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Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland dieser Republik, hat die FDP eine Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwungen, obwohl sie wusste, dass sich nur ein so geringer Teil der Wähler für die Gelben erwärmen kann, dass sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen werden, also im Off. Warum begehen die Liberalen politischen Selbstmord? Welche Rolle spielt der Suizid in der Politik?

Das fragen sich all jene Bürger, die in dieser Republik zwischen den Schwarzen und den Roten eine liberale Heimat suchen. Weiterlesen

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Freiheit(en), die ich meine

Über den Ex-Pastor Joachim Gauck nörgelte Pastor Friedrich Schorlemmer, der künftige Bundespräsident verfüge nur über das „Pathos der Freiheit“, nicht über das „Pathos der Gerechtigkeit“. Aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin verlautete zuvor als Grund, Gauck abzulehnen, er „könne nur Freiheit“, sei also monothematisch. Völlig zu Recht schrieb Mathias Döpfner dazu in einem Kommentar für die Bild-Zeitung, immerhin habe Gauck ein Thema, und es gebe wahrlich schlechtere.

Die Frage ist, was man unter Freiheit versteht. Weiterlesen

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Noch einmal: Joachim Gauck, der Holocaust, Israel und Europa

Mittlerweile hat die Diskussion über das Geschichtsverständnis Joachim Gaucks, die in der Blogosphäre begann, die wichtigen Printmedien der Republik erreicht. Götz Aly kritisierte in der linksliberalen „Zeit“ die „infamen Vorwürfe“ gegen Gauck, Harry Nutt kritisierte in der linksliberalen „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Starke Meinungen“ (!) den „Furor“, der Gauck-Kritiker wie Yücel, Posener und Hasgall umtreibe. Weiterlesen

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Der Gaucksche Pastoren-Staat: Mit dem Katechismus in der Hand durch’s ganze Land.

Hätten wir eine englische Seele und in der Zeitung stünde, dass das Königshaus von einer katholischen Irin angeführt würde, wir wären irritiert. Nun ist es so, dass Elisabeth die Zweite eigentlich eine Hannoveranerin ist und der Gatte ihrer Ururoma aus Thüringen kam. Deshalb sind die Engländer tatsächlich irritiert. In Windsor sitzen, Lady Di hat es ausgesprochen, „bloody Germans.“ Wer will schon von Ausländern beherrscht werden? Wie authentisch soll ein Staatsoberhaupt sein?
 
Joachim Gauck ist, jetzt mal unter uns Wessis, ein Präsident aus dem deutschsprachigen Ausland. Weiterlesen

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Der Pfarrer als Präsident: Joachim Gauck und der Holocaust

Dass ein Pfarrer, wenn auch ein Pfarrer im Ruhestand, der es offensichtlich mit der christlichen Sexualmoral nicht so ernst nimmt, Präsident der Bundesrepublik Deutschland wird, ist ein Novum.

Ich bin keineswegs überzeugt, dass dies ein gutes Zeichen ist. Es ist eine Sache, wenn eine Bischöfin Kässmann die Afghanistan-Politik oder ein Bischof Lehmann die Abtreibungsgesetzgebung kritisieren. Ihre Räson ist eben nur bedingt die Staatsräson, und das ist in Ordnung so; die Kirchen sind Parallelgesellschaften, in denen letztendlich gefordert wird, die Loyalität zu Gott über die Loyalität zum Staat zu stellen.

Gerade deshalb sollten aber die Funktionäre der Kirchen auf eine gewisse Distanz zum Staat achten – und der Staat auf eine gewisse Distanz zu den Kirchen. Und deshalb ist es eine andere Sache, wenn einer aus diesen Reihen, plötzlich das Amt innehat, das die Staatsräson verkörpert.

Wie problematisch das im Falle Joachim Gaucks ist, will ich an seinem Verhältnis zum Holocaust erläutern. Weiterlesen

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Wie geschwächt ist Angela Merkel?

Ausgerechnet Philipp Rösler! Das von seinem eigenen Generalsekretär ausgerufene Nicht-Alpha-Tier hat der mächtigsten Frau der Welt die erste wirkliche Niederlage seit der NIederlage bei der Kanzlerkandidatur gegen Edmund Stoiber beigebracht?

