Hartz IV

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Hartz IV – besser, als allgemein behauptet

Margaret Heckel am 21 Kommentare

Na, mal sehen, was passiert, wenn ich mich hier als Befürworterin der Hartz-IV-Reformen oute. Wird mein Mailfach wieder mit Beschimpfungen überquellen? Zu den Zeiten der Montagsdemonstrationen war das so. Wer damals Hartz IV verteidigte, galt als übler Neoliberaler ohne jegliches Herz.

Auch heute, zehn Jahre nach ihrer Präsentation, sind die Hartz-Reformen in Deutschland keineswegs beliebt. Doch dass sie den Arbeitsmarkt soweit flexibilisiert haben, dass heute Reformer aus der ganzen Welt zum Anschauungsunterricht nach Deutschland kommen, dürfte inzwischen unbestritten sein.  Und genau diese Flexibilität war es, die Deutschland deutlich besser durch die Finanzkrisen der vergangenen Jahre gebracht hat als viele andere Länder. Weiterlesen

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Warum Finanzminister Schäuble schon wieder in die Kassen der Arbeitsämter greift

Gastautor am 1 Kommentar

von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen -als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen

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Hartz IV – Kein „Kuhhandel“ zu Lasten der Menschen

Gastautor am 2 Kommentare

von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.

Ob es den beiden Ministerpräsidenten bei ihrer Initiative um die von Hartz IV betroffenen Millionen Menschen ging oder die Sorge um den berechtigten Ärger der Bürger an der mangelnden Einigungsfähigkeit von Bundesregierung und Opposition, ist letztlich unerheblich. Weiterlesen

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Das Hartz-Debakel und der Stillstand in Deutschland

Daniel Dettling am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Nichts geht mehr. Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind gescheitert und geben einen Vorgeschmack auf die nächsten beiden Jahre bis zur Bundestagswahl 2013. Die Opposition hat sich auf „Blockade“ eingestellt.

Die historische Parallele: In der Endphase von schwarz-gelb vor 1998 war es Lafontaine, der die SPD auf diese Strategie einschwörte. Jetzt ist es Gabriel. Für Merkel wird das Regieren schwieriger. Wenn Baden-Württemberg im März fällt, wird es einsam um Kohls Nachfolgerin. Weiterlesen

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Die Entbehrlichen?

Daniel Dettling am 12 Kommentare

Dieser Tag läuft der Film zur aktuellen Debatte um Sarrazin, Hartz IV und über ein Land, das sich angeblich abschafft, an. Der Titel: „Die Entbehrlichen“. Es geht um einen 10jährigen, dessen Eltern sich aufgegeben haben und dem Alkohol verfallen sind.

Während die Mutter sich zu einer Entziehungskur entschließt und die Familie verlässt, bleibt der Junge beim Vater, den er über alles liebt, aber der ihm immer weniger geben kann. Sogar das Geld für die Klassenfahrt versäuft dieser. Aus Angst in ein Heim gehen zu müssen, vertraut sich der Junge niemanden an. Weiterlesen

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Hartz-IV-er in Arbeit bringen ist wichtiger als die Debatte um fünf Euro

Ursula Weidenfeld am 24 Kommentare

Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger künftig im Monat bekommen. Die SPD, die Grünen, die Linke, die Sozialverbände sind sich einig: zynisch, ungerecht und gemein sei das gegenüber den Ärmsten der Armen. Doch stimmt das wirklich? Sind die Hartz-IV-Beschlüsse vom Wochenende ein Skandal? Nein, das sind sie nicht.

Das Existenzminimum ist keine beliebige politische Größe, die (wenn Konservative und Liberale am Ruder sind) dürftiger gestaltet werden kann, als wenn die Sozialdemokraten und die Linke regieren. Es muss gezahlt werden – auch wenn der Staat durch andere Beschlüsse wie die Rettung von Banken oder eine Bildungsoffensive gerade klamm ist, Das Existenzminimum muss im Zweifel immer gleich ausfallen. Es ist die Summe, die man braucht, um leben zu können. Weiterlesen

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Von Geldmeistern und Weltmeistern – Das Unbehagen an der Politik

Rainer Burchardt am 1 Kommentar

Ja, ja – alles wird gut. „Wir“ werden Weltmeister, Christian Wulff wird Bundespräsident und schwarz-grün-gelb die Fahne der Nation. Horror, horribilis –ein Albtraum kommt selten allein.

Dieses Schreckensszenario ist so absurd nicht. Wobei – Deutschland Fußballweltmeister? Warum eigentlich nicht? Ist doch sportlich, und nicht politisch, oder? Weiterlesen

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Westerwelle und die Dekadenz

Alan Posener am 33 Kommentare

Ich mache mir Sorgen wegen Guido Westerwelle. Lange galt er als Radikalliberaler und war deshalb auch in seiner eigenen Partei umstritten, die – was man zuweilen vergisst – durchaus noch eine sozialliberale Fraktion besitzt.

Als Radikalliberaler war er mir wiederum sympathisch. Jedoch schon die Tatsache, dass sich Westerwelle 2002 von Jürgen Möllemann und seinem antisemitisch eingefärbten Populismus allzu lange einwickeln ließ, nährte Zweifel an der Festigkeit seiner liberalen Instinkte. Diese Zweifel erweisen sich nun angesichts seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger – eine Neuauflage der „Bild“-Kampagne gegen „Florida-Rolf“aus dem Jahr 2003 – als nur zu begründet. Guido Westerwelle ist kein Liberaler. Schade eigentlich. Weiterlesen

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Magerkost bis Ostern: Harte Zeiten liegen vor uns

Margaret Heckel am 2 Kommentare

Viel hat der politische Aschermittwoch nicht gebracht, aber eines doch: Absetzbewegungen von Angela Merkel gegenüber ihrem „Wunschpartner“ Guido Westerwelle. Nach ihrer Sprecherin hat nun auch die Kanzlerin selbst die Hartz IV-Äußerungen des FDP-Chefs als nicht „ihrem Duktus“ entsprechend zurückgewiesen.

Viel spricht dafür, dass Merkel Westerwelle vorher über ihren Auftritt in Vorpommern informiert hat. Normalerweise operiert die Kanzlerin nach diesem Muster. Weiterlesen

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Hartz IV neu ausrichten: Plädoyer für eine Politik gegen Armut

Daniel Dettling am 6 Kommentare

Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.

Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert. Weiterlesen

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Fördern durch Fordern: Warum die bisherige Integrationspolitik gescheitert ist

Daniel Dettling am 1 Kommentar

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Sarrazin hat eine wichtige – wenn nicht die zentrale – Frage mit seinem Lettre-Interview angestoßen: Spielt die Politik in der Integrationsfrage eigentlich eine Rolle? Die empört-erregten Reaktionen auf seine stellenweise beleidigende Analyse der bisherigen Politik sagen klar Nein. „Integration“ in Deutschland ist, wenn der Staat Geld für Sprachkurse ausgibt, die „Migrationshintergründler“ von Hartz IV leben und eine große Anzahl von Schülern ihre Einrichtung ohne Abschluss verlassen.

„Fordern und Fördern“ hieß zuletzt jahrelang das Mantra in Politik und Gesellschaft. Die zu Integrierenden fordern (mehr Geld, mehr Lehrer, mehr Quoten) und der Staat hat es zu fördern, das heißt: zu finanzieren. In Stadtteilen wie Berlin-Neukölln leben heute rund 75 Prozent der Kinder von Hartz IV. Eine Befreiung aus dieser materiellen Armutsspirale muss mit der Bildung beginnen. Weiterlesen

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