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Volkes Wille: C – S – D – P – U – D

Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er  verlangt deshalb  nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen.   Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen  dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt  für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig.

Die sozialdemokratischen Kanzler hatten – bis auf Gerhard Schröder – in wirtschaftspolitischen Fragen – vorsichtig ausgedrückt – wenig Fortune.  Willy Brandt glänzte mit seiner Ost- und Friedenspolitik, von Wirtschaft verstand er herzlich wenig. Er ließ sich vom damaligen ÖTV-Chef Kluncker über den Tisch ziehen, der für den Öffentlichen Dienst mit einem rabiaten Streik  eine Gehaltserhöhung von 10 Prozent erstritt. Massive Staatsverschuldung war die Folge. Von Helmut Schmidt, der sich gerne als unfehlbarer Weltökonom in  Szene setzte, stammt der fatale Satz: „Lieber 5 Prozent Inflation als 5  Prozent Arbeitslosigkeit“.  Am Ende seiner Amtszeit hatte er beides. Als sich 1973/1974 die wirtschaftliche Krise im Gefolge des Lieferboykotts für Öl durch die arabischen Staaten bereits abzuzeichnen begann, kam es dennoch  zu hohen Tarifabschlüssen (1973: 12 Prozent, 1974: 11,4 Prozent), was die Inflation anheizte (6 Prozent)  und die Arbeitslosigkeit in die Höhe trieb (5,6 Prozent). Dass die SPD bald darauf das Kanzleramt verlor, hat die Ursache in dieser reflexartigen  Neigung der SPD, den Gewerkschaften hohe Tarifabschlüsse zu gönnen, um sich ihrer Gefolgschaft zu versichern. Der Volkswirtschaft insgesamt tut ein solcher „Schluck aus der Pulle“ (Gewerkschaftsjargon)  nicht gut. Die Produktivität sinkt, die Investitionen gehen zurück.  Die Kosten der  Wohltaten, die der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, ins Schaufenster gestellt hat, summieren sich auf über 100 Milliarden Euro. Um sie zu bezahlen, muss entweder  die gesetzlich garantierte  Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden, was nur mit Buchungstricks möglich wäre.  Oder  es  müssten die Steuern über das von der SPD angekündigte Maß hinaus erhöht werden. Die Bürger sind hier vorsichtig und stellen die Frage der schwäbischen Hausfrau: Wer soll das bezahlen?  Zu den Versprechungen  hätten sie gerne das Kleingedruckte mitgeliefert.

Auch wegen der Außenpolitik ist den Deutschen ein Kanzler aus den Reihen der CDU die bessere Wahl. Sozialdemokraten neigen, weil sie an das Gute im Menschen glauben, mitunter dazu, auch Potentaten und Aggressoren  noch einen guten Willen zuzubilligen. Gerhard Schröder wurde  in seiner Amtszeit  nicht müde, die Türkei zu hofieren und als Beitrittskandidaten für die EU zu pushen. Die damalige Oppositionspolitikerin Angela Merkel wurde von ihm  verhöhnt, weil sie der Türkei nur eine „Privilegierte Partnerschaft“ zubilligen wollte. Heute ist man heilfroh, dass die Türkei nicht in der EU ist. Orban und Kaczynski hätten dann einen finsteren Dritten im Bunde.  Die Heute sieht die SPD das  anscheinend genauso. Deshalb überbieten sich die SPD-Spitzengenossen darin, strenge Strafmaßnahmen für die Türkei vorzuschlagen – leider auch solche, die die Zusammenarbeit mit der Türkei  in der NATO beschädigen könnten. Extreme sind in der Außenpolitik nie von Vorteil. Der letzte Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, wusste das. Sigmar Gabriel weiß es  anscheinend nicht.

Gegenüber Russland verfolgt die SPD seit Jahren eine merkwürdige Appeasement-Politik. Sie tut so, als hätte sich seit der Ostpolitik Willy Brandts im Verhältnis zu Russland  nichts geändert. Dabei haben sich die Voraussetzungen grundlegend gewandelt. Die aggressive Politik der  Sowjetunion galt – einzige Ausnahme: Afghanistan – stets nur unbotmäßigen Verbündeten im eigenen Lager (Polen, Ungarn, CSSR). Putin hingegen greift Nachbarstaaten militärisch an, um ihnen Land wegzunehmen oder zumindest auf ihrem Territorium  willfährige Satellitenstaaten zu etablieren (Süd-Ossetien, Abchasien, Krim, Donezk und Luhansk, Moldau). Dabei schert er sich weder um das internationale Völkerrecht noch um den Ruf Russlands im Ausland. Die Eroberungen sind Teil seiner Machtstrategie. Da er seinen Landsleuten ökonomisch und sozial wenig bieten kann, muss er mit Patriotismus punkten. Wenn man das weiß, ist es schon merkwürdig, dass aus der SPD ständig gefordert wird, die Sanktionen gegen Russland zu lockern – ohne die geringste Gegenleistung zu verlangen. Es ist  nicht von der Hand zu weisen, dass die SPD auch die Geschäftsinteressen ihres ehemaligen Kanzlers Schröder schützen will, der auf der Gehaltsliste des Öl- und Gasproduzenten Gazprom steht. Den Bürgern bleiben solche unklaren Haltungen gegenüber einem aggressiven Staat nicht verborgen.

