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Sanfte Korruption

Gew√∂hnliche Korruption vermutet man in Deutschland eigentlich nicht. Niemand kann sich vorstellen, dass z.B. der Wirtschaftsminister die Hand aufh√§lt, um als Gegenleistung f√ľr die Subventionierung einer Firma einen braunen Umschlag mit netten Scheinen zu erhalten. Unserer protestantisch erzogenen Kanzlerin traut niemand zu, auch nur einen Euro zu veruntreuen. In korruptionsanf√§lligen Branchen wie der Bauindustrie werden die Mitarbeiter der Verwaltung, die Baugenehmigungen erteilt und¬† Bauauftr√§ge vergibt, nach einer gewissen Zeit durch andere Beamte ausgetauscht, damit sich keine korruptionsanf√§lligen Strukturen verfestigen k√∂nnen. Firmen mit Korruptionserfahrung, wie z.B. Siemens, haben strenge Compliance-Regeln erlassen, um Korruption ¬†im Keime zu ersticken. Alle dies tr√§gt Fr√ľchte. Deutschland belegte 2015¬† im¬† Korruptionsindex von ‚ÄěTransparancy International‚Äú¬† von 190 Staaten den guten zehnten Platz. Da kann man wirklich nicht meckern. Weiterlesen

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Wo waren Sie am 26.4.1986, als die Tschernobylkatastrophe begann?

Heute fand im Bundestag eine bemerkenswerte Debatte zur 30 Jahre Tschernobyl-5 Jahre Fukushima statt zu den Folgerungen aus den beiden grossen Atomtechnologiekatastrophen, die immer noch weitergehen,um deren Opfer sich wohl das Europaparlament , der Bundestag,unz√§hlige Helferinnen z. B. die KInder von Tschernobyl-weltweit mehr k√ľmmerten als die sowjetische und russische alte und neue Nomenklatura. Die Halbwertzeit von Plutonium kennen sie die?Glauben Sie , dass wie ein Autor in der Welt schrieb, es nur 4000 Todesopfer gab?Die anderen Opfer, die hunderttausend Schilddr√ľsenkrebskranken, darunter viele Kinder, die heutige medizinische und soziale Lage der noch lebenden 600 000 Liquidatoren erw√§hnte er nicht.Ich erinnere mich an den 26.-29.4.1986:¬† Weiterlesen

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Das Verbot der professionellen Sterbehilfe vom 6.11.2015

 Von Prof. Dr. Monika Frommel:

¬†Gegen die grundlegende strafrechtliche Regel, dass Beihilfe zu einer erlaubten Tat, dem wohl√ľberlegten Freitod, nicht verboten sein kann, sie gilt seit 1871, beschloss der Bundestag am 6.11.2015, die ‚Äěgesch√§ftsm√§√üige Sterbehilfe‚Äú zu verbieten. Laien mag es einleuchten, wenn man rhetorisch formuliert und sagt, niemand d√ľrfe mit der Not sterbewilliger Menschen Gesch√§fte machen. Aber darum geht es nicht, wenn Menschen erfahrene √Ąrzte um Rat fragen, weil sie nicht mehr weiter wissen. Und selbstverst√§ndlich rechnen √Ąrzte Beratungsgespr√§che ab. Das Gesetz h√§tte also alle √Ąrzte von dieser Regelung ausnehmen m√ľssen, wenn sie umfassend beraten, Alternativen aufzeigen und dann Sterbehilfe im Rahmen des geltenden Strafgesetzes leisten, also die Letztentscheidung dem Patienten aufb√ľrden. Ein Strafgesetz mit einem derartig dehnbaren Inhalt hat aber unkalkulierbare Wirkungen. Weiterlesen

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Lasst uns in W√ľrde sterben!

Während die Fragen der existentiellen Humanität in den letzten Monaten vor allem am
Fl√ľchtlingsthema √∂ffentlich abgehandelt werden , sind andere sozial Schwache und Leidende
aus dem Blick geraten, wie Hunderttausende in Altenpflegeheimen und in Krankenhäusern,
die schlecht gepflegt werden oder unheilbar krank sind und sterben wollen. Sie haben scheint es, keinerlei Lobby, außer  den mutigen Pfleger Klaus Fussek, der ein Buch veröffentlicht und die Missstände mit Verelendung, Verwahrlosung, ja sogar mit Massentierhaltung vergleicht, ein Schandfleck des Sozialstaates, des Gesundheitswesens .
Im Bundestag soll am Freitag durch ein neues Gesetz zur Sterbehilfe √ľber ihr Schicksal am Ende des Lebens entschieden werden, √ľber das √Ąrztelobby und Kirchen -und Parteien streiten.Darf √ľberhaupt im Jahre 2015 die Regierung und das Parlament dar√ľber entscheiden, ob wir sterben d√ľrfen, wenn wir es wollen? Weiterlesen

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Wer braucht seine Niere nach dem Tod?

