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Das große Steuer-Ablenkungsmanöver der Regierung

Gottseidank gibt es die Steuerhinterzieher-CDs. Vergessen scheint der katastrophale Start dieser Regierung. Vergessen scheint die größte Neuverschuldung des Staates, seit es Deutschland gibt. Vergessen scheint die Steuersubventionierung der Hoteliers. Überhaupt alles scheint vergessen.

Gäbe es diesen CD-Informanten nicht wirklich, hätte ein PR-Berater dieser Regierung empfehlen müssen, sich selbst CDs zu verkaufen, um von sich selbst abzulenken. Steuerhinterziehung wird zu Recht als eine kriminelle Tat betrachtet mit der Begründung, die Gesellschaft leide unter dem nicht entrichteten Steuergeld. Dennoch muss man bei dieser Gelegenheit auch die Frage stellen, ob die Gesellschaft – also wir  alle – nicht darunter leiden, was mit dem von steuerehrlichen Bürgern gezahlten Geld durch die Politik gemacht wird.

Zwar wird nicht hinterzogen, aber trotzdem Geld vernichtet und durch sinnlose Beschlüsse verschwendet. Im Gegensatz zu den Steuerhinterziehern geniesst die Politik allerdings für ihr schädigendes Verhalten Immunität. Warum eigentlich?

Guido Westerwelle hat es versprochen. Und mit einem dicken Buch vor den Wahlen schriftlich hinterlegt. Milliarden Euro an Steuergeldern sollten im Interesse der Bürger gespart werden. 100 Tage später muss man feststellen: Versprochen – gebrochen!

Anders als bei denSteuerhinterziehern steht kein Anwalt vor seiner Tür. Ist unser Problem wirklich und langfristig, dass die Steuern, die wir Bürger zurecht für die Gemeinschaft entrichten, zu hoch oder zu niedrig sind? Oder ist unser wahres Problem nicht eher, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass unsere Steuergelder in einem Bermuda-Dreieck verloren gehen?

So gut und so richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so unentschuldbar dieses kriminelle Verhalten auch sein mag: Es darf nicht davon ablenken, dass erstens die überwiegende Anzahl der Menschen steuerehrlich sind, aber zweitens die Empfänger dieses Reichtums oft verschwenderisch leichtsinning,  verantwortungslos und inhaltlich nicht nachvollziehbar mit diesem geliehenen Geld umgehen.

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11 Gedanken zu “Das große Steuer-Ablenkungsmanöver der Regierung;”

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    Ganz ehrlich: ich find’s herrlich, dass sich hunderte von Steuerhinterziehern vor Angst in die Hose machen- tschuldigung- und sich reihenweise selbstanzeigen! Wahrscheinlich existiert diese CD nicht mal. Genialer Schachzug!!! Und wenn der Fiskus unser Geld schon zum Fenster rauswirft, dann doch bitte klassenübergreifend!
    Das ist doch mal ‘ne schöne Ablenkung ( Cd’s fürs Volk!!!). An gebrochene Versprechen ist man doch gewöhnt. Das klingt jetzt ziemlich resiegniert- ist es auch! Ganz besonders von dieser Regierungskoalition habe ich nichts anderes erwartet und bin gespannt, was noch kommt!

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    Vollkommen richtig. Was ich besonders problematisch für Demokratie empfinde ist, dass es keine wirkliche Opposition zu scheinen gibt. Die liefert die Bundesregierung gleich mit. Auch erscheint mir fraglich, wie ein Kohl Zögling wie Frau Merkel, in Zeiten wirtschaftlicher Krisen die Richtlinienkompetenz auszuüben vermag. Ihr zögern und zaudern, auch die besagte Lobbypolitik, die mit der Umsatzsteuersenkung bei den Hoteliers gipfelte, wurde bislang ja immer als besonders besonnen gelobt. Die Naturwissenschaftlerin, die alles kühn überblickt und dann die richtigen Schlüsse zieht. Jetzt mal Butter bei die Fische – wer auch nur ein Fünkchen Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, der weiss, dass der keynsianistische Ansatz nie eine Lösung des Problems war. Solange die Banker wieder mit dem Investmentbanking riesige Gewinne einfahren, solange es keine weltweite Regluierung dieser Gier gibt und solange ein US-Notenbankchef Bernanke der Versuchung unterliegt, im Sinne der Phillips-Kurve Inflation zu gunsten von Arbeitsplätzen zuzulassen, solange sind wir noch bei weitem nicht aus dem Tal der Tränen. Und gerade dann brauchen wir eine Regierung, die handelt, die wahre Experten hat und nicht kleine Sonnenkönige, die raus aus dem Studium und rein in ein Ministeramt katapultiert worden sind.

