Was ist nur aus dem stolzen, vor Kraft kaum noch gehenden, marktschreienden Guido Westerwelle geworden? Ein zahmes, liebes, kleines Pudelchen, das sich von „Mutti“ Merkel an der Leine spazieren führen lässt. Da kann man nur sagen, als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Große Steuerreform, sonst gibt es nicht meine Unterschrift, brüllte der gezähmt Löwe. Ergebnis: Keine große Steuerreform, aber trotzdem Unterschrift. Weiterlesen
Da sind die Grünen nun in heller Aufregung: Gerade eben noch gegen schwarz-gelb gekämpft und jetzt mit denen im kleinen Saarland gemeinsame Sache machen?
So war das offenbar nicht gemeint mit der Bedeutung der Inhalte, an denen eine Entscheidung über Koalitionen fest gemacht werden sollte. Was zählt es da, dass CDU und FDP offenbar den Grünen Zugeständnisse gemacht haben, die weit über ihre zahlenmäßige Bedeutung in einer künftigen Regierung hinausgehen. Und dass Atomkraftwerke im Saarland nicht stehen und auch nicht drohen gebaut zu werden. Weiterlesen
Nur noch 20 Prozent Zustimmung messen die Demoskopen in dieser Woche für die SPD. So bitter das für die Wahlverlierer ist, denen die Wähler damit quasi noch einen nachtreten, so gut sind die Nachrichten für den designierten SPD-Chef Sigmar Gabriel. Je schlechter die Lage der Partei, desto höher seine Chancen, sie wieder nach oben zu bringen.
Das scheint paradox und ist doch eine etablierte Machtstrategie in der Politik: Übernehme den Karren am besten dann, wenn er so richtig im Dreck liegt. Ein paar Wochen hat Sigmar Gabriel noch, bevor er auf dem Parteitag in Dresden gewählt werden soll. Wer ihn kennt, weiß, dass er sie gut nutzen wird. Weiterlesen
Die Einen haben gedacht, an Rot-Rot-Grün gehe kein Weg vorbei. Denn Rot-Rot-Grün sei der Reflex darauf, dass es in Deutschland eine strukturell linke Mehrheit gebe. Die Anderen denken jetzt, an Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb-Grün gehe in Deutschland auf lange Sicht auch kein Weg vorbei. Denn die Mehrheit in Deutschland sei, wir ahnen es schon, strukturell bürgerlich.
Was aber ist bürgerlich, was ist links in diesem Kontext? Liegt den Etiketten ein gemeinsamer Maßstab für das zugrunde, was man für richtig und was man für falsch hält? Oder geht es im wesentlichen doch um eine Stimmungslage, die mal eher nach links, mal eher ins Beharrende driftet? Weiterlesen
In der Vorstellungswelt von Graf Dracula gibt es untote Wesen, die jede Nacht ihren Gräbern entsteigen, um als Wiedergänger ihr Unwesen zu treiben. Nicht selten entziehen solche Blutsauger den wirklich Lebenden den Lebenssaft. Diese Mythen aus Transsylvanien sagen einiges über Politiker aus, denen man persönlich zwar alles Gute wünschen mag, deren politische Zeit aber einfach vorbei ist. Sie spuken durch die politische Landschaft, obwohl der Wähler doch längst seinem Wunsch Ausdruck verliehen hat, ihr Wirken möge eine ewige Ruhe finden.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD und selbsternannte Oppositionsführer Frank Bindestrich Walter Steinmeier ist aus diesem Holz, ein roter Wiedergänger. Noch in der Stunde der blamablen Niederlage, in der sogenannten Elefantenrunde des Fernsehens faselt Steinmeier von den Vorzügen der Agenda 2010, seinem Lebenswerk. Noch in seinem ersten Interview als designierter Fraktionsvorsitzender der dahingeschmolzenen SPD-Fraktion des neuen Bundestags wiederholt er sein Bekenntnis zu den Skandalwerken aus 2003. Der Mann hat nichts gekonnt, nichts verstanden und nichts gelernt, will aber genau dafür geliebt werden. Von Bertolt Brecht stammt das bittere Wort: „Er war völlig unfähig, sich in andere Menschen zu versetzen, also zum Führer geboren.“ Weiterlesen
In wenigen Stunden werden die Grünen in Saarlouis Geschichte schreiben. Entweder entscheiden sie sich für das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Flächenstaat oder für das erste schwarz-gelb-grüne. So oder so – es wird eine der wichtigsten landespolitischen Premieren der letzten Jahrzehnte sein.
