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Atomstreit: Großes Theater – und nur eine Inszenierung?

Der Streit um die Atomkraftwerke (AKW) und den Preis, den deren Betreiber für eine Verlängerung der Laufzeit bezahlen sollen, eskaliert. Die Bundesregierung macht dabei keine besonders glückliche Figur, denn sie hat sich erpressbar gemacht.

Einerseits ist die Diskussion darüber, wie lange die ungeliebten Kernkraftwerke noch Strom liefern können sollen, noch längst nicht abgeschlossen – nicht zuletzt, weil es immer noch kein Energie-Gesamtkonzept für die Zukunft gibt. Andererseits aber hat der Bundesfinanzminister die Abschöpfung von Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung im Sparpaket der Bundesregierung für den Haushalt 2011 fest einkalkuliert.

Die Lobby der Energieversorger nutzt die verquere Lage geschickt aus. Read more

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Poseners Drittes Gesetz

Mensch sein heißt Muster suchen. Das tue ich ein Leben lang, und die Frucht dieser Suche habe ich in Gesetzen gefasst. Bereits bekannt sind meine beiden ersten Gesetze:
1. Je kleiner ein Problem, desto schwieriger die Lösung. Beispiele: Israel-Palästina, Nordirland, Zypern. Ein Untergesetz besagt. Je klarer die Lösung, desto vertrackter ihre Implementierung.
2. Je lauter einer über Moral schreit, desto sicherer hat er Dreck am Stecken. Beispiele: Die Hohe Geistlichkeit, „christliche“ Politiker, Islamisten. Ein Untergesetz besagt: Wahrscheinlich hat er genau den Dreck am Stecken, gegen den er wettert.
Und nun, nach ausgiebiger Beobachtung, Poseners Drittes Gesetz: Read more

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Hartz IV neu ausrichten: Plädoyer für eine Politik gegen Armut

Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.

Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert. Read more

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Das große Steuer-Ablenkungsmanöver der Regierung

Gottseidank gibt es die Steuerhinterzieher-CDs. Vergessen scheint der katastrophale Start dieser Regierung. Vergessen scheint die größte Neuverschuldung des Staates, seit es Deutschland gibt. Vergessen scheint die Steuersubventionierung der Hoteliers. Überhaupt alles scheint vergessen.

Gäbe es diesen CD-Informanten nicht wirklich, hätte ein PR-Berater dieser Regierung empfehlen müssen, sich selbst CDs zu verkaufen, um von sich selbst abzulenken. Read more

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Merkel in der Klemme zwischen Westerwelle und Seehofer

Schnulzenfilme lieben das Sujet – zwei Männer, eine Frau. Endlose Varianten, endloser Streit, Emotionen ohne Ende. Wer in diesen Tagen die Politik beobachtet, fühlt sich an diese Konstellation erinnert. Merkel und ihre Männer – was für ein Spektakel! Ist der eine (Westerwelle) mal ruhig, teilt der andere (Seehofer) aus. Und umgekehrt. Und wieder anders rum. Immer geht es darum, wer die meiste Aufmerksamkeit bekommt und die meisten  – natürlich politischen – Punkte macht.

Noch schweigt Merkel zu dem ganzen. Alles andere wäre auch lächerlich. Genauso wie die Ansage von Horst Seehofer, man wolle sich demnächst zu einen “Sechs-Augen-Gespräch” im Kanzleramt treffen. Read more

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Nach dem Stolperstart wird nun gerempelt und gerumpelt

Schlimmer geht’s nimmer. Nach dem Stolperstart von Merkel und Co. rumpelt und rempelt sich nun die schwarz-gelbe Koalition dem Jahreswechsel entgegen. Kein geringerer als der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich per Interview im Deutschlandfunk bemüßigt, der konservativ-liberalen Koalition kräftig die Leviten zu lesen.

Vor allem seine Kritik an der Machart des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Allgemeinen und der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomen im Besonderen ist mehr als berechtigt. Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan.  Read more

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