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Obamas Gesundheitsreform: Streit ist unvermeidlich bei so großen Projekten

Die amerikanische Gesundheitsreform ist (fast) durch. Endlich also Gesundheitsschutz f√ľr die Millionen Amerikaner, die bislang ausgeschlossen waren, weil sie zu arm waren, eine Versicherung zu bezahlen oder zu krank, als dass eine Versicherung sie genommen h√§tte. F√ľr Deutsche ist es nur schwer vorstellbar, warum eine so gro√üe Zahl von Amerikanern gegen eine solche Reform ist, warum das Vorhaben so viele Widerst√§nde ausl√∂ste. Schlie√ülich ist es uns selbstverst√§ndlich, dass so gut wie alle Menschen in Deutschland in der Krankenversicherung gesch√ľtzt sind.

Abgesehen davon, dass uns das zu einem kurzen Moment der Dankbarkeit f√ľr unseren Sozialstaat veranlassen sollte, abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Obama mit den √ľblichen schmutzigen Politikertricks sein gro√ües Projekt durchgesetzt hat. Weiterlesen

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Zusatzbeiträge sind erst der Anfang

Das entspricht den Erwartungen des Krankenversicherten: W√§hrend er sich immer √∂fter von seinem Arzt anh√∂ren muss, dass dieses oder jenes ‚Äěvon der Kasse nicht mehr bezahlt‚Äú wird, k√ľndigen die Krankenkassen an, dass sie jetzt noch Zusatzbeitr√§ge erheben wollen.

Frei nach dem Motto: in die Tasche greifen sie uns immer. Und die Kassen zittern, denn sie m√ľssen erwarten, dass eine nennenswerte Zahl von Versicherten dann zu einer Kasse wechselt, die noch keinen Zusatzbeitrag erhebt. Weiterlesen

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Wo sind die anspruchsvollen Diskussionen bei den Gr√ľnen geblieben?

Das immerhin ist ein Alleinstellungsmerkmal der Gr√ľnen geblieben ‚Äď sie sind auch mit 30 die j√ľngste aller Parteien. Und auch wenn alle von Umwelt reden, nur bei den Gr√ľnen hat das Thema diese Bedeutung, diese Ernsthaftigkeit und diese Tiefe. Da m√ľssen sie sich gar nicht gr√§men ‚Äď und schon gar nicht √∂ffentlich dar√ľber maulen – √ľber das Greenwashing der anderen.

Viele H√§ute sind schon abgefallen von den Gr√ľnen im Laufe dieser 30 Jahre:¬† Die Sache mit den Fundamentalisten haben sie am l√§ngsten hinter sich gelassen ‚Äď inzwischen geben die Gr√ľnen zu, dass sie gerne regieren, auch wenn sie danach erst mal tief Luft geholt haben, weil es vorbei war. Weiterlesen

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Von Bagatellen und Tricks

Jetzt verteidigt auch noch eine Juristin, was alle im vergangenen Jahr emp√∂rt hat: Dass ein Arbeitnehmer auch nach langj√§hriger T√§tigkeit wegen eines geringf√ľgigen Diebstahls entlassen werden kann. Sie verweist darauf, dass diese Bagatelle eben keine ist, sondern ein ernsthafter Vertrauensbruch.

Die Emp√∂rung √ľber die ‚Äěunmenschliche Juristin‚Äú ist allenthalben zu h√∂ren und zu lesen. Und ja, es ist schwer ertr√§glich, dass bis heute kein einziger der Finanzjongleure, deren Aktionen eine heftige Wirtschaftskrise hervorgerufen haben (die noch dazu mit unseren Steuergeldern einzuhegen versucht wurde), sich wenigstens vor Gericht verantworten musste, w√§hrend in Arbeitsgerichtsprozessen die K√ľndigung bei eher l√§sslichen Delikten f√ľr rechtens erkl√§rt wird. Weiterlesen

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Kinder in Babyklappen werden nie wissen, wer ihre Eltern sind

Hat da soeben ein Ethikrat eine realit√§tsblinde Entscheidung getroffen, f√ľhrt er nur abstrakte rechtliche Argumente an, wo es doch um das √úberleben von Kindern geht? So klingen viele Reaktionen auf die Stellungnahme des Ethikrats zu den Babyklappen. Und das mag auf den ersten Blick ja auch emp√∂ren, schlie√ülich klingt die Betonung der Wichtigkeit f√ľr Kinder, √ľber ihre Abstammung zu erfahren, doch reichlich befremdlich, wenn es doch darum geht, dass Kinder √ľberhaupt √ľberleben, nur dann kann sich ihnen sp√§ter die Frage nach ihrer Herkunft stellen. Weiterlesen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine starke Vorlage geliefert Рnun muss er sie in der täglichen Praxis einlösen

Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den √ľblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die M√ľhe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst h√§tte CDU-Generalsekret√§r Gr√∂he nicht gesagt, dass die SPD nach links ger√ľckt sei.

Dabei h√§tten sie an Gabriels Rede lernen k√∂nnen, wie ein politischer F√ľhrer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitrei√üen kann und damit vorgibt, dass k√ľnftig die √ľblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verf√ľgung stehen. Weiterlesen

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Regieren hei√üt handeln – und daf√ľr lieber die Mikrophone mal unbeachtet stehen lassen

Die neue Regierung bezeichnet sich gern als b√ľrgerlich. Klingt seri√∂s und verl√§sslich, ja, geradezu vertrauenerweckend. Und weil sie sich so selbst geadelt hat, muss die Regierung keine R√ľcksicht nehmen auf Unsicherheiten der Bev√∂lkerung, was denn genau von der neuen Regierung zu erwarten ist.

Ganz im Gegenteil, sie ist sich der Bedeutung ihrer selbst und des Vertrauens, das sie verdient, so sicher, dass sie ruhig die Welt an ihren inneren Auseinandersetzungen und Hakeleien teilhaben l√§sst. Freim√ľtig die Karenzzeit nutzend, in der von einer neuen Regierung noch keine nach au√üen sichtbaren Aktivit√§ten erwartet werden, f√ľhlen sich die neuen Akteure in der Finanz- und Gesundheitspolitik offenbar ermutigt, unverz√ľglich die B√ľrgerinnen √ľber ihre Differenzen untereinander in Kenntnis zu setzen. Weiterlesen

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Die Gr√ľnen m√ľssen den Weg ins Offene suchen

Da sind die Gr√ľnen nun in heller Aufregung: Gerade eben noch gegen schwarz-gelb gek√§mpft und jetzt mit denen im kleinen Saarland gemeinsame Sache machen?

So war das offenbar nicht gemeint mit der Bedeutung der Inhalte, an denen eine Entscheidung √ľber Koalitionen fest gemacht werden sollte. Was z√§hlt es da, dass CDU und FDP offenbar den Gr√ľnen Zugest√§ndnisse gemacht haben, die weit √ľber ihre zahlenm√§√üige Bedeutung in einer k√ľnftigen Regierung hinausgehen. Und dass Atomkraftwerke im Saarland nicht stehen und auch nicht drohen gebaut zu werden. Weiterlesen

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