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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke. Read more

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In Würde arbeitslos? Eine halbe Millionen Menschen hat keine Chance mehr auf Arbeit

Die SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, hat mit der Forderung, einem Teil der Hartz IV-Empfänger ein Leben in Würde zu ermöglichen eine wichtige Debatte angestoßen. Für ihre Partei kommt sie kurz vor der Landtagswahl zwar zur Unzeit; den Betroffenen kann sie aber nur gut tun.

Langzeitarbeitslos ist nicht gleich langzeitarbeitslos. Hinter den „Fällen“ verbergen sich Einzelschicksale und Biografien, denen man mit saloppen Aufrufen zu „Schneeschippen“ (Westerwelle) nicht gerecht wird. Read more

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Warum ich die FDP nicht mehr für voll nehme

Er ist wirklich der größte, der glaubwürdigste, der konsequenteste aller Politiker in Deutschland.

Sie wollen wissen, wie er heißt? Ganz einfach, denn es gibt nur einen wie ihn – Guido Westerwelle. Wenn er sagt, Deutschland muss sparen, dann geht er vorbildhaft mit seinem eigenen Anspruch um.

Die FDP fordert im Wahlkampf Abschaffung des Entwicklungsfhilfeministeriums. Unnöig, überflüssig, sinnlos. Und vor allen Dingen: Es kostet zuviel Geld.

Natürlich nicht die Hilfe in den Entwicklungsländern, sondern der aufgeblähte Angestellten- und Beamtenapparat, den es abzuschaffen gilt. Und wie macht das ein Guido Westerwelle? Read more

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Münchhausen-Politik, leider

Große Sprüche, große Entwürfe, große Träume – so sah es während des Wahlkampfs in den vielen Politik-Talkshows der Republik aus. Steuersenkungen hieß der Lockstoff für den Wähler. Gerade die FDP und die CDU wollten doch durch die Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Haushalt konsolidieren. Diese Vitaminspritze hätte der Patient Deutschland auch bitter nötig. Große Worte, große Thesen vor der Wahl.

Nun ist gestern Abend, nach langem Ringen, Diskutieren und Kompromissen eher ein mickriges Entwürfchen dabei heraus gekommen.  Ein Verhandlungsmarathon liegt hinter den Koalitionspartner, aber für den Wähler heißt es heute früh noch: Nichts genaues weiß man noch nicht. Mehr netto für brutto, war das ein cooler Sound  unseren Wählerohren. Read more

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Die Ver-Pudelisierung des Herrn W.

Was ist nur aus dem stolzen, vor Kraft kaum noch gehenden, marktschreienden Guido Westerwelle geworden? Ein zahmes, liebes, kleines Pudelchen, das sich von “Mutti” Merkel an der Leine spazieren führen lässt. Da kann man nur sagen, als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

Große Steuerreform, sonst gibt es nicht meine Unterschrift, brüllte der gezähmt Löwe. Ergebnis: Keine große Steuerreform, aber trotzdem Unterschrift. Read more

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Die solidarische Leistungsgesellschaft als Leitbild

Man kann an die nächste Wahl denken. Oder an die nächste Generation

(Prolog der Koalitionsvereinbarung 2009-2013 „Aufbruch in ein zukunftsfähiges Deutschland“)

Diesem Abschied wohnt kein Zauber inne. Als die Große Koalition diese Woche zum letzten Mal zusammen kam, wurde sie von niemanden mehr im Lande vermisst. Es steht zu befürchten, dass auch die neue Koalition aus Union und FDP nicht viel mehr Zauber versprühen wird. Die Herausforderungen sind immens: steigende Arbeitslosigkeit, Einnahmeausfälle in den Sozialversicherungen, wachsende Ungleichheit und drohender Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Umso wichtiger werden die Botschaften und Unterschiede zur Vorgängerregierung sein. Macht schwarzgelb ernst mit dem Vorrang und Dreiklang von Bildung, Forschung und Innovation?  Steuersenkungen, auch wenn sie als familienpolitische Maßnahmen verkleidet sind, sind nicht prioritär. Nachhaltiges Wachstum setzt nicht auf mehr Konsum, sondern auf Innovation und Investitionen in Humankapital.

