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Ein offener Brief an Außenminister Guido Westerwelle

Betr.: Benedikt. Ein offener Brief an unseren Außenminister

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
als schwuler Politiker hat man es nicht leicht. Heute, ein Jahrzehnt nach Klaus Wowereits ‚ÄěIch bin schwul … und das ist gut so‚Äú, mag diese Aussage seltsam klingen.

Aber Sie wissen, was ich meine. Sie wissen, wie Sie sich verbiegen, verstecken und verleugnen mussten, um in der Partei voranzukommen. Sie wissen, wie J√ľrgen M√∂llemann, den Sie so bewunderten, dem Sie noch die Treue hielten, als er l√§ngst untragbar und f√ľr Sie als k√ľnftigen Au√üenminister zur Belastung geworden war, hinter Ihrem R√ľcken √ľber Sie l√§sterte. Weiterlesen

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Die FDP hat fertig

Stellen Sie sich bitte f√ľr einen Moment vor, es g√§be keine FDP mehr. Weder ein R√∂sler oder Westerwelle noch ein Lindner und Bahr, der Ihnen mit gespielter Selbstsicherheit weismachen will, diese Partei geh√∂re einfach zu unserem Parlamentarismus.

Schon nach kurzer Bedenkzeit wird Ihnen klar werden: Sie vermissen absolut nichts. Genau das ist das Problem der Freien Demokraten ‚Äď der W√§hler ist ihrer √ľberdr√ľssig. Aus guten Gr√ľnden. Weiterlesen

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Die FDP und der falsche Film

Bin ich im falschen Film? Der Titel ‚ÄěFDP r√§umt auf, lernt aus ihren Fehlern, macht einen radikalen Neuanfang‚Äú scheint wohl in einem anderen Kino zu laufen.

Nicht mal mehr f√ľnf Prozent der W√§hlerstimmen hat Rainer ‚ÄěSchw√§tzerle‚Äú ¬†in Rheinland-Pfalz bei der letzten Landtagswahl bekommen, ¬†weil er ¬†√ľber die Atompolitik nach Japan gesagt hat, die neue Linie des Atomausstiegs sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Nun soll er der Gewinner der √Ąmterrochade werden. Da ¬†kann man nur noch den Kopf sch√ľtteln. Weiterlesen

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Außenminister außen vor

Wenn Guido Westerwelle vor der Bundestagswahl 2009 gefragt wurde, was ihn denn f√ľr das Amt des Au√üenministers pr√§destiniere, antwortete er gerne mit ernster Miene: ¬ĽIch treffe mich oft zum Fr√ľhst√ľck mit Hans-Dietrich Genscher.¬ę Das sollte so viel hei√üen wie: Seht her, mit einem solch erfahrenen Ratgeber kann nun wirklich nichts schiefgehen. Kompetenz durch Kontakt zur Kompetenz, liberale Tradition mittels R√ľckgriff auf einen liberalen Traditionstr√§ger.

Doch seit Sonntag wei√ü der Noch-FDP-Boss wohl, dass ihm trotz aller gef√ľhlten N√§he zum gro√üen Vorbild ein langes Wirken als Chefdiplomat verwehrt bleiben wird. Mehr noch: Die restlichen Monate werden sich f√ľr den 49-J√§hrigen als weitgehend macht- und einflusslose erweisen. Die Geschicke der deutschen Au√üenpolitik ‚Äď gerade, wenn es um die heiklen Herausforderungen des Nahen Ostens, die Euro-Krise und das Verh√§ltnis zu Amerika geht ‚Äď liegen nun allein in den H√§nden der Kanzlerin. Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt‚Äôs einen, der die Sache regelt … Und das ist k√ľnftig Kapit√§n Merkel. Weiterlesen

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Die Aussteiger – Was wird aus der neuen FDP?

Was soll man von einem 38j√§hrigen Parteivorsitzenden halten, der mit 45 aus der aktiven Politik ausscheiden will? Der kommende Parteichef der Liberalen will kein Gollum (so die traurige Gestalt aus dem ‚ÄěHerr der Ringe‚Äú) werden, den die Macht am Ende deformiert.