Oskar Lafontaine hat mit seinem Verzicht auf den Co-Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag Ängte geschürt, er wolle im Saarland bei Rot-Rot-Grün als übermächtiger Schatten agieren. Deshalb sind die Chancen für Jamaika wieder deutlich gestiegen. Votieren die Grünen tatsächlich dafür, bleibt Peter Müller CDU-Ministerpräsident an der Saar. Schön für ihn, aber noch wichtiger ist das neue Bündnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiterlesen
Man kann an die nächste Wahl denken. Oder an die nächste Generation
(Prolog der Koalitionsvereinbarung 2009-2013 „Aufbruch in ein zukunftsfähiges Deutschland“)
Diesem Abschied wohnt kein Zauber inne. Als die Große Koalition diese Woche zum letzten Mal zusammen kam, wurde sie von niemanden mehr im Lande vermisst. Es steht zu befürchten, dass auch die neue Koalition aus Union und FDP nicht viel mehr Zauber versprühen wird. Die Herausforderungen sind immens: steigende Arbeitslosigkeit, Einnahmeausfälle in den Sozialversicherungen, wachsende Ungleichheit und drohender Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Umso wichtiger werden die Botschaften und Unterschiede zur Vorgängerregierung sein. Macht schwarzgelb ernst mit dem Vorrang und Dreiklang von Bildung, Forschung und Innovation? Steuersenkungen, auch wenn sie als familienpolitische Maßnahmen verkleidet sind, sind nicht prioritär. Nachhaltiges Wachstum setzt nicht auf mehr Konsum, sondern auf Innovation und Investitionen in Humankapital.
Spitzenleistungen fördern und den Zusammenhalt der Gesellschaft dabei nicht außer Acht lassen, das ist die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bürger werden erst dann wieder ihr Bestes geben, wenn die Politik das ihr Mögliche dafür unternimmt. Die „solidarische Leistungsgesellschaft“ wäre ein passendes Leitbild für diesen Neuanfang.
SOS die SPD geht unter. Rettet unsere Seelen, aber wie sieht es darin aus, in den verwirrten Seelen der SPD-Spitze nach der Wahlschlappe? Hin-und hergerissen ist die Partei, zwischen den Warnungen vor einem Linksruck und dem Anspruch die Linkspartei nicht länger zu tabuisieren. Der Absturz bei der Wahl war tief und der Aufprall leider hart. Durch die Druckverbände über den blauen Flecken schimmert am Horizont schon wieder die Landtagswahl in NRW im Mai 2010. Jedes Blinzeln durch die Wunden schmerzt und die SPD droht mit dem niedrigsten Wählerzuspruch aller Zeiten hoffnungslos im aufgewühlten Wellenbad der Politik zu ertrinken. Zehn Tage nach der verlorenen Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium nun einen neuen Kapitän nominiert: Sigmar Gabriel.
Ahoi, jetzt geht’s auf große Fahrt mit dem Neuen, wenn er es denn tatsächlich wird. Ob Gabriel endgültig ans Ruder darf, entscheidet sich erst Mitte November auf dem Dresdner Parteitag. Erfahrung mit dem wildem Wasser, dem Hochwasser, kennt man ja in dieser Stadt an der Elbe. Eine Handbreit Wasser hat Gabriel dort allemal unter dem Kiel.
