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Das Land rückt nach rechts

Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das  Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren  sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten  Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten  rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem  eine linke Regierung bilden können.  Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017  perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin  käme Rot-Rot-Grün  gerade einmal  auf 36,5  Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017).  Read more

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Volkes Wille: C – S – D – P – U – D

Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er  verlangt deshalb  nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen.   Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen  dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt  für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig. Read more

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Die Außenpolitik der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.

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Nach den AfD-Erfolgen: Bleibt Deutschland westlich?

Ein Hotel in Nordzypern, beim Auschecken. Der Angestellte an der Rezeption fragt einen deutschen Touristen nach seiner Zimmernummer – auf Englisch. Der starrt ein Loch in die Luft und sagt gleichmütig: „Deutsch, bitte.“ Nicht, dass er kein Englisch gekonnt hätte. Er war in meinem Alter, ein Wessi, der mindestens vier Jahre englisch in der Schule gehabt haben dürfte und zweifellos in der Lage gewesen wäre, die gefragten drei Zahlen aufzusagen. Aber er wollte nicht. Und mir schien sich da etwas Verstorendes anzukündigen.

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Mittelmacht in der Pflicht

Wenn Deutschland an außenpolitischem Gewicht gewinnen möchte, sollte es bei Miroslav Klose in die Lehre gehen. Der weiß, worauf es ankommt: Man muss für jede Chance dankbar sein und sie nutzen. Beim Spiel Deutschland-Türkei zum Beispiel war Keeper Volkan Demirel so freundlich, den Ball direkt vor die Füße des Bayern-Spielers zu befördern. Und Klose ergriff die günstige Gelegenheit, um der ihm gestellten Aufgabe – Tore schießen – gerecht zu werden.

Das allerdings konnte dem 32-Jährigen überhaupt erst gelingen, weil er sich der besonderen Gunst Jogi Löws erfreut. Denn der Bundestrainer hielt trotz vielfacher Kritik an seinem Stürmer fest und gewährte somit eine Art Vertrauensvorschuss auf künftig zu erbringende Leistungen. Und Klose erfüllte die in ihn gesetzten Hoffnungen. Genau das wird jetzt auch von Deutschland als neuem Mitglied des Weltsicherheitsrates erwartet. Read more

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