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Vermögen fürs Volk

Der Vorstoß lässt aufhorchen, denn er kommt nicht etwa von einem verträumten sozialistischen Spinner, sondern einem knallhart kalkulierenden Kapitalisten: Der US-Milliardär und Starinvestor Warren Buffett fordert höhere Steuern für die ganz Reichen. Seine Regierung müsse endlich Ernst machen mit den „gemeinsamen Opfern“, betont der 80-Jährige in einem Kommentar für die New York Times.

Den Regierenden in Washington schreibt er gar ins finanz- und haushaltspolitische Stammbuch, sie sollten sich trauen, die Wohlhabendsten im Sinne des Wohls aller zur Kasse zu bitten. Und zwar richtig. Read more

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Hartz-IV-er in Arbeit bringen ist wichtiger als die Debatte um fünf Euro

Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger künftig im Monat bekommen. Die SPD, die Grünen, die Linke, die Sozialverbände sind sich einig: zynisch, ungerecht und gemein sei das gegenüber den Ärmsten der Armen. Doch stimmt das wirklich? Sind die Hartz-IV-Beschlüsse vom Wochenende ein Skandal? Nein, das sind sie nicht.

Das Existenzminimum ist keine beliebige politische Größe, die (wenn Konservative und Liberale am Ruder sind) dürftiger gestaltet werden kann, als wenn die Sozialdemokraten und die Linke regieren. Es muss gezahlt werden – auch wenn der Staat durch andere Beschlüsse wie die Rettung von Banken oder eine Bildungsoffensive gerade klamm ist, Das Existenzminimum muss im Zweifel immer gleich ausfallen. Es ist die Summe, die man braucht, um leben zu können. Read more

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Für Griechenland zahlen? Europa braucht einen Währungsfonds

Sollen wir demnächst für ein bankrottes Griechenland zahlen? Laut einer Straßenumfrage des ZDF haben die Griechen Verständnis für ein klares Nein. Das Land hat jahrzehntelang massiv über seine Verhältnisse gelebt und Reformen bewusst unterlassen.

Soll das Land jetzt zur Strafe aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden können, wie jüngste Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin vermuten lassen? Read more

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Geistig-politisches Ende? Der langsame Abstieg der FDP

Das Jahr 2009 kannte viele politische Verlierer und einen Sieger: Guido Westerwelle und die FDP. Besser konnte es nicht laufen und das „Projekt 18“ stand unmittelbar davor. Und jetzt, keine 100 Tage später?

Vom Glanz und Gloria der Liberalen ist wenig übrig geblieben. Die Partei scheint aus der Zeit gefallen. Ein schwarzgelbes Projekt hat es nie gegeben und war auch nicht gewollt. Selbst ihr Wahlversprechen („Steuersenkung“) wollen die Wähler nicht mehr einlösen. Read more

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„Ein Konservatismus so neugierig wie die Bürger“ – Warum die alten Begriffe und Milieus nicht mehr weit tragen und die CDU sie erneuern sollte

„Bin ich denn konservativ genug“?, lautete die Frage der heutigen Bundeskanzlerin als sie im Jahr 2000 den Vorsitz der CDU übernehmen sollte. „Lass das mal unsere Sorge sein“, sollen ihre Befürworter damals geantwortet haben. „Deine Aufgabe ist es, dass unsere Töchter und Söhne in Zukunft noch konservativ wählen“.

Als Parteivorsitzende und Kanzlerin hat Angela Merkel das Bild der CDU nach außen modernisiert wie keiner ihrer Vorgänger. Ergebnis ist zwar ein modernes Profil, insbesondere in der Familien- und Integrationspolitik. Das ruft (wieder einmal) die Kritiker auf den Plan. Pünktlich zur Klausur der CDU in dieser Woche werfen sie der Parteivorsitzenden fehlendes konservatives Profil vor. Das was heißt „konservativ“ im 21. Jahrhundert unter radikal veränderten Bedingungen? Read more

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Was graue Anzugsträger über Arbeitslosigkeit lernen müssen

Neulich an der Supermarktkasse wurde mir wieder bewusst, dass die großen Themen der  gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen im Wahljahr 2009 auch in meinem kleinen Alltag  entnebelt werden.

Frühmorgens also in einer deutschen Großstadt, eingeklemmt in der Warteschlange einer überforderten Kassiererin. Vor mir eine übermüdete junge Mutter mit zwei kleinen, ungeduldigen Kindern und wenig Geld. Um die drei Liter Milch und  vier Bananen auf dem Band zu bezahlen, kramte sie außergewöhnlich lange die restlichen Cents in ihrem Portemonnaie zusammen. Die drei ins Leben drängenden, vor Selbstbewusstsein strotzenden jungen Banker hinter mir wurden in ihren feinen Anzügen langsam ungeduldig und machten, zunächst leise, Bemerkungen über die wohl mickrigen Finanzen der jungen Frau. Read more

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