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Vertrauen ist alles – ein Rückblick auf 2012

Der schwierigen Situation angemessen. Beruhigend, ohne die zahlreichen Probleme schönzureden. Meinungsstark, wo es geboten ist. Eine mögliche positive Perspektive skizzieren, doch dabei die vielen Unwägbarkeiten und Gefahren nicht außer Acht lassen. Überzeugend, würdevoll, staatstragend – so wie man es von einem Bundespräsidenten erwarten darf. Ja, der Weihnachtsansprache von Wolfgang Schäuble gebührt Lob, viel Lob. Da sind sich die politischen Beobachter am Ende des Super-Krisen-Jahres 2012 ausnahmsweise mal einig. Eine im besten Sinne des Wortes besinnliche Rede.

Ja, die große schwarz-rote Koalition hat richtig entschieden, als sie Schäuble zum deutschen Staatschef kürte. Read more

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Was ist schon eine Kanzlermehrheit?

Krisen-Prophylaxe, Stufe 2: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Bundestag erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine eigene Kanzlerinnen-Mehrheit sei in dieser Sache gar nicht nötig.

Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Entweder fürchtet die Kanzlerin, trotz Dutzender Telefonate, Einzel- und Gruppengespräche, dass sie es dieses Mal nicht schafft, die notwendige Mehrheit bei Schwarz-Gelb zu bekommen.  Und schickt nun Schäuble vor, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich auch ohne eigene Mehrheit in dieser Frage weiter regieren wird. Oder Schäuble ist ohne Absprache mit Merkel vorgesprescht – und fällt ihr damit sichtbar in den Rücken. Read more

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Warum Finanzminister Schäuble schon wieder in die Kassen der Arbeitsämter greift

von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen -als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Read more

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Auch der Aufschwung birgt Gefahren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen. Die deutsche Konjunktur brummt wieder, die Steuereinnahmen dürften demnächst wieder reichlicher sprudeln. Die Sparanstrengungen, die sich die Regierung für den Herbst vorgenommen hat, dürften leichter zu bewältigen sein, als noch vor kurzem befürchtet.

Wolfgang Schäuble muss den Aufschwung aber auch ein wenig fürchten. Denn je besser die Konjunktur im Euroraum läuft, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Europäische Zentralbank sich von ihrem Kurs einer expansiven Geldpolitik abwendet. Und das bedeutet, dass die Zinsen eher wieder steigen werden. Read more

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Germany‘s next Top Polit-Pope – Deutschland sucht den Superhorst

Es ist dann mal weg. Schneller als wir alle gucken können, hat sich Horst Köhler vom stoppeligen Politacker des Schlosses Bellevue gemacht. Schade eigentlich, er war doch so richtig nett. Und hat eigentlich auch nicht gestört. Nicht wirklich.

Aber aufgestört hat er auch sehr selten, obwohl er doch unbequem sein wollte. Ironie der Geschichte: Das ist er jetzt ausgerechnet durch seinen ziemlich peinlichen Abgang geworden. Schwarz-Gelb hat ein weiteres Problem. Read more

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Runter von den Drogen: Die „Schuldenbremse“ braucht mehr Tempo

Laut neuen Umfragen macht den Deutschen die wachsende Staatsverschuldung mehr als das Thema Arbeitslosigkeit zu schaffen. Schulden fressen Zukunft auf, wissen die Sparmeister.

In wenigen Wochen, mit der Steuerschätzung und nach der Landtagswahl in NRW, wird es konkret: die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wo genau sie Einsparpotential sieht. Read more

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Für Griechenland zahlen? Europa braucht einen Währungsfonds

Sollen wir demnächst für ein bankrottes Griechenland zahlen? Laut einer Straßenumfrage des ZDF haben die Griechen Verständnis für ein klares Nein. Das Land hat jahrzehntelang massiv über seine Verhältnisse gelebt und Reformen bewusst unterlassen.

Soll das Land jetzt zur Strafe aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden können, wie jüngste Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin vermuten lassen? Read more

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