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Wie auch Linke, Gr√ľne, Liberale in der Fl√ľchtingsdebatte versagt haben

Mit guten Gr√ľnden wird hier eloquent und mit viel Sachwissen von Frau Bednarz und Herrn Posener und anderen gegen die Grob-und Dummheiten, gef√§hrliche Denk- und Lebenshaltungen, die bei Pegida und in Teilen oder insgesamt bei der AFD verbreitet sind, argumentiert. Ich habe mit meinen Beitr√§gen mit dem Titel „Neusprech f√ľr Neub√ľrgerinnen“,¬† „Europa ohne Grenzen?“¬† „Der Tanz um das Tabuwort Obergrenze““und die Kritik an der „Kritik von Claudia Roth an Joachim Gaucks Reden zur Fl√ľchtlings und Grenzthematik“ andere Aspekte der Parteidebatten und des¬† Denk-und talkshow- Versagens zum Thema europ√§ische Asyl – Fl√ľchtlings -Einwanderungs und Friedenspolitik verhandelt. Weiterlesen

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Die Aussteiger – Was wird aus der neuen FDP?

Was soll man von einem 38j√§hrigen Parteivorsitzenden halten, der mit 45 aus der aktiven Politik ausscheiden will? Der kommende Parteichef der Liberalen will kein Gollum (so die traurige Gestalt aus dem ‚ÄěHerr der Ringe‚Äú) werden, den die Macht am Ende deformiert.

Ein Ausstieg mit Ansage, das unterscheidet den neuen Politikertyp Philipp Rösler zwar von den Polit-Aussteigern des letzten Jahres (Horst Köhler, Ole von Beust, Roland Koch), macht es aber nicht besser. Politik ist immer Macht auf Zeit, aber sie wird vom Volk verliehen (oder von den Mitgliedern bei der Wahl eines Parteiamtes). Weiterlesen

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Schwarz-Gr√ľn 2.0.

Die CDU ist am Sonntag mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Farbe hat einen Namen: FDP. Die Liberalen haben sich aus der ‚ÄěTraumkoalition‚Äú (Merkel) mit der Union verabschiedet. Dies allein an Fukushima festzumachen, greift zu kurz.

Das Wahlergebnis in Baden-W√ľrttemberg und in Rheinland-Pfalz l√§sst sich f√ľr die CDU n√§mlich durchaus sehen. In Stuttgart konnte die Partei absolut zulegen (200.000 Stimmen), in Mainz sogar prozentual. In beiden L√§ndern h√§tte es zu einer Koalition mit den Gr√ľnen gereicht. Die eigentlich dramatische Ver√§nderung der beiden Landtagswahlen ist eine neue Koalitionslandschaft. Der CDU sind gleich zwei Optionen verloren gegangen: Gro√üe Koalition (SPD) und schwarz-gr√ľn. Weiterlesen

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Poseners Drittes Gesetz

Mensch sein heißt Muster suchen. Das tue ich ein Leben lang, und die Frucht dieser Suche habe ich in Gesetzen gefasst. Bereits bekannt sind meine beiden ersten Gesetze:
1. Je kleiner ein Problem, desto schwieriger die Lösung. Beispiele: Israel-Palästina, Nordirland, Zypern. Ein Untergesetz besagt. Je klarer die Lösung, desto vertrackter ihre Implementierung.
2. Je lauter einer √ľber Moral schreit, desto sicherer hat er Dreck am Stecken. Beispiele: Die Hohe Geistlichkeit, ‚Äěchristliche‚Äú Politiker, Islamisten. Ein Untergesetz besagt: Wahrscheinlich hat er genau den Dreck am Stecken, gegen den er wettert.
Und nun, nach ausgiebiger Beobachtung, Poseners Drittes Gesetz: Weiterlesen

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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit

Was bleibt nach den Debatten um die G√ľnstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.

Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen. Weiterlesen

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