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    Da werden viele Gedanken ausgeblendet. Nicht jeder, der ein Konto in der Schweiz besitzt, hat auch Steuern hinterzogen, er hat da nur sein selbstverdientes Geld angelegt.
    Die Staatsverschuldung ist kein Indiz dafür, dass der Staat mit dem Geld der Bürger verantwortlich umgeht, eher das Gegenteil.
    Zwangsbesteuerung praktiziert der Staat im Namen des Allgemeinwohls und hier unterscheidet sich ein Räuber noch positiv vom Staat, er gibt nämlich nicht vor. mich im Namen des Allgemeinswohls zu bestehlen.
    Insofern kann der Staat auch geklaute CDs kaufen, sind da doch Ganoven unter sich.
    Uwe Timm

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    Ganz abgesehen, daß der Umgang des Staates = der diversen Regierungen mit Steuermitteln die Steuermoral der Bürger nicht gerade hebt, ist auch der bedenkliche Umgang mit diesen Datenklau-CDs eines Rechtsstaates unwürdig. Natürlich ist Steuerhinterziehung ein kriminelles Delikt aber ebenso der Ver- bzw. Ankauf gestohlener Daten. Die richtige Vorgangsweise wäre – wie bei jeder Erpressung – daß der Staat alles versucht, in den Besitz der angebotenen CDs zu kommen und danach die Täter der ordentlichen Rechtssprechung mit entsprechender Aburteilung zuführt.
    Diese jedoch mit Geld und einer neuen Identität auszustatten, finde ich genauso unrechtmäßig wie Steuerhinterziehung – daher plädiere ich für Gleichheit vor dem Gesetz!

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    @ Carrard Auban

    >>>> Zu meinem großen Bedauern wird der demokratische Rechtsstaat ausgehölt und geplündert. Dies genau von den Menschen, welche ihn bewahren sollten.<<<<

    Die Väter des GG hatten wohl schon Vorahnung:
    Art 137 GG

    (1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

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    Lassen Sie mich zwei Punkte in die Diskussionsrunde werfen:
    1. Diese ganze Diskussion über die bösen Steuerhinterzeiher ist noch nur ein einziges Ablenkungsmanöver über die Machenschaften des Staates.
    Bayerische Landesbank: 3,5 MILLIARDEN Steuergelder veruntreut, Badenwürttembergische Landesbank ebenso MILLIARDEN, WestLB ebenso etc.
    Dann las man kürzlich, daß 850 Millionen an eine ostdeutsche Werft gezahlte FÖRDERGELDER an deren verbundene Firma im Westen weitergeleitet wurden, um dort Finanzlöcher zu stopfen. Kurz drauf ging diese westdeuschte Werft mit den unrechtmäig erhalten 850 Millionen EURO in Konkurs. KEINER wurde hier zur Rechenschaft gezogen.
    Alles vom Staat veruntreute Gelder. Das ist auch Steuerhinterziehung in MILLIARDEN, nämlich die Hinterziehung von Steuern dem Staat gegenüber.
    Nun spricht über diese Fälle allerdings kaum mehr jemand. Und sie werden ja ohnehin durch Ministerverfügung nachher eingestellt.
    Also wollen wir uns jetzt als Staat mal um die möglicherweise hinterzogenen 300 Millionen EURO kümmern, um von uns abzulenken.
    Ist auch gelungen, gell?

    2.
    Die CDs, weder die von damals noch die beiden aktuellen, noch weitere, die schon fertig sind, müssen vom Staat gekauft werden.
    Er hat sie selber geklaut.
    Nach der Wende gab es eine Menge ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, die man nun in den vergangenen 20 Jahren doch gut in die schweizer Banken einschleusen konnte.
    Die haben ganz legal sich die Daten kopiert und sie ihren Auftraggebern, den deutschen Geheimdiensten, wieder mit nach Hause gebracht.
    Oder warum werde diese Daten nur den deutschen Steuerbehörden angeboten? Seltsam, gell?
    Darüber hinaus ärgert man sich eh, daß da so ein kleines Stückchen Land innerhalb der EU existiert, dessen Bürger doch glatt noch gefragt werden, ob Sie eine EU angehören wollen. Und diese dann auch noch die Frechheit besitzen, gegen den Beitritt zu stimmen.
    Auch das ist genügend Grund hier mit anderen Methoden gegen die Schweiz vorzugehen. Ein schöner CD-Gruß an die Schweiz.

