch näher als der Rock.’

        … mehr ‘konjunktiver Populismus’ geht nicht, Opa. Sie wollen Sozialismus halt immer wieder ‘probieren’. Für immer schweigen täte den Sozialisten aaaber besser. Wie sozialistischer Zentralismus Hunger ‘bekämpft’, dafür gibt es in der Historie beschämende Beispiele.

        Das Dach übern Kopf habe ich selber sozialistisch vergammeln erlebt. Und weil mir das Hemd näher als der Rock ist, wähle ich Souveränität und Demokratie. Die ‘EU’ ignoriere ick nicht einmal mehr. Sie hat fertig.

        (Bei Merkels ‘Breitbandanschluss’ entschlüpfte meinem Hamster mal wieder ein Bäuerchen … echt jetzt … das sind Altmeiers Planwirtschafts-Menetekel. Oder?)

        … das noch Opa, ich meine HMB erwartet, dass seine Leser auch mitdenken, dass das derzeit geltende Wahlsystem fundamentale Demokratiedefizite aufweist und eine demokratische Wahlreform überfällig ist, schreibt selbst die Bundeszentrale für politische Bildung.

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        Nun, lieber Opa Krempel, ich stimme Ihnen ja bei der Analyse der Beweggründe der jeweiligen EU-Kritiker und Austrittswilligen zu, daß also Brexit-Befürworter die vor-EU-Zeit eben nicht in schechter Erinnerung haben, Ungarns EU-Kritiker aber schon, was zu unterschiedlicher Politik der demokratisch gewählten Akteure führt. Ja, demokratisch, auch wenn Sie die nicht mögen. Nun „treibe“ ich mich auch bisweilen auf ‘Achgut’ „herum“, was ja schon eine bemerkenswerte Wortwahl ist (‘Gesindel’ treibt sich herum, also bin ich in Ihren Augen ‘Gesindel’), bin aber trotzdem in der Lage, Ihrer in meinen Augen plausiblen, bzw. wahrscheinlichen Analyse zuzustimmen, obwohl Ihr Text ansonsten vor Unterstellungen (Betrüger usw.) trieft. Aber klar, als Achgut-Leser sollte man ja gelernt haben, Emotionales auszublenden. So fällt es mir nicht schwer, Ihnen auch bei dem Punkt: ‘Vorsicht vor in die Diskussion geworfenen Zahlen’ zuzustimmen, denn Zahlen sind keine Fakten, wenn die fundierte Interpretation fehlt. Könnte man natürlich auch in ganz andere Richtungen sagen. Allerdings möchte ich schon – klar, als Achgut-Leser – darauf hinweisen, daß eine mehrheitlich geteilte und verbreitete Einschätzung nicht dadurch zur Wahrheit wird, daß sie mehrheitlich geteilt und in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird, d.h. in diesem Fall wird auch der Brexit Gründe haben, die nicht nur in der Verantwortung der ‘Brexit-Verbrecher’ liegt, sondern auch in der Reformunwilligkeit einer sich mit kleinteiligsten Regelungen und Gängeleien beschäftigenden EU-Institutionen. Und wie die Geschichte ja zeigt, sind allzu sichere Meinungen und allzu einleuchtende Betrachtungen gerade die, die kurz vor ihrer krachenden Widerlegung geäußert werden. Für mich zumindest ist eine allzu einhellige ‘Haltung’ zu einem Thema schon daher ein Alarmsignal, weil es die Kontroverse abwürgt. Und mangels Kontroverse wird jedes System unglaubwürdig, weswegen bekanntermaßen in der wissenschaftlichen Publikation der peer review eingeführt wurde, der aber bei allzu verbreiteter Meinungskonformität bei einem Thema auch nicht ausreicht. Großbritannien jedenfalls wird durch einen Brexit auch Vorteile haben, z.B. durch neue (alte) Allianzen im Commonwealth, vielleicht mehr, als die EU, vor allem, wenn letztere sich nicht grundlegend reformiert. EU-Arroganz ist das letzte, was in dieser Situation vernünftig ist. Sollte man wissen – gerade ‘wir als Deutsche’ – was ja immer nur dann gerne angeführt wird, wenn die Vergangenheit bekämpft werden soll.

