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Über Armut und Ungleichheit und was wir dagegen tun können

Mit mehr als 850 Milliarden Euro in diesem Jahr gibt Deutschland viel Geld für seinen Sozialstaat aus. In den nächsten Jahren wird die Billionen-Marke erreicht werden. Eine älter werdende Bevölkerung und die Integration der neuen Geflüchteten bedeuten mehr soziale Ausgaben. Umso wichtiger wird die Frage, ob die Sozialausgaben im Hinblick auf die Zukunft gut angelegt sind. Die gute Nachricht: die Zahl der in erheblicher Armut lebenden Menschen geht nicht nur weltweit, sondern auch hierzulande erheblich zurück. Read more

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Hau den Yussuf

Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Und wie. Genügten dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbanker bis vor Kurzem noch Interviews, um seine deutschtümelnden Thesen vom Untergang des Abendlandes unters Volk zu bringen, präsentiert er nun seine Vorschläge zur Rettung vor den Muslimhorden in Buchform.

Herausgekommen ist bei „Deutschland schafft sich ab“ eine populistische Provokation à la Möllemann. „Hau-den-Yussuf“ lautet das Motto. Beispiel gefällig? Read more

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Vom Einnehmen und Ausgeben

Übers Wochenende ging mir ein Satz nicht aus dem Kopf, der in den letzten Wochen und Monaten wie ein Mantra immer wieder aufgesagt wird, ob es um die deutschen Sozialausgaben oder um die Hilfe für Griechenland geht: „Man kann nur ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat“.

Dies sei angeblich eine Grundweisheit des deutschen Mittelsstands, von dem wir alle die Grundsätze soliden Wirtschaftens lernen sollten. Nur die verantwortungslosen Politiker würden das nicht begreifen und dem dummen Volk dieses Einmaleins der Wirtschaft verschweigen.

Natürlich weiß jeder Mittelständler, dass diese Politiker- und Publizistenweisheit Blödsinn ist. Das Gegenteil ist wahr: man kann nichts erwirtschaften, ohne vorher etwas auszugeben. Read more

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Obamas Gesundheitsreform: Streit ist unvermeidlich bei so großen Projekten

Die amerikanische Gesundheitsreform ist (fast) durch. Endlich also Gesundheitsschutz für die Millionen Amerikaner, die bislang ausgeschlossen waren, weil sie zu arm waren, eine Versicherung zu bezahlen oder zu krank, als dass eine Versicherung sie genommen hätte. Für Deutsche ist es nur schwer vorstellbar, warum eine so große Zahl von Amerikanern gegen eine solche Reform ist, warum das Vorhaben so viele Widerstände auslöste. Schließlich ist es uns selbstverständlich, dass so gut wie alle Menschen in Deutschland in der Krankenversicherung geschützt sind.

Abgesehen davon, dass uns das zu einem kurzen Moment der Dankbarkeit für unseren Sozialstaat veranlassen sollte, abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Obama mit den üblichen schmutzigen Politikertricks sein großes Projekt durchgesetzt hat. Read more

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Auf dem Weg in den Sozialismus? Der deutsche Sozialstaat kann einen Neustart gebrauchen

Der Parteivorsitzende der FDP hat mit seinen Kommentaren zum jüngsten Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine wichtige Debatte angestoßen: „Welchen Sozialstaat wollen und können wir uns in Zukunft noch leisten?“ Eine „anstrengungslose, leistungsfeindliche Wohlstandsgesellschaft“ (Westerwelle) ist allenfalls die Vision einer sehr kleinen Minderheit in diesem Lande. Die große Mehrheit der Hartz IV-Bezieher will arbeiten. Was oft fehlt, ist eine unterstützende Infrastruktur des Förderns und Forderns.

Wer jetzt eine pauschale Erhöhung der Regelsätze („mehr Geld“) fordert, hat die Herausforderung, vor der wir stehen, verkannt. Hartz IV ist kein Bürgergeld oder Grundeinkommen, das eine lebenslange Rente garantiert. Read more

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Neue Denker braucht das Land!

Laut aktueller Umfragen verliert die als „Dreamteam“ angetretene schwarz-gelbe Koalition dramatisch an Stimmen. Weder auf Bundesebene noch in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai mit der Landtagswahl der erste Test der neuen Regierung ansteht, hat das Bündnis aus Union und FDP eine Mehrheit.

Andere Farbkonstellationen haben jetzt schneller Konjunktur als selbst von hartgesottenen Profis erwartet wurde. So schnell war noch keine neue Regierung ideenpolitisch am Ende. Read more

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine starke Vorlage geliefert – nun muss er sie in der täglichen Praxis einlösen

Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den üblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die Mühe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst hätte CDU-Generalsekretär Gröhe nicht gesagt, dass die SPD nach links gerückt sei.

Dabei hätten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer Führer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass künftig die üblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verfügung stehen. Read more

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