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Der Bundespräsident ist überflüssig. Das Amt gehört abgeschafft

In der ganzen Aufregung darüber, wer nun Bundespräsident werden soll (die „Zeit“ widmet dem Thema in der neuen Ausgabe gefühlte hundert Artikel ), stellt – so weit ich sehen kann – kein Kommentator die naheliegende Frage, nämlich: wozu brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

Eigentlich kostet er nur Geld und bringt nichts. Ich schlage also vor, dass man im Zuge der nun notwendigen Sparmaßnahmen nicht nur die Wehrpflicht und die Kohleförderung, das Ehegattensplitting und die Kilometerpauschale abschafft, sondern mit diesen alten Zöpfen auch das verunglückte Amt des Bundespräsidenten.

Er ist weder reiner Repräsentant wie die Queen, noch hat er politische Macht wie andere Präsidenten. Das Amt verpflichtet zu Überparteilichkeit, gleichzeitig erwartet man vom Amtsinhaber klare Aussagen. Das ist ein Widerspruch in sich – oder eine Einladung zu Populismus. Der Präsident soll durch die Macht des Wortes wirken, aber wenn er mal etwas sagt, was interessant ist, gibt’s gleich Ärger. Der Bundespräsident ist überflüssig.

Die wenigen politischen Funktionen, die er ausüben muss, können durch andere wahrgenommen werden. So könnte der Parlamentspräsident den Ministern ihre Ernennungs- und Entlassungsurkunden aushändigen. Gesetze unterschreiben kann der Bundesratspräsident, der, soweit ich sehe, sonst nichts zu tun hat. Den ganzen diplomatischen Quatsch kann der Außenminister übernehmen, und das war’s schon. Der Park des Schlosses Bellevue kann für die dringend benötigte Erweiterung des Berliner Zoos benutzt, das hässliche Bundespräsidentenamt abgerissen, Schloss Bellevue für die Dahlemer ethnologischen Sammlungen freigemacht werden, die irgendwohin müssen jetzt, wo das Stadtschloss doch nicht gebaut wird.

Bleiben die Weihnachtsansprachen und Ruck-Reden. Darauf können wir gern verzichten. Politiker, und seien sie noch so silberlockig oder –zungig, sind nicht dazu da, uns die Welt zu erklären. Von einem Christian Wulff wollen wir uns sowieso nichts sagen lassen (etwa über den hohen Stellenwert der Ehe). Auch Joachim Gauck, ein honoriger und interessanter Mann, dürfte uns ziemlich bald auf die Nerven gehen mit seinen Freiheitspredigten. Denn echte Freiheit bedeutet eben, dass die Politiker dienen und nicht predigen.

Zugegeben, dadurch sparen wir im Jahr nur etwa 28 Millionen ein, also etwa das, was ein durchschnittlicher Top-Banker im Jahr an Steuern hinterzieht. Aber erstens wäre die Signalwirkung in Richtung „weniger Staat“ enorm. Zweitens würde man in der „Zeit“ und anderswo viel Papier sparen, das man entweder mit interessanten Artikeln über wirklich wichtige Dinge – Wie geht es konkret weiter mit dem Euro? Bekommen wir eine Inflation oder eine Deflation? Wieviele minderjährige Mädchen werden täglich von deutschen Lehrern befummelt, und warum redet niemand davon? – füllen oder aber leer lassen könnte, um klarzumachen, dass wir Journalisten eigentlich auch keine Ahnung haben und uns deshalb auf die Frage Wulff oder Gauck schmeißen wie andere auf die Fußball-WM.

Womit hier genug sein soll. Aber der Vorschlag ist ernst gemeint.

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12 thoughts on “Der Bundespräsident ist überflüssig. Das Amt gehört abgeschafft

  1. avatar

    Ich sehe das Amt des Bundespräsidenten als die überflüssigste und teuerste Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in diesem Lande an.
    Eine Abschaffung dieses Amtes und dessen Rattenschwanzes würde außer einen paar abgetakelten Politikern niemanden wehtun.