Auch das Verhältnis der SPD zur NATO ist –   gelinde gesagt –  nicht gerade von großem Verständnis geprägt. 2016 stationierte Russland in Kaliningrad Marschflugkörper, die Nuklearsprengköpfe tragen können, die ganz Westeuropa erreichen können. Als die NATO im selben Jahr eine Reihe von Manövern in Osteuropa ankündigte, sprach der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in völliger Verkennung von Ursache und Wirkung  von „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Die Russlandexpertin Anne Applebaum sagte zu solchen Verirrungen, die Sehnsucht nach Gewaltfreiheit sei zwar lobenswert. „Aber das kann keine Entschuldigung für Naivität sein.“ – Dass Schulz und Gabriel die Forderung von Präsident Trump, alle NATO-Staaten sollten ihren Verteidigungsetat auf die verabredeten 2 Prozent des BIP anheben, ablehnen und dies  zum Wahlkampfthema machen wollen, ist anlässlich des schlechten Zustands der Bundeswehr (viele Waffensysteme sind veraltet und nur bedingt einsatzbereit) reichlich verantwortungslos. Dass die SPD dabei Beifall von der Linkspartei erhält, die die NATO generell ablehnt und Putin für einen Anwärter für den Friedensnobelpreis hält, macht die Sache nicht besser.

Die Bürger wissen, dass Wirtschaft,  innere und äußere Sicherheit bei der CDU besser aufgehoben sind als bei einem sozialdemokratischen Kanzler. Deshalb hat die SPD nur eine Chance als Juniorpartner in einer von der Union geführten Regierung. Bei der Toleranz, die Angela Merkel in der Großen Koalition für die  Durchsetzung sozialdemokratischer Vorhaben aufgebracht hat, ist das nicht die schlechteste Position. Die SPD muss nur lernen, sich zu ihren Wohltaten zu bekennen und nicht ständig Regierung und Opposition gleichermaßen spielen zu wollen.

Was besagt das alles in Hinblick auf den 24. September?  Angela Merkel ist für die Deutschen die beste Mitfahrgelegenheit. Wer sie ausschlägt, ist selbst daran schuld, wenn die Fahrt holprig wird.

25 thoughts on “Volkes Wille: C – S – D – P – U – D

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      @KJN

      … ich bin ganz von mir eingenommen. 😉 So wie Johnson seine Antworten auf die Fragen zur gegenwärtigen amerik. Politik gibt, sehe ich es auch. Die Berichterstattung des ‚BRD‘-Mainstreams über Trump, ist, freundlich geschrieben, sozialistisches Wunschdenken. Springers Grundsätze sind, Punkt für Punkt, zur Farce verkommen.

      Übrigens, manchmal bin selbst ich ein Amerikaner. 😉

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    Sie werden diese Frau Merkel in den nächsten Jahren nicht los werden. Da ist zu viel Kalkül dahinter. Es bleibt so wie es ist und es muss wohl noch mehr geschehen, bis sich daran etwas ändert.

    „Wir sind nicht auf der Welt, um glücklich zu werden, sondern um unsere Pflicht zu erfüllen.“
    Immanuel Kant

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        Martin Schulz zu Barcelona: ‚Geschockt und wütend über Nachrichten aus Barcelona. Ein feiger Anschlag auf unsere Werte! Meine Gedanken sind bei Opfern und Angehörigen.‘

        … nicht die Menschen, die bei mohammedanischen Mordanschlägen getötet werden, interessieren Kapo Schulz, es sind Anschläge auf seine Werte.

        Genossen – ihr könnt schon mal Martin rufen.

        Wer ‚C – S – D – P – U – D‘, wer sozialistisch wählt, mordet mit.

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        … meno, Opa, wenn Irrgläubige Merkelsche Rechtsbrüche oder Soziaaaldemokratie mit der ‚Heiligen Schrift‘ vergleichen, entschlüpft meinem Hamster jedes Mal ein Bäuerchen. Wirklich. Weder die Ex, noch Schwatzwutz Chulpf sind Erlöser.

