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Obamas Gesundheitsreform: Streit ist unvermeidlich bei so großen Projekten

Die amerikanische Gesundheitsreform ist (fast) durch. Endlich also Gesundheitsschutz für die Millionen Amerikaner, die bislang ausgeschlossen waren, weil sie zu arm waren, eine Versicherung zu bezahlen oder zu krank, als dass eine Versicherung sie genommen hätte. Für Deutsche ist es nur schwer vorstellbar, warum eine so große Zahl von Amerikanern gegen eine solche Reform ist, warum das Vorhaben so viele Widerstände auslöste. Schließlich ist es uns selbstverständlich, dass so gut wie alle Menschen in Deutschland in der Krankenversicherung geschützt sind.

Abgesehen davon, dass uns das zu einem kurzen Moment der Dankbarkeit für unseren Sozialstaat veranlassen sollte, abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Obama mit den üblichen schmutzigen Politikertricks sein großes Projekt durchgesetzt hat. Read more

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Zusatzbeiträge sind erst der Anfang

Das entspricht den Erwartungen des Krankenversicherten: Während er sich immer öfter von seinem Arzt anhören muss, dass dieses oder jenes „von der Kasse nicht mehr bezahlt“ wird, kündigen die Krankenkassen an, dass sie jetzt noch Zusatzbeiträge erheben wollen.

Frei nach dem Motto: in die Tasche greifen sie uns immer. Und die Kassen zittern, denn sie müssen erwarten, dass eine nennenswerte Zahl von Versicherten dann zu einer Kasse wechselt, die noch keinen Zusatzbeitrag erhebt. Read more

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Wo sind die anspruchsvollen Diskussionen bei den Grünen geblieben?

Das immerhin ist ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen geblieben – sie sind auch mit 30 die jüngste aller Parteien. Und auch wenn alle von Umwelt reden, nur bei den Grünen hat das Thema diese Bedeutung, diese Ernsthaftigkeit und diese Tiefe. Da müssen sie sich gar nicht grämen – und schon gar nicht öffentlich darüber maulen – über das Greenwashing der anderen.

Viele Häute sind schon abgefallen von den Grünen im Laufe dieser 30 Jahre:  Die Sache mit den Fundamentalisten haben sie am längsten hinter sich gelassen – inzwischen geben die Grünen zu, dass sie gerne regieren, auch wenn sie danach erst mal tief Luft geholt haben, weil es vorbei war. Read more

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Von Bagatellen und Tricks

Jetzt verteidigt auch noch eine Juristin, was alle im vergangenen Jahr empört hat: Dass ein Arbeitnehmer auch nach langjähriger Tätigkeit wegen eines geringfügigen Diebstahls entlassen werden kann. Sie verweist darauf, dass diese Bagatelle eben keine ist, sondern ein ernsthafter Vertrauensbruch.

Die Empörung über die „unmenschliche Juristin“ ist allenthalben zu hören und zu lesen. Und ja, es ist schwer erträglich, dass bis heute kein einziger der Finanzjongleure, deren Aktionen eine heftige Wirtschaftskrise hervorgerufen haben (die noch dazu mit unseren Steuergeldern einzuhegen versucht wurde), sich wenigstens vor Gericht verantworten musste, während in Arbeitsgerichtsprozessen die Kündigung bei eher lässlichen Delikten für rechtens erklärt wird. Read more

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Kinder in Babyklappen werden nie wissen, wer ihre Eltern sind

Hat da soeben ein Ethikrat eine realitätsblinde Entscheidung getroffen, führt er nur abstrakte rechtliche Argumente an, wo es doch um das Überleben von Kindern geht? So klingen viele Reaktionen auf die Stellungnahme des Ethikrats zu den Babyklappen. Und das mag auf den ersten Blick ja auch empören, schließlich klingt die Betonung der Wichtigkeit für Kinder, über ihre Abstammung zu erfahren, doch reichlich befremdlich, wenn es doch darum geht, dass Kinder überhaupt überleben, nur dann kann sich ihnen später die Frage nach ihrer Herkunft stellen. Read more

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine starke Vorlage geliefert – nun muss er sie in der täglichen Praxis einlösen

Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den üblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die Mühe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst hätte CDU-Generalsekretär Gröhe nicht gesagt, dass die SPD nach links gerückt sei.

Dabei hätten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer Führer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass künftig die üblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verfügung stehen. Read more

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Regieren heißt handeln – und dafür lieber die Mikrophone mal unbeachtet stehen lassen

Die neue Regierung bezeichnet sich gern als bürgerlich. Klingt seriös und verlässlich, ja, geradezu vertrauenerweckend. Und weil sie sich so selbst geadelt hat, muss die Regierung keine Rücksicht nehmen auf Unsicherheiten der Bevölkerung, was denn genau von der neuen Regierung zu erwarten ist.

Ganz im Gegenteil, sie ist sich der Bedeutung ihrer selbst und des Vertrauens, das sie verdient, so sicher, dass sie ruhig die Welt an ihren inneren Auseinandersetzungen und Hakeleien teilhaben lässt. Freimütig die Karenzzeit nutzend, in der von einer neuen Regierung noch keine nach außen sichtbaren Aktivitäten erwartet werden, fühlen sich die neuen Akteure in der Finanz- und Gesundheitspolitik offenbar ermutigt, unverzüglich die Bürgerinnen über ihre Differenzen untereinander in Kenntnis zu setzen. Read more

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Die Grünen müssen den Weg ins Offene suchen

Da sind die Grünen nun in heller Aufregung: Gerade eben noch gegen schwarz-gelb gekämpft und jetzt mit denen im kleinen Saarland gemeinsame Sache machen?

So war das offenbar nicht gemeint mit der Bedeutung der Inhalte, an denen eine Entscheidung über Koalitionen fest gemacht werden sollte. Was zählt es da, dass CDU und FDP offenbar den Grünen Zugeständnisse gemacht haben, die weit über ihre zahlenmäßige Bedeutung in einer künftigen Regierung hinausgehen. Und dass Atomkraftwerke im Saarland nicht stehen und auch nicht drohen gebaut zu werden. Read more

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