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        Die Unternehmenszentralen in Luxemburg zahlen wenige % Steuern, die Niederlande sind eine der größten Steueroasen, Irland ist legendär. Dort brummt das Geschäft. Kroatien versinkt dafür im Dreck, weil, wegen der europäischen heiligen Dreifaltigkeit, nach der Kapital, Waren und Arbeitskräfte sich frei bewegen dürfen, es eben nur Anreize, vulgo Steuersenkungen, geben kann. Der kroatische Staat hat keinerlei Steuerungsmöglichkeiten, außer Sozialleistungen zu kürzen und die zu besteuern, die nicht abhauen können. Was den Wunsch, diese shithole countries zu verlassen, zusätzlich verstärkt. Dem Wohlstandswachtum in diesen Ländern, zu denen wir Südeuropa getrost dazuzählen dürfen, steht eine unglaubliche Auswanderungswelle gegenüber. Die positiven Aspekte des Binnenmarktes sind mit den positiven Aspekten der mittelalterlichen Pest vergleichbar. Der Kuchen wird auf weniger Leute verteilt. Gesundschrumpfen ist auch so ein schönes Wort. Hatte früher das Wetter noch für Missernte und Migration gesorgt, sind es heute die Steuersätze, also politische Entscheidungen. Um Westeuropa herum gibt es einen Ring von Zulieferstaaten, die langsam aber sicher ausbluten. Alle diese Symptome sind vom europäischen Binnenmarkt verstärkt und institutionalisiert worden. Heute denkt sich keiner mehr was dabei, wenn eine ganze Generation Griechen ihr Land verlässt. Wenn Spanier in einem Land arbeiten, in dem sie niemanden kennen oder Rumänen ohne Eltern aufwachsen. Was früher ein Ausweis schlechter Politik war, wird heute als europäische Öffentlichkeit schöngeredet. Ich kann mich noch gut an die Vor-EU Zeit in Osteuropa erinnern. Einer Schicht von Funktionären ging es gut, die meisten schlugen sich durch und viele wollten weg. Mit der EU geht es einer Schicht von Unternehmern gut, die meisten schlagen sich durch und viele sind schon weg. Nein, ich bin nicht gegen die EU. Aber vielleicht sollten wir aufhören, die EU als Motor einer positiven Entwicklung zu verklären und auch aufhören, sie als alleinige Lösung für die europäischen Probleme zu sehen. Umwelt und Verbraucherschutz sind keine Erfindung der EU. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur ist wegen der NATO weder möglich noch nötig. Entscheidungsprozesse sind im europäischen Rahmen noch intransparenter, der Binnenmarkt macht eine Kompensation der Verlierer der Umbrüche fast unmöglich. Italien wurde verbal gelyncht oder von der EZB konkret gestraft. Und letztlich ist europäischer Handel auch keine Erfindung der EU. Vor allem sollten wir aufhören, die europäische Binnenmigration als Stärke zu betrachten. Die Migration ist ein Ventil, um Ungleichgewichte auszugleichen, richtig. Sie ist kein Ersatz für Politik. Pflegeberufe besser bezahlen? What for? Wir kaufen uns jetzt einfach für billig Geld welche im Kosovo, da die billigen EU-Länder schon leer sind. Die EU ist in der Krise, weil das System der Liberalisierung der Märkte an seine Grenze gestoßen ist und Ungleichgewichte nicht ausgleicht, sondern verstärkt. Die hohe europäische Binnenmigration ist ein Versagen der Steuerung und keine Manifestation eines europäischen Bewusstseins. Solange wir nicht darüber reden, sondern jedes Mal Schreckgespenster von Krieg, Chinesen, Reaktion, Venezuela und US-Imperialisten an die Wand malen, lassen wir den 50Jährigen Briten ohne Job und den um ihre Zukunft fürchtenden Familien in Ungarn keine Wahl, außer die Reißleine ganz zu ziehen. Die heile Dreifaltigkeit der Freizügigkeit macht weite Teile Europas kaputt. Die Argumente für diese EU haben sich abgenutzt. So einfach ist das. Und ganz am Schluss: Das Musterland Deutschland macht ein Außenhandelsplus von 7,5% des BIP pro Jahr. Hat jemand den Eindruck, das wir 7,5% pro Jahr reicher geworden sind?

