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Hurra: Rot-Gr√ľn wieder da. Hurra?

Schwarz-Gelb ist endg√ľltig abgew√§hlt. Rot-Gr√ľn kommt bald wieder, auch im Bund. Die schwarze Angela und die gelben Boys an ihrer Seite haben fertig. Das ist die Lehre aus dem Desaster der Union bei der Landtagswahl in NRW.

Von den Borussen lernen, hei√üt siegen lernen. Das gilt nicht nur f√ľr den Fusseck aus Dortmund, sondern alle Preu√üen. An deren Wesen soll das Reich genesen: gloria borussia. Was an Rhein, Ruhr und Lippe gilt, das gilt f√ľr das Land. Nun also Rot-Gr√ľn.

Fanfarenst√∂√üe? Hosianna-Rufe? Fr√ľhlingserwachen? Vom Eise befreit‚Ķ Ein Ruck geht durch‚Äôs Land? Hurra-Schreie auf allen Pl√§tzen? Kollektiver Orgasmus? Alles falsch. Nein, der Souver√§n g√§hnt. Und das liegt nicht an letzten Unw√§gbarkeiten. Weiterlesen

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Abstieg mit links

Wagen wir mal ein kleines Gedankenexperiment. Sonntag, kurz nach 18 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben seit an paar Minuten geschlossen, die Prognosen werden bekannt gegeben. Ein wenig später dann die ersten Hochrechnungen.

Und siehe da: fast nur strahlende Gesichter. Rot-Gr√ľn hat es geschafft, die FDP dank Christian Lindner auch. F√ľnf Prozent, immerhin. Die Piraten bringen es fast aus dem Stand auf acht. Freibeuter-Lachen allenthalben. Die CDU dagegen ist entt√§uscht. Gerade mal 30 Prozent. Tja, lieber Herr R√∂ttgen, ist halt bedauerlich, dass immer noch der W√§hler entscheidet.

Und die Linkspartei? Dort gibt es richtig lange Gesichter. Weiterlesen

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Norbert Röttgen oder das Drama des begabten Kindes

Wie so viele meiner Kollegen war ich auch fasziniert, als ich zum ersten Mal das B√ľro von Norbert R√∂ttgen verlassen hatte. Was f√ľr eine analytische Sch√§rfe und Pr√§zision, welch rhetorischer Schliff. Dazwischen immer mal ein Rollgriff ins gut gef√ľllte Gummib√§rchen-Glas. Und dann noch rasch eine Spitze gegen einen nicht ganz so schnellen und schlauen Kollegen. Dargeboten mit einem kaum wahrnehmbaren, aber doch malizi√∂sem L√§cheln, in etwa dem Tonfall, “ach, der Arme, er wei√ü es einfach nicht besser”.

Schon in diesem ersten Gespr√§ch, dieser ersten Kontaktaufnahme wurde f√ľr jeden deutlich, dass Dr. Norbert R√∂ttgen sich zu H√∂herem, und eigentlich nur dem H√∂chsten, berufen f√ľhlt. Niemals h√§tte er das offen gesagt, immer sofort dementiert. Weiterlesen

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Das Verbrechen aus Bed√ľrfnis nach Strafe

In Nordrhein-Westfalen, dem bev√∂lkerungsreichsten Bundesland dieser Republik, hat die FDP eine Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwungen, obwohl sie wusste, dass sich nur ein so geringer Teil der W√§hler f√ľr die Gelben erw√§rmen kann, dass sie unter der F√ľnf-Prozent-H√ľrde landen werden, also im Off. Warum begehen die Liberalen politischen Selbstmord? Welche Rolle spielt der Suizid in der Politik?

Das fragen sich all jene B√ľrger, die in dieser Republik zwischen den Schwarzen und den Roten eine liberale Heimat suchen. Weiterlesen

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NRW macht es spannend

Das wird ein Polit-Fr√ľhling: Nach dem Saarland wird nun auch noch Nordrhein-Westfalen w√§hlen. Und dieses Rennen wird spannend: Hannelore Kraft, die mit ihrer rot-gr√ľnen Minderheitsregierung heute vor allem an der Unwilligkeit der FDP gescheitert ist, den neuen Haushalt im bev√∂lkerungsreichsten Bundesland durchzuwinken. Und ihr Kontrahent Norbert R√∂ttgen, der karrierebewu√üte Bundesumweltminister, der D√ľsseldorf als Sprungbrett f√ľr das Kanzleramt in Berlin braucht.

