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Wie gerecht ist gerecht?

In Sachen soziale Gerechtigkeit ist Deutschland Mittelmaß. Das attestiert die Bertelsmann-Stiftung der Erfindernation der sozialen Marktwirtschaft. In einer großen Studie unter den 31 Ländern der OECD, das sind die Industrie- und Schwellenländer, ist Deutschland auf Platz 15. Nicht gut und nicht schlecht also – ist das schlimm?

Nein, ist es nicht. Das Ergebnis der Studie spiegelt im Wesentlichen den Weg wider, für den sich Deutschland selbstbewusst und vernünftig entschieden hat: zwischen den Umverteilungsstaaten Skandinaviens, in denen Einkommen und Vermögen hoch besteuert werden, einerseits  – und dem angelsächsischen Modell, in dem Ungleichheit kaum mehr als Ansporn sein soll, selbst mehr zu leisten. Read more

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Hartz-IV-er in Arbeit bringen ist wichtiger als die Debatte um fünf Euro

Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger künftig im Monat bekommen. Die SPD, die Grünen, die Linke, die Sozialverbände sind sich einig: zynisch, ungerecht und gemein sei das gegenüber den Ärmsten der Armen. Doch stimmt das wirklich? Sind die Hartz-IV-Beschlüsse vom Wochenende ein Skandal? Nein, das sind sie nicht.

Das Existenzminimum ist keine beliebige politische Größe, die (wenn Konservative und Liberale am Ruder sind) dürftiger gestaltet werden kann, als wenn die Sozialdemokraten und die Linke regieren. Es muss gezahlt werden – auch wenn der Staat durch andere Beschlüsse wie die Rettung von Banken oder eine Bildungsoffensive gerade klamm ist, Das Existenzminimum muss im Zweifel immer gleich ausfallen. Es ist die Summe, die man braucht, um leben zu können. Read more

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Warum Frauen weniger verdienen – und möglicherweise selbst daran schuld sind

Frauen sind mit einem niedrigeren Einkommen zufrieden als Männer. Das ist das faszinierende und sehr beunruhigende Ergebnis zweier neuer Studien. Dabei haben die Wissenschaftler10 000 Erwerbstätige befragt, ob sie ihr eigenes Einkommen für gerecht halten. Wenn sie es als unfair erachteten, sollten sie angeben, was ein gerechtes Gehalt sei.

Dabei zeigte sich, dass der bekannte Gehaltsunterschied von rund 20 Prozent zwischen Frauen und Männern auch dem Unterschied der Ansprüche entspricht. Schlimmer noch: Das von Frauen als “gerecht” angesehene Wunschgehalt lag in der Regel unter dem realen Gehalt vergleichbar qualifizierter Männer. Read more

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Westerwelle und die Dekadenz

Ich mache mir Sorgen wegen Guido Westerwelle. Lange galt er als Radikalliberaler und war deshalb auch in seiner eigenen Partei umstritten, die – was man zuweilen vergisst – durchaus noch eine sozialliberale Fraktion besitzt.

Als Radikalliberaler war er mir wiederum sympathisch. Jedoch schon die Tatsache, dass sich Westerwelle 2002 von Jürgen Möllemann und seinem antisemitisch eingefärbten Populismus allzu lange einwickeln ließ, nährte Zweifel an der Festigkeit seiner liberalen Instinkte. Diese Zweifel erweisen sich nun angesichts seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger – eine Neuauflage der „Bild“-Kampagne gegen „Florida-Rolf“aus dem Jahr 2003 – als nur zu begründet. Guido Westerwelle ist kein Liberaler. Schade eigentlich. Read more

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Von Bagatellen und Tricks

Jetzt verteidigt auch noch eine Juristin, was alle im vergangenen Jahr empört hat: Dass ein Arbeitnehmer auch nach langjähriger Tätigkeit wegen eines geringfügigen Diebstahls entlassen werden kann. Sie verweist darauf, dass diese Bagatelle eben keine ist, sondern ein ernsthafter Vertrauensbruch.

Die Empörung über die „unmenschliche Juristin“ ist allenthalben zu hören und zu lesen. Und ja, es ist schwer erträglich, dass bis heute kein einziger der Finanzjongleure, deren Aktionen eine heftige Wirtschaftskrise hervorgerufen haben (die noch dazu mit unseren Steuergeldern einzuhegen versucht wurde), sich wenigstens vor Gericht verantworten musste, während in Arbeitsgerichtsprozessen die Kündigung bei eher lässlichen Delikten für rechtens erklärt wird. Read more

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