So sieht es auf den ersten Blick aus. Rösler – und hinter ihm die Strippenzieher Rainer Brüderle und Wolfgang Kubicki – haben Merkel gezwungen, Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu akzeptieren. Das ist erst mal in der Tat ein spektakulärer Erfolg einer Partei, die nun seit Monaten in Umfragen zwischen zwei und drei Prozent der
Wählerstimmen dümpelt.

Aber ist es auch der Start für die notwendige Aufholjagd, um in den nächsten Wahlen wenigstens wieder an die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen? Weiterlesen

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Stuttgart 21 braucht einen Mediator, dringend!

Nun sollen also keine weiteren Bäume mehr gefällt werden, auch der Südflügel des Bahnhofs wird in Stuttgart vorerst erhalten bleiben. Das hat der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus am Dienstag bekannt gegeben – sichtbar in der Not, irgendetwas zu tun, um in der Schlacht um Stuttgart 21 wieder in die Offensive zu kommen.

Nun muss er auch noch den zweiten, wichtigeren Schritt tun und einen oder zwei Mediatoren berufen. Die Auseinandersetzung um den Bahnhofsumbau in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist so festgefahren, dass nur noch die Hilfe von unabhängigen Dritten sie lösen kann. Weiterlesen

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Wir sollten Knut Westergaard dankbar sein

Der Abend des 8. September 2010. Ein Foto geht um die Welt. Um die ganze Welt? Nein, in vielen islamischen Ländern wird das Bild wohl kaum zu sehen sein – und selbst wenn, dann nur mit abschätzigen Bemerkungen über den Westen und dessen beleidigende Muslimfeindlichkeit. Denn das Foto zeigt Knut Westergaard, den dänischen Karikaturisten, dessen Mohammed-trägt-einen-Bombenturban-Zeichnung vor vier Jahren viele einen Kampf der Kulturen befürchten ließ. Weiterlesen

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Christian Wulff und der Killerinstinkt

Nichts gegen Christian Wulff. Damit man etwas gegen ihn haben könnte, müsste er irgendwo eine Ecke oder eine Kante haben. Hat er nicht. Das bewies er nun auch bei der Wahl zum Bundespräsidenten, als er lächelnd die Demütigung über sich ergehen ließ, zweimal als Prügel-Sack für diejenigen herzuhalten, die eigentlich die Eselin Angela Merkel meinten.

Wie oft hörte oder las man schon vorher die Ansicht, Merkel solle „die Wahl freigeben“, erstens als ob die Wahl, da geheim, nicht frei wäre, und zweitens als hätte sie das Sagen, Wulff aber  keine eigene Handlungsfreiheit in der Sache.

Man stelle sich vor, der Kandidat Wulff hätte sich nach dem zweiten Wahlgang erhoben und erklärt: „Ich verzichte darauf, zum dritten Mal anzutreten und empfehle die Wahl Joachim Gaucks“. Weiterlesen

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Immer im dritten Wahlgang: Neun Jahre für den Ministerpräsidenten, neun Stunden für den Bundespräsidenten

21h40: Am Ende dieses spannenden Tages sind wir zurück am Anfang meines ursprünglichen Kommentars (s.u.): Gauck hatte keine Chance. Natürlich wäre er ein guter Bundespräsident geworden. Aber seine Kandidatur war von Anfang an eine, die Schwarz-Gelb spalten sollte. Das ist gelungen. Angela Merkel ist beschädigt durch diese Wahl. Drei Anläufe brauchte sie, um Christian Wulff durchzubringen. Sehr hoch die Zahl der Abweichler, bröckelnd ihre Autorität.Auch wenn Wulff zum Schluss doch die absolute Mehrheit der Stimmen schaffte.

Nun ist die große Frage, ob sich CDU, CSU und FDP doch noch irgendwie zusammenraufen oder weiter streiten. Ein großes gemeinsames Thema ist derzeit nicht abzusehen. Doch ohne das wird es nicht gehen. Weiterlesen

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