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Schwarz-Gelb-Rot und Griechenland: Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.

Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist. Read more

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Magerkost bis Ostern: Harte Zeiten liegen vor uns

Viel hat der politische Aschermittwoch nicht gebracht, aber eines doch: Absetzbewegungen von Angela Merkel gegenüber ihrem “Wunschpartner” Guido Westerwelle. Nach ihrer Sprecherin hat nun auch die Kanzlerin selbst die Hartz IV-Äußerungen des FDP-Chefs als nicht “ihrem Duktus” entsprechend zurückgewiesen.

Viel spricht dafür, dass Merkel Westerwelle vorher über ihren Auftritt in Vorpommern informiert hat. Normalerweise operiert die Kanzlerin nach diesem Muster. Read more

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Westerwelle auf Kamikaze-Trip

So viele Jahre konnte Guido Westerwelle Angela Merkel studieren – es verblüfft doch sehr, wie wenig er sie tatsächlich zu kennen scheint. Denn sein Wutausbruch im Kabinett diese Woche ist so ziemlich das Dümmste, was er tun kann, wenn er seine Verärgerung über Merkel öffentlich zeigen will.

Noch dazu, wenn er den fehlenden Umweltminister Röttgen nicht nur mit sachlichen Argumenten, sondern auch persönlich angegriffen hat, wie berichtet wird. Das ist nicht nur unprofessionell, das ist fast schon Kamikaze. Read more

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Verfreundet – das Kerndilemma von Schwarz-Gelb

Es klingt sehr häßlich, die Wortneuschöpfung. Und das ist wohl auch so gemeint: “Verfreundet” seien die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP – also verfeindete Freunde gleichsam.  Irgendwie schon zusammen in einem Boot, aber dann doch wieder nicht zusammen. Und genau so präsentiert sich die Regierung nach 100 Tagen auch: Irgendwas wollen wir schon erreichen, aber was wissen wir noch nicht so genau.

Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. Read more

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Schlechte Umfrageergebnisse werden FDP sehr nervös machen

Nur noch 9 – in Worten: neun – Prozent Wählerzuspruch misst das Umfrageinstitut Forsa diese Woche für die FDP. Das ist ein sattes Minus von zwei Prozentpunkten. Dass die Freien Demokraten ihr außerordentlich gutes Wahlergebnis vom September nicht halten können, war klar. Nun wird spannend sein, wann sie nervös werden.

Das erste Zeichen werden anonyme Sticheleien gegen Guido Westerwelle sein. Read more

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Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

Die beiden kleineren Regierungspartner, CSU und FDP, haben mit dem rituellen Treffen am Dreikönigstag ihren Jahresauftakt hinter, die CDU kommende Woche mit einer Klausur vor sich. Langsam, bald 100 Tage nach der Übernahme der Ämter, frisst sich die Realität durch.

Die angekündigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.  Immerhin ist es der zweitstärksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuerschätzung im Mai wird es Finanzminister Schäuble kassieren – mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin. Read more

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Schwarz-grünes Hexengebräu

Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, grün wie Galle.

Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die Männerwelt mit Furcht und Schrecken erfüllen werden. Ein Gruselmärchen für Rüttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft verändern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verrührt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Grünem. Read more

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Opel wird doch nicht verkauft. Das ist ein Desaster für die Politik – und gut für die Freiheit.

Erst ja, dann nein, dann wieder ja, nun nein: Die inszenierte Abspaltung, geplante Sanierung und erhoffte Rettung des europäischen Autokonzernteils Opel zeigt, was passiert, wenn die Politik betriebswirtschaftliche Überlegungen außer Kraft setzen will: Es geht schief.

Angela Merkel hielt am Dienstag in Washington vor beiden Häusern des Parlaments ihre vielleicht beste Rede. Sie dankte den USA für die deutsche Einheit. Kurz später kassierte sie genau dort die erste dicke Niederlage ihrer neuen Kanzlerschaft . General Motors, ein Unternehmen, an dem die US-Regierung beteiligt ist, behält Opel nun doch. Gegen den erklärten Willen der vereinten deutschen Politik. Read more

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Die Ver-Pudelisierung des Herrn W.

Was ist nur aus dem stolzen, vor Kraft kaum noch gehenden, marktschreienden Guido Westerwelle geworden? Ein zahmes, liebes, kleines Pudelchen, das sich von “Mutti” Merkel an der Leine spazieren führen lässt. Da kann man nur sagen, als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

Große Steuerreform, sonst gibt es nicht meine Unterschrift, brüllte der gezähmt Löwe. Ergebnis: Keine große Steuerreform, aber trotzdem Unterschrift. Read more

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