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    Nach dem heutigen Rücktritt unseres Bundespräsidenten halte ich eine Neubesetzung nicht für notwendig. Das Amt des BP verschlingt Unsummen und Deutschland hat beleibe ausreichend Politiker, die das Land auch außerhalb unserer Grenzen repräsentieren. Ich würde die dadurch ersparten Ausgaben lieber in Steuersenkungen wiederfinden! Ein Volksentscheid sollte zeigen, wie viele Bürger sich meiner Meinung anschließen. Es könnten unter Umständen sehr viele sein.

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    Man könnte übe die Abschaffung des Bundespräsidenten nachdenken, aber ich habe ein wirklich gutes Gegenbeispiel. Denken Sie an Richard von Weizsäckers Rede zum 40 Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Nationalsozialismus. Diese Rede war wirklich gut, ein im Alltag stehender Parteipolitiker hätte sie nicht halten können. Weizsäcker ist überhaupt als Bundespräsident ein Beispiel für Überparteilichkeit gewesen, und er war allgemein anerkannt. Der Bundespräsident als Sprachrohr der Stimmung im Volk und als ausgleicher wäre dann gut und wichtig, wenn seine Wahl nicht durch Parteigeschachere verunstaltet würde. Wie wäre es also mit einer Volkswahl?

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    Das ist der bisher beste Vorschlag zum Amt des Bundespräsidenten, den man konsequent verfolgen sollte.
    Noch dazu gäbe es mehr Länder in Europa, wo ein solcher Präsident eingespart werden könnte, das würde sogar den EU-weiten Haushalten zugute kommen.
    Und für die Seele? Echt?
    Na, da gäbe es ja außer Lena auch noch DSDS mit Bohlen oder GNTM mit der Klum usw. usw. *sfg*

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    @Alan Posener: Der eine braucht Lena, ich dann eher G. Heinemann. Doch haben Sie den überhaupt damals wahrgenommen?

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    @KJN: Die Weihnachtsansprache würde ich übernehmen, aber nur wenn ich meinen Bullshit-Button benutzen darf.

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    @Alan Posener
    Wollen Sie nicht die Weihnachtsansprachen übernehmen? Würde mir gefallen.

    @Jokus
    “Etwas für die Seele brauchen wir Deutschen auch. Man merkt es doch daran, wie sehr der Rücktritt sogar eines Köhler schmerzt.”

    Ach was, wir sind doch (noch) Papst..

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    @ Bredenberg: Warum betone ich, dass der Vorschlag ernst gemeint ist? Weil ich ihn ein wenig flapsig geschrieben habe. Bin ich ernst zu nehmen? So mittel. Ich bin Journalist, und Journalisten haben etwas Unseriöses an sich. Oder sie gehen zur “Zeit”.
    @ Jokus: “Etwas für die Seele brauchen wir Deutschen auch”. Ja, klar brauchen wir was. Deshalb gibt’s Lena und den großen Abend der Volksmusik, außerdem die Staatskirchen und die Woche der Brüderlichkeit. Und… Aber die Liste können Sie ja selbst fortsetzen. Und auf ihr dürfte auch bei Ihnen der Bundespräsident, selbst der gute Gustav Heinemann, relativ weit hinten rangieren.

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    Ich stimme Ihnen darin zu, dass das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft wird und seine Funktion auf den Präsidenten der Bundestages, der in einer parlamentarischen Demokratie Staatsoberhaupt sein sollte, übertragen wird. Damit entfällt auch die Bundesversammlung als Bühne für Schauspieler, Sportler und Adlige.
    Warum betonen Sie, dass Ihr Vorschlag ernst gemeint ist? Sind Sie in der Regel nicht ernst zu nehmen?

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    Ganz genialer APO-Vorschlag. Vor allem, wenn man bedenkt, wieviel Murks so mancher dieser Präsidenten von sich gegeben hat. Doch es gab auch andere. Mir fällt gerade ein gewisser Heinemann ein. Und dann symbolisieren solche Menschen oft auch eine Veränderung innerhalb der Politik.
    Und – um es so lieb platt zu formulieren: Etwas für die Seele brauchen wir Deutschen auch. Man merkt es doch daran, wie sehr der Rücktritt sogar eines Köhler schmerzt.

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