avatar

Was ist schon eine Kanzlermehrheit?

Krisen-Prophylaxe, Stufe 2: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Bundestag erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine eigene Kanzlerinnen-Mehrheit sei in dieser Sache gar nicht nötig.

Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Entweder fürchtet die Kanzlerin, trotz Dutzender Telefonate, Einzel- und Gruppengespräche, dass sie es dieses Mal nicht schafft, die notwendige Mehrheit bei Schwarz-Gelb zu bekommen.  Und schickt nun Schäuble vor, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich auch ohne eigene Mehrheit in dieser Frage weiter regieren wird. Oder Schäuble ist ohne Absprache mit Merkel vorgesprescht – und fällt ihr damit sichtbar in den Rücken.

Dass Merkel in jedem Fall weiter regieren wird, war von Anfang an klar. Die Kanzlerin ist niemand, der so einfach aufgibt. Nichts läge ihr ferner, als sich in derartigen Krisenzeiten einfach zu verabschieden und Neuwahlen anzusetzen.

Dennoch musste sie darauf hoffen, die renitenten Euro-Kritiker in Union und FDP mit persönlicher Seelenmassage doch noch zu überzeugen. Das dies nun nicht in Sicht zu sein scheint, zeigt einen beträchtlichen Machtverlust Merkels.

Denn die Äußerung Schäubles wird nun dafür sorgen, dass die Kritiker eben nicht die Zähne zusammenbeißen, den Dolch einstecken und für Merkel stimmen. Sondern mit Rückgriff auf Schäuble bei ihrem “Nein” bleiben.

Weist Merkel die Äußerung Schäubles in den nächsten Stunden zurück, hat er ohne ihre Rückendeckung gehandelt. Bleibt sie stumm, ist die eigene Mehrheit aus ihrer Sicht nicht mehr erreichbar.

Please follow and like us:
0

7 thoughts on “Was ist schon eine Kanzlermehrheit?

  1. avatar

    Warum muss die Parteidisziplin immer aufrecht erhalten werden? Wenn bei jeder Wahl die exakte Mehrheit für oder gegen ein Gesetz immer abstimmte, wofür gilt denn die repräsentative Demokratie? Jede Debatte würde schon vom Anfang an unter Dach und Fach sein. Die innerparteilichen Unterschiede spiegeln auch die Erpressung der Wähler ab: die Abgeordneten sind nicht in erster Linie dem Parteileiter sonder ihrer/seiner Wählerschaft verantwortlich. In dem Sinne, sollte die Kanzlerin die Bundestagsitzung ruhig überleben – komme da was wolle.

  2. avatar

    Und keine Sorge, Deutschland kommt auch noch an die Reihe:

    “Allein in der bisherigen Amtszeit Angela Merkels vergrößerte sich dieser Berg um 500 Milliarden Euro. Die Kanzlerin steht damit für so viele neue Schulden wie alle Bundeskanzler in mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland zusammen.”

    http://www.handelsblatt.com/po.....54530.html

    Der Euro war “ein Versailler Vertrag mit friedlichen Mitteln” (Mitterand), zur Zeit erleben wir eine Art Weimarer Republik in Auflösung, da stellt sich dann die Frage: Wer wird der neue Hitler sein?

  3. avatar

    Liebe Frau Heckel, Sind Sie sich sicher, daß Maulhelden auch gute Messerstecher sind?

    Auch wenn ich nicht grundsätzlich die Meinung von Frau Merkel teile – ich sehe nicht den geringsten Grund schon auf ihrem Grab zu tanzen.

  4. avatar

    Liebe Frau Heckel,

    Die “Griechenland-Hilfen” sind keine Griechenlandhilfen, sondern Bankenhilfen, denn die Griechen haben von dem “Griechenland-Hilfen” ÜBERHAUPT NICHTS. Im Gegenteil, sie geraten weiter in die Schulknechtschaft der Banken. Ganz im Interesse der Banken.

    Bitte einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Scroll To Top