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Atomstreit: Großes Theater – und nur eine Inszenierung?

Der Streit um die Atomkraftwerke (AKW) und den Preis, den deren Betreiber für eine Verlängerung der Laufzeit bezahlen sollen, eskaliert. Die Bundesregierung macht dabei keine besonders glückliche Figur, denn sie hat sich erpressbar gemacht.

Einerseits ist die Diskussion darüber, wie lange die ungeliebten Kernkraftwerke noch Strom liefern können sollen, noch längst nicht abgeschlossen – nicht zuletzt, weil es immer noch kein Energie-Gesamtkonzept für die Zukunft gibt. Andererseits aber hat der Bundesfinanzminister die Abschöpfung von Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung im Sparpaket der Bundesregierung für den Haushalt 2011 fest einkalkuliert.

Die Lobby der Energieversorger nutzt die verquere Lage geschickt aus. Erst drohen die AKW-Betreiber, Kraftwerke abzuschalten, die nach Erhebung zusätzlicher Abgaben unrentabel werden würden. Dann werben sie in einer Anzeigenkampagne für öffentliche Unterstützung bei den Stromverbrauchern, die doch sicherlich künstlich erhöhte Strompreise ablehnten.

Die Causa bietet Stoff für großes Theater. Die Atmosphäre ist beim Thema Atomkraft ohnehin notorisch durch historische Debatten und die Katastrophe von Tschernolbyl ideologisch vergiftet. Der Strombranche wird – wohl kaum zu unrecht – wegen ihrer oligopolistischen Struktur gern Machtmissbrauch unterstellt. Ein nüchterner Austausch von Argumenten erscheint da kaum mehr möglich.

Die Kommentatoren folgen denn auch der bekannten Dramaturgie: Kaum zeigen sich regierungsseitig einzelne Stimmen verhandlungsbereit, heißt es in den Medien: Die Regierung knickt vor der Atomlobby ein. Schon der Begriff „Lobby“ weckt dabei eindeutige Emotionen.

Die öffentliche Debatte stellt darauf ab, daß die Bürger es sich gern anders wünschen: Die Regierung, die sie gewählt haben, soll ihre Interessen vertreten, die sie mit dem Gemeinwohl gleichsetzen. Viele Bürger haben Angst vor der Kernkraft, wünschen sich aber zugleich billigen Strom.

Die Wirtschaft verlangt nach Regeln und Bedingungen, mit denen sie gut leben kann und die ihnen hohe Gewinne ermöglichen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise trauen die Bürger der Wirtschaft aber nicht mehr so recht, was den Druck auf die Regierung erhöht. Setzt sie sich nach Meinung der Wähler nicht gegen die Interessen der Wirtschaft durch, droht ihr bei nächster Gelegenheit die Abwahl.

Tatsächlich hat es diese strikte Trennung von Regierung und Wirtschaft als Repräsentanten von Gemeinwohl bzw. Partikularinteressen in der Bundesrepublik in Reinform nie gegeben. In den 1950er Jahren klagte der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg über die „Herrschaft der Verbände“ in Deutschland. Zwei Jahrzehnte später machte das Wort vom „Gewerkschaftsstaat“ die Runde. Der Philosoph Jürgen Habermas erklärt den Deutschen seit Jahr und Tag, daß tragfähige politische Lösungen von Problemen in der Demokratie stets Ergebnisse von Aushandlungsprozessen seien.

Das ist in Deutschland ziemlich oft gelungen. Diese Tatsache veranlasste den französische Versicherungsmanager Michel Albert in den 1990er Jahren dazu, das „rheinische Modell“ der Marktwirtschaft, das den gemeinsamen Erfolg, den Konsens und das langfristige Vorausdenken favorisiere, dem „neo-amerikanischen“ Wirtschaftsmodell gegenüberzustellen. Ersteres bezeichnete Albert als das leistungsfähigere.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Debatte über den Streit zwischen Regierung und Stromwirtschaft um AKW-Laufzeiten und Brennstoffangaben wie eine Inszenierung für einen Gladiatorenkampf im römischen Colosseum. Dessen Regie verlangt am Ende nach einem Sieger und einem Besiegten. In der Realität politischer Auseinandersetzungen ist stattdessen stets eine Problemlösung gefragt, mit der beide Seiten weiterleben können.

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