Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.
Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.
Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Weiterlesen
Es geht um alles, wenn sich die Grünen diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Parteitag treffen. Stimmt die Mehrheit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft zu, vollendet sich die historische Mission der Partei.
Gewinnen die Gegner die Oberhand, würde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, im Bundestag gegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen müssen. Weiterlesen
Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den üblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die Mühe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst hätte CDU-Generalsekretär Gröhe nicht gesagt, dass die SPD nach links gerückt sei.
Dabei hätten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer Führer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass künftig die üblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verfügung stehen. Weiterlesen
Nur noch 20 Prozent Zustimmung messen die Demoskopen in dieser Woche für die SPD. So bitter das für die Wahlverlierer ist, denen die Wähler damit quasi noch einen nachtreten, so gut sind die Nachrichten für den designierten SPD-Chef Sigmar Gabriel. Je schlechter die Lage der Partei, desto höher seine Chancen, sie wieder nach oben zu bringen.
Das scheint paradox und ist doch eine etablierte Machtstrategie in der Politik: Übernehme den Karren am besten dann, wenn er so richtig im Dreck liegt. Ein paar Wochen hat Sigmar Gabriel noch, bevor er auf dem Parteitag in Dresden gewählt werden soll. Wer ihn kennt, weiß, dass er sie gut nutzen wird. Weiterlesen