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Warum die Schweizer mit ihrer Minarett-Entscheidung der Türkei Munition geliefert haben

Eigentlich hat es mich gefreut, dass auf   “starke-meinungen.de” bisher das Aufregerthema Minarette keine Rolle gespielt hat. „Jar nich erst ignorieren“, sagt der Berliner dazu. Aber es sind in der Debatte einige Argumente gefallen, die man sich etwas genauer ansehen sollte.

1. Die Schweizer, sagt Henryk M. Broder, Ex-Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Vertrauter der neuen Familienministerin und darum mehr als nur „Pausenclown“ (Broder über Broder) – die Schweizer seien „die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat.“ (Die Welt, 1. Dezember 2009)

Bullshit. Mit weniger als einer halben Million Muslimen im Land kann von der Gefahr einer „Islamisierung” keine Rede sein. Und wenn es die Gefahr gäbe, würde eine Änderung der Bauordnung für Moscheen kaum etwas dagegen nützen. Es gibt überhaupt nur eine Verbindung zwischen der Schweizer Abstimmung und der „Islamisierung“: nämlich dass jene Hassprediger auf muslimischer Seite, die – spiegelbildlich zu den Islamophoben im Westen – behaupten, der Islam sei mit den Werten einer säkularen Demokratie unvereinbar, durch diese Symbolhandlung – oder vielmehr Ersatzhandlung – der Schweizer weiteren Zulauf bekommen.

2. Roger Köppel, Chefredakteur der „Weltwoche“ und elitärer Populist – ja, das ist ein Widerspruch in sich, kommt aber bei Populisten häufig vor – Roger Köppel also gab seinem Kommentar in der „Weltwoche“ sogar den Titel „Mutige Schweizer“. (FAZ, 1. Dezember 2009, gleichzeitig auf „Weltwoche online“ erschienen.)

Mutig? Was ist daran mutig, dass eine Mehrheit von 95% einer Minderheit von 5% Vorschriften macht? Man muss nur sehen, wie die Schweiz in den Wochen vor dem Volksentscheid vor dem miesen islamischen Diktator Muammar Ghaddafi zu Kreuze kroch, um zu begreifen, dass die Abstimmung eine Ersatzhandlung war – eine Handlung, die eben den Mangel an Mut beim Umgang mit real existierenden Gefahren dadurch kompensiert, dass man auf eine friedliche Minderheit eindrischt. Davon ganz zu schweigen, dass sich die „mutigen Schweizer“ unter Hinweis auf ihre „Neutralität“ von der Hauptfront des Kampfes gegen den Islamismus – Afghanistan –  absentieren, dafür aber den Ölscheichen, die in der ganzen Welt die Propagierung einer Extremform des Islam mit Milliarden finanzieren, sichere Bankkonten garantieren

3. Köppel hat – wie viele Kommentatoren im Westen – die Schweizer Tradition der direkten Demokratie verteidigt, die „ein Damoklesschwert” über dem Haupt der politischen Elite sei, die sich vom Volk entfernt habe. Zweifellos ist bei der Schweizer Konsensdemokratie die Gefahr einer Entfernung der politischen Klasse vom Volk besonders groß. Das gibt aber dem Volk noch lange nicht das Recht, ihrer Frustration dadurch Luft zu machen, dass sie auf die nächstbeste – oder sichtbarste – Minderheit einschlägt. Da sollte die Verfassung vor sein. Denn in jeder echten Demokratie erfüllt die Verfassung einen doppelten Zweck: sie schützt die Mehrheit vor der Minderheit der Regierenden, indem sie dem Volk mittels Wahlrecht die Möglichkeit gibt, die Regierenden loszuwerden; und sie schützt die Minderheiten vor der Diktatur der Mehrheit, indem sie die Grundrechte der freien Religionsausübung, der freien Meinung, des Versammlungsrechts usw. schützt. Wenn eine Verfassung dazu missbraucht wird, diese Grundrechte für eine Gruppe einzuschränken, wie jetzt in der Schweiz durch Volksentscheid geschehen, ist sie undemokratisch.