Ein Ausstieg mit Ansage, das unterscheidet den neuen Politikertyp Philipp Rösler zwar von den Polit-Aussteigern des letzten Jahres (Horst Köhler, Ole von Beust, Roland Koch), macht es aber nicht besser. Politik ist immer Macht auf Zeit, aber sie wird vom Volk verliehen (oder von den Mitgliedern bei der Wahl eines Parteiamtes). Weiterlesen

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FDP: Warum der Neuanfang diesmal schwieriger wird als 2001

Es muss an den geraden Zahlen liegen: Schon einmal, vor zehn Jahren, stand die FDP vor dem Aus. In kaum einem Länderparlament mehr vertreten, im EU-Parlament rausgeflogen. Damals putschte ein Generalsekretär namens Guido Westerwelle gegen einen Parteivorsitzenden namens Wolfgang Gerhardt.

Zehn Jahre sp√§ter ist nun auch die Dekade Guido Westerwelles beendet. Der Mann, der damals als frisch, unkonventionell und angenehm anders r√ľberkam gilt heute als kraftlos, ohne Ideen und √ľberholt. Dennoch wiederholt sich Geschichte nicht einfach so. Die Renaissance der FDP wird 2011 um vieles schwieriger als sie 2001 war. Weiterlesen

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Wie die FDP nach Westerwelle wieder Wähler findet

Zumindest taktisch hat Guido Westerwelle das Beste aus einer katastrophalen Situation gemacht. Selbst wenn er¬† die beste Rede seines Lebens auf dem Dreik√∂nigstreffen gehalten h√§tte, w√§re sie dennoch kritisiert worden. Also hat er eine Nullachtf√ľnfzehn-Standard-Rede gehalten. Die ist ebenfalls kritisiert worden, aber ob ihrer Gemeinpl√§tze nicht weiter aufgefallen, also besprochen worden. Und da Westerwelle gleich darauf angek√ľndigt hat, sich im April vor dem Parteitag zu Personalfragen zu √§u√üern, hat er der Debatte √ľber seine Person das aktuelle Futter entzogen.

Nat√ľrlich geht sie trotzdem weiter, wenn auch ged√§mpft im Verborgenen.¬† Weiterlesen

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Wozu noch F.D.P.? – Das Land braucht einen leidenschaftlichen Liberalismus

Die Bilanz des diesj√§hrigen Dreik√∂nigs-Treffens der FDP f√§llt ern√ľchternd aus. So wenig Selbstkritik war selten. Statt ‚ÄěWir haben verstanden‚Äú verk√ľndete der Parteivorsitzende Westerwelle ein ‚ÄěWeiter so‚Äú. Westerwelle lebt inzwischen in einer von der Realit√§t abgekoppelten Welt. Der Feind ist nicht die eigene Ideenlosigkeit, sondern steht ‚Äď wie auch fr√ľher ‚Äď ‚Äělinks‚Äú.

Von diesem Treffen geht weder ein Aufbruch noch ein Neustart aus. Weiterlesen

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Feinde der Freiheit

Es gibt S√§tze, die sind so grunds√§tzlich, dass ihr Inhalt die Zeiten √ľberdauert. Einen hat Thomas Jefferson vor 200 Jahren formuliert: ¬ĽWo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.¬ę Weise, weil wahre Worte. Der dritte US-Pr√§sident und Mitverfasser der amerikanischen Unabh√§ngigkeitserkl√§rung wusste eben, was einen freiheitlichen Staat ausmacht. Nur schade, dass Irans Machthaber nichts f√ľr Jefferson √ľbrighaben (Repr√§sentant des gro√üen Satans, pfui Teufel!), geschweige denn f√ľr Pressefreiheit.

Seit drei Monaten halten sie zwei deutsche Journalisten fest. Weiterlesen

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Spannung pur: Euro, Wahl-Marathon und die FDP

Freuen wir uns auf 2011: Das Jahr verspricht sehr spannend zu werden. Landtagswahlen en masse, die anhaltende Krise um den Euro und die Frage, wie lange sich Guido Westerwelle noch an der Spitze der FDP halten wird. Das sind nur die drei augenfälligsten Themen des kommenden Jahres.

Wie immer, werden alle Prognosen zum großen Teil falsch sein. Dennoch macht es immer wieder einfach zu viel Spaß, welche zu machen, um darauf zu verzichten. Weiterlesen

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