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Sanfte Korruption

Gew√∂hnliche Korruption vermutet man in Deutschland eigentlich nicht. Niemand kann sich vorstellen, dass z.B. der Wirtschaftsminister die Hand aufh√§lt, um als Gegenleistung f√ľr die Subventionierung einer Firma einen braunen Umschlag mit netten Scheinen zu erhalten. Unserer protestantisch erzogenen Kanzlerin traut niemand zu, auch nur einen Euro zu veruntreuen. In korruptionsanf√§lligen Branchen wie der Bauindustrie werden die Mitarbeiter der Verwaltung, die Baugenehmigungen erteilt und¬† Bauauftr√§ge vergibt, nach einer gewissen Zeit durch andere Beamte ausgetauscht, damit sich keine korruptionsanf√§lligen Strukturen verfestigen k√∂nnen. Firmen mit Korruptionserfahrung, wie z.B. Siemens, haben strenge Compliance-Regeln erlassen, um Korruption ¬†im Keime zu ersticken. Alle dies tr√§gt Fr√ľchte. Deutschland belegte 2015¬† im¬† Korruptionsindex von ‚ÄěTransparancy International‚Äú¬† von 190 Staaten den guten zehnten Platz. Da kann man wirklich nicht meckern. Weiterlesen

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Pl√§doyer f√ľr das Mehrheitswahlrecht

Die Kommunalwahlen in Hessen vom 6. 3. 2016 waren das erste ¬†Menetekel. Die beiden¬† ehemals gro√üen Volksparteien CDU und SPD sind landesweit¬† in der W√§hlergunst unter die 30%-Marke gefallen. In einigen hessischen St√§dten, wie z.B. in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden,¬† gibt es keine Partei mehr, die wenigstens ein Viertel der Stimmen errungen h√§tte. Von Volksparteien kann man wohl kaum noch sprechen, wenn man unter die¬† magischen Marke von einem Drittel¬† der Stimmen abrutscht. Es versteht sich von selbst, dass die Bildung der Stadtregierungen unter diesen Umst√§nden schwieriger geworden ist, zumal mit der AfD eine Partei Einzug in die Stadtparlamente gehalten hat, mit der niemand koalieren will. Bei den drei¬† Landtagswahlen am 13. M√§rz 2016 hat sich dieser Trend zur Zersplitterung fortgesetzt. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD k√∂nnen in den Bundesl√§ndern Baden-W√ľrttemberg und Sachsen-Anhalt mangels Masse nicht mehr miteinander koalieren. In Baden-W√ľrttemberg hingegen ist die neue Volkspartei gr√ľn. In allen Landtagen, die am 13. M√§rz gew√§hlt wurden, sind jetzt mindestens f√ľnf Parteien vertreten, was die Koalitionsbildung erschwert, da nicht alle miteinander koalieren wollen. Weiterlesen

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