Natürlich kann eine Bauordnung verfügen, dass ein Bankenturm – oder ein Minarett – einen Kirchturm nicht überragen darf, wenn dieser Kirchturm etwa das Wahrzeichen der Stadt darstellt. Natürlich kann eine Bauordnung verfügen, dass ein Heimwerkermarkt – oder eine Moschee – nicht dort gebaut werden darf, wo der Autoverkehr – oder der Ruf des Muezzin – die Anwohner stören könnte. Die Bauordnung selbst und ihre Ausgestaltung muss in jeder Gemeinde demokratisch beraten werden, Streit, Demonstrationen und Gegendemonstrationen inklusive. Aber eine diskriminierende Bauordnung in der Verfassung verankern: das entwertet die Verfassung.

4. Schließlich verweisen viele Kommentatoren darauf, dass Christen in der muslimischen Welt diskriminiert werden, dass etwa die Kirchen in der Türkei weder Land besitzen noch Kirchen neu bauen dürfen (von Kirchtürmen ganz zu schweigen). Richtig. Das ist ein Skandal. Wird es weniger ein Skandal, wenn wir – wie es Broder vorschlägt – nach Prinzip „tit for tat” (sprich Auge um Auge, Zahn für Zahn) vorgehen? Ganz davon abgesehen, dass die Schweizer Abstimmung nicht lautete: Wir verbieten Minarette, so lange die Türkei Kirchen verbietet, sondern: Wir verbieten Minarette, Punkt. Es ist wohl klar, dass die Verhältnisse in islamischen Ländern kaum Vorbild für uns sein dürfen. Es ist wohl klar, dass die Antwort auf Intoleranz nicht Intoleranz sein darf. (Genau das allerdings meint Broder, siehe sein Buch „Kritik der reinen Toleranz“.)

Die Antwort der Europäischen Union jedenfalls lautet: So lange die Türkei die Religionsfreiheit einschränkt, wozu die Einschränkung des Kirchenbaus gehört, kann sie nicht Mitglied der EU werden. Nun ist die Schweiz zum Glück nicht Mitglied der EU, obwohl sie de facto fast alle EU-Gesetze automatisch übernimmt und Teil des Schengen-Raums ist. Kurze Frage jedoch an Broder und Co.: Ist die Verhandlungsposition der EU durch die Abstimmung in der Schweiz gestärkt oder geschwächt worden? Eben. Vielen Dank, ihr Schweizer, dafür, dass ihr Herrn Erdogan Munition geliefert habt für seine Behauptung, Europa sei „ein christlicher Club“.

Ein kurzer Gedanke zum Schluss: Ist es ein Zufall, dass inmitten einer von den Banken ausgelösten Wirtschaftskrise ausgerechnet der Zentralbanker Thilo Sarrazin mit einer Hetze gegen Ausländer auffiel, die angeblich für das sinkende Niveau unserer Schulen verantwortlich seien und wirtschaftlich außer für den Gemüsehandel unnütz seien? Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet im Bankenland Schweiz nun die Bevölkerung sich der komplexen Diskussion um die Regulierung der Banken entzieht (die darf die angeblich von der Masse der Menschen entfremdete Elite dann unter sich führen) und dafür ein Exempel statuiert an Bosniern, Türken und Libanesen, die auffallend wenig mit den heutigen Problemen der Schweiz zu tun haben? Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht.

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22 thoughts on “Warum die Schweizer mit ihrer Minarett-Entscheidung der Türkei Munition geliefert haben

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    @ Igor W.: dann halte ich die Diskussion für beendet

    Gern. Das hindert mich aber nicht daran zu bemerken, mit welcher Methode Sie “Nachrichten” in die Welt setzen.

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    @ EJ.
    Wenn Sie nichts mehr zu sagen bzw. keine weiteren “Argumente” haben, dann halte ich die Diskussion für beendet. Wie gesagt: auf diesem Niveau – nein, Danke…

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    @ Igor W.

    1. Sie haben politik.de zitiert, politik.de hat PI zitiert, also haben Sie PI zitiert.

    2. Sie brauchen sehr wohl Belehrung, mindestens im Englischen: Daily Mail schreibt nicht das, was PI draus macht. Was PI draus macht, ist PI. Und das haben Sie zitiert.

