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Russland-Versteher proben den Aufstand

Au√üenminister Heiko Maas lie√ü schon kurz nach ¬†Amtsantritt durch T√∂ne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von f√ľhrenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere “zunehmend feindselig”, habe das V√∂lkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen h√§tten deshalb von Russland ¬†“die Nase voll”. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Gro√übritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung¬† zahlreicher ¬†russischer Diplomanten aus¬† Staaten der EU und den USA¬† an. An eine Lockerung der gegen Russland verh√§ngten Sanktionen ist gegenw√§rtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar versch√§rft. Weiterlesen

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Die Russland-Connection

Gerhard Schr√∂der hat mit der Nachricht, er werde demn√§chst¬†¬† Vorstandsdirektor¬† der russischen √Ėlfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz geh√∂rig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Gr√∂√üen auf die Lesart,¬† es sei Schr√∂ders pers√∂nliche Angelegenheit, ob er den Posten¬† annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht ber√ľhrt. Nun ist Gerhard Schr√∂der nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer¬† gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualit√§ten wei√ü. So geschah es auch am 25. 6. 2017¬† beim Wahlkampfparteitag der SPD¬† in Dortmund. Schr√∂der erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Weiterlesen

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Pädagogik statt Diplomatie

Diplomatie ist eine¬† altbew√§hrte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie w√§hrend der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten¬† ihre Interessen absteckten. Heute geh√∂rt es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander¬† durch Kompromisse einen verl√§sslichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner blo√üzustellen oder in die Enge zu treiben.¬† Jeder Vertragspartner ¬†muss sich in der erreichten √úbereinkunft¬† wiederfinden k√∂nnen. Schon die r√∂mische Antike hat mit dem Leitsatz “Do ut des” dieses¬† Prinzip der Gegenseitigkeit¬† formuliert. Weiterlesen

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Die Ranschmeißer

Erfolgreiche und charismatische Menschen m√ľssen es erdulden, dass sie von¬† Personen, denen¬† bisher wenig Erfolg ¬†beschieden war, umschmeichelt werden.¬† So geschieht es gerade mit Emmanuel Macron, dem frisch gew√§hlten franz√∂sischen Pr√§sidenten. Wer sich dabei besonders hervortut, ist unser¬† Au√üenminister Sigmar¬† Gabriel, der nicht m√ľde wird, Macron als “seinen Freund” zu bezeichnen. Dieses Verhalten¬† k√∂nnte man als Marotte eines Sprunghaften und Rastlosen ertragen, wenn da nicht die Erinnerung an eine andere Freundschaftsinszenierung w√§re. Als Fran√ßois ¬†Hollande 2012 zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden war, flog¬† die sozialdemokratische Trias Gabriel, Steinmeier und Steinbr√ľck flugs ¬†nach Paris, um sich im Glanze des Wahlsiegers zu sonnen. Er geh√∂rte ja schlie√ülich zur sozialistischen Familie. Weiterlesen

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Sonderbehandlung oder: Wir d√ľrfen das, wir sind Deutsche

Der ‚ÄěSpiegel‚Äú brachte es auf den Punkt: im t√§glichen Newsletter ‚ÄěDie Lage‚Äú konnte ich lesen: Das Eklat um Sigmar Gabriels Israelreise ‚Äězeigt vor allem eines: Die historisch bedingte Sonderbehandlung Israels st√∂√üt mit der Regierung Netanyahu an ihre Grenzen.‚Äú

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Von “R2G” zu “R2B”

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-gr√ľne Bundesregierung unter¬† Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Gro√üe Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Verm√∂genssteuer wurde eingef√ľhrt, der Spitzensteuersatz auf 55% erh√∂ht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalertr√§ge ¬†abgeschafft und durch den pers√∂nlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die “B√ľrgerversicherung” eingef√ľhrt. F√ľr alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung ¬†auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformma√ünahmen sind in Arbeit. Weiterlesen

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Die Irrfahrten des Sigmar Gabriel

¬†Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Gl√ľck. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm √ľber die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg¬† eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der √Ėffentlichkeit als “Krieg gegen den Terror” ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit f√ľr ihn gefunden habe, obwohl er “gerade mit dem Konflikt in Syrien¬† viel zu tun”¬† habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr sp√§ter – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade¬† ¬†einen Hilfskonvoi, der von der T√ľrkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerst√∂rt. Dabei waren 20 Wei√ühelme (so hei√üen die freiwilligen Helfer in Syrien) get√∂tet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanit√§ren Konvoi mit Putin ¬†“er√∂rtern” k√∂nne. “Unbedingt”, antwortete Putin, “man habe viele Freunde in Deutschland.” Gabriel geh√∂rt bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schr√∂der sowieso. Weiterlesen

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Ein R√ľcktritt Merkels w√ľrde Deutschland in instabile Verh√§ltnisse st√ľrzen

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Fl√ľchtlingsfrage hat das Stadium einer √∂ffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizi√®re, Sch√§uble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein R√ľcktritt der Bundeskanzlerin h√§tte? Den Rechtspopulismus w√ľrde er jedenfalls nicht eind√§mmen. Im Gegenteil.

Es k√∂nnte nun wirklich eng f√ľr Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re √∂ffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Fl√ľchtlinge Subsidiarit√§t ein, was bedeuten w√ľrde, dass erstens das Aufenthaltsrecht k√ľnftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen

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Gabriel goes Google

Man muss es Frank Schirrmacher lassen: Wieder einmal ist es dem FAZ-Mitherausgeber gelungen, eine ‚Äěgro√üe Debatte‚Äú aufzuziehen, dieses Mal die ‚ÄěGoogle-Debatte‚Äú. Um es vorwegzunehmen: sie ist ungef√§hr so relevant wie die fr√ľheren von Schirrmacher aufgezogenen Debatten: um die Nanotechnik, die unsere Erde zu grauer Pampe reduzieren werde; um die Gentechnik, die dazu f√ľhren werde, dass genetisch durchprogrammierte Designermenschen uns beherrschen; um das ‚ÄěMethusalem-Komplott‚Äú der Alten gegen die Jungen; um die Gefahr der Beherrschung von Medien und Politik durch Frauen; und zuletzt um die finstere Macht der Spieltheorie, die uns alle zu hirnlosen, aber konsumgeilen Egoisten mache. Die neue Debatte ist, mit einem Wort irrelevant.

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Die Banken in Volkes Hand

Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen. Die Armut kommt von der Poverte. Und das Problem unserer Wirtschaft sind die Banken. Schon der zum Bundespräsidenten aufgestiegene Sparkassenpräsident Horst Köhler hat vom Monster des Kapitalmarktes gesprochen.

Banken sind so b√∂se, weil sie gierig sind. Sie nehmen Zinsen und Zinseszinsen. Ob das ethisch in Ordnung ist? Jesus jedenfalls hat die Geldwechsler aus dem Tempel getrieben; Tempelreinigung genannt. M√ľssen wir unsere Welt von den Banken reinigen? Bedingungsloses Grundeinkommen, Zinsverbot und Freibier f√ľr alle. Jedenfalls nicht Champagner und Koks f√ľr Banker. So geht das Piratenlied. Weiterlesen

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