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Das Ende des Guido Westerwelle

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Guido Westerwelle ist erledigt; als Parteichef der FDP, als Vizekanzler, als Politiker. Ich sage das nicht mit Genugtuung. Oder Häme. Es ist eine Feststellung. Ich möchte sie begründen:

Als Parteivorsitzender ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit in der Landesregierung sein wird. Es gab Erhebungen, noch vor dem Diktum zur spätrömischen Dekadenz, da waren die Liberalen noch etwas über der Fünf-Prozent-Hürde. Wer so aus der ersten Landtagswahl herauskommt, in die er nach Antritt in der Bundesregierung hineingegangen ist, kann nicht der Vorsitzende einer Partei bleiben. In den Augen der Wähler steht der FDP-Chef für eine Klientel-Partei, er ist der Chef der Mövenpick-Partei. Guido Westerwelles ärgste Widersacher stehen dennoch nicht in den Wahlkabinen, sondern lauern in den eigenen Reihen: Der Hinweis von Parteifreund Pinkwart, Westerwelle möge seine Macht teilen,  hat ihn alarmiert: Mit einer solchen Forderung begann das Ende von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.

Als Vizekanzler ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn sich herausstellt, dass seine Auslandsreisen als Mallorca-Runde von FDP-Freunden und privaten Bekannt- und Seilschaften konzipiert wurden. Wer einmal aus der Entourage des Außenministers vernommen hat, wie der Trip nach China, Japan oder Saudi-Arabien  von der Reisegruppe reflektiert wird, der kann nicht glauben, dass der Vizekanzler auch für die Darstellung von deutscher Kulturpolitik im Ausland verantwortlich sein möchte.  Von der Klientel-Partei ist es kein weiter Weg zu Klientel-Reisen.  Noch ist Guido Westerwelle kein justiziables Fehlverhalten nachzuweisen; ein Geschmäckle bleibt zurück, die Öffentlichkeit und die Medien werden genau hinschauen.

Guido Westerwelle ist nicht mehr zu halten, denn er positioniert „seine“ Partei rechts im politischen Spektrum. Da ist die Partei nicht zuhause – und die Stimmen aus der FDP, die diesen Schwenk mit Schrecken sehen, mehren sich, wo immer man deren Träger im politischen Berlin trifft und über das Thema spricht. Guido Westerwelle wird mit Rechtspopulisten wie Geert Wilders aus den Niederlanden in einem Atemzug genannt. Das hat nichts mehr mit der Tradition Genschers oder Lambsdorffs zu tun, derer sich der FDP-Chef und Außenminister gerne rühmt. Es sind auch hier wieder die Leute aus den eigenen Reihen, die zu den ärgsten Widersachern Westerwelles gehören. Zu dem Vorwurf des Rechtsschwenks kommt Unverständnis über das Verhalten des FDP-Chefs: Er sei schnell eingeschnappt, affektiert, divenhaft. Er  schließe aus einer kontroversen politischen Sacharbeit auf Zustimmung oder Ablehnung seiner Person.

Was bleibt der FDP in dieser Situation? Sie wird Guido Westerwelle entmachten, entweder mit einem Paukenschlag, wenn er den Rechtsruck der Partei weiter vorantreiben wird oder scheibchenweise – mit dem Verlust des Parteivorsitzes nach einer verlorenen NRW-Wahl. Will die FDP sich eine Option auf Regierungsfähigkeit erhalten, sollte sie den Paukenschlag wählen.  Es ist schon jetzt klar, dass Frau Merkel mit diesem Guido Westerwelle keine vier Jahre wird regieren wollen.

zuerst erschienen in www.theeuropean.de

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21 Gedanken zu “Das Ende des Guido Westerwelle;”

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    @ hundsdämlich

    Ich hab nichts gegen neue Parteien, wenn sie denn ein umfassendes politisches Konzept haben.

    Wer nicht begreift, dass Herr Schäuble relativ wenig in der EU-Währungspolitik zu sagen hat, der soll aber tatsächlich am 8. Mai sich selbst wählen und dann am 9. Mai die Landtagswahl verschlafen.

    http://picture.yatego.com/imag.....712129.jpg

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    Zum Glück muss ich diese planlosen Schundparteien nicht mehr wählen. Am schlimmsten aber hat es Deutschland mit Schäuble erwischt, der Mann von Währungspolitik keinen blassen Schimmer hat. Kein Wunder, dass man nebenbei Zensur und andere Menschenrechtsrechtswidrige Gesetze geschaffen hat. Wer will schon noch in Jahren lesen, wie Schäuble den EURO mit kaum verbergensfähiger Dummheit vernichtet hat. Naja der Yuan ist halt auch was feines und ich lerne schon Chinesisch. Für die Griechen heisst es aber heute schon dank Schäuble/Merkel: Endstation. Gottseidank: Seit letztem Jahr habe ich die Lösung für mein Problem gefunden und wähle nur noch mich selbst. Mach mit! NRW, 8. Mai [X] Piraten

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    @Moritz Berger: In Deutschland geht das anders. Angie ruft Guido nicht zurück – Schraube wird angezogen – und es geht ungebremst weiter – mit Vollgas.
    Ansonsten, herzlichen Dank für die Entspannungsübung, super!

