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Warum Finanzminister Schäuble schon wieder in die Kassen der Arbeitsämter greift

von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen -als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen

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Krise vorbei, Aufschwung bleibt

Nun freuen wir uns doch einfach einmal: Um 3,7 Prozent und damit so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung wird die deutsche Wirtschaft 2010 wachsen. Auch für die nächsten Jahre sind die wirtschaftlichen Aussichten so gut wie seit langer Zeit nicht mehr. Doch statt einmal durchzuatmen und sich auf Zeiten langfristig sinkender Arbeitslosigkeit einzustellen, mäkeln wir schon wieder: Weite Teile der Bevölkerung würden den Aufschwung gar nicht spüren. Und die Zahl der Leiharbeiter steige wieder. Und die Geringverdiener hätten auch nichts vom Boom. Und. Und. Und.

Tatsächlich ist die strukturelle Lage der deutschen Wirtschaft so gut, dass die Aussichten für die nächsten Jahre sehr positiv sind. Weiterlesen

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Weniger als drei Millionen Arbeitslose in Sicht

Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind rundum positiv: Nur noch 3,031 Millionen Menschen suchten im September einen Job, im Oktober wird diese Zahl aller Voraussicht nach unter die wichtige Drei-Millionen-Schwelle rutschen.

Gleichzeitig sind allein bei den Jobagenturen 398 00o  offene Stellen registriert. Hinzu kommt sicher noch einmal dieselbe Zahl, die den Jobagenturen nicht gemeldet werden. Alles sieht danach aus, als ob das Angstthema Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren von der Bedenkenliste der Bürger dieses Landes verschwinden kann. Weiterlesen

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Runter von den Drogen: Die „Schuldenbremse“ braucht mehr Tempo

Laut neuen Umfragen macht den Deutschen die wachsende Staatsverschuldung mehr als das Thema Arbeitslosigkeit zu schaffen. Schulden fressen Zukunft auf, wissen die Sparmeister.

In wenigen Wochen, mit der Steuerschätzung und nach der Landtagswahl in NRW, wird es konkret: die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wo genau sie Einsparpotential sieht. Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Sozialismus? Der deutsche Sozialstaat kann einen Neustart gebrauchen

Der Parteivorsitzende der FDP hat mit seinen Kommentaren zum jüngsten Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine wichtige Debatte angestoßen: „Welchen Sozialstaat wollen und können wir uns in Zukunft noch leisten?“ Eine „anstrengungslose, leistungsfeindliche Wohlstandsgesellschaft“ (Westerwelle) ist allenfalls die Vision einer sehr kleinen Minderheit in diesem Lande. Die große Mehrheit der Hartz IV-Bezieher will arbeiten. Was oft fehlt, ist eine unterstützende Infrastruktur des Förderns und Forderns.

Wer jetzt eine pauschale Erhöhung der Regelsätze („mehr Geld“) fordert, hat die Herausforderung, vor der wir stehen, verkannt. Hartz IV ist kein Bürgergeld oder Grundeinkommen, das eine lebenslange Rente garantiert. Weiterlesen

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