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Warum Steuersenkungen der FDP nicht helfen werden

Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.

Nun sollen die BĂĽrger und BĂĽrgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.

Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Weiterlesen

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Merkels matte Mitte – Rotation ist auch Bewegung, auf der Stelle

Das kommt davon. Nichts geht mehr in Berlin, seit in Brüssel und Düsseldorf die Panik ausgebrochen ist. Und mitten drin: Unser aller Kanzlerin, Angela Überall und Nirgends. Politik im Hopp-hopp-Galopp nach dem Prinzip Brummkreisel. Viel Getöne und Getöse – oder, Shakespeare möge mir verzeihen: Viel Lärm um nichts!

Dabei geht es augenblicklich im Prinzip um alles. Bundespolitisch ist diese Regierung dort, wo sie angefangen hat: Am Nullpunkt. Schon hört man, auch aus Unionskreisen, die Forderung nach einem Neustart. Wie bitte? Sind wir hier bei einem Formel-Null-Rennen, oder was? Weiterlesen

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Nach der Zitterwahl: GroĂźe Koalition oder Tabubruch in NRW

Auch in NRW war die Wahlbeteiligung schlecht. Doch hier zeigte sich am 9. Mai, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen. 6200 Stimmen lagen am SchluĂź zwischen CDU und SPD. 6200 Stimmen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Triumph nun fehlen. 6200 Stimmen, die aus der von den Medien schon als „gefĂĽhlte Wahlsiegerin“ gehandelten Sozialdemokratin entweder die groĂźe Verliererin von DĂĽsseldorf machen. Oder aber die erste deutsche Politikerin, die in Westdeutschland mit UnterstĂĽtzung der Linken zur Ministerpräsidentin wird. Weiterlesen

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Die Kunst der Vorausschau – oder warum analytisches Denken von der Ă–ffentlichkeit nicht belohnt wird

Es hat mehr als hundert Tage gedauert, aber nun ist es soweit: Die FDP hat ihre Forderungen fĂĽr eine groĂźe Steuerreform einkassiert. Die Realitäten der täglichen Politik haben die kĂĽhnen Pläne eingeholt. Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle heute seinen Vize zur Präsentation vorgeschickt hat – die FDP ist umgefallen.

Angela Merkel hat dies nicht ĂĽberrascht. Im Gegenteil: Sie rechnete von Anfang an mit genau diesem Ergebnis. Weiterlesen

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Westerwelle auf Kamikaze-Trip

So viele Jahre konnte Guido Westerwelle Angela Merkel studieren – es verblĂĽfft doch sehr, wie wenig er sie tatsächlich zu kennen scheint. Denn sein Wutausbruch im Kabinett diese Woche ist so ziemlich das DĂĽmmste, was er tun kann, wenn er seine Verärgerung ĂĽber Merkel öffentlich zeigen will.

Noch dazu, wenn er den fehlenden Umweltminister Röttgen nicht nur mit sachlichen Argumenten, sondern auch persönlich angegriffen hat, wie berichtet wird. Das ist nicht nur unprofessionell, das ist fast schon Kamikaze. Weiterlesen

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Niemand ist gezwungen, ein Steuergeschenk anzunehmen

Nun, wir waren gewarnt. Die Partei sagte schon in ihrem Wahlkampfprogramm, was sie wollte: „Den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf  Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.“

Die Rede ist natürlich von jener Klientelpartei, die ausweislich dieses Programmpunkts unverhohlen für die Hersteller von Kinderspielzeug, Apotheker, Handwerker und das Gaststättengewerbe, für Unternehmer, Rechtsanwälte, Steuerberater und dergleichen Interessenpolitik betreibt. Von der Linkspartei also. (Wer es nachlesen will – es ist Punkt 2.9 des Wahlprogramms.) Weiterlesen

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Angela Merkel und Barack Obama – unterschiedlicher kann Politik kaum sein

Sie war so groĂź, die Sehnsucht der Deutschen nach ihrem eigenen Barack Obama. Charismatiker, Superstar, Rednertalent. Stattdessen haben die Deutschen erneut Angela Merkel bekommen. Pragmatikerin, Realistin, Machtingenieurin. Wie der Zufall es manchmal so will, hatten beide gestern ihren Tag – Merkel mit einer nĂĽchternen Haushaltsrede, der die Opposition wenig entgegen zu setzen hatte. Und Obama, der den Verlust des historisch von den Kennedys gehaltenen Senatorenposten in Massachusetts verdauen musste – und damit auch die Chancen, seine Gesundheitsreform durchzusetzen. Weiterlesen

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