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        Ich sehe das ein wenig anders, Stevanovic. Serbien ist nicht Mitglied der EU. Trotzdem hauen alle ab, die abhauen können, ob mit ungarischem oder rumänischem Pass oder eben ohne. Das Gleiche gilt für Albanien und das Kosovo. Sicher profitieren die reichen Länder mehr von der Freizügigkeit; aber wie hat es Polen zum Beispiel geschafft, trotz Brain Drain (und was wichtiger ist: Handwerker-Flucht) nach Frankreich und Großbritannien ein Wirtschaftswunder zu inszenieren? Wie haben es die Iren und Spanier, die Esten und Letten geschafft? Ich habe keine Antwort, aber dass sie es geschafft haben (in Spanien gab es 2008ff einen Rückschlag, in Irland auch, aber die Iren haben sich erholt, die Spanier nicht), scheint dafür zu sprechen, dass es möglich ist. Italien ist nicht an der Unternehmensbesteuerungsüpolitik Hollands gescheitert, und auch nicht an der Arbeitsmigration, die in den 1950er und 1960er Jahren stärker war. Auf den ersten Blick erscheint Ihre Analyse einleuchtend, auf den zweiten eher nicht.

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        @dbh: Täusche ich mich, oder sind Sie der einzige, der hier Wahnvorstellungen vom Sozialismus hat?

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        Von dem angeblichen Boom haben die meisten einfachen Leute in Polen aber wenig:

        http://www.radiodienst.pl/wiev.....die-polen/

        Die Iren sind ja das beste Beispiel für unsolidarische Steuergesetzgebung. Und trotzdem hatten die teilweise erhebliche Probleme. Das funktioniert für ein oder zwei Länder ganz gut, aber eben zu Lasten der anderen. Auch Monheim hat sich saniert. Aber wenn alle auf Monheim machen, klappt es schon rein mathematisch nicht.

        Bei den Spaniern war es eine Blase.

        Zu den baltischen Staaten kann ich wenig sagen, die kenne ich zu wenig. Auf den ersten Blick würde ich sagen, es handelt sich um kleinere Staaten mit teilweise recht hoher städtischer Bevölkerung und einem guten Bildungsniveau, geringen industriellen Altlasten. Müsste ich mir aber noch genauer anschauen.

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        Opa: @dbh: Täusche ich mich, oder sind Sie der einzige, der hier Wahnvorstellungen vom Sozialismus hat?’

        … Opa, einfache Frage, einfache Antwort, Wahnvorstellungen ich habe ich bestimmt nicht, aaaber ich sehe wie in Deutschland geltendes Recht ‘gebeugt’ wird. Wer das nicht sieht, der halluziniert oder nutznießt.

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        Natürlich habe ich es sehr knallig formuliert. Jemand anderes hat so zusammengefasst: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus190568563/Olaf-Scholz-Sein-Goetzendienst-am-Altar-der-Schwarzen-Null.html
        Die Austeritätspolitik hat Folgen. Serbien macht heute schon EU-Konforme Haushaltspolitik (niedrige Inflation, ausgeglichener Haushalt). Weil die Löhne niedrig gehalten werden, ist es selbst für China ein Billiglohnland. Das Durchschnittseinkommen von 400€ ist Unsinn, das verdienen gut bezahlte Facharbeiter und Akademiker. Investors Liebling, aber dafür flüchtet die Bevölkerung. Von der positiven Entwicklung profitiert nur der Speckgürtel mit kurzen Wegen, Tschechien und Polen zu Deutschland, Estland durch die Verbindung zu Skandinavien (und selbst da sprechen wir von einer Schicht in einer Stadt). Die Austeritätspolitik hat in der Eurozone gesetzesrang, der sich die kleinen Länder nicht entziehen können. Deutschland dominiert in dieser Hinsicht und es gibt keine deutsche Parteienkonstellation, die dieses ändern möchte. Ganz in Gegenteil, dank medialem Dauerfeuer von Jahren hätten wir morgen eine Dexit-Debatte, sollte jemand versuchen, dies zu ändern. Ich habe die Kommentare Ihrer Kollegen zu Macron (so schwach auch er sein mag) gelesen – Deutschland wird sich nicht bewegen. Ja, Deutschland will den Kuchen essen und behalten – und das hat nicht nur den Euro fast ruiniert, es zerstört den Süden und Osten nachhaltig. Die Erfolge der EU wurden schlicht vernichtet. Italien hat einen zaghaften Versuch unternommen, die Politik zu ändern. Schlimmer als Salvinis Rassismus wurde nur das Überschreiten der Defizitgrenze um lächerliche 0,8% aufgenommen. Nicht anonyme Märkte haben Italien abgestraft, es war die EZB, weil sie der Markt für Staatsanleihen ist. Das einzige Land ohne Populisten ist Portugal, ausgerechnet das einzige Land, das sich erfolgreich der Austerität wiedersetzt. Die Schwäbische Hausfrau hat Europa erwürgt, immer mit dem erhobenen Zeigefinger, die Regeln der EU seien nun mal so. Make an educated guess welche Überlegung dann als nächste kommt. Wir können ja abwarten, bis auch Frankreich abschmiert und dann alle zusammen über den autoritären Zug des französischen Volkscharakters schwadronieren. Wie gesagt, ein erster Schritt wäre es, die europäische Migration nicht als Ausweis europäischer Stärke zu beschreiben, sondern als das, was sie ist – Flucht vor Armut und Hoffnungslosigkeit, die sich flächendeckend breit gemacht haben. Das intensive Nutzen der Freizügigkeit ist doch nicht Life-Style, es ist der Ausweis eines fundamentalen Ungleichgewichts, das schlimmer und nicht besser wird. Und das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer von Deutschland dominierten EU-Wirtschaftspolitik. Fun fact am Rande: Wenn die Target 2 Salden etwas zeigen, dann dass diese Politik nicht mal für Deutschland nachhaltig funktioniert. Ich kann nur noch mal fragen, wo sind die 7,5% Überschuss am BIP, die die rationale, den Naturgesetzen folgende deutsche Wirtschaftspolitik generiert hat?