    3. und 4. Ihre Rückzugsgefechte können Sie sich schenken.

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    @ EJ.
    1. Ich habe die folgende Webseite zitiert:
    http://www.politik.de/forum/au.....rplan.html
    2.Ich brauche keine Belehrung von Ihnen.
    3.Können Sie bestätigen dass das Thema Holocaust “nach zahlreichen Protesten” von den Lehrern ins Schulprogramm wieder aufgenommen worden ist?
    4. Die Lehrer in England sind ja nicht freiberuflich, sie sind Angestellte bei den Schulen die durch den Staat finanziert werden. Wenn dies von Schulen akzeptiert wird, dann heißt es: der Staat akzeptiert das. Und das ist für mich inakzeptabel.

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    @ Igor W.

    Wenn Sie PI zitieren, sollten Sie sagen, dass Sie PI zitieren. (In SpOn ist in diesem Zusammenhang nur von “einigen Lehrern”, aber von “zahlreichen Protesten” gegen deren Verhalten die Rede.)

    Dorf <= Kirche

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    Es ist vielleicht etwa zu spät, aber ich bin gerade im Internet darauf gestoßen:
    “…Wie der Daily Mail berichtet, wird in Großbritannien sukzessive der Holocaust vom Lehrplan der Schulen gestrichen. Britische Lehrer erleben immer häufiger, dass moslemische Schüler beim Unterrichtsthema Holocaust anti-semitische Parolen von sich geben und auch das Thema “Kreuzritter” ruft kontroverse Debatten hervor. Um eine Eskalation in den Klassenräumen zu vermeiden und die “Gefühle” der moslemischen Schüler “nicht zu verletzen”, wird der Lehrplan an den Schulen daher an deren Bedürfnis angepasst.”
    Siehe auch: http://www.spiegel.de/panorama.....73,00.html
    Wo gehen wir in Europa eigentlich hin?! Wollen wir das haben?
    Wenn nicht, dann müssen wir sehr gut darüber nachdenken warum die Schweizer so gestimmt haben. Uber ihre Entscheidung bin ich zumindest sehr froh weil ich gegen so eine Entwicklung bin.

  7. avatar

    @Herr Posener
    Ihren Ausführungen konnte ich gut folgen, und ich finde auf keine große Veranlassung Ihnen zu widersprechen.

    Nur Frage: Warum sollte Europa eigentlich kein christlicher Club sein? Die Geschichte zumindest Mitteleuropas war nun eben christlich geprägt. Heute ist Europa immer mehr multireligiös, was ich als gut empfinde. Wenn man die Wahrheit erträgt, dann kann man den Vorwurf des christlichen Clubs nicht als beleidigend oder gar unrichtig empfinden.
    Herr Erdogan muß sich im Gegenzug den Vorwurf der Nichtreligionsfreiheit gefallen lassen. Denn im christlichen Club herrscht Religionsfreiheit.

  8. avatar

    Komisch, da wird die Meinung von Herrn Posener als “politisch korrekt” bezeichnet, was nach Herrn Poseners Meinung ja eine Umschreibung für zivilisiert ist, und dennoch fühlt er sich dadurch beleidigt, auch noch von “bestimmten Kreisen”.

    Das schönste an der Schweizer Abstimmung ist doch, daß vielen Vorzeigedemokraten die Maske der Selbstgefälligkeit vom Gesicht fällt und ihre Verachtung für demokratische Entscheidungen offensichtlich wird.

    Demokratie ist nur dann akzeptabel, wenn das doofe Volk so entscheidet wie es die Eliten vorgeben. Jetzt hat man Angst, daß die Schweiz den Völkern Europas als Vorbild dient. Und dabei geht es nicht um Bauvorschriften, sondern um die Frage, wer in Europa das sagen hat:
    Eine kleine Medien- und Kapitaloligarchie oder die Völker !

  9. avatar

    wie weiter oben schon steht ist es ein schöner Beitrag, klug, genau bemessen, unaufregend.

