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Auf dem Weg in den Sozialismus? Der deutsche Sozialstaat kann einen Neustart gebrauchen

Der Parteivorsitzende der FDP hat mit seinen Kommentaren zum jüngsten Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine wichtige Debatte angestoßen: „Welchen Sozialstaat wollen und können wir uns in Zukunft noch leisten?“ Eine „anstrengungslose, leistungsfeindliche Wohlstandsgesellschaft“ (Westerwelle) ist allenfalls die Vision einer sehr kleinen Minderheit in diesem Lande. Die große Mehrheit der Hartz IV-Bezieher will arbeiten. Was oft fehlt, ist eine unterstützende Infrastruktur des Förderns und Forderns.

Wer jetzt eine pauschale Erhöhung der Regelsätze („mehr Geld“) fordert, hat die Herausforderung, vor der wir stehen, verkannt. Hartz IV ist kein Bürgergeld oder Grundeinkommen, das eine lebenslange Rente garantiert. Read more

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Hartz IV neu ausrichten: Plädoyer für eine Politik gegen Armut

Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.

Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert. Read more

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Fördern durch Fordern: Warum die bisherige Integrationspolitik gescheitert ist

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Sarrazin hat eine wichtige – wenn nicht die zentrale – Frage mit seinem Lettre-Interview angestoßen: Spielt die Politik in der Integrationsfrage eigentlich eine Rolle? Die empört-erregten Reaktionen auf seine stellenweise beleidigende Analyse der bisherigen Politik sagen klar Nein. „Integration“ in Deutschland ist, wenn der Staat Geld für Sprachkurse ausgibt, die „Migrationshintergründler“ von Hartz IV leben und eine große Anzahl von Schülern ihre Einrichtung ohne Abschluss verlassen.

„Fordern und Fördern“ hieß zuletzt jahrelang das Mantra in Politik und Gesellschaft. Die zu Integrierenden fordern (mehr Geld, mehr Lehrer, mehr Quoten) und der Staat hat es zu fördern, das heißt: zu finanzieren. In Stadtteilen wie Berlin-Neukölln leben heute rund 75 Prozent der Kinder von Hartz IV. Eine Befreiung aus dieser materiellen Armutsspirale muss mit der Bildung beginnen. Read more

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