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Schwarz-Gelb-Rot und Griechenland: Ein Armutszeugnis f√ľr die politische Kultur

Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.

Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, √ľber den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung f√ľr Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und d√ľmmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist. Weiterlesen

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Magerkost bis Ostern: Harte Zeiten liegen vor uns

Viel hat der politische Aschermittwoch nicht gebracht, aber eines doch: Absetzbewegungen von Angela Merkel gegen√ľber ihrem “Wunschpartner” Guido Westerwelle. Nach ihrer Sprecherin hat nun auch die Kanzlerin selbst die Hartz IV-√Ąu√üerungen des FDP-Chefs als nicht “ihrem Duktus” entsprechend zur√ľckgewiesen.

Viel spricht daf√ľr, dass Merkel Westerwelle vorher √ľber ihren Auftritt in Vorpommern informiert hat. Normalerweise operiert die Kanzlerin nach diesem Muster. Weiterlesen

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Westerwelle auf Kamikaze-Trip

So viele Jahre konnte Guido Westerwelle Angela Merkel studieren – es verbl√ľfft doch sehr, wie wenig er sie tats√§chlich zu kennen scheint. Denn sein Wutausbruch im Kabinett diese Woche ist so ziemlich das D√ľmmste, was er tun kann, wenn er seine Ver√§rgerung √ľber Merkel √∂ffentlich zeigen will.

Noch dazu, wenn er den fehlenden Umweltminister Röttgen nicht nur mit sachlichen Argumenten, sondern auch persönlich angegriffen hat, wie berichtet wird. Das ist nicht nur unprofessionell, das ist fast schon Kamikaze. Weiterlesen

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Verfreundet – das Kerndilemma von Schwarz-Gelb

Es klingt sehr h√§√ülich, die Wortneusch√∂pfung. Und das ist wohl auch so gemeint: “Verfreundet” seien die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP – also verfeindete Freunde gleichsam.¬† Irgendwie schon zusammen in einem Boot, aber dann doch wieder nicht zusammen. Und genau so pr√§sentiert sich die Regierung nach 100 Tagen auch: Irgendwas wollen wir schon erreichen, aber was wissen wir noch nicht so genau.

Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. Weiterlesen

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Schlechte Umfrageergebnisse werden FDP sehr nervös machen

Nur noch 9 – in Worten: neun – Prozent W√§hlerzuspruch misst das Umfrageinstitut Forsa diese Woche f√ľr die FDP. Das ist ein sattes Minus von zwei Prozentpunkten. Dass die Freien Demokraten ihr au√üerordentlich gutes Wahlergebnis vom September nicht halten k√∂nnen, war klar. Nun wird spannend sein, wann sie nerv√∂s werden.

Das erste Zeichen werden anonyme Sticheleien gegen Guido Westerwelle sein. Weiterlesen

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Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

Die beiden kleineren Regierungspartner, CSU und FDP, haben mit dem rituellen Treffen am Dreik√∂nigstag ihren Jahresauftakt hinter, die CDU kommende Woche mit einer Klausur vor sich. Langsam, bald 100 Tage nach der √úbernahme der √Ąmter, frisst sich die Realit√§t durch.

Die angek√ľndigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.¬† Immerhin ist es der zweitst√§rksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuersch√§tzung im Mai wird es Finanzminister Sch√§uble kassieren ‚Äď mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin. Weiterlesen

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Schwarz-gr√ľnes Hexengebr√§u

Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, gr√ľn wie Galle.

Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die M√§nnerwelt mit Furcht und Schrecken erf√ľllen werden. Ein Gruselm√§rchen f√ľr R√ľttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft ver√§ndern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verr√ľhrt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Gr√ľnem. Weiterlesen

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Opel wird doch nicht verkauft. Das ist ein Desaster f√ľr die Politik – und gut f√ľr die Freiheit.

Erst ja, dann nein, dann wieder ja, nun nein: Die inszenierte Abspaltung, geplante Sanierung und erhoffte Rettung des europäischen Autokonzernteils Opel zeigt, was passiert, wenn die Politik betriebswirtschaftliche Überlegungen außer Kraft setzen will: Es geht schief.

Angela Merkel hielt am Dienstag in Washington vor beiden H√§usern des Parlaments ihre vielleicht beste Rede. Sie dankte den USA f√ľr die deutsche Einheit. Kurz sp√§ter kassierte sie genau dort die erste dicke Niederlage ihrer neuen Kanzlerschaft . General Motors, ein Unternehmen, an dem die US-Regierung beteiligt ist, beh√§lt Opel nun doch. Gegen den erkl√§rten Willen der vereinten deutschen Politik. Weiterlesen

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Die Ver-Pudelisierung des Herrn W.

Was ist nur aus dem stolzen, vor Kraft kaum noch gehenden, marktschreienden Guido Westerwelle geworden? Ein zahmes, liebes, kleines Pudelchen, das sich von “Mutti” Merkel an der Leine spazieren f√ľhren l√§sst. Da kann man nur sagen, als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

Gro√üe Steuerreform, sonst gibt es nicht meine Unterschrift, br√ľllte der gez√§hmt L√∂we. Ergebnis: Keine gro√üe Steuerreform, aber trotzdem Unterschrift. Weiterlesen

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