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    @68’er *lach* Word!

    Um es jetzt hoffentlich nicht guttenbergesk auszudrücken: Jede Person kann sich bezüglich der Sache A die Finger bis hin zu Terror und Mord die Finger schmutzig machen und in der Sache B Verdienste erwerben. Die schmutzigen Hände aus Sache A ändern nichts an seinen Verdiensten. Das ist ganz einfach so. Eine Gesamtbeurteilung der Person ist dann noch einmal etwas anderes.

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    Rita E. Groda: schrieb: Sie haben hier sehr geschickt argumentiert, um nicht in den Verdacht eines Antisemiten zu kommen Es gibt ja so etwas wie einen Antisemitismusvorwurfsreflex ;). Und wenn der partout nicht greift, dann wirft man jemanden vor, er habe Antisemitismus vermieden. So kann man immer jemanden mit Antisemitismus in Verbindung bringen. Eine peinliche Argumentation ist das von Ihnen!

    @69’er: Ich habe bewußt nicht verglichen ;). Die Degoutanz rührt bei Ihnen nur daher, daß sie selbst verglichen haben. Ich habe nur die Tatsache mit Begin als Beispiel erwähnt, daß ein Politiker sich um den Frieden verdient gemacht hat, der vorher gemordet hat. Begin und Achenbach kann man m.E. nicht vergleichen, das ergibt sich schon allein aufgrund der in Wikipedia genannten Fakten, die nicht rein deutsch oder rein israelisch betrachtet einen himmelweiten Unterschied zwischen Begin und Achenbach ergeben. Das liegt doch auf der Hand *lach*.

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    @ Rita E. Groda

    Ich fand den Vergleich einfach nur degoutant und habe mir gesagt, der Dr. ist nicht satisfaktionswürdig. Ich habe mich aber trotzdem gefreut, dass Sie ihm die Schranken gewiesen haben.

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    @ Rita E. Groda: man könnte einfach versuchen, die Wahrheit in den Kontext der Geschichte zu stellen.

    Tut er ja, tut er ja, der gute Herr Dr. Strebel. Er stellt die Wahheit in den Kontext seiner „rein deutschen“ Geschichte. Und wes das „rein deutsche“ Herz voll, des quillt der „rein deutsche“ Mund über.

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    @Dr.Strebel:
    Wer nur die halbe Wahrheit sagt, ist auch ein Lügner!
    Vergessen haben Sie zu erwähnen, daß Begin zuvor von den Russen als Agent der britischen Imperialisten zu 8 Jahren Zwangsarbeit in Sibirien verurteilt wurde! Witzig, oder?

    Die Geschichte von Begin, vor seiner Tätigkeit in der Irgun, hat eine Vorgeschichte. Eine Polnische und eine Deutsche. Vernichtung von Menschen wird niemand als eine gute Tat einstufen. Trotzdem, man könnte einfach versuchen, die Wahrheit in den Kontext der Geschichte zu stellen.

    Sie haben hier sehr geschickt argumentiert, um nicht in den Verdacht eines Antisemiten zu kommen – trotzdem frage ich mich ernsthaft, wie Sie, auf einem Blog, in dem es von „Israeliten“ wimmelt, gerade Begin erwähnen mußten, bei einer Diskussion um die FDP.

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    @Silvia Berger: Nach einem Krieg, bei dem Männer der Jahrgänge um 1920 auf fast 1/3 dezimiert wurden, stellt sich für mich schon die Frage, ob da geschleust wurde, oder ob ganz einfach keine anderen Menschen mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung standen. Natürlich will ich nicht generell „EInschleusungen“ in Abrede stellen.

    68’er schrieb: Wenn Sie den nordrheinwestfälischen FDP Politiker Ernst Achenbach:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Achenbach

    daher als “verdienten Politiker” bezeichnen wollen, würden Sie letztlich auf sich selber braunen Dreck werfen. So dumm bin ich natürlich nicht ;).

    Allerdings ist es ganz einfach eine Tatsache, daß ein gesuchter Mörder und Terrorist, sich später als Politiker grosse Verdienste um den Frieden erwerben kann. Ein Paradebeispiel ist der frühere israelische Ministerpräsident Menachem Begin, der zeitlebens von den Briten als terroristischer Mörder gesucht wurde. Dennoch halte ich diejenigen für Idioten oder Lügner (Scharlatane, Otterngezücht, … 😉 ), die in Abrede stellen, daß Begin sich grosse Verdienste durch den Friedensschluss mit Ägypten erworben hat.

