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Von “R2G” zu “R2B”

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-gr√ľne Bundesregierung unter¬† Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Gro√üe Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Verm√∂genssteuer wurde eingef√ľhrt, der Spitzensteuersatz auf 55% erh√∂ht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalertr√§ge ¬†abgeschafft und durch den pers√∂nlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die “B√ľrgerversicherung” eingef√ľhrt. F√ľr alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung ¬†auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformma√ünahmen sind in Arbeit. Weiterlesen

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Putin wird gewinnen

Am 9. Mai ¬†2016¬† haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer “Volksrepublik” gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von “Neurussland” mitgef√ľhrt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des¬† Sieges der Roten Armee √ľber den Faschismus, was dem Jubil√§um noch die Weihe historischer Gr√∂√üe verlieh. Einige Tage sp√§ter fand in Berlin das “Normandie-Treffen” statt, das Treffen der Au√üenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Au√üenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, k√ľnftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Au√üer Spesen nichts gewesen. Weiterlesen

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Der Pipeline-Fluch

Von Sonja Margolina:

Fast unbemerkt von der deutschen √Ėffentlichkeit wurde auf dem East Economic Forum, das am 3-5.September in Wladiwostok stattfand, ein Milliardendeal zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem Chemiekonzern BASF unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass die BASF-Tochter Wintershall ihre Gashandel- und Gasspeichergesch√§ft zum Ende dieses Jahres vollst√§ndig an Gazprom abgibt. Zugleich haben Gazprom und eine Reihe europ√§ischer Partner, unter anderem EON, Wintershall und Royal Dutch Shell, ein Konsortium gebildet, das bis Ende 2019 zwei zus√§tzlichen Gas-Pipelines in der Ostsee verlegen wollen. Bei der Kapazit√§t von 55 Mrd. Kubikmeter Gas werden die neuen Str√§nge zusammen mit dem bereits in Betrieb genommenen Nordstream Russland erm√∂glichen, ein Drittel des gesamteurop√§ischen Verbrauchs zu decken und die Ukraine als Transitland √ľberfl√ľssig machen.

F√ľr die betroffenen deutsche Wirtschaft ist das Abkommen, das bereits 2013 beschlossen, aber wegen der Ukraine-Krise aufs Eis gelegt wurde, eine R√ľckkehr zum¬†business as usual. Vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Sanktionen gegen Russland ist der Deal jedoch ein politischer Dolchsto√ü. Weiterlesen

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Vom Stolz der Revolution und der Niedertracht des Mobs

Wenn Geschichte in die Br√ľche geht‚Ķ Nach einem Besuch an Russlands Grenze komme ich verwirrt zur√ľck. Eigentlich ist der Menschheitstraum ja, dass man unter sich keine Sklaven sehen m√∂chte und √ľber sich keine Herrn. An der Peripherie des ehemaligen Weltreichs revoltiert es. Es sortiert sich neu, wer Herr sein darf und wer Sklave. Die Stra√üe macht mobil. Und die Weltpresse folgt dem mit dem Appell, sich auf eine der beiden Seite zu schlagen. Das mache ich gern. Ich bin f√ľr die Gerechten.

Von einer Reise ins Livl√§ndische zur√ľckkehrend, besch√§ftige mich noch immer zwei Impressionen. Livland nannte der Deutsche Orden das heutige Baltikum, in dem hanseatische Kauflaute und preu√üisch gesinnte Professoren √ľber Jahrhunderte das Sagen hatten. Besonders geschmerzt hat die Letten und die Esten die Annektierung durch Russland und eine sowjetische Vorherrschaft, die sie fast ein halbes Jahrhundert aushalten mussten. Weiterlesen

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Vom Kosovo zur Krim

Ich will nicht behaupten, dass ich die Krim-Krise vorhergesehen hätte. Das habe ich sogar, im Nebensatz eines Kommentars zu Georgien 2008, wie ich unten nachweise, aber darum geht es mir nicht. Und: Anders als viele Kommentatoren habe ich sogar die Ukraine vor einigen Jahren bereist; dennoch erkläre ich mich hiermit zum Nicht-Experten in Sachen Russland und Ukraine, anders als alle möglichen Leute einschließlich, neuerdings, Alice Schwarzer.

Mir ist dennoch wichtig zu zeigen, dass man die jetzige Krise kommen sehen konnte; und dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten durch Tun und Unterlassen ihren Teil dazu beigetragen haben. Was Putins Okkupation und Abtrennung der Krim in keiner Weise rechtfertigt. Weiterlesen

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Krim-Sekt unter Kollegen, Prost!

Putin sei einfach nur geisteskrank, lese ich heute in einem an sich ordentlichen Zeitungsfeuilleton, schlimmer als Stalin. Vorkriegspropaganda, das hat man im B√ľrgerlichen selten so. Warum schreibt das jemand so, warum druckt das eine Redaktion so? In Zeiten des Krieges muss das erste Opfer immer die Wahrheit sein, weil es schon sehr fr√ľh darum geht, den Kriegsgrund zum ultimativen moralischen Appell zu erheben. Weiterlesen

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Krim-Krieg? Kann sein. Der Schl√ľssel liegt in Br√ľssel

Weltkriegsgefahr liegt in der Luft. Ich traue keiner der beiden Seiten, die gerade die nationale Integrit√§t der Ukraine zerrei√üen, wenn es sie denn vorher gegeben hat. Ich wei√ü nicht, ob das Gebilde √ľberhaupt noch ein Staat war, √∂konomisch, rechtspolitisch, international. Mir gefallen diese beiden Preisboxer als Politiker nicht. Oder diese Trulla mit dem Zopf. Ich bin nicht √ľberzeugt. Weiterlesen

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