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Warum Steuersenkungen der FDP nicht helfen werden

Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.

Nun sollen die B√ľrger und B√ľrgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.

Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Weiterlesen

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Die Gr√ľnen: Vor dem wichtigsten Parteitag ihrer Geschichte

Es geht um alles, wenn sich die Gr√ľnen diesem Samstag in Berlin zu einem au√üerordentlichen Parteitag treffen. Stimmt die Mehrheit dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft zu, vollendet sich die historische Mission der Partei.

Gewinnen die Gegner die Oberhand, w√ľrde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gek√§mpft hat, im Bundestag gegen den endg√ľltigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen m√ľssen. Weiterlesen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine starke Vorlage geliefert Рnun muss er sie in der täglichen Praxis einlösen

Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den √ľblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die M√ľhe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst h√§tte CDU-Generalsekret√§r Gr√∂he nicht gesagt, dass die SPD nach links ger√ľckt sei.

Dabei h√§tten sie an Gabriels Rede lernen k√∂nnen, wie ein politischer F√ľhrer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitrei√üen kann und damit vorgibt, dass k√ľnftig die √ľblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verf√ľgung stehen. Weiterlesen

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Schlechte SPD-Werte sind gute Nachrichten f√ľr Gabriel

Nur noch 20 Prozent Zustimmung messen die Demoskopen in dieser Woche f√ľr die SPD. So bitter das f√ľr die Wahlverlierer ist, denen die W√§hler damit quasi noch einen nachtreten, so gut sind die Nachrichten f√ľr den designierten SPD-Chef Sigmar Gabriel. Je schlechter die Lage der Partei, desto h√∂her seine Chancen, sie wieder nach oben zu bringen.

Das scheint paradox und ist doch eine etablierte Machtstrategie in der Politik: Übernehme den Karren am besten dann, wenn er so richtig im Dreck liegt. Ein paar Wochen hat Sigmar Gabriel noch, bevor er auf dem Parteitag in Dresden gewählt werden soll. Wer ihn kennt, weiß, dass er sie gut nutzen wird. Weiterlesen

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