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Warum Claudia Roth die letzte ist, die Joachim Gauck kritisieren dürfte

 

Von Eva Quistorp:

Als eine, die schon 1992 als Europaabgeordnete der Grünen für den UNO- und dann NATO-Einsatz in Bosnien war, die 2001 für den Kampf gegen den Terror, aber gegen die Beteiligung am Afghanistaneinsatz unter Bush junior war, entschieden gegen den Irakkrieg global organisierte und die demokratische Opposition in Syrien schon seit 2006 unterstützte, habe ich die Rolle von Claudia Roth als Menschenrechtlerin und Außenpolitikerin wie die des Bürgerrechtlers Joachim Gauck viele Jahre aus nächster Nähe erlebt und habe ein gutes Gedächtnis.

In historischen Momenten wie dem des Ringens um die deutsche und europäische Wiedervereinigung, um den Militäreinsatz in Bosnien, um den Afghanistaneinsatz mit Bush, um den Türkeibeitritt und Erdogans Religionspolitik, wie um Waffen für die Kurden auch in Syrien, um Multikulti und Islamismustoleranz habe ich mich immer anders exponiert als Frau Roth, auch wenn uns einige Themen verbinden. 
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Danke, Präsident Gauck!

Wer mich kennt, weiß, dass ich die Amtsführung Joachim Gaucks bisher durchaus kritisch begleitet habe. Da gab es die nachträglichen Korrekturen an der Feststellung seines Amtsvorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland. Da gab es die Korrektur der Feststellung der Bundeskanzlerin vor der Knesset, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. (Und zwar ausgerechnet während eines offiziellen Israel-Besuchs und auf dem Gelände von Yad Vashem!)

Da gab es die verkorkste Kritik an ungenannten Leuten, die aus dem Holocaust angeblich eine Ersatzreligion machten, verbunden mit einer sehr merkwürdigen Kritik an der Moderne. Da gab es sein Versagen bei der Erklärung der deutschen Europa-Politik, verbunden mit einer Kanzlerin- und Medienschelte. Da gab es seine Kritik am „Tugendfuror“ anlässlich der Brüderle-Dirndl-Affäre.  Read more

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Stell dir vor, es ist Gauck, und keiner hört zu. Der Bundespräsident redet über Europa

Nun war er gefordert. Nun musste er beweisen, dass er mehr kann als Freiheits-Ostalgie und Herummäkeln an anderen – am Wort seines Vorgängers etwa, der Islam gehöre zu Deutschland, oder am Wort der Bundeskanzlerin, die Sicherheit Israels  gehöre zur deutschen Staatsräson. An Angela Merkel hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Sommerinterview des ZDF zudem kritisiert, sie erkläre ihre Europapolitik nicht ausreichend. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.“

Nun, Gauck hätte wissen müssen, dass solche detaillierten Erklärungen nicht Merkels Sache sind; wie ihrem Mentor Helmut Kohl geht es ihr um „das, was hinten rauskommt“. Ist das postdemokratische Politik? Read more

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Zehn Fragen zum Verhältnis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat

  1. „Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten“, sagte Jean-Jacques Rousseau. Man könnte auch sagen: in der Theorie kommt zuerst das freie Individuum und dann der freiheitliche Staat, in der Praxis ist das Individuum nur frei, wenn der Staat freiheitlich ist. ist die Theorie deshalb falsch?
  2. Im Kalten Krieg standen sich die Freie Welt und der Kommunismus unversöhnlich gegenüber. Zweifellos stand der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte – auf der Seite der Freiheit. Aber: hätte ein Martin Luther King richtig gehandelt, wenn er die Zusammenarbeit mit Kommunisten und Sympathisanten der KP der USA abgelehnt hätte? Ich meine nicht: Wäre das politisch opportun gewesen, sondern: wäre es richtig? Read more
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Wider den demokratischen Totalitarismus

Als Joachim Gauck Bundespräsident wurde, gab es viele, die ihm vorwarfen, er „könne nur Freiheit“. Inzwischen fragen sich einige, ob er Freiheit kann. Wer seine Äußerungen seit der Wahl zusammennimmt, kann darin eine bedenkliche Umdeutung der Idee der Freiheit erkennen – weg von der Freiheit des Individuums, auch gegenüber dem demokratischen Staat, hin zur Formierung eines demokratischen Kollektivs oder einer kollektivistischen Demokratie, einer „formierten Gesellschaft“, wie sie dem späten Ludwig Erhard vorschwebte, bei der die „Freiheit“ vor allem definiert wird dadurch, was sie nicht ist oder nicht sein darf.

Die neueste Äußerung dieses Gauck’schen Missverständnisses von Freiheit war seine Rede beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr. Read more

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Der Verschlimmbesserer – Gauck, Israel und der Islam

Man dachte, er wäre abgetaucht. Umstellt von seinen Beratern, Redenschreibern und Beratern, die dafür sorgen sollten, dass Joachim Gauck seine Drohung nicht wahrmacht, sich als  „Politiklehrer der Nation“ zu inszenieren.

Doch dann war er wieder da. Gleich zweimal in einer Woche hat der Bundespräsident von sich reden gemacht. Einmal, als er in Israel der Bundeskanzlerin widersprach: Das Existenzrecht Israels gehöre nicht zur Staatsräson der Bundesrepublik. Und dann, als er in der „Zeit“ seinem Vorgänger widersprach: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

 

Beginnen wir mit dem Islam. Read more

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Gauck und der Graben zwischen Israel-Gegnern und Israel-Freunden

Israel. Schon das Wort allein reicht aus, um Deutschland zu spalten. Auf der einen Seite des abgrundtiefen Grabens stehen diejenigen, denen eine bloße Erwähnung des jüdischen Staates die Zornesröte ins Gesicht treibt. Für sie ist Israel ein Synonym für das Böse schlechthin. Dort treiben Besatzer, Menschenschinder und Kriegstreiber ihr Unwesen.

Auf der anderen Seite befinden sich die Apologeten, die mit glänzenden Augen und Jubelrufen Israel hochleben lassen. Für sie ist das Land ein Ort der Sehnsucht, ein Hort des Guten, der Demokratie. Und zwischen diesen Fronten? Gähnendes Nichts!

Wie gut, dass es in dieser vertrackten Situation einen wie Joachim Gauck gibt. Read more

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Freiheit, die er meint: Joachim Gaucks Kritik des Liberalismus

Man hat es kommen sehen. Die  Frage war nur, wann Joachim Gauck die Gelegenheit ergreifen würde, wie von vielen Kritikern verlangt, seine Freiheitsrhetorik zu zügeln. Nun hat er ausgerechnet eine Rede zum Jahrestag der gewaltsamen Befreiung der Niederlande von der deutschen Besatzung dazu verwendet. Keine gute Idee. Read more
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Gauck und die Freiheit: Das wird spannend

Wer Politiker-Reden gewöhnt ist, hatte heute im Bundestag einen Freudentag. Die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck kam fast ohne die üblichen Politikerfloskeln aus. Dass er sie souverän vorgetragen hatte, ist bei einem Redner seines Kalibers keine Überraschung.

Die große Frage war natürlich, was sagt er inhaltlich? Wie reagiert der Mann, der ob seiner vermuteten inhaltlichen Eindimensionalität (Freiheit, Freiheit, Freiheit) in letzter Zeit doch einiges an Kritik abbekommen hat? Welche Botschaft wird er kommunizieren, welchen Auftakt für seine Präsidentschaft setzen? Read more

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