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        Naja, den Artikel schrieb ich ja unter Ihrem Einfluss, lieber Stevanovic …
        andererseits, nicht ganz: ich habe vor Jahren in einem fast vergessenen Buch den Euro als Mittel imperialer Disziplinierung beschrieben. Damals allerdings positiv. Inzwischen sehe ich das kritischer.

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    Es ist für alle Länder sehr wichtig, den Schaden bei der Abwicklung der EU so gering wie möglich zu halten. Auch Deutschland will den europäischen Kuchen essen und behalten, der Flugzeugträger für Macron erinnert doch stark an Blumen von der Tanke, um nicht Schuld an der Scheidung zu sein. Im Vergleich zu den Zeitungskommentaren war das echt nett gemeint. Bei allen Fehlern Mays, ein EU Austritt ist eine tiefe Zäsur, auf die sich kein Land in nur zwei Jahren vorbereiten kann. Ja, selbst Schuld, aber es ist eben ein Präzedenzfall. Weitere Brüche werden folgen und es wäre grob fahrlässig, den Brexit als vorübergehenden Betriebsunfall zu bagatellisieren und sich keine Zeit zu nehmen, ein funktionierendes Protokoll zu entwickeln. Aufgabe von Berufspolitikern ist es, Alternativen auszuarbeiten und vorzuschlagen, da hat sowohl das Parlament als auch Regierung in UK versagt. Nur, stehen “wir” anderen mit der Alternativlosigkeit wirklich besser da? Was wenn Aussitzen, Belehren und anderer Länder Strukturen aburteilen nicht mehr reicht? Jetzt wäre die Zeit über Großes zu sprechen und dann anhand von Alternativen zu entscheiden, sonst stehen wir auch nicht besser da als die Briten. Eine bizarre Idee, aber ein Europawahlkampf wäre doch kein schlechter Zeitpunkt.

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      Ich muss Ihnen widersprechen, lieber Stevanovic. Gestern sprach ich mit dem britischen Diplomaten Lord Kerr, der den Artikel 50 im Lissaboner Staatsvertrag ausgearbeitet hat und heute im Oberhaus sitzt. Er sagte: “Gedacht war, dass ein Land, das austreten will, zuerst klärt, unter welchen Bedingungen es das tun will und dann die Zweijahresfrist durch Artikel 50 einleitet. Es war nie gedacht, dass ein Land zuerst die Zweijahresfrist durch eine Austrittserklärung auslöst und sich dann erst überlegt, welchen künftigen Status es will.” Die EU wird nur überleben, wenn sie auf Zeit setzt. Dazu gehört, dass man im Inneren der Union mit großen Differenzen lebt, aber versucht, nach außen eine gemeinsame Politik zu entwickeln (wie das in der Handelspolitik seit Jahrzehnten geräuschlos funktioniert). Der Flugzeugträger hat dabei eine große symbolische Bedeutung, denn eigentlich woll(t)en Frankreich und England zusammen eins bauen. Es signalisiert den Willen, Macht zu projizieren, “Imperium der Zukunft” zu sein.

