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Ratschläge für einen schlechten Wahlkämpfer

Letzte Chance für Martin Schulz

Wenn die Lage  aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlkämpfer  nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien  schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlkämpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der  Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlkämpfer  an bewährten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschläge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungsträger des kurzen SPD-Frühlings, Martin Schulz,  Flügel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch überholen kann. Read more

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Wider die Generationengerechtigkeit

Wer Generationengerechtigkeit sagt, meint Raub an den Lebenden. Der Begriff ist ansonsten unsinnig. Es gibt schon innerhalb der Generationen keine Gerechtigkeit. So lebt jemand, der wie ich 1949 geboren wurde, in China oder Indien heute in der Regel schlechter als ich und hat dafür ein schwereres Leben gehabt.  Und das gilt natürlich für viele, vielleicht sogar die meisten Menschen meiner Generation in Europa, ja sogar Deutschland, da ich ein in vielerlei Hinsicht privilegiertes Dasein führen durfte. Die Vorstellung, es könne oder müsse gar eine Gerechtigkeit über Generationengrenzen hinweg geben, ist Unsinn und maskiert in aller Regel nur den Wunsch, es von den Lebenden zu nehmen; ob es den Nachgeborenen gegeben wird, können die derart Besteuerten naturgemäß nicht überprüfen; darum ist die Generationengerechtigkeit als Forderung auch undemokratisch.

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PKW-Maut? Ja, bitte!

Als die Infrastruktur für die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen gebaut wurde, fehlte es nicht an Warnungen, früher oder später werde die Technik auch zur Überwachung des privaten Individualverkehrs benutzt werden. Nun ist es so weit. Gut so.

Mit der PKW-Maut, die in vielen anderen Staaten bereits zum Alltag gehört, wird auch dem Autofahrer deutlich gemacht, dass alles seinen Preis hat. Auch die Nutzung der Autobahnen. Man entgegne nicht, dass dieser Preis in der Benzin- und Kfz-Steuer enthalten sei. Read more

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Wenn nur die Griechen ihre Steuern zahlen würden

Na geht doch: Mehrere Milliarden Euro hat der Chef der griechischen Steuerfahndung in den vergangenen Monaten eingezogen, wie er der „WELT“ erzählt hat. 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr werden an der Steuer vorbeigeschleust, sagt Nikos Lekkas. Wenn es ihm und seinen Kollegen gelänge, auch nur die Hälfte davon einzuziehen, wäre Griechenland nicht mehr pleite, sondern zahlungsfähig.

Als die IWF-Chefin Christine Lagarde vor wenigen Wochen auf eben diesen Zusammenhang hingewiesen hat, wurde sie – ähnlich wie auch Angela Merkel – von den Griechen und den griechischen Medien ausgebuht. Read more

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10 000 Euro für den Staat?

Die gute Lage am Arbeitsmarkt lässt die Einnahmen der Sozialkassen regelrecht explodieren. Auf fast 14 Milliarden Euro – und damit fünfmal so viel wie noch 2010 – sind die Überschüsse vor allem der Kranken- und der Pflegekassen gestiegen. Auch die Rentenkassen hatten mehr Einnahmen und bei der Agentur für Arbeit konnte der sonst übliche Staatszuschuss aus Steuermitteln  fast entfallen.

Für die Abgabenzahler sieht die Lage trüber aus: Im Schnitt haben die Steuer- und Abgabenzahler knapp 10 000 Euro an den Staat überwiesen. Read more

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Unser Staatsoberhaupt – ein kleiner Spießer?

Christian Wulff ist Amtsträger. Die Bundesversammlung hat ihn zum Ersten Mann im Staate gewählt, ein Amt, von dem wir Würde erwarten und sehr Grundsätzliches, etwa die Wahrung der Grundfesten der Demokratie.

Sein Amt hat er angetreten mit einer Fete und einem Urlaub. Man darf sich die Augen reiben. Wer in der Wirtschaft eine neue Aufgabe übernehmen soll und erst mal nach Malle fährt, überlebt in aller Regel nicht die Probezeit. Aber die Patchwork-Familie des Herrn Wulff hatte den Urlaub schon gebucht, lesen wir. Wenn die Mama schon die Koffer gepackt hat, kann der Papa nicht einfach ins Büro, nur weil er in einer neuen Firma ist. Urlaub geht vor. Read more

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Unternehmen Re-Education – Politik und Bürger müssen sich neu erfinden

Der Bürgerpräsident hat das Staatsschiff verlassen. Zurück bleiben ratlose Bürger und Politiker. Die Spirale der Verdrossenheit dreht sich weiter. Das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungsfähigkeit der Politiker sinkt ebenso wie das Zutrauen der Politiker in die Bürger.

Das Beziehungsverhältnis zwischen Volk und Vertretern ist gestört. Zu lange hat hierzulande Politik nach einem Muster funktioniert, das sich in drei Sätzen bündeln lässt: „Wir, die Politiker, versprechen Euch dies und jenes. Wählt uns. Danach liefern wir.“ Eine solche Politik braucht im Grunde keine Bürger. Ihr reichen Stimmen und Steuern. Read more

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Wille und Wahn – über das grassierende „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“, sich die Welt beschließen zu wollen, wie sie einem gefällt

Von Ralf Schuler, Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam:

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“ Read more

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Tarnfarbe schwarz-grün: warum in der Energiepolitik die Märchenerzähler das Sagen haben

Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.

In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden. Read more

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Neue Denker braucht das Land!

Laut aktueller Umfragen verliert die als „Dreamteam“ angetretene schwarz-gelbe Koalition dramatisch an Stimmen. Weder auf Bundesebene noch in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai mit der Landtagswahl der erste Test der neuen Regierung ansteht, hat das Bündnis aus Union und FDP eine Mehrheit.

Andere Farbkonstellationen haben jetzt schneller Konjunktur als selbst von hartgesottenen Profis erwartet wurde. So schnell war noch keine neue Regierung ideenpolitisch am Ende. Read more

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