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    @ EJ

    Damit´s ein zünftiger Stammtisch wird, lade ich Sie dazu ein. Ich werde Sie dann mit der Frage konfrontieren, ob es nicht besser wäre, das hart verdiente Geld in den Taschen derer zu lassen, die es verdient haben. Denn ich bin mir sicher, daß jeder 14-jährige Hauptschüler besser mit seinem Geld umgehen kann, als unser geliebter Staat. Wenn Sie vom Gegenteil überzeugt sind, können Sie das dann gern beweisen.

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    Sehr geehrter Herr Friedman,

    mit diesem Beitrag haben Sie genau das Kernproblem dieses Steuerstaates angesprochen. Die monarchistisch-arrogante Art der Steuereinnahme und nicht nachprüfbaren Verwendung dieser. Die Regierung aber soll ein Diener und nicht Beherrscher der Menschen sein. Somit muss auch unzweifelhaft eine transparente Mittelverwendungskontrolle gegeben sein. In jedem gut geführten Untrnehmen ist dies üblich. In unserem völlig überbürokratisierten Staat jedoch nicht. Zu meinem großen Bedauern wird der demokratische Rechtsstaat ausgehölt und geplündert. Dies genau von den Menschen, welche ihn bewahren sollten. Meine Meinung hierzu – es wird allerhöchste Zeit für aufrichtige, ehrliche Politik unter Einbeziehung der Menschen an der Basis. Unter aktiver Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, Nationalitäten und Konfessionen in diesem Land. Das ist der Grundstein einer freiheitlich – demokratischen Grundordnung, wie diese im Grundgesetz verankert ist. Ich danke Ihnen für diese interessante Einschätzung, schätze auch sonst Ihre immer sehr interessanten Diskussionen und kann, so wie vom Vorkommentator behauptet keinerlei “Stammtischgerede” feststellen.

    Danke und alles Gute für Sie!

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    Michel Friedman: Oder ist unser wahres Problem nicht eher, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass unsere Steuergelder in einem Bermuda-Dreieck verloren gehen?

    Sie sagen es. Auch Ihr Kommentar verliert kein Wort darüber, wofür die Steuern eigentlich – und evtl. notwendiger- und/ oder sinnvollerweise – verwendet werden. Sie sagen pauschal: “Geld [wird] vernichtet und durch sinnlose Beschlüsse verschwendet”.

    Und? Was haben Sie damit auch nur halbwegs sinnvolles und sachangemessenes gesagt?

    Sie haben gerufen: “Prost, Stammtisch!”

    O.K. Wenn Sie mittags schon Durst haben: Prost, Herr Friedman!

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    Zustimmung von vorne bis hinten, Herr Friedmann! Solange wir uns hier unterhalten, hat dieser Staat pro Sekunde 4.481,- euro neue Schulden gemacht, in 10 Minuten 2.688.600 euro.

    http://www.mmnews.de/index.php/201002014819/MM-News/Schuldenexplosion.html

    Zum Vergleich: Sollten die Steuerhinterziehungen 200 Mio. an zusätzlichen Steuern einbringen, sind diese durch neue Schulden in nicht mal 14 Stunden verbraten. Schon am kommenden Sonntag sind wir so weit wie vorher.

    Der Mainstream scheint allerdings so langsam aufzuwachen:

    http://www.wiwo.de/blogs/chefsache/2010/02/06/armer-nanny-staat/?comments=all#comment-19016

  11. avatar

    1. Es wäre gut, wenn die zukünftigen Daten-Deals weniger publizistisch hochgespielt würden, da die Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit keine Angelegenheit von Talkshows sein kann, sondern Gerichten vorbehalten bleiben muss. Das Einschleusen von V-Männern in Mafia-Kreise z.B. geschieht ja auch unbemerkt.
    2. Zweifellos gibt es Steuerverschwendung. Je nach Standpunkt bei der Bundeswehr, bei den Beamten, bei den Politikern, bei Hartz IV, beim Kindergeld, beim Ehegattensplitting, bei verschiedensten Subventionen, je nach Stundpunkt eben. Das macht es so schwierig.

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