R√∂ttgens Kalk√ľl ist einfach: Selbst wenn er nicht gewinnt – was derzeit wahrscheinlich ist, da Rot-Gr√ľn in Umfragen vorne liegt – hat er sein Versprechen gehalten und hat gestanden. Weiterlesen

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Poseners Drittes Gesetz

Mensch sein heißt Muster suchen. Das tue ich ein Leben lang, und die Frucht dieser Suche habe ich in Gesetzen gefasst. Bereits bekannt sind meine beiden ersten Gesetze:
1. Je kleiner ein Problem, desto schwieriger die Lösung. Beispiele: Israel-Palästina, Nordirland, Zypern. Ein Untergesetz besagt. Je klarer die Lösung, desto vertrackter ihre Implementierung.
2. Je lauter einer √ľber Moral schreit, desto sicherer hat er Dreck am Stecken. Beispiele: Die Hohe Geistlichkeit, ‚Äěchristliche‚Äú Politiker, Islamisten. Ein Untergesetz besagt: Wahrscheinlich hat er genau den Dreck am Stecken, gegen den er wettert.
Und nun, nach ausgiebiger Beobachtung, Poseners Drittes Gesetz: Weiterlesen

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Vorwärts und nicht vergessen“: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

R√ľckblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Stra√üen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen s√ľndteuren und komplizierten Gro√ürechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Milit√§reinrichtungen, ‚ÄöYahoo‚Äô ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bev√∂lkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nord√∂stlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR h√∂rt auf zu existieren. ‚ÄěTschuldigung‚Äú, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, ‚Äěwar nur so ne Idee von mir.‚Äú

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, f√ľr Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die H√§lfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven f√ľr das Land an Rhein und Ruhr zu er√∂rtern, widmete man sich der Geschichte √∂stlich der Elbe. Weiterlesen

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Zur√ľck in die Gro√üe Koalition? Die Union im 30 Prozent-Keller

Die CDU befindet sich seit der Landtagswahl in NRW im freien Fall. Selbst Zweierb√ľndnisse mit FDP oder Gr√ľnen versprechen f√ľr die n√§chsten Jahre keine sicheren Mehrheiten. Jenseits von ‚ÄěJamaika‚Äú bleibt der Union allein die Gro√üe Koalition.

Und diese w√ľnschen sich immer mehr Deutsche zur√ľck. Mit einer nicht regierungsf√§higen FDP auf der einen und einem rotrotgr√ľnen Lager auf der anderen Seite ist kein guter Staat zu machen. Daher kommt das Patt im Bundesrat der Kanzlerin entgegen. Weiterlesen

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkw√ľrdigen, vielleicht sogar falschen S√§tze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So h√∂re ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,¬† sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke. Weiterlesen

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Merkels matte Mitte ‚Äď Rotation ist auch Bewegung, auf der Stelle

Das kommt davon. Nichts geht mehr in Berlin, seit in Br√ľssel und D√ľsseldorf die Panik ausgebrochen ist. Und mitten drin: Unser aller Kanzlerin, Angela √úberall und Nirgends. Politik im Hopp-hopp-Galopp nach dem Prinzip Brummkreisel. Viel Get√∂ne und Get√∂se ‚Äď oder, Shakespeare m√∂ge mir verzeihen: Viel L√§rm um nichts!

Dabei geht es augenblicklich im Prinzip um alles. Bundespolitisch ist diese Regierung dort, wo sie angefangen hat: Am Nullpunkt. Schon hört man, auch aus Unionskreisen, die Forderung nach einem Neustart. Wie bitte? Sind wir hier bei einem Formel-Null-Rennen, oder was? Weiterlesen

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