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Putin wird gewinnen

Am 9. Mai ¬†2016¬† haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer „Volksrepublik“ gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von „Neurussland“ mitgef√ľhrt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des¬† Sieges der Roten Armee √ľber den Faschismus, was dem Jubil√§um noch die Weihe historischer Gr√∂√üe verlieh. Einige Tage sp√§ter fand in Berlin das „Normandie-Treffen“ statt, das Treffen der Au√üenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Au√üenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, k√ľnftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Au√üer Spesen nichts gewesen. Weiterlesen

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Organspende: Darf’s noch etwas mehr sein?

Von Alexander G√∂rlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Organspende muss f√ľr alle zur Pflicht werden. Warum? Weil wir alle ‚Äď ich kann mir kein Argument dagegen denken ‚Äď erst einmal ein neues Organ ersehnen, wenn uns ein hergebrachtes, eigenes den Dienst versagen sollte. Niemand von uns w√ľrde sich mit dem herannahenden Tod abfinden, niemand w√ľrde nicht alles f√ľr sich, das geliebte Kind, den Ehepartner tun wollen.

Wie organisieren wir diese Pflichtabgabe? Nun, was soll an einem Organ anders sein als an anderen Gebrauchsgegenst√§nden? Wir kaufen neue Autos, neue Waschmaschinen. Die Fertigung dieser G√ľter ist industriell. Ebenso sollten Organe gehandelt werden. Weiterlesen

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Auch Opa war ein Nazi

Es muss doch mal Schluss sein. Lasst uns endlich nach vorne schauen. Die Vergangenheit ist schon so lange her, da k√∂nnen wir sie doch getrost hinter uns lassen. Und hat die Bundesrepublik, dieser rechtschaffene, demokratische Staat, nicht alles getan, um Licht ins Dunkel der Nazizeit zu bringen? Sind wir nicht die weltbesten Geschichtsaufkl√§rer und Geschichtsaufarbeiter? Wohl wahr. Aber auch, wenn es vielen reicht ‚Äď es reicht noch lange nicht. Weiterlesen

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Wenn die EU keine Konsequenzen zieht, ist Griechenland der Anfang vom Ende der Union

Oppositionsf√ľhrer Frank-Walter Steinmeier (SPD) h√§lt die derzeitige Griechenland-Krise f√ľr die „gr√∂√üte Belastungsprobe“ seit Beginn der Europ√§ischen Einigung. Bundeskanzlerin Merkel sieht Europa in ihrer heutigen Regierungserkl√§rung „am Scheideweg“. Beide haben Recht: Wenn die EU nicht schnell Konsequenzen aus dem Drama zieht und den Stabilit√§tspakt √§ndert, ist dies der Anfang vom Ende der W√§hrungsunion und in der Folge dann auch der politischen Union.¬† Weiterlesen

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Rote Wiedergänger: Steinmeier und Scheer sind die Untoten der SPD

In der Vorstellungswelt von Graf Dracula gibt es untote Wesen, die jede Nacht ihren Gr√§bern entsteigen, um als Wiederg√§nger ihr Unwesen zu treiben. Nicht selten entziehen solche Blutsauger den wirklich Lebenden den Lebenssaft. Diese Mythen aus Transsylvanien sagen einiges √ľber Politiker aus, denen man pers√∂nlich zwar alles Gute w√ľnschen mag, deren politische Zeit aber einfach vorbei ist. Sie spuken durch die politische Landschaft, obwohl der W√§hler doch l√§ngst seinem Wunsch Ausdruck verliehen hat, ihr Wirken m√∂ge eine ewige Ruhe finden.

Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD und selbsternannte Oppositionsf√ľhrer Frank Bindestrich Walter Steinmeier ist aus diesem Holz, ein roter Wiederg√§nger. Noch in der Stunde der blamablen Niederlage, in der sogenannten Elefantenrunde des Fernsehens faselt Steinmeier von den Vorz√ľgen der Agenda 2010, seinem Lebenswerk. Noch in seinem ersten Interview als designierter Fraktionsvorsitzender der dahingeschmolzenen SPD-Fraktion des neuen Bundestags wiederholt er sein Bekenntnis zu den Skandalwerken aus 2003. Der Mann hat nichts gekonnt, nichts verstanden und nichts gelernt, will aber genau daf√ľr geliebt werden. Von Bertolt Brecht stammt das bittere Wort: ‚ÄěEr war v√∂llig unf√§hig, sich in andere Menschen zu versetzen, also zum F√ľhrer geboren.‚Äú Weiterlesen