Ok, Leute, lasst uns mal Tacheles reden: Es regnet, die Stra√üe ist glitschig, ihr fahrt trotzdem mit 110 √ľber die Bundesstra√üe. Der LKW auf der Gegenfahrbahn ist ganz pl√∂tzlich da. Und dann ist es vorbei. Mist. Zu fr√ľh. Echt bl√∂d gelaufen.

Sinn macht so was niemals. Gerecht oder ungerecht ist es auch nicht. Am falschen Ort zur falschen Zeit. Die falsche Entscheidung getroffen.

Es ist also vorbei. Doch ist es das wirklich? Weiterlesen

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Wenn deutsche Haushaltspolitiker in Br√ľssel als Geister mit am Tisch sitzen

Wir m√ľssen ein neues Wort lernen: den Parlamentsvorbehalt. Was die einen als gro√üen Sieg der Demokratie feiern, halten die anderen f√ľr den letzten Sargnagel in der aktuellen Euro-Krise: Kanzlerin Angela Merkel muss k√ľnftig den Haushaltsausschuss des Bundestages fragen, was sie f√ľr Deutschland in den EU-Krisengipfeln zusagen darf.

Zumindest dann, wenn es √ľber schon Beschlossenes im Deutschen Bundestag hinausgeht. Deshalb auch der derzeitige Hickhack eines sich √ľber sechs Tage hinziehendes Gipfeltreffens. Weiterlesen

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Die Regierung wankt, sie fällt aber nicht

Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.

Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Weiterlesen

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Intellektuelle Taschenspielertricks: Benedikt vor dem Bundestag

Der den meisten Lesern dieses Blogs bekannte Kommentator EJ hat mir geschrieben: ‚ÄěBilanz des Papstbesuchs: Benedikt befl√ľgelt APOs Karriere.‚Äú Da ist etwas dran. Dabei m√∂chte ich keinesfalls als berufsm√§√üiger Papst-Basher Karriere machen.

So interessant ist Josef Ratzinger nun auch nicht, auch wenn die halbe Intelligenzia Deutschlands vor ihm auf den Knien liegt, was aber nur etwas √ľber deren geistige Beschr√§nktheit aussagt. Weiterlesen

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Was ist schon eine Kanzlermehrheit?

Krisen-Prophylaxe, Stufe 2: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung √ľber die Griechenland-Hilfen im Bundestag erkl√§rt Finanzminister Wolfgang Sch√§uble, eine eigene Kanzlerinnen-Mehrheit sei in dieser Sache gar nicht n√∂tig.

Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Entweder f√ľrchtet die Kanzlerin, trotz Dutzender Telefonate, Einzel- und Gruppengespr√§che, dass sie es dieses Mal nicht schafft, die notwendige Mehrheit bei Schwarz-Gelb zu bekommen.¬† Und schickt nun Sch√§uble vor, um die √Ėffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich auch ohne eigene Mehrheit in dieser Frage weiter regieren wird. Oder Sch√§uble ist ohne Absprache mit Merkel vorgesprescht – und f√§llt ihr damit sichtbar in den R√ľcken. Weiterlesen

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Warum Benedikt XVI nicht vor dem Bundestag reden sollte

Warum sollte Benedikt XVI nicht vor dem Bundestag sprechen? Er wäre schließlich nicht der erste und nicht der schlimmste Dunkelmann, der zu den Abgeordneten des deutschen Volks gesprochen hat. Man denke etwa an Wladimir Putin.

Aber die Tatsache, dass der Bundestag etwa beim Gasmann Putin nicht den Mut hatte, Gesicht zu zeigen, ist kein Grund, sich beim Kirchenmann Benedikt genauso feige zu benehmen. Benedikt ist kein Demokrat. Er ist ein Kritiker der Demokratie. Das darf er sein, aber dann darf, ja sollte der Bundestag ihm sagen, was ein demokratisches Parlament davon hält. Weiterlesen

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