        Guckst Du: Matthäus 7 ff

        15 Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe.
        20 An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.
        22 Viele werden an jenem Tag zu mir sagen: Herr, Herr, sind wir nicht in deinem Namen als Propheten aufgetreten und haben wir nicht mit deinem Namen Dämonen ausgetrieben und mit deinem Namen viele Wunder vollbracht?
        23 Dann werde ich ihnen antworten: Ich kenne euch nicht. Weg von mir, ihr Übertreter des Gesetzes!

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      Hans, unsere Nachkommen werden uns allenfalls verfluchen, wenn wir sehenden Auges Blendern auf den Leim gehen. Auch die von Ihnen so lautstark beworbene Partei gehört zu denen, bei denen man sich ernsthaft fragt, welche Variante für dieses Land und dessen Gesellschaft die bessere ist: Die Probleme von ihr lösen zu lassen oder die Probleme zu behalten.

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        P. S. In meiner Stadt sind die AfD-Plakate, die für eine parlamentarische Untersuchung der Rolle linksextremer Organisationen bei den G-20-Krawalle in Hamburg aufriefen, abgerissen worden, während die Plakate neobolschewistischer Organisationen wie der Partei „Sie plündern Deutschland“ (mit dem Bundestrunkenbold), der stalinistischen Randfichtensekte MLPD und die der „Partei der Kinderschänder“ alles bedecken.

        Linke sind eben so. Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus.

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    Mit Vollgas gegen die Wand – Hauptsache Frau Merkel sitzt am Steuer. Kann man gut finden muss man aber nicht zwangsläufig. Ja und es ist schon ziemlich unverschämt von Herrn Putin das er ein Problem damit hat das sich die NATO -entgegen aller Absprachen- nun direkt bis an die russische Grenze ausgedehnt hat. Eine Untersuchungskommission der EU zu Georgien ist übrigens zu dem Ergebnis gekommen das Georgien den Krieg begonnen hat. In der FAZ vom 30.09.2009 kann man dies -wenn man möchte- nachlesen. Und das Russland die Ukraine oder die Krim militärisch angegriffen hat ist hanebüchener Unfug. Die Russland Sanktionen sollten nicht nur gelockert sondern komplett abgeschafft werden, da der Erfolg der Sanktionen doch recht überschaubar ist. Uns Schuldenkönigin ist Frau Merkel ganz alleine. Das hätten nicht mal 10 Brandts geschafft. Einfach mal die Zahlen anschauen. Das statistische Bundesamt kann da helfen :-). Zitat: Die Neigung der SPD hohe Traifabschlüsse…“. Also zwischen 1998 und 2005 sind die Reallöhne in Deutschland gesunken. Aber was solls. Passt nicht ins Bild und so muss man zur Stützung der These auf die 70er Jahre zurückgreifen. Nun gut. Ich hoffe für Deutschland als Rechtsstaat den die Merkel Regierungen seit 12 Jahren systematisch ruinieren, das der Michel endlich aufwacht und unserer CDUCSUSPDPDPGRünen Einheitspartei die rote Karte zeigt.

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    lieber Kollege,
    Das ist doch Unsinn zu glauben, Merkel profitiere von der „Feigheit und Postengier der CDU-Hinterbänkler“. Es ist schwer mitso einer schwachen Partei zu regieren. Aber da die SPD noch schwächer ist, haben wir dieses ambivalente Gleichgewicht, das Sie beschreiben.

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    „Angela Merkel ist für die Deutschen die beste Mitfahrgelegenheit. Wer sie ausschlägt, ist selbst daran schuld, wenn die Fahrt holprig wird.“

    Das ist gut. Es lädt zur Replik ein:
    Lieber eine holprige Fahrt zum richtigen Ziel als ein angenehme zum falschen. Auch das Bibelwort zum breiten, bequemen weg zur Hölle und vom schmalen, mühsamen Pfad zum Himmel klingt hier an.

    Aber so einfach ist das alles nicht. Vielleicht bekommen wir mit Merkel sogar eine gute Politik. Denn die Kanzlerin wird alles tun für den Machterhalt. Es gibt keine Position die, die Merkel-CDU nicht bereit wäre einzunehmen oder aufzugeben für den Machterhalt.
    Vielleicht bekommen wir mit der CDU AfD-Politik, oder grüne Politik, oder Linke Politik oder SPD-Politik, was immer das sein mag. Merkel wird Probleme versuchen auszusitzen, geht das nicht mehr, wird sie die Lösung in die Zukunft verschieben, wie in der Euro-Krise. Geht auch dies nicht wird sie den Weg wählen, der hässliche Bilder vermeidet und ihr kurzfirstig am nützlichsten für ihre Popularität erscheint, wie bei der Grenzöffnung.
    Ist die AfD stark wird dies der AfD-Weg sein, ist die Linke stark der Linke Weg, usw.