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Die W√§hler werden beweglicher, die Parteien m√ľssen folgen

Der j√ľngst verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf hat das ‚ÄěEnde des sozialdemokratischen Jahrhunderts‚Äú fr√ľh prognostiziert. Jetzt scheint die Voraussage eingetreten zu sein, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im freien Fall. √úbrig geblieben ist mit der CDU eine Partei, die ohne CSU ebenfalls im 20 Prozent-Turm gelandet w√§re. Klare Sieger sehen anders aus.

Einzig die ‚ÄěKleinen‚Äú k√∂nnen sich freuen und einiges spricht daf√ľr, dass der Trend anh√§lt: zwei mittelgro√üe Parteien und drei nicht mehr so kleine Parteien. Das alte Lagerdenken hilft nicht mehr weiter und bietet kaum noch Orientierung. Bei den Jung- und Erstw√§hlern liegen FDP, Gr√ľne und Linke gleichauf mit Union und SPD. ‚ÄěDynamische Differenz und nicht Mainstream f√ľr Alle‚Äú wird verlangt. Weiterlesen

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Vor spannenden Koalitionsverhandlungen Рwann gefriert Angela Merkel ihr Lächeln?

And the winner is: Guido Westerwelle and the FDP. Noch nie war seine Partei dem Traumziel 18 Prozent so nah wie heute. Noch nie war die FDP so glaubw√ľrdig wie heute. Aber gerade dieser Erfolg und dieses Kapital k√∂nnte sich in k√ľrzester Zeit aufzehren, wenn die gro√ümundigen Versprechungen von Guido Westerwelle nicht Politik werden. Die Gefahr ist gro√ü.

Angela Merkel, die mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber trotzdem ihr Ziel strategisch optimal erreicht hat, hat bereits angek√ľndigt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Partei sein. Weiterlesen

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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht

NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL

Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die gro√üen Volksparteien laufen aus. Gest√§rkt sind die jeweils n√§chsten Partner. Alle kleinen Parteien k√∂nnen nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich √ľber die ‚Äěstabile Mehrheit‚Äú, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben k√∂nnen. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den n√§chsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.

Der W√§hler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souver√§n dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. ¬†Die SPD ist seinerzeit √ľber die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erf√§hrt nur einen halbherzigen Machtwechsel.¬† Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da. Weiterlesen

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Nun fängt die Arbeit an Рund sie wird sehr hart

Das ist ja gerade noch einmal gut gegangen f√ľr Angela Merkel. Leichte Verluste und nicht gerade ein Traumergebnis f√ľr die Union. Aber mit einer superstarken FDP wird es satt reichen im Bundestag. Dennoch wird diese b√ľrgerliche Koalition¬† – „ein Traum wird wahr“ ist der Kommentar etlicher im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Parteizentrale – harte Arbeit werden. Die starken Verluste der CSU werden Horst Seehofer noch rebellischer machen. Er muss um seine Minister k√§mpfen, denn die FDP ist doppelt so stark. Jetzt hat er zwei, was w√ľrde in Bayern passieren, wenn er einen Posten abgeben muss? Weiterlesen

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Charisma an der Macht: Außenseiter und Aufsteiger

Fragt man Peer Steinbr√ľck, diesen hoch kompetenten Finanzminister der gro√üen Koalition, was der Unterschied zum jugendlichen Wirtschaftsminister, dem fr√§nkischen Freiherrn sei, so antwortet er: ‚ÄěEr sieht einfach besser aus.‚Äú Das ist zurzeit der programmatische Unterschied von SPD und Union. Bald sind wir sie leid, die Spr√ľche und Posen aus dem Wahlkampf. Es geh√∂rt zu den demokratischen Urtugenden, dass das Volk sich ungn√§dig zeigt mit den blasierten Spr√ľchen der Politik. Und in aller Regel sind die Phrasen der Funktion√§re ja auch nicht an Belanglosigkeit zu √ľberbieten. Weiterlesen

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