Spitzenleistungen fördern und den Zusammenhalt der Gesellschaft dabei nicht außer Acht lassen, das ist die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bürger werden erst dann wieder ihr Bestes geben, wenn die Politik das ihr Mögliche dafür unternimmt. Die „solidarische Leistungsgesellschaft“ wäre ein passendes Leitbild für diesen Neuanfang.

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Super Guido! Tolles Wahlergebnis, und jetzt?

Unser aller Super-Guido ist schon in Berlin, wollte schon immer nach Berlin, ja er war schon in Berlin, als dort noch niemand auf ihn gewartet hat.

Nur Super-Guido hat den Durchblick, ein ehemaliges Mauerblümchen sagt jetzt, wo es in der Republik langgeht. Super-Guido wird nun wohl auch in Berlin bleiben, keine Auslandsreisen, bei den schlechten Englischkenntnissen.

Der neue Mann an Angela Merkels Seite war lange Zeit ein spätestes Mädchen auf dem Berliner Politparkett. Er galt als schwer vermittelbar und die Mitgift der niedrigen Wählerzahlen machte ihn und seine Partei nicht gerade attraktiver für potentielle politische Partnerschaften. Read more

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Die Wähler werden beweglicher, die Parteien müssen folgen

Der jüngst verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf hat das „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ früh prognostiziert. Jetzt scheint die Voraussage eingetreten zu sein, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im freien Fall. Übrig geblieben ist mit der CDU eine Partei, die ohne CSU ebenfalls im 20 Prozent-Turm gelandet wäre. Klare Sieger sehen anders aus.

Einzig die „Kleinen“ können sich freuen und einiges spricht dafür, dass der Trend anhält: zwei mittelgroße Parteien und drei nicht mehr so kleine Parteien. Das alte Lagerdenken hilft nicht mehr weiter und bietet kaum noch Orientierung. Bei den Jung- und Erstwählern liegen FDP, Grüne und Linke gleichauf mit Union und SPD. „Dynamische Differenz und nicht Mainstream für Alle“ wird verlangt. Read more

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Warum sich Schwarz-Gelb keinen Koalitionszoff erlauben wird

Jetzt aber müssen doch endlich mal die Fetzen fliegen: Wer die Kommentierung von Schwarz-Gelb verfolgt, spürt die enorme Sehnsucht der Medien nach Streit. Nun war schon der Wahlkampf so zahm, da wird es doch dann wenigstens bei den Koalitionsverhandlungen zur Sache gehen, oder?

Diese Hoffnungen werden enttäuscht werden. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen zwischen der FDP und der Union. Steuern, der Gesundheitsfond, Online-Durchsuchungen sind nur einige der Themen. Auch wird die zweite und dritte Ebene der Parteien die offenen Mikrophone nutzen, um allerlei Konfliktpotential aufzubauen. Vieles davon wird aber taktische Kulisse sein, um hinterher die abgespeckte Forderungsvariante zu bekommen, auf die man sich schon vorher festgelegt hat.

Denn Angela Merkel und Guido Westerwelle wissen, dass sie das schwarz-gelbe Schreckgespenst schnellstmöglich als genau das entlarven müssen, was es ist – ein für den Wahlkampf aufgebauter Popanz ohne Substanz. Dafür gibt es viele Gründe. Read more

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Vor spannenden Koalitionsverhandlungen – wann gefriert Angela Merkel ihr Lächeln?

And the winner is: Guido Westerwelle and the FDP. Noch nie war seine Partei dem Traumziel 18 Prozent so nah wie heute. Noch nie war die FDP so glaubwürdig wie heute. Aber gerade dieser Erfolg und dieses Kapital könnte sich in kürzester Zeit aufzehren, wenn die großmundigen Versprechungen von Guido Westerwelle nicht Politik werden. Die Gefahr ist groß.

Angela Merkel, die mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber trotzdem ihr Ziel strategisch optimal erreicht hat, hat bereits angekündigt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Partei sein. Read more

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