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Nach der Zitterwahl: Große Koalition oder Tabubruch in NRW

Auch in NRW war die Wahlbeteiligung schlecht. Doch hier zeigte sich am 9. Mai, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen. 6200 Stimmen lagen am Schluß zwischen CDU und SPD. 6200 Stimmen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Triumph nun fehlen. 6200 Stimmen, die aus der von den Medien schon als “gefühlte Wahlsiegerin” gehandelten Sozialdemokratin entweder die große Verliererin von Düsseldorf machen. Oder aber die erste deutsche Politikerin, die in Westdeutschland mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wird.

6200 Stimmen auch, die alle Handlungsoptionen zuerst mal wieder ins Feld der Verlierer katapultieren. Jürgen Rüttgers wird derjenige sein, der trotz einer sehr deutlichen Wahlniederlage nun den ersten Schritt machen kann: Hin auf eine große Koalition an Rhein und Ruhr. Ob er die Verhandlungen am Ende als Ministerpräsident beenden wird, ist eher unsicher. Es wäre sehr überraschend, wenn die SPD als Preis nicht verlangen würde, dass ein anderer als Rüttgers dieses Bündnis führt.

Für die Sozialdemokraten allerdings wäre eine große Koalition ein reichlich vergifteter Sieg. Zwar ist Schwarz-Gelb abgewählt und der 9. Mai 2010 wird wohl auch bundesweit als Anfang vom Ende des christlich-liberalen Bündnisses gesehen werden. Doch viel zu gewinnen ist als Juniorpartner in einer großen Koalition natürlich nicht.  Ein paar mehr Gemeinschaftsschulen statt Gymnasien als Kompromiss – das dürfte für die Wähler wohl doch etwas wenig sein.

Bleibt die Verlockung Rot-Rot-Grün. Es wäre in Tabubruch und ein sicherer Platz in den Geschichtsbüchern. Anders als Andrea Ypsilanti in Hessen hat Hannelore Kraft in NRW diese Option niemals ausgeschlossen. Das war weitsichtig. Stattdessen sprach Kraft den Linken die Regierungsfähigkeit ab.

Doch was, wenn die nun zahm wie Lämmchen auf rot-grüne Positionen eingehen? Immerhin haben die Linken in Berlin das schon vorgemacht – und sind seitdem ein so lammfrommerRegierungspartner wie ihn sich SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit gar nicht besser wünschen könnte.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis von Düsseldorf auf den ersten Blick unschön, mittelfristig aber kann sie damit leben. Natürlich gibt es jetzt wieder die üblichen Debatten um ihre Führungsstärke. Es wird etliche B- und C-Promis unter den Christdemokraten geben, die mit reichlich Merkel-Kritik in den nächsten Tagen für Schlagzeilen sorgen werden.

Doch die Schwarz-Grün-Debatte, die Merkel unbedingt vermeiden wollte  (um die FDP nicht noch mehr zu reizen), ist ihr erspart geblieben.  Die Steuerreform kann nun unter Hinweis auf die fehlende Bundesratsmehrheit abgesagt werden. Und bei der umstrittenen Gesundheitspauschale ist nun erst einmal der FDP-Minister am Zug, nicht Merkel.

Bleiben die Grünen. Sie sind uneingeschränkt Sieger dieser Wahlen. Ihr Siegeszug wird sich angesichts des Desasters für die FDP noch lange fortsetzen. Damit werden sie immer mehr zu dem, was die FDP über Jahrzehnte in Westdeutschland war – umworbene Mehrheitsbeschaffer, die Gewinner oder Verlierer von Wahlen machen können.

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5 Gedanken zu “Nach der Zitterwahl: Große Koalition oder Tabubruch in NRW;”

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    Die SPD wird sich bestimmt nicht mehr nach Hessen “verKochen” lassen.
    Entweder Rüttgers tritt zurück, oder Rot-Grün
    bildet die Regierung alleine.

