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Über Armut und Ungleichheit und was wir dagegen tun können

Mit mehr als 850 Milliarden Euro in diesem Jahr gibt Deutschland viel Geld fĂŒr seinen Sozialstaat aus. In den nĂ€chsten Jahren wird die Billionen-Marke erreicht werden. Eine Ă€lter werdende Bevölkerung und die Integration der neuen GeflĂŒchteten bedeuten mehr soziale Ausgaben. Umso wichtiger wird die Frage, ob die Sozialausgaben im Hinblick auf die Zukunft gut angelegt sind. Die gute Nachricht: die Zahl der in erheblicher Armut lebenden Menschen geht nicht nur weltweit, sondern auch hierzulande erheblich zurĂŒck. Weiterlesen

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Hau den Yussuf

Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Und wie. GenĂŒgten dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbanker bis vor Kurzem noch Interviews, um seine deutschtĂŒmelnden Thesen vom Untergang des Abendlandes unters Volk zu bringen, prĂ€sentiert er nun seine VorschlĂ€ge zur Rettung vor den Muslimhorden in Buchform.

Herausgekommen ist bei „Deutschland schafft sich ab“ eine populistische Provokation Ă  la Möllemann. „Hau-den-Yussuf“ lautet das Motto. Beispiel gefĂ€llig? Weiterlesen

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Vom Einnehmen und Ausgeben

Übers Wochenende ging mir ein Satz nicht aus dem Kopf, der in den letzten Wochen und Monaten wie ein Mantra immer wieder aufgesagt wird, ob es um die deutschen Sozialausgaben oder um die Hilfe fĂŒr Griechenland geht: „Man kann nur ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat“.

Dies sei angeblich eine Grundweisheit des deutschen Mittelsstands, von dem wir alle die GrundsĂ€tze soliden Wirtschaftens lernen sollten. Nur die verantwortungslosen Politiker wĂŒrden das nicht begreifen und dem dummen Volk dieses Einmaleins der Wirtschaft verschweigen.

NatĂŒrlich weiß jeder MittelstĂ€ndler, dass diese Politiker- und Publizistenweisheit Blödsinn ist. Das Gegenteil ist wahr: man kann nichts erwirtschaften, ohne vorher etwas auszugeben. Weiterlesen

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Obamas Gesundheitsreform: Streit ist unvermeidlich bei so großen Projekten

Die amerikanische Gesundheitsreform ist (fast) durch. Endlich also Gesundheitsschutz fĂŒr die Millionen Amerikaner, die bislang ausgeschlossen waren, weil sie zu arm waren, eine Versicherung zu bezahlen oder zu krank, als dass eine Versicherung sie genommen hĂ€tte. FĂŒr Deutsche ist es nur schwer vorstellbar, warum eine so große Zahl von Amerikanern gegen eine solche Reform ist, warum das Vorhaben so viele WiderstĂ€nde auslöste. Schließlich ist es uns selbstverstĂ€ndlich, dass so gut wie alle Menschen in Deutschland in der Krankenversicherung geschĂŒtzt sind.

Abgesehen davon, dass uns das zu einem kurzen Moment der Dankbarkeit fĂŒr unseren Sozialstaat veranlassen sollte, abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Obama mit den ĂŒblichen schmutzigen Politikertricks sein großes Projekt durchgesetzt hat. Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Sozialismus? Der deutsche Sozialstaat kann einen Neustart gebrauchen

Der Parteivorsitzende der FDP hat mit seinen Kommentaren zum jĂŒngsten Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine wichtige Debatte angestoßen: „Welchen Sozialstaat wollen und können wir uns in Zukunft noch leisten?“ Eine „anstrengungslose, leistungsfeindliche Wohlstandsgesellschaft“ (Westerwelle) ist allenfalls die Vision einer sehr kleinen Minderheit in diesem Lande. Die große Mehrheit der Hartz IV-Bezieher will arbeiten. Was oft fehlt, ist eine unterstĂŒtzende Infrastruktur des Förderns und Forderns.

Wer jetzt eine pauschale Erhöhung der RegelsĂ€tze („mehr Geld“) fordert, hat die Herausforderung, vor der wir stehen, verkannt. Hartz IV ist kein BĂŒrgergeld oder Grundeinkommen, das eine lebenslange Rente garantiert. Weiterlesen

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Neue Denker braucht das Land!

Laut aktueller Umfragen verliert die als „Dreamteam“ angetretene schwarz-gelbe Koalition dramatisch an Stimmen. Weder auf Bundesebene noch in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai mit der Landtagswahl der erste Test der neuen Regierung ansteht, hat das BĂŒndnis aus Union und FDP eine Mehrheit.

Andere Farbkonstellationen haben jetzt schneller Konjunktur als selbst von hartgesottenen Profis erwartet wurde. So schnell war noch keine neue Regierung ideenpolitisch am Ende. Weiterlesen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine starke Vorlage geliefert – nun muss er sie in der tĂ€glichen Praxis einlösen

Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den ĂŒblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die MĂŒhe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst hĂ€tte CDU-GeneralsekretĂ€r Gröhe nicht gesagt, dass die SPD nach links gerĂŒckt sei.

Dabei hĂ€tten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer FĂŒhrer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass kĂŒnftig die ĂŒblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen. Weiterlesen

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