Was spricht also für Kapitän- Siegmar Gabriel? Er gilt mit seinen fünfzig Jahren und im Verhältnis zu Franz Müntefering, als jung und könnte demnach noch lange Wache an Deck schieben. Aber besitzt er auch die Fähigkeit, das Ruder herumzureißen und die gute alte SPD in ruhigeres Fahrwasser zu leiten? Seine persönlichen Rettungsringe hat Gabriel schon umgeschnallt und steht nun auf der Brücke des sinkenden Schiffes mit Namen SPD. Kapitän muss er sein, als Rettungsschwimmer der Partei hat auch er keine Chance. Weiterlesen
Thilo Sarrazin, der ehemalige Finanzsenator Berlins und jetzige Bundesbank-Vorstand hat sich um seinen eigenen Kopf geredet. Schade! Zu Recht wird er von allen Seiten kritisiert. Zu Recht wird sein Rücktritt gefordert. Nimmt man alle seine Äußerungen zusammen, und wüsste man nicht, wer der Urheber ist, müsste man denken, ein Rechtsradikaler, ein Rassist hätte diese Worte gesprochen. Das übliche Argument „Ich bin mißverstanden worden“ ist hier schwer als Entlastungsbegründung heranzuziehen.
Zu radikal, zu einfältig und eindimensional sind zu viele dieser Bemerkungen angehäuft worden. Auch die Schutzbehauptung, man dürfe solche Gedanken nicht mehr aussprechen, weil sie nicht „politically correct“ seien, ist falsch, hilf- und sinnlos. Erstens kann in Deutschland jeder sagen, was er denkt. Zweitens muss er dafür die Konsequenzen tragen. Weiterlesen
Jetzt mal ehrlich, die Wiedervereinigung haben die Ossis uns Wessis aufgezwungen. Im Westen hat kein Mensch gerufen: „Wir sind das Volk.“ Und kein Mensch unter meinen Bekannten, vielleicht außer einigen schrägen Vögeln, hatte Sehnsucht nach den Sachsen oder Thüringern oder Mecklenburgern. Wir wussten im Westen nicht mal richtig, was ein Sorbe ist; und jetzt ist einer Ministerpräsident in einem Dresden, in dem die Frauenkirche wieder ein Dach hat. Und eine Blockflöte, das haben wir für ein Musikinstrument gehalten.
Es sah übrigens aus wie ein Sack Reis, den jemand unvorsichtigerweise aufgeschlitzt hatte. Die Rede ist von der historischen Nacht. Eine noble Gesellschaft war aus anderem Grund zu Gast im Presseclub des Springer-Hochhauses an der Kochstraße; irgendwie hatte ich mich da reingemogelt. Man konnte auf die Mauer runtersehen, Axel Cäsar Springer hatte vorsätzlich so gebaut. Walter Momper war damals Regierender Bürgermeister in Berlin. Als ihm der erste Zettel mit der Nachricht „Die Mauer ist auf!“ gebracht wurde, schaute er verwirrt. Und trat ans Fenster. Da unten war das Phänomen. Der Reis staute sich hinter der Mauer und ergoss sich wie ein Nildelta in den Westen. Als ich am nächsten Morgen das Interconti verließ, waren alle Bürgersteige mit Trabbis zugeparkt. Und kein Taxi gab es weit und breit. Ich musste aber nach Tegel, um heim nach Düsseldorf zu fliegen.
Sehen Sie, Ärger von Anfang an. Und worauf waren sie dann scharf, nachdem sie das erste richtige Geld in der Hand hatten, die Ossis? Weiterlesen
Erst ein paar Tage ist die Wahl her, doch die Medien brauchen schon wieder neues Futter. Jetzt muss unbedingt das schwarz-gelbe Projekt her, aber bitte sofort und griffig! Kohl hatte seine „geistig-moralische Wende“, Schröder seine „Neue Mitte“. Und was haben Merkel und Westerwelle? Nichts, steht mit hämischem Unterton in etlichen Zeitungen. Noch nichts, schreiben mit besorgter Miene ein paar andere.
Klar ist, dass auch Politik „verkauft“ werden muss. Dabei hilft ein schmissiger Slogan ungemein. Wenn er gut ist, schwört er die eigenen Truppen auf eine einheitliche Sprachregelung ein. Den Bürgern gibt er eine Orientierung auf das, was kommt. Und die Opposition bekommt eine Projektionsfläche für ihre kommenden Angriffe.
Hier liegt dann natürlich auch das Risiko. Weiterlesen