    Wer irgendeine Meinung hat, wird nicht CDU wählen. Sondern die Partei, die seiner Meinung am nächsten steht. Die CDU steht nämlich für gar nichts!

    Es gibt nur einen Grund CDU zu wählen:
    Politik ist kompliziert und vom Nachdenken bekommt man / frau doch nur Falten. Also am besten Merkel wählen, wegen ihrer internationalen Erfahrung, Schläue und Trittsicherheit. Mutti wird schon das Richtige tun.

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    ach ja,
    als informierte Staatsbürgerin sehe ich, dass rot-rot-grün ein rotes Tuch ist; und zwar zurecht. Bleibt doch nur noch: Merkel wählen, wegen ihrer internationalen Erfahrung, Schläue und Trittsicherheit, auch in der Hoffnung, dass sie die CSU integrieren kann; denn die CSU würde nördlich des Mains (fast) keiner (und schon gar kein Gescheiter) wählen wollen. Ob eine Koalition mit der FDP oder den Bundes-Grünen – das ist doch egal: beide kleinen Parteien haben ihren Markenkern verloren. GroKo, na ja – das ist dann die Notlösung. Eigentlich sollten sich SPD-Leute mahl in Ruhe und langfristig auf ein tragfähiges Konzept verständigen, bislang war das doch abschreckend und immer zu kurz gedacht.

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      Merkel hat ihr Amt weniger ihrer Schläue zu verdanken, sondern der Feigheit und Postengier der CDU-Hinterbänkler, die alles abnicken was Mad Mutti will, auch wenn das mit Christdemokratie und verantwortlicher Politik eigentlich nix zu tun hat.

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    Ich denke, es liegt eher am mangelnden politischen Verständnis, wenn die „Groko“ so hohe Zustimmungsraten in Umfragen hat. Überhaupt die CDU: Das viele Verblendete gerade diese Partei als Partei der inneren Sicherheit ansehen, grenzt ja schon an Realsatire. Obwohl, man darf die Politiker nicht falsch verstehen wenn auf Wahlplakaten steht:

    Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“…

    dann sind damit natürlich die Bonzen und ihre politischen Helfer gemeint. Oder glaubt hier wirklich irgendjemand mit „wir“ ist der normale Bürger gemeint?! Wohin 12 Jahre CDU- Herrschaft führen, bekommen wir ja fast tagtäglich vorgeführt. Diese Partei stellt seit 12 die Kanzlerin und die „Erfolge“ dieser omminösen Gruppierung (so nenne ich die Union mal) bestehen darin, einen ehemals halbwegs vernünftigen Rechtsstaat in ein verkommenes kriminelles Drecksloch und Arbeitslager verwandelt zu haben, in dem die Regierung nach Belieben geltendes nationales und internationales Recht bricht. Und damit meine ich nicht nur das Ansiedeln von millionen Ausländern aus sicheren Drittstaaten in den letzten 2 Jahren, sondern auch die sogenannte „Eurorettung“ von 2012, oder die schrittweise Aufhebung des Bankgeheimnisses unter fadenscheingen Vorwandt. Der normale Pöbel dagegen darf als Leiharbeiter, Billiglöhner und 1- Euro- Jobber die Gewinne der Bonzen erwirtschaften und kann froh sein, wenn er abends auf der Strasse oder im HBF nicht von „Jugendlichen“ oder einer „Gruppe von Menschen“ zusammengetreten wird. Für mich ist absolut rätselhaft, wie ein Mensch mit mehr als fünf Gehirnzellen dieser Partei seine Stimme geben kann. Die CDU ist nicht die Partei des Wohlstandes, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit, sie ist das genaue Gegenteil davon. Genausowenig ist die SPD „sozial“oder die Partei der kleinen Leute. Eine Partei, die komischerweise immer noch in geistiger Umnachtung von Arbeitern gewählt wird, obwohl es niemals einen grösseren Verrat am Arbeiter gab, als die H4- Gesetze unter Schröder. Fazit, alle Maßnahmen in diesem Staat haben einzig und allein das Ziel, die Reichen noch reicher zu machen, die Angst und Unsicherheit der Bürger zu verstärken und ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung nachhaltig zu verändern. Und nur weil gefühlte 80 Prozent der Deutschen sich wie unmündige Kleinkinder verhalten, die das eigenständige Denken nie gelernt haben, kommen diesen Partei überhaupt noch in den Bundestag.

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      Auf den CDU-Wahlplakaten sieht man jetzt überall die deutschen Farben, nach der Wahl wird Merkel diese Farben wieder in den Müll werfen, wie seinerzeit Gröhes Fähnlein. Das nennt man wohl Wahlkampftrick oder einfach Betrug am anständigen, naiven deutschen Wähler.

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