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Wir schaffen das!

Wenn von der langj√§hrigen Kanzlerschaft ¬†Angela Merkels ein gefl√ľgeltes Wort im kollektiven Ged√§chtnis haften bleibt, ist es der Satz “Wir schaffen das!”. Das Zitat ¬†ist jetzt genau ein Jahr alt. ¬†Auf ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2016 hatte die Kanzlerin zur Fl√ľchtlingskrise gesagt: “Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es √ľberwunden werden.”

Kaum ein Satz der Kanzlerin hat die politische Landschaft so polarisiert und durcheinandergewirbelt wie dieser. Linke und gr√ľne Politiker stimmten dem Diktum ¬†euphorisch zu, Winfried Kretschmann wollte ¬†sogar f√ľr die Kanzlerin beten. Weiterlesen

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Putin wird gewinnen

Am 9. Mai ¬†2016¬† haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer “Volksrepublik” gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von “Neurussland” mitgef√ľhrt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des¬† Sieges der Roten Armee √ľber den Faschismus, was dem Jubil√§um noch die Weihe historischer Gr√∂√üe verlieh. Einige Tage sp√§ter fand in Berlin das “Normandie-Treffen” statt, das Treffen der Au√üenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Au√üenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, k√ľnftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Au√üer Spesen nichts gewesen. Weiterlesen

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Mutlose SPD

¬†Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin gab es f√ľr die anwesenden Delegierten der SPD eine Schrecksekunde. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war gerade von der Wahlkommission auf einem Zettel das Ergebnis seiner Wahl als Parteivorsitzender gereicht worden. Er erhielt nur 74,3% der Delegiertenstimmen – eine Dem√ľtigung. Wie versteinert sa√ü Gabriel da und w√§lzte nur einen Gedanken: hinschmei√üen oder weitermachen? Wie Beobachter der Szene sp√§ter schilderten, war es nur dem guten Zuspruch enger Genossen und Freunde zu verdanken, dass er nicht das Handtuch warf, sondern sich mit einer trotzigen Rede zu dem Ergebnis bekannte: Jetzt sei √ľber den Kurs der Partei entschieden und diejenigen, die ihn nicht gew√§hlt haben, w√ľssten, wo es k√ľnftig lang geht.

Dass die SPD ihr eigenes F√ľhrungspersonal gerne mal abstraft, ja regelrecht demontiert, hat in dieser Programmpartei eine lange Tradition. Rudolf Scharping wurde 1994 auf einem denkw√ľrdigen Parteitag in Mannheim als Vorsitzender vom Hof gejagt und durch den Volkstribun Oskar Lafontaine ersetzt. Ein fataler Irrtum, wie sich sp√§ter herausstellen sollte. Dem Vorsitzenden Kurt Beck erging es 2008 am Schwielowsee nicht besser. Die SPD kann im Umgang mit dem eigenen F√ľhrungspersonal unbarmherzig sein, was f√ľr eine Partei, die vorgeblich die Solidarit√§t in den Genen tr√§gt, zumindest ungew√∂hnlich ist. Weiterlesen

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Mutti hat fertig

Merkels Nachfolgerin wei√ü, die Union hat sich im Bund zu Tode gesiegt. Merkel ist schachmatt, sie hat √ľber Freund und Feind triumphiert, one-to-many. Die Regierungsbildung liegt in H√§nden von Sigmar Gabriel. Und der macht das nicht schlecht.

Im Zeitalter von Stuttgart 21 kann man wissen, dass Partizipation alles ist. Die SPD und ihre Mitglieder wollen teilhaben an der Regierungsbildung. Sie werden es. Der Mitgliederentscheid ist im Rohr. Wer Zweifel am Kalk√ľl Gabriels hat, darf sich durch das Aufbegehren seiner Gegner belehren lassen. Weiterlesen

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SPD: Mit Tempo 120 ins Abseits

Grandios, was und die Sozialdemokraten da bieten.¬† Besser kann Unterhaltung eigentlich kaum sein: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr√ľck h√§lt ein generelles Tempolimit f√ľr ‚Äěnicht sinnvoll‚Äú.

Und das einen Tag vor dem Beginn eines langen Wochenendes mit Br√ľckentagen, wo nicht nur halb Deutschland mit dem Auto unterwegs ist, sondern auch gen√ľsslich und ausdauernd √ľber die neuesten Fettn√§pfe der SPD diskutieren wird.

Keine Frage:¬† Diese SPD ist der beste Wahlkampfhelfer, den Schwarz-Gelb sich w√ľnschen kann.¬† Fast gewinnt man den Eindruck, dass Sigmar Gabriel gar nicht will, dass Peer Steinbr√ľck Kanzler wird. Weiterlesen

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Kanzler-Casting: Die Parteien brauchen neuen Wettbewerb


Die Zukunft in diesem Land ist bunter, √§lter und weiblicher als fr√ľhere Zeiten. Diametral dagegen verl√§uft die Entwicklung in den deutschen Parteien. Vor allem die beiden gr√∂√üeren unter ihnen, Union und SPD, leiden unter einer beispiellosen ‚ÄěVergreisung‚Äú ihrer Mitglieder und Funktion√§re.

Der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel, nach dem Vorbild Frankreichs auch hierzulande offene Vorwahlen einzuf√ľhren, ist mutig und weitsichtig. Weiterlesen

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Falsches Spiel mit der Rente mit 67

Jetzt hatte die SPD f√ľr ein paar Wochen so einen guten Lauf. Und nun ist die Partei schon wieder dabei, sich zu zerlegen. Denn die Debatte, die Parteichef Sigmar Gabriel um die Rente mit 67 angezettel hat, t√§uscht die W√§hler. Der Vorsitzende wei√ü das. Doch er scheint wieder in seine alte Krankheit Populismus verfallen zu sein.

Denn er muss sich in wenigen Wochen einem Parteitag und der dortigen Funktionärsschicht stellen. Doch statt dort mit guten Argumenten die Luft aus der Debatte zu nehmen, unterwirft sich Gabriel dem Zorn der Funktionäre und der von ihnen angeblich vertretenen Basis. Weiterlesen

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Merkel ernennt Gabriel zum Kanzlerkandidaten

Welcher Kampf tobt in Berlin? Vermeintlich geht es darum, wer der nächste Bundespräsident wird. Das ist Quatsch, Wulff wird es. Ab jetzt darf mit diesem Staatsoberhaupt gelächelt und gegähnt werden.

Eigentlich geht es um die wirkliche Macht, also um die Frage, wer der n√§chste Kanzler wird. Seit gestern wei√ü ich, wer im n√§chsten Bundestagswahlkampf gegen Merkel antritt, wenn es nach ihr geht: Gabriel. Die Nominierung Gaucks zum √ľberparteilichen und deshalb verhinderten Bundespr√§sidenten durch das neue Gespann Gabriel/Trittin hat im Kanzleramt eingeschlagen wie eine Bombe. Es gibt Rauchzeichen. Aber der Reihe nach. Weiterlesen

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkw√ľrdigen, vielleicht sogar falschen S√§tze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So h√∂re ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,¬† sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke. Weiterlesen

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