    Als überzeugter Nichtschweizer fällt mir aber ein typisch Schweizer Problem auf, das Sie offensichtlich in Ihrem Beitrag übersehen haben: Die Schweiz beruht auf dem Konsens, eine pluralistische Gesellschaft zu sein. Mehrere Ethnien, Sprachen, Traditionen, Kulturen und Religionen sollen hier Platz finden. Der Entscheid scheint mir ein extrem unschweizerischer zu sein: er läuft der Idee der Schweiz, dem schweizerigsten der Schweiz überhaupt, sozusagen, diametral entgegen.

    Wie wir bereits hinlänglich aus den Erfahrungen in den Jahren zwischen ’38 und ’45 gelernt haben wird die Schweiz daran nicht zerbrechen, aber es stünde ihr dennoch gut zu Gesicht, sich auch dieses Aspekts bewusst zu werden.

  10. avatar

    Starker Artikel. Vierlleicht interessiert noch eins: es gibt eine Richtung im Islam, die sind auch gegen Minarette: diejenigen, denen der Islam in Saudi-Arabien noch zu westlich ist und die sich direkt auf den Propheten und seine Gefährten (salaf) beziehen: die lehnen Minarette ab, weil sie keine prophetische Tradition seien:
    http://diepresse.com/home/mein.....0/index.do
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14551

    die Richtung hat aber nichts gegen Geld auch Schweizer Bankkonten. Praktisch, nicht?

  11. avatar

    stimmt ja soweit alles- nur eine Ergänzung zum 4. Punkt: Warum sollen denn Schweizer Muslime überhaupt “haftbar” sein für eine schlechte Politik in der Türkei? Will sagen: selbst wenn man die Abstimmung “Wir verbieten Minarette, so lange die Türkei Kirchen verbietet” genannt hätte, hätte man Schweizer Bürger muslimischen Glaubens für türkische Regierungspolitik verantwortlich gemacht…reichlich absurd find ich…

  12. avatar

    “Schließlich verweisen viele Kommentatoren darauf, dass Christen in der muslimischen Welt diskriminiert werden, dass etwa die Kirchen in der Türkei weder Land besitzen noch Kirchen neu bauen dürfen (von Kirchtürmen ganz zu schweigen). Richtig. Das ist ein Skandal.”

    Ein Skandal? Wo denn? Es wird doch nahezu komplett ignoriert und weggeschwiegen. Jedenfalls von unseren politisch korrekten “Meinungsmachern”. Mit ein Grund, weshalb die Bezeichnung “politisch korrekt” ein zweifelhaftes Kompliment ist.

  13. avatar

    “Es ist wohl klar, dass die Antwort auf Intoleranz nicht Intoleranz sein darf.”

    Es braucht einen einzigen Satz um den Inhalt eines ganzen Buches zu widerlegen? Ich probiere mich auch einmal daran:

    -Es ist doch offensichtlich, dass Totschlag nicht bestraft werden sollte. (Genau das allerdings meint das StGB)
    -Zweifelsohne ist eine Mehrwertsteuererhöhung auf 30% der einzig richtige Weg. (Genau das verneint allerdings die FDP)

    etc.

  14. avatar

    1. Die Hassprädiger sind nicht der einzige und nicht der Hauptgrund der Verbindung zwischen der Schweizer Abstimmung und der „Islamisierung“. Ich glaube dass die Minarette auch nur ein Anlass war, der von den Rechtspopulisten in der Schweiz einfach ausgenutzt wurde. Der wahre Grund ist DAS BENEHMEN vieler Muslimen (insbesondere der Türken) im Alltag – Sie wissen ja was ich meine. Die kommen nach Europa und bringen Ihre Verhältnisse mit. Das ist normal. Aber dann wird es von ihnen erwartet dass sie sich an die europäischen Verhältnisse anpassen. In der Tat passiert aber Folgendes: Meistens von ihnen wollen und tun das nicht – die ignorieren es einfach und leben ihre Lebensart weiter obwohl das öfter nicht mit dem Rechtssystem der EU-Länder vereinbar ist. Aber das ist auch nicht das schlimmste. Viele von ihnen versuchen gar diese Verhältnisse uns aufzudrängen und zwar ziemlich agressiv. Und die Bürger verstehen ja, dass diese “Kultur” im wesentlichen von der Religion geprägt ist. Also das ist gerade der Fall wenn neben der Demokratie auch gilt: ein Löffel Teer macht das ganze Faß mit Honig nicht mehr genießbar (das ist zum Thema 95% / 5%). Falls wir dieses Problem weiter ignorieren und gerne über die Minaretten diskutieren, bleibt dieses Problem bestehen. Bloß die Bevölkerung in Europa sieht das etwas anders als Politik und Medien. Und das ist ernst zu nehmen.
    2. Thilo Sarrazin ist ein Bundes-Banker. Die Bundesbank hat diese Finanzkrise nicht verursacht und hätte sie nicht verhindern können. Ich finde dass er gerade derjenige ist der diese Problematik richtig erkannt hat, nur ganz blöd angesprochen.