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    Die “Linke” des 21ten Jahrhunderts ist die Vertretung der Schichten welche nach einer besseren “Verteilung des Kuchens” streben und nicht die “revoluzionaere Diktatur des Proletariates”. Die neue, demokratische und gewaehlte “Linke” hat in Suedamerika seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts das Vorbild fuer die “Linke” des 21sten Jahrhunderts im praktischen Wirtschaftsalltag und im taeglichen Sozialleben gepraegt. In Brasilien enden die acht Jahre der Praesidentschaft Lula da Silvas – ein Fabrikarbeiter und Gruender der “Arbeiterpartei” – mit 80+% des Volksgutachten – und 125% Boersenanstieg 2009 (beste der Welt) und 25% Aufwertung des “real” gegenueber des US$. In Chile endeten die acht Jahre der Dr.Bachelet mit 70+ Volksgutachten – auch mit sozialen Verbesserungen und wirtschaflichen Erfolg. Aehnliche Umstaende koennen ueber die Anderen von “Linken” regierten Nationen in Suedamerika von “neutralen” Beobachtern bestaetigt werden. Die meisten der heutigen Persoenlichkeiten der “Linke” – alle ueber 50 – waren einst in der “revolutionaeren Bewegung” des vergangenen Jahrhunderts – und wurden gemartert, inhaftiert, ihre Verwandten ermordet, und sie selbst manchmal mit der Waffe im Kampf gegen den “Klassenfeind”: Aber sie haben alle erkannt, dass die Demokratie die bessere Bahn zur sozialen Verbesserung ist – genau so wie der einstige “Klassenfeind” jetzt versteht: “Es geht besser wenn die Scheiben des Kuchen besser verteilt werden.” Das koennten doch sogar die heutigen Deutschen verstehen !

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    Nichts schlimmer für die SPD als noch mal wieder das Wagnis einer großen Koalition. Das muss doch jeder Sozi nun endlich begriffen haben, dass er damit nur eine Partei stärkt: “Die Linken”.
    Mit anderen Worten: Nichts vernünftiger als jetzt mit den starken Grünen und den in NRW schwachen Linken eine Koalition zu bilden. Erstens gibt es das schon in Westberlin und zweitens gab und gibt es das in den neuen Bundesländern. Und vor allem drittens: Nur wenn man die “Linken” mitregieren lässt, kann man, kann auch das Wahlvolk, erfahren, ob sie nur alles besser tönen und schönen können, so lange sie im berühmten “mosernden Abseits” verharren dürfen.
    Nein, hier ist wiederum eine große Chance dies für die linken so herrliche und die SPD so bittere Tabu zu brechen. Jawohl: Die Linken müssen endlich mit ran!

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    Liebe Frau Heckel,
    Ihre Argumentation kann ich nachvollziehen, ohne aber nach eigener Reflektion die selben Rückschlüsse zu ziehen.

    Was ich bei Frau Merkel zu mäkeln hätte, bei ihren gestrigen Aktionen, steht auf einem ganz anderen Blatt, und scheint offensichtlich, außer mich, niemand zu stören.
    Bei den Feierlichkeiten zum Ende des 2. WK in Moskau hat sie doch anscheinend verlauten lassen” daß schließlich auch die Truppen der glorreichen SU Deutschland von den Nazis befreit hätten”. Im großen Kontext der Geschichte stimmt das natürlich, ob das aber auch die Häftlinge von Bautzen und die Angehörigen der an der Deutschen Grenze erschossenen Staatsflüchtlinge so sehen können?

    Ebenso, daß unsere globale Angela, so zwischen Moskau und anderen Besuchen, nur mal immer wieder so zwischen Tür und Angel, sich auch um die Währungskrise in Europa kümmert.
    NRW ist, was es ist – ein großer Reinfall. Tatsächlich haben wir aber total andere Probleme!Der Euro-Kurs ist unser Problem und die Regulierung der Finanzmärkte. Aber dafür hat sich Frau Merkel ja den richtigen Koalitionsparter ausgesucht!

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    Liebe Frau Heckel,

    der Tabubruch, den Sie hier als Popanz aufbauen, den gibt es doch gar nicht.

    Wie Sie selber schreiben, gibt es in Berlin, doch schon seit langem die rot-rote-Koalition, bei der die Linke – wie Sie selber schreiben – lammfromm mitregiert.

    Und was Herrn Rüttgers betrifft, war schon seit dem TV-Duell mit Frau Kraft abzulesen, dass er seines Amtes müde ist. Sein Verhalten am gestrigen Wahlabend finde ich sehr menschlich und sympathisch. Aber wer Herrn Laschet zur Elefantenrunde schickt und auch sonst für keine Interviews zur Verfügung steht, hat im Raubtierkäfig NRW-CDU seine Stellung als Alphatier bereits aufgegeben.

    Interessant ist nun das Mikadospiel von SPD und Grünen. Herr Trittin hat heute sinngemäß im WDR-Radio gesagt, wenn die SPD mit den Linken können, dann können wir auch, aber vorher nicht.
    Das kommt mir vor wie Kasperletheater auf Kindergartenniveau.

    Mir kann keiner von den Grünen erzählen, sie würden lieber in die Opposition gehen, als mit den Linken zu koalieren, wenn es mit 12 Prozentpunkten im Rücken viele schöne Pöstchen zu besetzen gibt.

    Aber ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren.

    Mit freundlichem Gruß

    Ihr 68er

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