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        Zugegeben, der Brexit läuft, wie er läuft, nicht wegen der EU oder der festgelegten Verfahren, die Regie führt die britische Innenpolitik oder besser gesagt, sie führt sie eben nicht. Die Reihenfolge der Entscheidungsfindung war in jeder Hinsicht seltsam. Die großen Differenzen innerhalb der EU sind tatsächlich noch größer, als der Begriff große Differenzen vermuten läßt. Angefangen mit Osteuropa, für die eine europäische Machtprojektion die Diktatur der karolingischen Achse ist, über die Wirtschaftsordnung, die Südeuropa verarmen und Deutschland Exportweltmeistet sein läßt, die Steuerpolitik, wegen der Irland und Luxemburg boomen, aber die Gesundheitsversorgung anderer Länder kollabieren und letztlich die Freizügigkeit und Migration, die perfekt zu den sozialen Missständen der Herkunftsländer und den Bedürfnissen der hippen Metropolen passt. Das wird Folgen haben. Wenn etwas besser wird, haben wir ja noch die Schwäbische Hausfrau, die Druck macht, dass niemand über seine Verhältnisse lebt. Das sind nicht nur Differenzen, das wird für viele Länder zu einer Überlebensfrage und damit zur Sinnfrage der EU. In dem Zusammenhang ist ein fescher Flugzeugträger tatsächlich ein Symbol – aber kein positives.

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    Ich bin auch skeptisch gegenüber Volksabstimmungen. Andererseits muss ich seit einigen Jahren feststellen, dass die sogenannten Profi-Politiker nicht unbedingt besser informiert sind und auch nicht bessere Ergebnisse produzieren als der Plebs. Man betrachte nur: Euro-Einführung, Euro-Politik, überstürzter Atomausstieg, Energiepolitik, Migrationspolitik, Umweltpolitik, Industriepolitik. Fast alle Themen sind derart ideologisch aufgeladen, dass hier auch von den Parlamentariern keine pragmatischen Entscheidungen mehr kommen. Dazu gesellt sich dann noch eine Presse, die ihre eigentliche Aufgabe, kritische Beleuchtung der Regierungsarbeit, nicht mehr wahrnimmt. Das Ideal des in der Sache kundigen Politikers, Ist, quer durch alle Parteien, durch Populismus ersetzt worden.

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      Das halte ich für eine Pauschalisierung, die unzutreffend ist. Man müsste bei jedem der von Ihnen angesprochenen Themenfelder genauer hingucken.

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        “Die wenigsten Fragen lassen sich binär auf ein Ja/ Nein reduzieren, und wenn sie das werden, ist das Ergebnis oft unsinnig. ”
        Wenn das nicht auch eine Pauschalisierung ist, weiß ich nicht was sonst.
        Und auch in einem Parlament ist es vollkommen egal, was in einer Vorlage steht, letztlich geht es auch bei diesen Abstimmungen um die Frage Ja oder nein, Zustimmung oder Ablehnung.
        Die Sache mit dem Brexit ist doch deshalb so in die Hose gegangen, weil die Vorlage viel zu vage war. Dafür waren Berufspolitiker verantwortlich, und die gleichen Politiker schaffen es auch jetzt nicht vernünftige Vorlage im Parlament zur Abstimmung zu bringen.
        Der Erfolg des Schweizer Gemeinwesens zeigt ja, daß vernünftige Politik und vorausschauende Politik und Volksabstimmungen kein Widerspruch sein muß.

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        Lieber Don Geraldo: “Die Sache mit dem Brexit ist doch deshalb so in die Hose gegangen, weil die Vorlage viel zu vage war. Dafür waren Berufspolitiker verantwortlich, und die gleichen Politiker schaffen es auch jetzt nicht vernünftige Vorlage im Parlament zur Abstimmung zu bringen.” Stimmt.
        Die Schweizer sind in vielerlei Hinsicht eine besondere Nation, und ihr Regierungssystem ist völlig anders als bei uns oder in Großbritannien. Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit und fragen sich, ob Sie wirklich gern auf Dauer von einem Parteienkartell regiert werden wollen. uns reicht die Große Koalition schon lange. Jenes Kartell sorgt dafür, dass über die wirklich wichtigen Sachen keine Volksabstimmungen stattfinden, und dass Ergebnisse, die nicht passen kassiert werden. Fragen Sie nach der Volksabstimmung zur Grenzkontrolle, die eigentlich den Austritt aus dem Schengen-Raum beinhaltet. Oder fliegen Sie einfach nach Zürich.Sie zeigen dort keinen Pass. So viel zum “Erfolg des Schweizer Gemeinwesens”.

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