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    Roger Köppels FAZ-Artikel findet sich ungekürzt auf der Achse des Guten: Das Gespenst Demokratie

    Im vorletzten Absatz bringt Köppel das einzige in dieser Sache diskussionswürdige Argument: Die Abstimmung habe sich gegen den politischen Islam gewandt. Aber natürlich diskutiert er es nicht. Die Unterscheidung zwischen Islam und politischem Islam bzw. Islamismus würde dadurch nur befestigt. In der Abstimmung ging es dagegen um das genaue Gegenteil von Diffenzierung.

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    @ Bredenberg:
    Zur Schweizer Demokratie habe ich das Nötige in meinem Beitrag geschrieben. Kein Volk der Welt hat das Recht, eine Minderheit zu diskriminieren, und das kann man auch nicht tolerieren.
    Zum Betreten gehegter Tabuzonen und zum Furzen bei Tisch: Wenn dazu Mut gehörte, wäre ich sogar dafür. Aber dazu gehört ebensowenig Mut wie meinetwegen dazu, die Jungfrau Maria zu beleidigen oder sich als Künstler mit Schweineblut zu übergießen. Im Gegenteil: damit kommt man in die Talkshows und steigert seine Auflagen. Wofür ich übrigens vollstes Verständnis habe. Geschäft ist Geschäft. Und fürs Geschäft bin ich immer: “whatever works”, wie Woody Allen sagt. Nur sollte man zugeben, dass es um den eigenen Marktwert geht und nicht um die Sache, die durchaus ohne Schaum vor dem Mund im Rahmen der politischen Korrektheit diskutiert werden kann.
    Zu Minaretten: Na bitte, geht doch.

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    @ Alan Posener: Wenn Sie die Begriffe umdeuten, müssen Sie sich ständig wundern. Ich habe “politisch korrekt” nicht als Schimpfwort bezeichnet. Ich bin auch nicht so leicht “bestimmten Kreisen” zuzuordnen, was immer Sie damit meinen. Bleiben Sie tolerant und zivilisiert und ertragen Sie die Schweizer Demokratie. Sie ist nicht hässlicher als die anderen Demokratien, die sich darauf beschränken, ihre Bürger zur Parteienauswahl zu bitten. Bürger wie Broder und Sarrazin u.a. mit ihren starken Meinungen (die ich keineswegs immer teile) sind es, die gehegte Tabuzonen auch einmal betreten. Ihre “Furze” sind es, die verhindern, dass Demokratie als formale Tischsitte verkommt. Und damit Ihre Neigung, “bestimmte Kreise” zu definieren, nicht noch mehr Nahrung bekommt: Ich bin dafür, dass Minarette gebaut werden dürfen.

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    @ Bredenberg: Ich wundere mich immer, dass in bestimmten Kreisen “politisch korrekt” als Schimpfwort gilt. Dabei ist “politisch korrekt” lediglich eine Umschreibung für zivilisiert. Die politische Korrektheit ist für die Sphäre der Politik das, was die Tischsitten für die Sphäre des Essens darstellen. Aber manche Leute scheinen es für einen Fortschritt zu halten, wenn sie – im übertragenen Sinne – bei Tische furzen dürfen.

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    Eine wunderschöne Meinung, Herr Posener, windschnittig und politisch korrekt. Und gegen Herrn Broder ist man ja auch gerne mal hin und wieder. Ach ja, Sarrazin. Beinahe wäre er in Vergessenheit geraten. Eine wunderschöne Meinung – aber keine starke.

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