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    Peinlich, peinlich!

    Peinlich sind nicht nur die Jubelperser, die vor der Wahl den neuen Glanz der FDP angepriesen haben, wie Sauerbier, und sich jetzt schnellstens auf die sichere Seite schlagen, peinlich sind auch die Wähler der FDP, die naiverweise womöglich geglaubt haben, sie bekämen eine Art liberaler SPD. Hat man den das Personal bei der FDP nicht gekannt? Mehr Raritäten finden sich momentan in keiner Partei.
    Der Dehler würde sich im Grab herumdrehen, könnte er sehen, was aus der Partei geworden ist. Und der Ritterkreuzträger würde heute zur SPD überlaufen, nicht zur CDU.
    Es besteht nicht der geringste Grund zur Aufregung – die FDP hat nie vorgegeben etwas anderes zu sein, als sie ist. Und damit wäre alles gesagt.

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    @ Silvia Berger

    Ich bin kein Historiker aber ich weiss natürlich auch, dass es die Filbingers und Globkes, Oberländer und Gehlens gab. Bei der SPD war das schon weniger exponiert, mir fallen im Moment nur der Girgensohn und Karl Schiller ein, aber über weitere Hinweise bin ich immer offen.

    Aber gerade für die beiden Letztgenannten muss man sagen, dass sie nach 1945 in keiner weise mehr dem alten nationalsozialistischen Gedankengut verhaftet waren. Bei den „Achenbachern“ sah das schon anders aus.

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    @68er

    Und funktionierte das nur bei der FDP oder haben auch CDU und SPD „alte Kämpfer“ in ihren Reihen wiederaufgenommen und sie in staatliche Positionen geschleust?
    *nursomaldergerechtigkeithalbernachfrag*

    ………, der werfe den ersten Stein!

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    @ Dr. Oliver Strebel

    Ich natürlich. Lesen Sie mal, wenn noch nicht geschehen, die Biografie von Ulrich Herbert über Dr. Werner Best, den „Reichsbevollmächtigten für Dänemark“ während des 2. Weltkrieges:

    http://www.amazon.de/Biographi.....038;sr=8-1

    Die erfolgreichen Aktivitäten in der NRW-FDP nach dem Krieg, nationalsozialistische Verbrechen zu vertuschen und die „alten Kämpfer“ zum einen vor Strafverfolgung zu schützen und zum anderen wieder in den Staatsdienst zu schleusen bzw. hohe Pensionen zu sichern, sind erschreckend.

    Wenn Sie den nordrheinwestfälischen FDP Politiker Ernst Achenbach:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Achenbach

    daher als „verdienten Politiker“ bezeichnen wollen, würden Sie letztlich auf sich selber braunen Dreck werfen.

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    Dr. Oliver Strebel: Jetzt bin ich mal gespannt, wer hier anfängt braunen Dreck auf verdiente Politiker zu werfen

    Nachdem Sie den Weg zum, wie Sie sagen, „braunen Dreck“ schon mal gewiesen haben. Der german gentleman, die Einfärbung lassen wir jetzt mal außen vor, eh‘ klar … der german gentleman, wie er leibt und lebt. Nobel! Nobel!

    P.S.: Vergessen Sie in Ihrer Antwort Ihr lach nicht! *lach*

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    Da die Nachfolge ungeklärt ist, bleibt Westerwelle notgedrungen im Amt und zieht die FDP weiter abwärts. Oder denken Sie an Rösler? Doch nicht etwa Homburger? Oder Brüderle?

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    Nicht zu vergessen sind die vielen Ritterkreuzträger in der FDP, die Wehrbeauftragter des deutschen Bundestages waren und auch mit ihrem Ritterkreuz in den entsprechenden Publikationen des Bundestages abgebildet sind. Die waren genau so wenig braun, wie links oder in der Mitte des politischen Spektrums.

    Man merke: Erst recherchieren, dann publizieren!

    P.S.: Jetzt bin ich mal gespannt, wer hier anfängt braunen Dreck auf verdiente Politiker zu werfen.

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    Alexander Görlach schrieb: Guido Westerwelle ist nicht mehr zu halten, denn er positioniert „seine“ Partei rechts im politischen Spektrum. Da ist die Partei nicht zuhause –

    Huch habe ich etwas verpasst! Womit begründen Sie denn bitte diese Aussage? Des weiteren lautet ein geflügeltes FDP-Wort: Erich währt am längsten ;). Schauen sie sich mal Werbespots der FDP aus den 50’er Jahren an, wo man nach Fackelumzug, Marschmusik und markigen Worten des Panzergenerals a.D. Hasso von Manteuffel den Slogan sieht: Wir rufen Deutschland, FDP! Und wo sitzt denn die FDP bitte im Parlament?

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