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Das hilfreiche Hilfspaket für Zypern

Von Uwe Vorkötter:

Außer Mord und Totschlag ist alles dabei: Diebstahl, Betrug, Erpressung, Nötigung, arglistige Täuschung. Wer die Reaktionen aus Politik und Medien auf das Rettungspaket für Zypern wörtlich  nimmt, muss zu dem Schluss kommen, dass die Euro-Finanzminister gemeinsam mit der zyprischen Regierung eine kriminelle Vereinigung bilden.

Ihr Ziel: Ausplünderung eines kleinen Mittelmeerlandes, Vernichtung tausender Existenzen. Das Risiko, sich selbst und dem gesamten Euro-Raum irreparablen Schaden zuzufügen, nehmen sie dabei in Kauf. So steht es heute in fast allen Zeitungen, sowohl in Deutschland als auch in anderen EU-Ländern. Read more

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Banküberfall auf Zypern

Langsam dämmert den Deutschen, was in Zypern gespielt wird. Als am Samstagmorgen die Nachricht über das „Hilfspaket“ für die dortige Regierung – sprich: die dortigen Banken – bekannt wurde, atmete man zunächst auf.

Deutschland wurde nicht für eine weitere Rettungsaktion in Mithaftung genommen – allenfalls indirekt durch die bereits bewilligten und bereitgestellten Fonds des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” und durch den Internationalen Währungsfonds. Dafür sollte jeder Bankkunde in Zypern mit einer Zwangsabgabe belegt werden. Und damit, wie die Medien zunächst unisono behaupteten, treffe es vor allem „russische Geldwäscher“. Wer könnte dagegen seien, dass solche Leute ihren Teil zur Rettung des überdimensionierten und unterregulierten zyprischenBanksystems  beitragen?

Nun, Anhänger des Rechtsstaats zum Beispiel. Read more

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SOS Europa

Jetzt ist SOS  (Save our savings) in Europa angesagt. Die jetzt mit einer dreisten Kaltschnäuzigkeit von den selbsternannten Herrschers EU-Europas, den Staats- und Regierungschefs verfügte faktische Teilenteignung der Inhaber von Sparguthaben in Zypern schreit nicht nur zum Himmel sondern ist auch geeignet, den letzten Rest von Vertrauen in die Gemeinschaft aufs Spiel zu setzen.

Friss Vogel oder stirb – das ist das faktische Motto dieser Eurodemokratur. Welcher Staat ist als nächster dran? Spanien, Portugal, Irland, Italien, oder –bisher unvorstellbar- etwa auch  Deutschland? Read more

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Merkel oder die Kunst der Eisernen Lady

„I want my money back“, Ich will mein Geld zurück, war die Kampflosung, mit der die britische Premierministerin Margaret Thatcher vor Jahrzehnten in die Schlacht gegen  die Europäische Union zog. „Keine Eurobonds, solange ich lebe“ platzte es aus Angela Merkel heraus, als sie die FDP-Fraktion im Bundestag besuchte. In Minutenschnelle wurde der Satz verbreitet. Seitdem gilt auch Merkel  als „eisern“, zumindest ein bisschen.

Doch diese Zuschreibung war seitens einer daran interessierten Öffentlichkeit wohl mehr Hoffnung als Realität. Denn eisern war auf dem nächtlichen Gipfel allenfalls Mario Monti, der italienische Premier. Read more

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Eurodemokratur

Die Verfassungsfeinde sind unter uns. Nein, schlimmer: Sie vertreten uns, werden als Volksvertreter faktisch zu Volksverrätern.

Gewiss, dieses Horrorszenario mag übertrieben, ja vielleicht auch völlig hysterisch klingen. Doch, leider ist es eine ziemlich zutreffende Beschreibung unserer momentanen Verfassungswirklichkeit. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat mit einer schallenden Ohrfeige für unsere leichtfertigen und leichtfüßigen Europatraumtänzer wie Regierung und Opposition in Sachen Fiskalpakt und das Junktim mit einer möglichen Finanztransaktionsteuer die nötige Notbremse ge- und dem unterschriftsbereiten Bundespräsidenten den Füller entzogen. Ganz nebenbei, es ja nicht das erste Mal, dass unsere Grundgesetzbeschützer in Karlsruhe den politischen Akteuren auf die Finger klopfen. Zu recht, wie ich meine. Read more

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Vertrauen ist alles – ein Rückblick auf 2012

Der schwierigen Situation angemessen. Beruhigend, ohne die zahlreichen Probleme schönzureden. Meinungsstark, wo es geboten ist. Eine mögliche positive Perspektive skizzieren, doch dabei die vielen Unwägbarkeiten und Gefahren nicht außer Acht lassen. Überzeugend, würdevoll, staatstragend – so wie man es von einem Bundespräsidenten erwarten darf. Ja, der Weihnachtsansprache von Wolfgang Schäuble gebührt Lob, viel Lob. Da sind sich die politischen Beobachter am Ende des Super-Krisen-Jahres 2012 ausnahmsweise mal einig. Eine im besten Sinne des Wortes besinnliche Rede.

Ja, die große schwarz-rote Koalition hat richtig entschieden, als sie Schäuble zum deutschen Staatschef kürte. Read more

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Der Euro, ach der Euro!

Als ich kürzlich Joschka Fischer getroffen habe, hat sich der frühere Außenminister ganz ungeheuer aufregt. Er könne absolut nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin so zögerlich in der Euro-Krise agiere. Jetzt sei die Zeit für jeden aufrechten Europäer, sich im Geschichtsbuch einzutragen und den Euro – und damit natürlich auch die Europäische Union – zu retten. Read more

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